Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Schleißheimer Straße – A 99

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 9.7.2022

Oktober 2010: BMW erweitert FIZ. BMW will einen großen Teil des Areals der Kronprinz-Rupprecht-Kaserne kaufen, um sein Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ) zu erweitern. Ein Antrag von ÖDP/Grüne im BA 24, einen Fuß- und Radweg durch das ehemalige Kasernen-Areal in Ost-West-Richtung zu bauen, wurde von CSU und SPD abgelehnt. Gleichzeitig wünschte BMW eine Direktanbindung in der Verlängerung der Schleißheimer Straße zur A 99. Der BMW-Leiter Allgemeine Dienste, Konzernsicherheit und Immobilien, Herbert Grenenc, drohte im Fall der Ablehnung einer Anbindung an das Autobahnnetz und den Flughafen mit der Verlagerung von BMW-Investitionsaktivitäten in andere Länder: „Wir erwarten eine Lösung dieser Probleme.“ [1]

August 2014: Die Interessen von BMW. BMW will den Sieger des Ausbaus seines Forschungs- und Innovationszentrums (FIZ) am 25.9.2014 ausrufen. Dann würde der Konzern gern auch Näheres zur Verbindung mit der A 99 wissen. Der jetzt vorgelegte Entwurf des Verkehrskonzeptes München-Nord sieht bereits die verlängerte Schleißheimer Straße mit zusätzlichen Fahrspuren bis zur A 99 vor. Eine längere Tunnellösung würde rund 200 Millionen Euro kosten, die Bauzeit läge bei vier Jahren. Weitere Ausbau-Möglichkeiten für den ÖPNV wären u. a. eine U-Bahn-Verbindung zwischen der U 2 Am Hart und der U 6 Kieferngarten mit Kosten zwischen 310 und 410 Millionen Euro, eine Verlängerung der Trambahnlinie 23 von Frankfurter Ring zu Kieferngarten. [2]

Oktober 2014: Planungsausschuss für Anbindung an A 99. Im Rahmen der Diskussion vom Verkehrskonzept München Nord hat der Planungsausschuss des Stadtrats den Anschluss der Schleißheimer Straße an die A 99 beschlossen. Ab der Rathenaustraße soll sie in einem Tunnel verlaufen. Der Ausschuss fragte auch bei BMW nach den Interessen des Konzerns bezüglich des FIZ nach: Dieses soll bis 2050 um mögliche 80 Prozent erweitert werden, im Gespräch sind 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Auch die Erweiterungen des ÖPNV sollen eine Option bleiben. [3]

September 2015: BMW will Autobahn-Anschluss. Die Schleißheimer Straße soll bis zum Autobahnring A 99 verlängert werden. Vermutlich verläuft die Trasse in einem Tunnel, vermutet der BA-Vorsitzende von Milbertshofen-Am Hart. Sie müsste das Naturschutzgebiet Panzerwiese und Hartelholz unterqueren. Bis jetzt verläuft eine Verbindung zum FIZ von BMW und zum Stammwerk über die Ingolstädter Straße und den Anschluss München-Neuherberg. [4]

September 2018: BMW will zur A 99. BMW will eine Verlängerung der Schleißheimer Straße, um seine Werke und das FIZ an die A 99 anzubinden. Diskutiert wird seit 2014 das Projekt, einen Tunnel von der Rathenaustraße am Harthof bis zur Autobahnumgehung A 99 zu graben. Dazwischen liegen die europäischen Naturschutzgebiete Hartelholz und Nordhaide, die nur untergangen werden können, wenn die Stadt nachweisen kann, dass es keine Alternative gibt. Das Baureferat hat eine entsprechende Studie bei einem Ingenieurbüro in Auftrag gegeben. Eventuell wird aber das Projekt einer neuen Untertunnelung der Landshuter Allee vorgezogen. Angesichts der Eingriffe in die Schutzgebiete war sich der grüne Stadtrat Paul Bickelbacher sicher, dass der Bund Naturschutz klagen wird. [5]
Vergleiche September 2015

Dezember 2018: Grüne gegen zwei Tunnel. Die Grünen sind gegen den neuen Tunnelbau an der Landshuter Allee und die Verbindung der Schleißheimer Straße mit der A 99. Deshalb sollen die dafür in den Haushalt eingestellten Planungskosten von zwei Millionen Euro eingespart werden. Der Ausbau an der Landshuter Allee soll 550 Millionen Euro kosten, die Verbindung (für BMW) zur A 99 etwa 200 Millionen Euro. [6]

August 2019: Vier Varianten. Das Baureferat hat nun sechs Varianten für den Anschluss der Schleißheimer Straße an die A 99 vorgelegt: u. a. eine Variante westlich der Rathenaustraße über den Grünzug zum AB-Dreieck München-Feldmoching, eine Untertunnelung des Naturschutzgebietes Nordhaide (der ehemaligen Panzerwiese; hierfür bedürfte es ein erhebliches öffentliches Interesse ohne zumutbaren Alternativen) bis zur Ingolstädter Straße oder diversen anderer Querverbindungen über die Ingolstädter Straße zum Anschluss München-Neuherberg. [7]

BMW will bauen und fahren. Wohnungen für 15.000 Bewohner sollen in den nächsten fünf Jahren im Münchner Norden entstehen. Und bis zum Jahr 2050 will BMW im Münchner Norden rund um die Schleißheimer Straße 15.000 Arbeitsplätze ansiedeln. Der Verkehrsdruck wird dadurch immens. Für BMW war eine Tunnellösung zur A 99 bereits Realität. Aber die ab 2020 amtierende grün-rote Rathauskoalition strich die Tunnelpläne an der Landshuter Allee, an der Tegernseer Landstraße – und an der Schleißheimer Straße. BBMW drohte im Februar 2021 mehr oder weniger offen mit dem Ausbau-Stopp von Arbeitsplätzen in München, falls keine wirksame Verkehrsinfrastruktur für Pendler und Frachtlogistik geschaffen wird. [8]

Koalitionsstreit. Im grün-roten Koalitionsvertrag 2020 steht: „Die Planungen für die Tunnel in der Schleißheimer Straße und der Tegernseer Landstraße werden eingestellt. Dies gilt auch für die Landshuter Allee unter der Maßgabe, dass effektive Maßnahmen zum Schutz der Anwohner*innen (vor Lärm und NO2-Emissionen) umgesetzt werden.“ [9] Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner hat dies nun angesichts der Drohungen von BMW wieder infrage gestellt und den Tunnel als Option bezeichnet, falls BMW seinen Münchner Standort nicht ausbauen wolle. Die SPD mache „keine ideologische Verkehrspolitik“; man werde das tun, was nötig sei, um den Industriestandort zu sichern. Der Fraktionschef der Grünen, Florian Roth, erklärte, es stehe so im Koalitionsvertrag, weil dieser Tunnel ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet zerstören würde. [10]

Anbindung FIZ. Das Bayerische Verkehrsministerium hat mit der Deutschen Bahn einen Planungsvertrag zur Anbindung des BMW FIZ unterzeichnet. Der Nordring wird bisher nur von Güterzügen befahren; mit der Anbindung des FIZ sollen nun auch Personenzüge fahren. Die Kosten von 4,8 Millionen werden vom Freistaat Bayern übernommen. [11][12]

Gegen den Koalitionsvertrag. Im diesem grün-roten Vertrag von 2020 war die Tunnelplanung an der Schleißheimer Straße für beendet erklärt worden. Mitte Mai 2021 erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Stadtrats-SPD, Nikolaus Gradl, dass der Tunnel bei einem Verkehrskonzept für den Norden wieder auf die Tagesordnung käme. Die SPD im BA Milbertshofen – Am Hart hatte in einem Antrag gefordert, die Tunnelplanung weiter zu verfolgen, da der Ausbau des FIZ von BMW weiteren Verkehr brächte: „Ohne einen möglichst schnellen Abfluss durch einen Tunnel wird es nicht gehen“, so der SPD-Ortsvorsitzende Mathias Kowoll. Das FIZ soll um 15.000 Arbeitsplätze erweitert werden: BMW hat die Stadtratsfraktionen seit 2020 mehrfach zum Gespräch gebeten und gab an, die Tunnelanbindung an die A 99 sei „eine feste Säule der Planungen rund um das FIZ Future“.

Sieben Varianten. Im Juli 2019 wurden damals im Stadtrat sieben Varianten zur Anbindung an die A 99 vorgestellt. „Im Planfall 4 wird vom heutigen Ende der Schleißheimer Straße am Goldschmiedplatz eine neue Verbindung nach Westen zur Feldmochinger Straße geführt. Vom Goldschmiedplatz bis hinter die Bebauung von Hasenbergl wird die Trasse in einem Tunnel geführt. (…) Die Umgehung schließt kurz vor der Unterführung der Feldmochinger Straße unter dem Autobahn-Nordring A 99 an den Bestand an. An der A 99 wird ein Halbanschluss (von und nach Westen) errichtet, weiter nördlich an der A 92 ein weiterer Halbanschluss (von und nach Norden).“ [13]

Neue Prüfung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Florian Roth, kündigte eine nähere Prüfung dieser Tunnel-Variante durch die grün-rote Koalition an: „Wir wollen die Verkehrssituation für alle verbessern, und die Lösung muss dann mit der Finanzlage der Stadt, den Klimazielen und anderen Faktoren wie künftigen Neubaugebieten im Münchner Norden vereinbar sein.“ [14]
Roth gibt damit folgenden Kurs vor: Tunnelbau, Erfüllung der BMW-Forderung bzw. des BMW-Ultimatums, Planung SEM Nord. Das ist die grüne Politik 2021…

Abstimmung bei der Bürgerversammlung. Am 5.10.2021 fand die Bürgerversammlung im Stadtbezirk 24 Feldmoching – Hasenbergl statt. Ein Antrag forderte die Streichung des Tunnelprojektes. 200 Personen waren anwesend, davon stimmten 40 für die Streichung, 42 dagegen; damit wurde der Antrag abgelehnt. [15]

Steter Tropfen höhlt den Tunnel. Der Architekt Falko Eschenlohr plant bei BMW die Standort- und Gebäudeentwicklung. Er stellte Ende Oktober im BA Milbertshofen – Am Hart die weitreichenden Umbaupläne vor: Ausbau des FIZ, Umstellung auf E-Mobilität, Belieferung mit E-Lkws, Abtransport der Neuwagen mit Güterzügen. Zur Tunnelanbindung der Schleißheimer Straße zur A 99 sagte der BMW-Pressesprecher Julian Friedrich, sie sei für BMW ein „wichtiges Element der Zukunftssicherung“. [16]

Vgl. auch: BMW Autobahn verhindern – Hasenbergl verteidigen!
Greenpeace München, Stellungnahme zur Verkehrsplanung für die Anbindung des Forschungs- und Innovationszentrums (FIZ) von BMW, München, 8.3.2022

Demo am 23.4.2022 gegen BMW-Zubringer. Am Samstag, 23.4.22 war eine Demo mit dem Motto „Hasenbergl verteidigen – keine BMW-Autobahn durch unser Viertel“ geplant. Sie richtet sich gegen die Autoverbindung vom BMW-Werk und vom FIZ Future (mit später 15.000 Beschäftigten) zur A 99 geplant. Anwohner des Hasenbergls, aber auch Greenpeace München und Fridays for Future organisierten den Protest. Die Sprecherin des Bündnisses, Christine Trompka, äußerte: „Angesichts der Klimakrise ist so ein Autobahnanschluss völlig sinnfrei.“ Schattenspendende Bäume würden gefällt, Grünsteifen zerstört. Die Stadtratsfraktion von Die Linke/Die Partei wollte von OB Dieter Reiter (SPD) wissen, warum nun wieder der Anschluss an die A 99 geprüft wird. Im grün-roten Koalitionsvertrag wurde die Anbindung eigentlich abgesagt. Aber alternative Trassen wie eine Tunnelführung fanden Gefallen bei der SPD und ihrem OB Reiter, der auf eine Entscheidung im Sommer 2022 drängt und mit dem Tunnelbau beginnen möchte. [17] Am Samstag demonstrierten dann etwa 100 Teilnehmer gegen die „BMW-Autobahn“. [18]

Protest gegen BMW-Autobahn. Am 11.5.2022 lief die BMW-Jahreshauptversammlung in der Konzernzentrale ab. Davor protestierten der Bund Naturschutz und der Dachverband Kritischer Aktionäre. Auf einem Plakat stand: „BMW: Mit Vollgas gegen Mensch und Natur“. Der Protest richtete sich gegen die schweren CO2-Schleudern von BMW und die Ausschüttung von 3,8 Milliarden Euro an die Aktionäre, anstatt die Milliarden in die Abmilderung der von BMW verursachten Klimakatastrophe zu investieren. BN-Sprecher Felix Häbich verwies auch auf den „BMW-Autobahn-Anschluss“: Der Konzern sacht massiven Druck für den Bau eines eigenen Autobahnanschlusses, der durch Ausbau und Verlängerung der Schleißheimer Straße quer durchs Hasenbergl, ein marginalisiertes Viertel im Münchner Norden, zur A 99 geschlagen werden soll.“ Dadurch würden „Grünstreifen, Parks, Sport- und Spielplätze zerstört und mehr Abgase, Lärm und eine riesige Tunnelbaustelle entstehen“, so BN-Vorsitzender Richard Mergner. OB Dieter Reiter (SPD) hatte zum BMW-Anschluss in der Abendzeitung erklärt, er halte den Tunnel „verkehrlich für notwendig“ und befürchte sonst die Abwanderung von BMW aus München. Reiter will demnächst im Stadtrat darüber abstimmen lassen. [19]

Offener Brief der Kampagne Keine BMW Autobahn vom 17.5.2022: Keine BMW-Autobahn – nicht durchs Hasenbergl und nirgendwo! Kostenloser ÖPNV jetzt! Auszüge daraus:
„Liebe Münchner:innen, sehr geehrte Stadtratsfraktionen,
Abgase, Lärm, Stress, Stau – der Autoverkehr belastet unsere Stadt übermäßig und verbraucht wertvolle Flächen. Die Klimakrise entzieht bereits jetzt Menschen ihre Lebensgrundlagen wie etwa an der Rekordhitze in Indien zu sehen ist. Angeheizt wird diese durch den Verkehrssektor, der in Deutschland etwa 20% der CO2-Emissionen ausmacht. Um die Klimakrise ernsthaft einzudämmen, muss die Autoinfrastruktur drastisch zurückgebaut werden. Doch im Hasenbergl zeigt sich derzeit, dass dies nicht im Interesse der Autokonzerne liegt: So setzt BMW derzeit den Stadtrat unter Druck, mitten durch die Parks des Viertels einen Autobahnzubringer von der Schleißheimer Straße an die A99 zu bauen. Anstatt also die dringend angezeigte Mobilitätswende mit sozial gerechtem ÖPNV und Radinfrastruktur voranzutreiben, sollen Frischluftschneisen und Naherholungsorte einer weiteren Großstraße mit entsprechenden Umweltkonsequenzen weichen. (…) Laut Machbarkeitsstudie 2012 ist ein Tunnel durch das Hasenbergl verkehrstechnisch nicht sinnvoll. Bei der Baustelle für den Autobahnzubringer durch das Hasenbergl entstehen vielmehr weitere ökologische Schäden: Teile des naheliegenden Waldes müssten gerodet werden, immense Mengen an Ressourcen wie etwa Beton und Kies würden verschwendet und sowohl Bau als auch Betrieb würden enorme Mengen an CO2 emittieren. Etwa 710 klimaneutralisierende Bäume würden zerstört und auch die einzigartige, als
geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesene „Saatkrähenkolonie“ wäre betroffen. (…)
Die Grünen sprachen zuletzt von Kosten in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro für die Steuerzahler:innen,9 während Oberbürgermeister Reiter absurderweise meint, BMW hätte durch Steuerabgaben bereits für die BMW-Straße bezahlt. Steuern sind kein Freifahrtschein dafür, die Umwelt zu zerstören.“
Zum Greenpeace-Papier Verkehrsplanung im Münchner Norden: hier
Zum Greenpeace-Papier Verkehrskonzept Münchner Norden: hier
Info zurRaddemo am 31.5.2022: hier

SPD findet neue Koalitionen. Die SPD tritt seit der Stadtratssitzung am 18.5.2022 – entgegen dem grün-roten Koalitionsvertrag – offen für die Tunnel-Anbindung an die A 99 ein. Dazu bildete sie eine Fraktion mit CSU/Freie Wähler und FDP/Bayernpartei. Dazu schrieb die SPD, sie möchte „zusätzlich zur Stärkung des Umweltverbunds im Rahmen des Gesamtkonzepts für den Verkehr im Münchner Norden auch eine Planfeststellung für den Tunnel München-Nord (Tunnelanbindung des Autobahnkreuzes A 99/A 92) an die Schleißheimer Straße) einleiten“. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller sprach von einer „sehr freundschaftlichen“ Stimmung im grün-roten Koalitionsrat. Der Tunnelbau sei für die SPD wichtig „wegen der Betriebe im Norden, insbesondere BMW, und der Anbindung“. Wenn die Grünen demnächst ein dringendes Anliegen hätten, werde man „ebenso freundlich“ damit umgehen. Die zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) äußerte, sie stehe zu hundert Prozent hinter dem Wunsch von BMW mit einer staufreien Anfahrt für Waren und Mitarbeiter. CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl sprach von der „inneren Zerrissenheit“ der grün-roten Koalition. Die FDP wird ebenso dafür stimmen, ihr Fraktionschef Jörg Hoffmann wünschte sich aber gleich noch mehr Tunnels in der Stadt. [20]
OB Dieter Reiter hat sich durchgesetzt. Die SPD verfährt mit den Grünen nach dem Motto: Schluckt jetzt unsere Kröte, dann schlucken wir eure nächste Kröte.

Greenpeace klagt um 710 Bäume. Am 17.5.2022 wurde der Offene Brief an OB Dieter Reiter (SPD) veröffentlicht (siehe oben). Die Initiative „Keine BMW-Autobahn“ plant am 31.5.2022 eine Fahrraddemo vor der BMW-Zentrale, am 1.6.2022 eine Kundgebung vor dem Rathaus. Die Münchner Gruppe von Greenpeace hat den Baumbestand der favorisierten Trasse am Hasenbergl untersucht: Es müssten 710 schutzwürdige Bäume mit mehr als 80 cm Stammumfang gefällt werden. Der Tunnel unter der ehemaligen Panzerwiese ist wohl kein Thema mehr: Aktuell wird ein Verlauf von der Aschenbrennerstraße nach Wesen zum Autobahnkreuz Feldmoching favorisiert. [21]

100 Radler demonstrieren. Am 31.5.2022 radelten etwa 100 Teilnehmer der Kampagne „Keine BMW-Autobahn“ die geplante Strecke ab. „Der Straßenbau mitten durch die letzten Parks des Hasenbergls ist ein Riesenproblem aus sozialer, ökologischer und Klimaperspektive… Wenn es um die Konzerne geht, bleibt nicht mehr viel Klimaschutz übrig.“ [22]

Stadtrat leitet Planfeststellungsverfahren ein. Am 29.6.2022 hat die Mehrheit des Stadtrats das Planfeststellungsverfahren für den Autobahntunnel unter dem Hasenbergl zur A 99 beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von SPD/Volt, CSU/Freie Wähler, FDP/Bayernpartei. Obwohl im grün-roten Koalitionsvertrag diese Autobahnanbindung ausgeschlossen wird, tolerierte die grüne Stadtratsfraktion diese Volte des Koalitionspartners SPD. OB Dieter Reiter (SPD) feierte dies, da man endlich eine Planungssicherheit schaffen könne. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nikolaus Gradl, lobte die „wichtige Entscheidung“: Es würden damit auch künftige Neubaugebiete profitieren. Unter Buhrufen der Opposition versicherte Gradl, die SPD stehe für eine Verkehrswende in München. FDP-Stadtrat Fritz Roth lobte die SPD für diese Vernunfts-Entscheidung. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sprach von einem guten Tag für München: BMW als größter Gewerbesteuerzahler der Stadt habe „den Tunnel schon mehr als einmal bezahlt“.
Kann damit künftig ein Gewerbesteuerzahler über die Verwendung seiner Steuerzahlungen selbst entscheiden?
Die Grünen tarockten schwach nach: Man halte den Tunnel und die dafür fällige Milliarde Euro für „unvernünftig und unseriös“, fügten sich aber ansonsten mehr oder weniger still. [23]

Fußnoten und Quellen

  1. Kronewiter, Thomas, Oberstein, Peter, BMW will Forschungszentrum erweitern, in SZ 16.10.2010
  2. Kronewiter, Thomas, Freie Fahrt in die Zukunft, in SZ 20.8.2014
  3. Stadt München prüft Nordring, in sueddeutsche.de 8.10.2014
  4. Graner, Nicole, Die Tücken der Röhre, in SZ 28.9.2015
  5. Der Naturschutz bremst, in SZ 4.9.2018
  6. Hutter, Dominik, Aus für den Tunnel, in SZ 18.12.2018
  7. Kronewiter, Thomas, Tüfteln am Tunnel, in SZ 16.8.2019
  8. Hertel, Christina, Unterirdische Verkehrsplanung, in SZ 5.2.2021
  9. https://spd-rathausmuenchen.de/workspace/media/static/druckfassung_koalitionsvertrag-5eb182453a5e4.pdf
  10. Hoben, Anna, Schubert, Andreas, Der nächste Krach in der Verkehrspolitik, in SZ 9.2.2021
  11. Freistaat Bayern gibt grünes Licht für Planungen der DB für Pendelzugverkehr über den Nordring zum BMW FIZ, München, PM 11.2.2021; https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2021/23/index.php
  12. Planungsvertrag für den Nordring steht, in SZ 12.2.2021
  13. https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:e66b1ee2-ea07-46c5-b632-894ba7f0ad02/Variantenvergleich.pdf
  14. Kramer, Lea, Mal wieder Verkehrswende, in SZ 19.5.2021
  15. Sobotta, Jerzy, Theisinger, Nora, Ein Quartier im Würgegriff, in SZ 7.10.2021
  16. Kramer, Lea, Neue Nachbarn für den Vierzylinder, in SZ 29.10.2021
  17. Anlauf, Thomas, Der Widerstand im Hasenbergl wächst, in SZ 22.4.2022
  18. Protest gegen Trasse durchs Hasenbergl, in SZ 25.4.2022
  19. Anlauf, Thomas, „Mit Vollgas gegen Mensch und Natur“, in SZ 12.5.2022
  20. Effern, Heiner, Hoben, Anna, Ein neuer Tunnel für den Norden, in SZ 18.5.2022
  21. Anlauf, Thomas, Hoben, Anna, Scharfe Kritik an Tunnelplänen, in SZ 19.5.2022
  22. Angst vor dem Autobahnanschluss, in SZ 1.6.2022
  23. Hoben, Anna, Autos unterm Hasenbergl, in SZ 300.6.2022
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