Dezember 2022

Aktualisiert 23.4.2023

Dezember 2022: Unklare Situation der U 9. Der Stadtrat hat am 30.11.2022 trotz der Warnung der Stadtkämmerei für die Option U-Bahnhof U 9 votiert. OB Dieter Reiter (SPD) nannte es eine „Zukunftsentscheidung“: Ein Nein verhindere ein „zukunftsfähiges U-Bahnnetz mit der U 9“.¹ Die Kosten des U-Bahnhofs liegen hierfür bei etwa 560 Millionen Euro, die Gesamtkosten der U 9 werden laut Kämmerei bei bis zu zehn Milliarden Euro liegen. Es gibt derzeit keinerlei Zusagen des Bundesverkehrsministeriums für eine Förderung.²
Vgl. zur Historie der U 9: Zweite S-Bahn-Stammstrecke, Öffentlicher Personen-Nahverkehr München

Dezember 2022: Homeoffice und Büromieten. Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten 2021 mit 24,8 Prozent doppelt so viele Beschäftigte im Homeoffice wie 2017. Diverse Münchner Firmen testen das Modell. Telefônica hat im Münchner Norden ein Testlabor eingerichtet. Laut Google werden etwa 20 Prozent seiner Belegschaft „remote“ arbeiten. Der Allianz Konzern hat eine Betriebsvereinbarung, dass seine Mitarbeiter bis zu 49 Prozent ihrer Arbeitszeit von außen verrichten können. Leere Büros bedeutet heutzutage auch: weniger Heizung, weniger Strom.³
Das verspricht den Investoren keine sichere Rendite für die nach wie vor hunderttausende Quadratmeter geplanter Bürofläche!

Dezember 2022: „Filialisierungsgrad“ steigt. Das Einrichten von Fußgängerzonen hat in den Städten als Folge höhere Mieten und damit einen höheren Prozentsatz von Filialen der großen Konzerne. In der Münchner Kaufingerstraße gab laut IVD seit 2006 bei knapp 75 Prozent einen Mieterwechsel. Hier sind 96 Prozent der Geschäfte „filialisiert“. Ähnliches geschah die letzten beiden Jahre in der Sendlinger Straße. Flagship-Stores von Konzernen wie Apple (Rosenstraße, demnächst Georg-Kronawitter-Platz) oder Lego (Kaufinger Straße) können astronomische Mieten bezahlen. Aufgrund von Pandemie und Wirtschaftskrise gingen zuletzt laut IVD die Höchstmieten zurück. Ein Laden mit 80 qm und fünf Meter Schaufensterlänge lag im Frühjahr 2020 noch bei 410 Euro pro qm, nun bei 280 Euro. 200 qm Ladenfläche und acht Meter Schaufenster sanken von 320 auf 215 Euro pro qm. Als nächstes in das Tal an der Reihe, das 2023 zur Fußgängerzone wird. Hier liegt der Filialisierungsgrad aktuell bei 67 Prozent.⁴
Interessant ist auch der Vormarsch von „Showrooms“ der Autoindustrie wie Mercedes Benz, Cupra, Maserati am Odeonsplatz, Genesis in der Theatinerstraße, Fisker in der Kaufinger Straße, Tesla in der Blumenstraße.
Damit verschwanden und verschwinden in der Innenstadt auch weitere traditionelle Münchner Institutionen. Wer erinnert sich noch an Schreibmayr, die Karmeliten-Apotheke? Den Kofferladen in der Sendlinger Straße/Ecke Hackenstraße? Oder bald nicht mehr an Sport Münzinger, Kaut-Bullinger, Leder Fischer? Ganz zu schweigen von den vielen kleinen Läden, die schon Ende des 20. Jahrhunderts aufgegeben haben… Übrigens sieht es z. B. in Wien (Kärntner Straße etc.) und Zürich (Bahnhofsstraße etc.) nicht anders aus.
Und nach einem Horrortrip zu Fuß durch Schwabing im November 2022 musste ich erstaunt feststellen: Man hält es ja nicht für möglich, was da inzwischen an bekannten Geschäften geschlossen hat: und wie viele Nagelstudios, Shisha-Bars und Take-Away-Food dort eingezogen sind.
Nachtrag Januar 2023: Beim Vergleich der Einkaufsstraßen in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Advent 2022 lag München vorn: Kaufingerstraße 3,2 Millionen Besucher, östliche Neuhauser Straße 2,9 Millionen Besucher vor westlicher mit 2,7 Millionen Besucher, dann folgt Kärntner Straße in Wien, Schildergasse in Köln, Zeil in Frankfurt.⁵ 
Ob Neuhauserstraße, Kaufingerstraße oder Sendlinger Straße in München, ob Kärntnerstraße in Wien oder Bahnhofstraße in Zürich: überall das selbe Bild. Die „Filialisierung“ der Geschäfte in den Fußgängerzonen schreitet voran. Wird das alte Gebäude nicht gleich abgerissen und durch einen meist höheren Neubau ersetzt, dann reißt der Investor zumindest im Erdgeschoss, gern auch bis zum ersten Obergeschoss, die Fassaden auf mit großformatigen Schaufensterfronten auf. Die Attribute an den Denkmalschutz sind meist kaum mehr als eine historisierende Larifari-Architektur.

Dezember 2022: Mehr Zwangsräumungen in Bayern. In Deutschland wurden 2021 rund 44.900 Immobilien zwangsgeräumt, davon über 29.000 Wohnungen. In Bayern waren es 3432 Zwangsräumungen (2020: 2867).⁶

Dezember 2022: Mehr Wohngeld. Aktuell haben rund 600.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld; ab 1.1.2023 sollen bis zu 1,4 Millionen diesen staatlichen Zuschuss erhalten, der gedacht ist für Mieter, die keine Sozialleistungen beziehen, aber einer Unterstützung bedürfen. Die Berechnung dieses Anspruchs ist kompliziert und unübersichtlich und wird die Wohnungsämter überfordern.⁶ – Die Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy sprach in diesem Zusammenhang von einem „Bürokratiemonster“. In München werden ab 1.1.2023 statt bisher 4100 Haushalte (von insgesamt 843.000) über 12.000 Haushalte Wohngeld erhalten. Gleichzeitig ist ein Viertel der Stellen in der Verwaltung nicht besetzt und schon bisher die Bearbeitung der Anträge bis zu zwölf Monate im Rückstand.⁷
Nachtrag: Das Sozialreferat erwartet 2023 bis zu 70.000 Anträge, fünf Mal so viel wie bisher. Das Personal der Münchner Wohngeldstelle wird nahezu verdoppelt, das Servicetelefon des Sozialreferats bekommt 15 zusätzliche stellen. Dadurch muss die Stadt 2023 zusätzlich 4,5 Millionen Euro investieren.⁸
Wohnungsnot und hohe Mieten sind Probleme und Kosten von Moloch München: Die Kosten zur Abmilderung der sozialen Probleme der Stadt werden nahezu unbezahlbar.
Nachtrag März 2023: Im Jahr 2021 bezogen nur 0,4 Prozent der Münchner Haushalte Wohngeld. Eine Reform soll dafür sorgen, dass mehr Menschen Unterstützung erhalten, aber die Bearbeitung der Anträge dauert inzwischen über ein Jahr. Die Wohngeldstelle hat etwa 65 Mitarbeiter – viele davon in Teilzeit. Ende Februar 2023 waren 11.722 Anträge noch offen oder in Bearbeitung. Allein im Januar gingen 2583 Anträge ein. Seit September 2022 sind die Antragszahlen sehr gestiegen, vor allem wegen des neuen Wohngeld Plus, das vielen Antragsteller mehr Geld bringen soll. Im Januar und Februar konnten jeweils etwas über 1000 Anträge abgearbeitet werden. Um den Aufwand möglichst gering zu halten, wurden inzwischen 500 Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden zur Wohngeldberatung geschult.⁹

Dezember 2022: HochhausSTOP sammelt weiter. Bis jetzt wurden etwa 18.000 Unterschriften gegen die Büschl-Hochhäuser gesammelt, gab MdL Robert Brannekämper (CSU) bekannt. Rund 35.000 Unterschriften werden für einen Bürgerentscheid gebraucht. Gesammelt wird von den Hochhaus-Gegnern u. a. zweimal in der Woche am Rotkreuzplatz und einmal am Romanplatz, damit München keine „Wolkenkratzer-Metropole“ wird.¹⁰
Vgl. auch: Paketposthalle

Dezember 2022: Sanierungen im Sigi-Sommer-Haus. Im Eckgebäude Bruderhofstraße 43 und Schäftlarnstraße 92 in Sendling wohnte der 1996 gestorbene AZ-Kolumnist Sigi Sommer. Das Wohnhaus mit 34 Mietwohnungen gehörte einer Berliner Familie, die kaum investierte, aber auch nur niedrige Mieten verlangte. Sie verkaufte dann das Haus für einen angeblichen zweistelligen Millionenbetrag an die VK Wohnbau GmbH, welche die Mieten zunächst an den Mietspiegel anpassen will. Der Käufer kündigte den Mietern eine unerträgliche Umbauphase an und versprach jeweils mündlich „Umzugshilfen“ von 5000 bis 20.000 Euro. Arbeiten im Dachstuhl mit der Motorsäge sind bereits im Gang. Die Mieterinitiative vereint mittlerweile 30 der 34 Mieter, spricht von einem „Quälfaktor“ und beantragte bei der Unteren Denkmalschutzbehörde eine Prüfung des Hauses aus dem Jahr 1900.¹¹

Dezember 2022: Zwei Untersuchungsausschüsse im Landtag. Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP im Bayerischen Landtag initiierten zwei Untersuchungsausschüsse: Zum Mietvertrag des Nürnberger „Zukunftsmuseums“ und zur Kostenexplosion bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Aus Zuteilungsregeln geht der Vorsitz im erstbeschlossenen Ausschuss an die CSU, der zweite an die Freien Wähler. Die CSU will zuerst den Museumsausschuss behandeln: wie die Opposition vermutet, um den damaligen verantwortlichen Finanzminister Markus Söder (CSU) aus der Schusslinie zu nehmen. (Vgl. Oktober 2022: Die Miete des Nürnberger Gebäudes Augustinerhof vom CSU-Großspender Gerd Schmelzer bis 2044 beträgt jährlich 2,8 Millionen Euro und wurde vom Obersten Rechnungshof als „vermieterfreundlich“ bezeichnet. Schmelzer soll 2018 und 2019 insgesamt 90.500 Euro an die CSU gespendet haben.)¹² Die von der CSU gewünschte Reihenfolge wurde dann von CSU und FW durchgesetzt. SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn erwog daraufhin eine Klage.¹³ – Nach einer Rangelei mit CSU/FW um den jeweiligen Vorsitz des Ausschusses wurde, wie von der CSU gewünscht und durchgedrückt, MdL Josef Schmid (CSU) Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum und MdL Bernhard Pohl (FW) Vorsitzender des Ausschusses zur zweiten Stammstrecke.¹⁴
Nachtrag März 2023: Der Untersuchungsausschuss hat den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und den amtierenden Markus Söder (CSU) vorgeladen. Der Ausschussvorsitzende MdL Josef Schmid (CSU) übte sich nicht in Neutralität, sondern tat umgehend seine Meinung kund: Es gehe der Opposition „rein um Skandalisierung und Schlagzeilen im Wahljahr“. MdL Sebastian Körber (FDP) nannte den Vorgang seit langem einen „handfesten Immobilienskandal“. Dabei war der damalige Finanzminister Söder federführend. Der Amtschef des Wissenschaftsministeriums hatte im August 2014 in einem Schreiben notiert, er habe den Vorgang nur aus der Zeitung erfahren. In einer Anmerkung aus Söders Finanzministerium hieß es dazu, man solle zügig handeln: „Augustinerhof wäre die Lösung.“ Das Wissenschaftsministerium hatte sich danach nur bedingt zuständig erklärt, da wesentliche Informationen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums lägen.¹⁵
Nachtrag April 2023: Aus dem Untersuchungsausschuss. Im September 2014 setzt Söder die Idee eines Zukunftsmuseums in Nürnberg in die Welt. Bereits 2018 will er „etwas zum Anschauen/Anfassen haben“. Im Frühjahr 2016 wurde dafür der Augustinerhof der Alpha Gruppe (Eigentümer Gerd Schmelzer) ohne Konkurrenzobjekt erwählt. (Schmelzers Ehefrau Julia Lehner ist CSU-Stadträtin und Nürnberger Kulturreferentin.) Söder informiert darüber am 10.6.2016. Am 2.6.3017 wird der Mietvertrag über 25 Jahre und 200 Millionen Euro Kosten unterzeichnet. 2017 und 2019 spendet Schmelzer je rund 45.000 Euro an die CSU. Der ORH bemängelte 2022, dass „keine günstigere Risikoverteilung“ erreicht wurde.¹⁶

Dezember 2022: Wohnen in München VII. Das Programm läuft über die Jahre 2023 bis 2028 und wurde von vorher 870 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro erhöht. Die demnächst in „Münchner Wohnen“ vereinte GWG und Gewofag sollen jährlich 2000 Wohnungen bauen (bisher 1250). Die Stadt will das Baurecht von bisher 2000 bezahlbaren Wohnungen ab 2024 auf 4000 erhöhen. Eine „Gewerbe-Sobon“ soll Münchner Unternehmen u. a. zum Bau von Werkswohnungen verpflichten. Bei der Diskussion im Stadtrat am 7.12.2022 erklärte Dirk Höpner (München-Liste), viele Bauvorhaben seien überdimensioniert; dazu solle man das Bevöäälkerungswachstum „von München wegbewegen, mehr Richtung Land.¹⁷
„Mehr Richtung Land“ reicht nicht aus: Genügend Gegenden und Kommunen in Deutschland wären froh, wenn sich bei ihnen Gewerbe ansiedeln würde. Stattdessen zieht die Münchner Wirtschaftspolitik nach wie vor so viele Arbeitsplätze wie möglich in die Stadt.

Dezember 2022: Fusion zu Münchner Wohnen. Die grün-rote Rathauskoalition plant bis 1.1.2024 die Fusion der städtischen Wohnungsbauunternehmen Gewofag und GWG zu Münchner Wohnen.
Vgl.: Münchner Wohnen

Dezember 2022: München 2036? Und ewig locken die Sportfunktionäre. IOC-Chef Thomas Bach behauptet, er fände eine Bewerbung um Olympische Sommerspiele in Deutschland prima. OB Dieter Reiter (SPD) propagiert nach den European Championships 2022 in München Optimismus und ist dieser Idee gegenüber „sehr aufgeschlossen“. CSU und FW beantragten am 12.12.2022 im Stadtrat, dass sich die Stadt „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ bewirbt. Die Grünen im Stadtrat übten sich in vorsichtiger Distanz. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner berichtete von einer positiven Einstellung ihrer Fraktion. Jedoch müsse die Münchner Bevölkerung befragt werden und sich das IOC reformbereit zeigen.¹⁸
Wer an die  Reformbereitschaft Des IOC glaubt, ist reichlich naiv: Das IOC ist genauso reformwillig wie die FIFA.
Vgl.: www.nolympia.de

Dezember 2022: GWG-Projekt mit Hochhäusern. An der Ecke Preßburger und Garmischer Straße will die GWG eine Anlage mit bis zu 188 Wohnungen sowie Gewerbeflächen und Tiefgarage errichten. Hierfür müssten fünf Wohngebäude mit drei Geschossen und 90 Wohnungen von 1960 abgerissen werden. Die GWG hob die neuen familiengerechten, barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen mit der Förderquote der „Münchner Mischung“ hervor. Der BA Sendling will mehr Informationen bezüglich der Zahl der zu fällenden Bäume und einem Hochpunkt mit acht Geschossen.¹⁹

Dezember 2022: Hochhaus am Hauptbahnhof. Hier plant die Deutsche Bahn den Abriss des 1950 fertiggestellten Flügelbahnhofs und ein Hochhaus mit knapp 70 Metern und 17 Stockwerken. Der Flügelbahnhof steht unter Denkmalschutz. Das Planungsreferat hat den Bau trotzdem bereits genehmigt. Die Initiative Münchner Architektur und Kultur (AKU) kämpft gegen die „städtebauliche Verschandlung“ von München und klagte gegen den Abriss des Flügelbahnhofs: vergeblich. Der Abriss ist nun auf 2025 terminiert, der Neubau soll 2029 fertig sein und der drastisch verschuldeten Deutschen Bahn weit über 100 Millionen Euro kosten.²⁰

Dezember 2022: „Abriss des Jahres“ gesucht. Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege sucht den Abriss des Jahres 2022. Auf seiner Webseite www.heimat-bayern.de können Interessierte unter zwölf Objekten wählen (hier). Oft lassen Eigentümer und Investoren erhaltenswerte Gebäude verfallen, dabei ist ein Erhalt wesentlich ökologischer als Abriss und Neubau. Geschäftsführer Rudolf Neumaier erklärte: „Wir beobachten Abriss großer Sorge, dass Denkmäler und auch ältere Gebäude, die nicht auf der Denkmalliste stehen, viel zu stiefmütterlich behandelt werden.“²¹
Vgl.: Denkmalschutz

Dezember 2022: Finanzielle Bilanz für München. Externe Faktoren wie Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg wirkten und wirken verstärkend auf die Verschuldung Münchens. Aber hier steigt auch – bedingt durch das gewünschte Bevölkerungswachstum -, die Verschuldung steil nach oben, evoziert u. a. durch die größten Kita-, Schulbau- und Wohnungsprogramme einer deutschen Kommune plus Investitionen in den ÖPNV. 2023 sollen hierfür rund 5,7 Milliarden Euro investiert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung 2019 betrug noch 408 Euro; 2026 wird mit 4705 Euro gerechnet. 2023 wird mit Einnahmen aus der (hochgelobten) Gewerbesteuer von 3265 Millionen Euro gerechnet. Welche mit der Gewerbesteuer verbundenen Ausgaben in die Infrastruktur entstehen, wird nicht thematisiert.²²

Dezember 2022: Olympische Winterspiele – der nächste Rückzug. Im Oktober 2022 zog das kanadische Vancouver die Bewerbung um Olympische Winterspiele 2030 zurück: zu teuer. Nun hat das japanische Sapporo seine Bewerbung erst einmal gestoppt: Der Skandal um die Vergabe Tokio 2020 mit Bestechungsvorwürfen, Verhaftungen und Razzien und die kaum vorhandene Nachnutzung der olympischen Sportstätten sorgten für großen Unmut. 2023 soll die japanische Bevölkerung nach ihrer Zustimmung oder Ablehnung befragt werden.²³

Dezember 2022: 2,6 Milliarden Euro für Gebäudesanierung. Die BAFA hat 2022 den Rekordwert von 2,6 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung ausgezahlt. Damit werden z. B. Außenwände gedämmt und Fenster und Außentüren ausgetauscht. 2023 soll dieses Budget auf 13 Milliarden Euro steigen. Bis 2045 soll der deutsche Gebäudebestand klimaneutral sein.²⁴
Das ist ein meines Erachtens völlig unrealistisches Ziel.

1. München will teuren U-Bahnhof auf Vorrat bauen, in spiegel.de 30.11.2022 [↩]
2. Schubert, Andreas, Bahn frei für die neue U 9, in SZ 1.12.2022 [↩]
3. Kramer, Lea, Die Büro-Welten der Zukunft, in SZ 2.12.2022 [↩]
4. Stäbler, Patrik, Das Verschwinden der Traditionsläden, in SZ 3.12.2022 [↩]
5. Hoffmann, Catherine, Boom in der Fußgängerzone, in SZ 5.1.2023 [↩]
6. Slavik, Angelika, Zwei Zimmer, Küche, keine Chance, in SZ 5.12.2022 [↩] [↩]
7. Loerzer, Sven, „Bürokratiemonster“, in SZ 6.12.2022 [↩]
8. Loerzer, Sven, Warten auf das Wohngeld, in SZ 15.12.2022 [↩]
9. Loerzer, Sven, Warum Münchner ewig auf Wohngeld warten in SZ 24.3.2023 [↩]
10. Ick-Dietl, Carmen, Halbzeit beim Münchner Hochhaus-Stopp: Schon 18.000 Unterschriften gegen Paketpost-Plan, in tz.de 6.12.2022 [↩]
11. Raff, Julian, Angst vor Entmietung im Sigi-Sommer-Haus, in SZ 8.12.2022 [↩]
12. Glas, Andreas, Streit um U-Ausschüsse, in SZ 7.12.2022 [↩]
13. Glas, Andreas, Streit um Parteispenden, in SZ 10.12.2022 [↩]
14. Glas, Andreas, Kritischer Blick aufs Zukunftsmuseum, in SZ 14.12.2022 [↩]
15. Osel, Johann, Söder und Seehofer als Zeugen, in SZ 17.3.2023 [↩]
16. Glas, Andreas, Osel, Johann, Söders Ungeduld könnte viel Geld gekostet haben, in SZ 12.4.2023 [↩]
17. Krass, Sebastian, Steinbacher, Ulrike, München erhöht Neubau-Ziele, in SZ 8.12.2022 [↩]
18. Aumüller, Johann, Hoben, Anna, München offen für erneute Olympia-Bewerbung, in SZ 13.12.2022 [↩]
19. Wolfram, Jürgen, Acht Geschosse am Grünen, in SZ 14.12.2022 [↩]
20. Walter, Dirk, Der Untergang eines Baudenkmals: Der historische Starnberger Flügelbahnhof soll Hochhaus weichen, in merkur.de 16.12.2022 [↩]
21. DPA, Verein für Heimatpflege sucht „Abriss des Jahres“, in SZ 29.12.2022 [↩]
22. Effern, Heiner, Ungebremste Verschuldung, in SZ 21.12.2022 [↩]
23. Hahn, Thomas, Schon wieder einer weniger, in SZ 22.12.2022 [↩]
24. DPA, Rekord bei Gebäudesanierung, in SZ 27.12.2022 [↩]