Februar 2020

Aktualisiert 19.7.2022

Februar 2020: Zuzug ohne Ende: ÖPNV ohne Ende (1). Die CSU-Fraktion im Rathaus beantragt den beschleunigten Weiterbau der U5 bis Pasing und Freiham und wünscht den Weiterbau bis Germering.¹

Februar 2020: Zuzug ohne Ende: ÖPNV ohne Ende (2). Stadtbaurätin Elisabeth Merk und OB Dieter Reiter (SPD) stellten am 30.1.2020 ein „Gesamtkonzept für Münchens Mobilität der Zukunft“ vor. Laut Planungsreferat soll es geben: – Radschnellwege ins Umland in alle Himmelsrichtungen, – Ringschlüsse der S-Bahnen im Norden und Süden, – neue U-Bahnen nach Solln, Planegg, Germering, Heimstetten, Dachau oder Ottobrunn, – eine U-Bahn-Spange zwischen Freiham und Moosach, – einen U-Bahn-Ringschluss im Münchner Norden. – 15 neue Trambahnlinien. Und für die Autofahrer: High-occupancy vehicle lanes (HOV), extra Spuren für den ÖPNV und Autos mit mehreren Insassen: gedacht ist an den Mittleren Ring, Korridore im Bereich der A8 West, der A8 Süd und der A9 im Münchner Norden.²

Februar 2020: ÖDP fordert „Masterplan“ für Allach-Untermenzing. Die drei ÖDP-Stadträte Johann Sauerer, Sonja Haider und Tobias Ruff haben ein Acht-Punkte Programm „Allach-Untermenzing stärken“ eingebracht.³ 2018 lebten 33.355 Menschen in Allach-Untermenzing. Bis 2040 soll die Zahl der Einwohner um fast 30 Prozent wachsen. Im Planungsausschuss der LH München hat ÖDP-Stadtrat Sauerer einen Antrag eingebracht, der „Schluss mit der massiven Versiegelung der noch verbleibenden grünen Flächen in Allach“ forderte; hier vor allem die Bebauung an der Franz-Albert- und der Erwin-Schleich-Straße durch ein Gewofag-Projekt. Stadträtin Heike Kainz (CSU), BA-Vorsitzende in Allach-Untermenzing, hat diesen Antrag im Planungsausschuss abgelehnt. Eine Aufstellung der in den letzten zehn Jahren erfolgten Versiegelung brachte als überraschendes Ergebnis, dass die zulässige Versiegelung verringert worden sei. Stadtbaurätin Elisabeth Merk begründete dies mit der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohngebiete.⁴

Februar 2020: Kampf um die „Erdbeerwiese“. Am 2.2.2020 riefen der Verein der Freunde Obermenzing und die BI Grünes Obermenzing zu einer Demonstration für den Erhalt der Erdbeerwiese auf. Ihr Sprecher Andreas Ellmaier zeigte die gesammelten 1700 Unterschriften gegen die Bebauung. Außerdem wird durch den geplanten Bau einer Feuerwache die Umwandlung eines Fuß- und Radweges in eine Straße befürchtet.⁵

Februar 2020: Vom Sanierungsfall zum Luxus-Wohnobjekt. Am Rosengarten steht ein kleines, denkmalgeschütztes Haus mit 125 qm Wohnfläche und 443 qm Grund. Hier wohnte bis 2011 ein Hausmeister der benachbarten AWM. Die Sanierung war laut Gewofag so teuer, dass die Stadt das Haus auf 99 Jahre in Erbpacht vergeben wollte. 2015 startete die Ausschreibung, der Erbbauzins betrug mindestens 700 Euro. Klaus S. aus Grünwald erhielt den Zuschlag. Statt geplanter Sanierungskosten von 200.000 Euro musste er angeblich 350.000 Euro aufbringen. Nun vermietet er das Häuschen für 4500 Euro kalt.⁶

Februar 2020: Die „München-Liste“. Dirk Höpner, Andreas Dorsch, Michael Melnitzki und weitere treten zur Stadtratswahl und im BA Feldmoching-Hasenbergl im März 2020 mit der wachstumskritischen „Münchner Liste“ an. Man wolle ein „verlängerter Arm der Bürgerinitiativen“ sein und gegen weitere Nachverdichtungen kämpfen. Die gesammelten über 1400 Stimmen reichen für die Zulassung.⁷

Februar 2020: Zuzug ohne Ende, Verkehr ohne Ende: U5 (1). Die U5 soll über Pasing bis Freiham verlängert werden. Dazu wird es vier neue U-Bahnhöfe geben: Westkreuz, Radolfzeller Straße, Riesenburgstraße, Freiham Zentrum. Die 4,7 km lange Stecke wird 750 Mill. Euro kosten. Die Wohnbebauung in Freiham beginnt 2023, das Planfeststellungsverfahren für die U5 wird Ende 2023 beginnen und Ende 2025 abgeschlossen sein. Als Baubeginn ist 2028 geplant, der Fahrbetrieb soll Mitte der 2030er-Jahre beginnen.⁸

Februar 2020: Zuzug ohne Ende, Verkehr ohne Ende: U5 (2). Die U5 soll auch nach Osten über Neubiberg bis Ottobrunn zum Ludwig-Bölkow-Campus, der Fakultät für Luft- und Raumfahrt, verlängert werden: in frühestens 15 Jahren. Derzeit fordern die SWM München vom Landkreis, die bisher geleisteten Planungskosten in Höhe von 700.000 Euro zu übernehmen.⁹

Februar 2020: „Realer“ Mietspiegel gegen „qualifizierten“ Mietspiegel. Die Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy stellte am 5.2.2020 den sogenannten realen Mietspiegel vor: Hierin gehen alle Mietverträge ein; so war es auch schon bis 1982 im Bundesgesetz zum Mietspiegel geregelt. Die schwarz-gelbe Koalition änderte dies dahingehend, dass nur jene Mietverträge berücksichtigt werden, die in den letzten sechs Jahren neu abgeschlossen oder deren Mieten verändert (respektive erhöht) wurden. Bei den drei berechneten Musterwohnungen des Sozialreferats liegen die Mieten des „qualifizierten Mietspiegels“ um fast 9 Prozent über denen des „realen Mietspiegels“. Der Eigentümerverband Haus + Grund München bezeichnete umgehend den „realen“ Mietspiegel als „Stimmungsmache“, „Propaganda“ und „Verschwendung von Steuergeldern“. Sein Vorsitzender Rudolf Stürzer hält es für „rechtlich unhaltbar“, dass auch Mieten von staatlich geförderten Wohnungen in den Mietspiegel einfließen.¹⁰.
Damit lenkt Stürzer u. a. von der Tatsache ab, dass viele Vermieter oft über einen längeren Zeitraum keine Mieterhöhungen vornehmen und alle älteren Mietverträge aus dem geltenden Mietspiegel fallen.

Februar 2020: Das Volk darf Post-it kleben. Zur SEM Nordost, 600 Hektar, 10.000 bis 30.000 Bewohner, gab es einen Ideenwettbewerb von Architekturbüros. Die Entwürfe der Preisträger werden im Isarforum gezeigt. Die jetzigen Anwohner beklagen den Verkehrszuwachs, die Masse der Besiedlung, den Verfall ihrer Grundstückswerte, die schlechte Informationspolitik. Die jetzigen Anwohner dürfen gelbe Post-it-Zettel mit ihren Befürchtungen und Ängsten auf Pin-Wände kleben.¹¹
Was mit diesen Post-it-Zetteln wohl nach der Versammlung passiert? Man kann es sich denken.
Im Herbst 2020 werden die Bürger zu einem weiteren großen Bürgerdialog eingeladen.
Vgl. auch im Kritischen Immobilien-Lexikon: Partizipations-Spektakel

Februar 2020: Stadtrat soll Hochhäuser genehmigen dürfen. Der Planungsausschuss des Stadtrats möchte, dass künftig der Stadtrat eigenmächtig über Hochhäuser jenseits der Grenze von 100 Meter entscheiden darf – ohne Bürgervotum. CSU, SPD, FDP und Bayernpartei votierten gegen einen Antrag von ÖDP und Die Linke, einen Ratsentscheid zur Hochhausfrage durchzuführen. Eine Hochhausstudie des Münchner Büro 03 Architekten erarbeitet derzeit Kriterien für den Hochhausbau bezüglich Qualitätskriterien, einem Zonenplan für Standorte und Höhenkategorien. Daraus soll ein verbindlicher Hochhausrahmenplan entstehen. „Diese nächsten Schritte werden von der Immobilienbranche und von der Münchner Wirtschaft sehnsüchtig erwartet. Denn das Wachstum Münchens verknappt nicht nur den Wohnraum, auch die Nachfrage nach Büroflächen übersteigt das Angebot bei Weitem.“¹²
Das könnte sich durch die Corona-Pandemie und das Home-Office demnächst ändern.

Februar 2020: Kritik an „Nachverdichtung“. Die Bayerische Versorgungskammer (BVK) will in Fürstenried West im Bereich Appenzeller Straße, Forst-Kasten-Allee, Graubündner-, Bellinzona- und Neurieder Straße 662 Wohnungen errichten. Fast 200 Laubbäume müssten gefällt werden, dazu ein Wäldchen an der Forst-Kasten-Allee. Zuerst sollten in der zwischen 1968 und 1972 gebauten Siedlung mit 1500 Wohnungen auf 17 Hektar 540 zusätzliche Wohnungen untergebracht werden, dazu drei Kitas, Läden und ein Quartiersplatz. Den Wettbewerb gewann das Architekturbüro LIN aus Berlin. Im Lauf der Jahre wurden die Pläne überarbeitet mit dem Ergebnis, dass kaum Nachverdichtung, sondern Neubauten mit bis zu 18 Geschossen und 56 Meter Höhe entstehen sollen. Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher hielt den Investor zunächst für vertrauenswürdig, aber: „Durch die Erhöhung der Zahl von Wohnungen wurde viel Wohlwollen zerstört und die Nachverdichtung generell in Misskredit gebracht.“ CSU-Stadtrat Hans Podiuk sah „in der vorhergesehenen Verdichtung eine schwere Belastung für die Anwohner“. Linken-Abgeordnete Brigitte-Wolf: „Wir haben das Projekt lange mitgetragen. Aber was jetzt rausgekommen ist, ist keine verträgliche Bebauung.“ Die SPD widersprach heftig. Die planungspolitische Sprecherin Heike Rieke sah den Planungsprozess als „bestes Ergebnis“; die Zahl der 186 zu fällenden Bäume sei niedriger als im Wettbewerb vorgesehen. Stadtbaurätin Elisabeth Merk fühlte sich von der Kritik aus dem Stadtrat persönlich angegriffen und wies sie zurück: „Wir haben die bestmögliche Lösung herausverhandelt, auch mit Ihnen.“¹³
Am 5.2.2020 genehmigte der Planungsausschuss des Stadtrats den neuen Bebauungsplan mit den zusätzlichen 662 Wohnungen, die ab 2022 gebaut werden sollen. „Bei der Abstimmung lehnten ÖDP, Bayernpartei und Die Linke den Entwurf des Bebauungsplans ab. Zusammen mit der SPD stimmten dann auch CSU, Grüne und die ebenfalls skeptische FDP zu. Ansonsten hätten sie den Vorwurf riskiert, die Genehmigung von neuem Wohnraum zu verschleppen.“¹⁴
Wieder einmal wird das Wort Wohnungsbau zum Totschlagargument. Und so werden Landschaftsschutzgebiete, Biotope und andere wertvolle Flächen dem Moloch München und den Investoren geopfert. Ich bin gespannt, wann weiter an den Münchner Parks genagt wird: Es wäre nicht das erste Mal.

Februar 2020: Münchner Wachstum. Die Münchner Verwaltung prognostiziert bis 2040 einen Bevölkerungszuwachs von 300.000 Einwohnern auf dann 1,85 Millionen. „Gegner argumentieren mit der Gefährdung gewachsener Strukturen, dem Verlust einer Identität Münchens oder mit der Gefährdung des Stadtklimas durch zu viel Bebauung. Befürworter hingegen verweisen auf die Not derjenigen, die eine bezahlbare Wohnung in München suchen.“¹⁵
So funktioniert das dumme Münchner System: München kennt keine kluge Stadtentwicklung, sondern hat nur drei Ziele: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Der Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) holt jede Firma nach München, die bis drei noch nicht das Weite gesucht hat. Damit werden weitere Wohnungen gebraucht. Sie werden dann mit der Opferung der letzten Münchner Refugien gebaut, gleichzeitig mit weiteren neuen Arbeitsplätzen. Dieses sinnlose Wachstum wird so weitergehen, bis absehbar der letzte Quadratmeter in München bebaut ist. Dann werden die Umlandgemeinden unter Druck gesetzt. Gleichzeitig reicht die zusätzliche Gewerbesteuer nicht mehr aus, um die Erweiterungen und Neubauten der sozialen und ökonomischen Infrastruktur zu finanzieren, die schon jetzt an der Grenze ist. Das nenne ich dumm.

Februar 2020: Eggarten: Mahnwachen. Anfang Januar 2020 kamen etwa 70 Personen, um gegen den Abriss der Eggartensiedlung in der Lerchenau zu protestieren. Der damalige CSU-Stadtrat Johann Sauerer (jetzt ÖDP) hielt eine Rede: Er hatte im Sommer 2019 als einziger CSU-Stadtrat gegen den Abriss protestiert. Neben der CSU war auch die SPD mehrheitlich für eine Bebauung. Nächste Mahnwachen waren für den 7.2. und den 6.3.2020 geplant.¹⁶

Vertagte Pläne für die Erdbeerwiese. Am 2.2.2020 hatten über 250 Ober- und Untermenzinger gegen die Versiegelung der Erdbeerwiese protestiert. MdB Stephan Pilsinger (CSU), die CSU-Stadträte Frieder Vogelsgesang, Sven Wackermann und Heike Kainz (SPD) hatten zur Versammlung im Alten Wirt eingeladen, Thema: Erdbeerwiese. Der Besuch war überwältigend. Stadtrat Vogelsgesang berichtete aus dem Planungsausschuss, dass die Schulverlagerungspläne vertagt wurden, ebenso der Straßenbau. Das Publikum blieb misstrauisch. Der Grünflächenverein und eine BI werden die Entwicklung beobachten.¹⁷

Februar 2020: Neuer Freihamer Verkehr. Mit 22 Einzelmaßnahmen soll der Individualverkehr im neuen Stadtteil Freiham auf 25 Prozent beschränkt werden (München-weit: 34 Prozent). Pro Wohnung soll nur ein halber Stellplatz nachgewiesen und für 15 Wohnungen nur ein „Besucherstellplatz“ geplant werden. Der Stadtteil Freiham-Nord soll rund um die Uhr und komfortabel erreicht werden. Die U5 soll verlängert, eine Seilbahn, autonome Busse, On-Demand-Mobility-Dienste, Ridesharing-Dienste sollen aufgebaut werden. Der BA Aubing-Lochhausen stellte fehlende Kapazitäten auf den S-Bahn-Linien fest, dazu die U5 in weiter Ferne, ein nicht mehr aufnahmefähiges Straßennetz, ein unzureichendes Radnetz. Die Stellplatzminimierung wird vom BA abgelehnt und „erhebliche Verdrängungseffekte zu Lasten der umliegenden Nachbarschaft“ werden vorausgesagt.¹⁸

Februar 2020: Siemens-Standort wird modernisiert. Der ehemalige Siemens-Standort an der St.-Martin-Straße 76 mit drei Hektar Grund wurde 2018 von InfraRed Capital Partners und Allgemeine SÜDBODEN Grundbesitz Verwaltung GmbH gekauft. 61.000 qm für 3500 Arbeitsplätze in den Gebäuden I (ca. 21.000 qm), II (knapp 7000 qm), III (22.000 qm) und IV (ca. 11.500 qm) werden saniert, die Kantine abgerissen und 16.000 qm Wohnfläche gebaut.¹⁹ Der BA Ramersdorf-Perlach drängt den Investor, eine drei- oder viergeschossige Tiefgarage für ausreichende Stellplätze zu bauen.²⁰

Februar 2020: Bayernkaserne-Gelände: 15.000 neue Bewohner, 5500 Wohnungen. Die ehemaligen Kasernenflächen auf 58 Hektar wurden auf 30 Baufelder für Wohn- und Geschäftsgebäude aufgeteilt; sie werden bis etwa 2030 bebaut. Ein Konsortium aus Grundstückseigentümern bekommt die Projektsteuerung. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat den Vorsitz des Gestaltungsgremiums, das aus sechs Stadträten, einem Vertreter des BA und sieben Architekten, Stadtplanern und Landschaftsarchitekten besteht.²¹

Februar 2020: Alt-Schwabing. Ulrich Handl fotografierte Münchens wilde Vergangenheit und zeigte die Fotos in der Pasinger Fabrik. In der SZ berichtete Ulrich Jooss-Bernau über vergangene Plätze und Orte in München, die ich zum Teil auch noch gut kennengelernt habe: Big Apple und PN, zwei Musik-Kellerlokale in der Leopoldstraße. (Von diesen Auftritten könnte ich noch Eintrittskarten von zig Live-Konzerten rauskramen). Ebenso das Selbstbedienungsrestaurant Picnic (mit den am dünnsten geschnittenen Käsescheiben Münchens: Hier flog manchmal eine Flasche durch den Raum: Dann zog man eben den Kopf ein). Dazu das ehemalige Kino Schauburg, später Diskothek Blow-up (heute Theater der Jugend), die Rheinpfalz in der Kurfürstenstraße (immer noch mit Hans Karp als Wirt).²²
Was u. a. noch fehlte: Der Kleine Bungalow in der Türkenstraße mit Wirt Manfred, der ab 1 Uhr morgens die Gäste anmachte: „Habts es koa Bett dahoam?“ (Die Absturz-Kneipe war da, wo jetzt der Eingang zur Amalienpassage ist.) Und die Dauergäste am Flipper. Die Wunderschöne, von der man munkelte, sie sei eine russische Gräfin. Und der (alte) Atzinger Ecke Schelling-/Türkenstraße. Das Kleine Stop-In (Theresienstraße) und das Große Stop-In (Türkenstraße). Das Fend-Stüberl und der Weinbauer mit der so alten wie jungen Bedienung Johanna. Der Osterwaldgarten, das Maier-Bräu in der Georgenstraße, als die Halbe Bier noch 95 Pfennig kostete. Etc. etc.

Februar 2020: Volksbegehren „Mietenstopp“: 51.983 Unterschriften. Der Mieterverein München war federführend beim Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“, dazu kamen der Mieterbund Bayern, die SPD, der DGB, die Linke und das Aktionsbündnis „Ausspekuliert“. Die zweite Forderung: Bei Wiedervermietungen darf höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hält das Volksbegehren für verfassungswidrig, da die Gesetzeskompetenz für Mieten beim Bund läge.²³

Februar 2020: „Laimer Schlössl“ soll Tiefgarage bekommen. Stadtbaumeister Theodor Fischer kaufte 1908 das einstige Jagdschloss des Kurfürsten Max Emanuel in der Agnes-Bernauer-Straße 112 und baute es zu seinem Wohnhaus aus. Dann übernahm die Familie Leuthenmayr für 70 Jahre das Anwesen und verkaufte es 2018 an eine Privatperson. Der neue Eigentümer will ein 15 Meter langes und sechs Meter breites ebenerdiges Garagengebäude in den Park stellen und im Wohnhaus fünf Wohnungen und eine Büroeinheit einbauen. Das Laimer Schlössl steht unter Denkmalschutz und sein Park unter Landschaftsschutz. Der neue Eigentümer will „das Schloss zum Positiven weiterentwickeln“. Der BA Laim lehnt die Baupläne ab und will die Denkmalbehörde einbinden. BA-Vorsitzender Josef Mögele (SPD): „Wir wollen kein zweites Uhrmacherhäusl in Laim.“²⁴

Februar 2020: Der Staat als Mietentreiber (1): Bayerisches Innenministerium. 2003 wurde Wolfgang Reitzle Chef des Linde-Konzerns und ließ die Konzernzentrale nach München verlegen. Der Linde-Konzern hat sich einen luxuriösen Verwaltungsbau, den sogenannten Angerhof, in bester Innenstadt-Lage Ecke Oberanger/Klosterhofstraße gebaut. Reitzle betrieb die Übernahme von Linde durch Praxair im Jahr 2018. Der Firmensitz wurde nach Dublin/Irland verlegt. Der Angerhof stand zur Vermietung. Das Bayerische Innenministerium am Odeonsplatz suchte für 300 Mitarbeiter Räume. Im ehemaligen Siemens-Standort in der St.-Martin-Straße hätte der qm 20 Euro gekostet. Das Innenministerium mietete sich im Angerhof mit 12.000 qm ein – für 39,50 Euro pro qm. Pro Mitarbeiter stehen 40 qm zur Verfügung; 20 qm sind üblich. Der Vermieter ist die bekannte Augsburger Immobilienfirma Patrizia, der Mietvertrag läuft über 15 Jahre: Das macht in etwa ohne Mieterhöhung rund 80 Millionen Euro Miete über 15 Jahre.²⁵
Nachtrag Juli 2022: Es hätte auch die Möglichkeit für das Innenministerium gegeben, seine Beamten auf dem staatlichen Grundstück Seidlstraße 15 – 19 am Stiglmaierplatz unterzubringen. (Hier wird vermutlich der Apple-Konzern bauen.) Auch das Areal des ehemaligen Strafjustizzentrums an der Nymphenburger Straße 16 wäre eine Variante gewesen. Aber das bayerische Innenministerium unterschrieb den vordiktierten Mietvertrag der Patrizia AG an der Klosterhofstraße: 39,50 Euro pro qm, angemietet 11.700 qm, netto 463.098 Euro monatlich, mit Nebenkosten 527.000 Euro. Dazu 218 Euro pro Parkplatz (19 Stellplätze). 15 Jahre läuft der Vertrag: Gesamtsumme rund 95 Millionen Euro. Hier arbeiten 276 Beamte des Innenministeriums: 40 splendide Quadratmeter hat jeder zur Verfügung, wie die SZ ausrechnete. (Das macht pro Beamten 1580 Euro Mietkosten pro Monat: kalt!) Das Innenministerium sagte zudem die Alternative St.-Martin-Straße ab – und begab sich damit in die Abhängigkeit des Anbieters Patrizia AG, der die vom Ministerium angebotene Mietdauer von zehn Jahren nicht akzeptierte sondern auf 15 Jahren bestand. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Körber (FDP) hatte im Landtag zwei Anfragen gestellt und die Zahlen schließlich vom Innenministerium bekommen. An der St.-Martin-Straße hätte ein zweistelliger Millionenbetrag weniger an Staatsgeldern für die Miete aufgebracht werden müssen. Körber erklärte, für diese Millionen hätte man viele bayerische Polizeidienststellen sanieren können.²⁶
Vgl.: Patrizia AG

Februar 2020: Der Staat als Mietentreiber (2): Goethe-Institut. Das Goethe-Institut hatte seinen Sitz seit Anfang der Neunziger-Jahre in der Dachauerstraße 122. Angeblich aus Brandschutzgründen zog das Goethe-Institut an den Oskar-von-Miller-Ring um. „Die künftige Zentrale am Oskar-von-Miller-Ring 18 wurde 1953 erbaut und diente zuletzt fast 19 Jahre lang als Unternehmenssitz der MEAG, Vermögensmanager von Munich Re und ERGO.“ (Goethe-Institut) Der Mietvertrag wurde im Sommer 2018 unterschrieben, der Umzug erfolgte 2019. Der Mietpreis lag bei 27,50 Euro pro qm, vermietet wurden 15.000 qm. Der Durchschnittspreis für Gewerbeimmobilien in München lag zu der Zeit bei 18,50 Euro.²⁵

Februar 2020: Mieterschutz auch für mittlere Einkommen nötig. Inzwischen gelten nicht nur Haushalte mit geringem, sondern auch mit mittleren Einkommen als verdrängungsgefährdet durch Luxussanierungen. Deshalb wurden im Sommer 2019 die Erhaltungssatzungen durch zusätzliche Indikatoren ergänzt. Das Umfeld der Birnauerstraße im westlichen Schwabing (mit Lerchenauer-, Bamberger-, Gernot- und Giselherstraße) soll diesen neuen Schutz erfahren. Der „Komplex 18“ nahe dem Luitpoldpark wurde 2018 an einen Investor aus Luxemburg verkauft. Din diesem Komplex wohnen viele Senioren, zum Teil schon seit 40 Jahren. Ein Indikator ist der durchschnittliche Anstieg der Mieten im Bereich Birnauer Straße in den letzten drei Jahren um über 25 Prozent. In Schwabing-West ist der Anteil der Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die ein Indikator für eine Umwandlung in Eigentumswohnungen sind, in den letzten fünf Jahren auf 3,7 Prozent gestiegen. Dadurch gehen „dem Wohnungsmarkt erschwingliche Mietwohnungen verloren“, wie das Planungsreferat feststellt. Und die hier verdrängten Mieter werden andernorts die Nachfrage erhöhen.²⁷

Februar 2020: Herzogstraße 84, Apianstraße 8: Baumfällungen. Die Bewohner haben zusammen mit dem BA Schwabing-West gegen einen Baumfällungsantrag für 17 Bäumen (vier mit über 80 cm Stammdurchmesser und damit in der Baumschutzverordnung) protestiert. Drei Bergahorne haben bis zu 15 Meter Höhe. Im Hinterhof soll ein viergeschossiger Neubau mit acht Studentenwohnungen entstehen. Es liegt noch kein rechtsgültiger Bauantrag vor: In diesem Fall darf die Untere Naturschutzbehörde trotzdem Fällgenehmigungen aussprechen.²⁸

Februar 2020: Grüner Vorschlag gegen steigende Bodenpreise. Vor der Oberbürgermeister-Wahl am 29.3.2020 stellen die Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden und Stadträtin Anna Hanusch ein Antragspaket vor.²⁹ Die drei Anträge: Mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum I: Basis für aktive kommunale Bodenvorratspolitik schaffen; Mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum II: Sicherung von unbebauten Flächen über Vorkaufsrecht nach §24 Baugesetzbuch; Mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum III, Mit der neuen SoBoN mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und dauerhaft sichern,
München 11.2.2020)) Im Antrag I wird die Verwaltung aufgefordert, „ein Konzept zur Umsetzung einer aktiven Bodenvorratspolitik“ zu entwickeln. Verwiesen wird auf die Modelle Wien, Hamburg und Münster. Im Antrag II wird die Verwaltung aufgefordert, alle Vorkaufsrechte zu nutzen und den Stadtrat über mögliche Kaufangebote zu informieren. (Der Antrag zielt auf die völlig unterlassene Informationspolitik im Fall Eggarten ab, ja die aktive Verweigerung einer solchen, wie aus der Antwort von Stadtbaurätin Elisabeth Merk auf den Antrag von Grünen/Rosa Liste vom 17.6.2019 zum Eggarten und zur Siedlung Ludwigsfeld ersichtlich ist: Das Kommunalreferat teilt mit, dass der Stadtrat bei Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken mit einem Geschäftswert von über einer Million Euro entscheidet. „Daraus  ergibt sich, dass der Stadtrat bei der Entscheidung, Flächen nicht zu erwerben, grundsätzlich nicht zu befassen ist.“³⁰ Im Antrag III wird die LH München aufgefordert, 50 Prozent der in Bebauungsplänen neu geschaffenen Wohnungsbau-Flächen zu erwerben; „Dynamisierung der Mitfinanzierung der sozialen Infrastruktur“; die Verfahrensregeln der SoBoN sollen nachverhandelt werden. München hat zwar die SoBoN im März 1994 eingeführt, aber die maximal 40 Prozent preiswerter Wohnraum und die Bindungsfristen von 20 bis 25 Jahre sind überholt.³¹

Februar 2020: Moloch Freiham (1). Im neuen Stadtteil Freiham-Nord sollen bis 2035 auf 200 Hektar mindestens 25.000 Menschen wohnen, mit einem Bildungscampus, einem Sportpark, einem Grundschul-Quartierszentrum, einer Grundschule und last but not least einem neuen Friedhof. Die künftigen Verkehrsprobleme sind jetzt schon absehbar, der ÖPNV hinkt hinterher. Deshalb protestiert der BA Aubing, Lochhausen, Langwied energisch gegen den Bebauungsplan. Dazu kommt noch das Gewerbegebiet Freiham-Süd mit geplanten 7500 Arbeitsplätzen.³²
Wie üblich: Die Ansiedlung von Gewerbearbeitsplätzen egalisiert in etwa die Kapazität der neuen Wohnungen.

Februar 2020: Moloch Freiham (2). Am 14.2.2020 demonstrierten die Ortsverbände Laim, Allach, Hadern und Pasing-Aubing der Grünen in Freiham gegen die immer weiter gehende Versiegelung, die Bebauung von Frischluftschneisen und Grünanlagen. Genannt wurden als Beispiele die Erdbeerwiese, die städtische Baumschule an der Willibaldstraße, Freiham und die Bebauung des Grünzugs am Dreilingsweg mit 1200 Wohnungen.
Und dann holt die grün-rote Stadtregierung die SEM Nord und die SEM Nordost wieder aus der Ablage!

Februar 2020: Neue BMW-Arbeitsplätze. Im BMW-Werk Milbertshofen stellen 8500 Beschäftigte BMW-Fahrzeuge her. Im BMW Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ) arbeiten aktuell 5.000 Mitarbeiter. 15.000 neue Arbeitsplätze sollen künftig noch dazu kommen. Der S-Bahn-Nordring soll die BMW-Werke mit Pendel-S-Bahnen anbinden. Dazu wird die Verlängerung der Schleißheimer Straße zum Autobahnring A99 geplant.³³
Arbeitsplätze bringen nicht nur mehr Gewerbesteuer, sondern schaffen auch Verkehrsprobleme und erfordern den Ausbau der gesamten technischen und sozialen Infrastruktur: Das kommt oft weit teurer, als die zusätzliche Gewerbesteuer einbringt.

Februar 2020: Parkstadt Schwabing ist Park-Stadt. 2300 Bewohnern stehen gegenüber: vier Hotels mit 880 Zimmern, 12.000 Arbeitsplätze bei Unternehmen wie Microsoft, MAN, Züblin, Amazon. „Die Blech-Karawane hat sich zum negativen Standortfaktor entwickelt…“³⁴ Jetzt soll ein „Mobilitäts-Zukunftskonzept“ die Probleme lösen.
Vgl.: Parkstadt Schwabing

Februar 2020: Protest gegen Bebauung der Baumschule. Quasi durch Zufall kam 2019 heraus, dass das Planungsreferat die Baumschule schon überbaut hat und keine Ansiedlung einer Feuerwache möglich ist. Die Bürgerinitiative „Landschaftspark West“ sammelt 1600 Unterschriften gegen die Bebauung der städtischen Baumschule an der Willibaldstraße und übergab sie dem Vorsitzenden des BA Laim, Josef Mögele (SPD). Der Grünzug von der Baumschule in Laim nach Westen bis nach Gräfelfing und dem Lochhamer Schlag ist Frischluftschneise, Abenteuerspielplatz, Schlittenhügel, Erholungsgebiet, ein Naturreservat. Neben das Banner der BI „Hände weg von unserer Baumschule“ hängten Gegner ein Banner: „Wohnungsbau: ökologisch und zu fairen Mieten. Wo, wenn nicht auf städtischem Grund und Boden?“ Am 3.3.2020 wird die BI einen „politischen Spaziergang“ durch die Baumschule zusammen mit Vertretern des BN organisieren,³⁵

Februar 2020: Wohnungen auf Stelzen. Nach dem Stelzenbau „Dante 1“ am Dantebad in Gern sucht das Planungsreferat nach weiteren Parkplätzen, die mit einem Wohnhaus überbaut werden können. „Dante 2“ soll mit 144 Wohnungen am Reimarplatz wieder in Gern bis 2021 entstehen. Weitere mögliche Standorte: „Dante 3“ am S-Bahnhof Westkreuz (130 Stellplätze), Park-and-Ride-Platz Studentenstadt/Freimann (405 Stellplätze), Kölner Platz gegenüber Schwabinger Krankenhaus (5 Geschosse möglich, Bäume müssen gefällt werden), städtischer Parkplatz am Stefan-Zweig-Weg in Großhadern, Parkplatz am Westbad mit 1,1 Hektar, Parkplatz am Ungererbad in Schwabing (Hindernis: „gewichtiger Baumbestand“), Park-and-Ride-Platz am St.-Quirin-Platz in Harlaching.³⁶
Auch das wird die „Wohnungsnot durch Arbeitsplätze-Zuzug“ nicht lösen.

Februar 2020: Gründe für Münchner Mietentwicklung. Eine Studie der Schweizer Großbank UBS sieht die Gefahr einer Immobilienblase in München am höchsten an. In manager-magazin.de beschreibt Alexis Eisenhofer folgende Gründe: – Der Niedrigzins der EZB treibt Investoren in den Immobilienmarkt, – die Einführung des Euro, der den Exportüberschuss seit 2000 um den Faktor 50 erhöhte und die Münchner Konzerne begünstigte, – das „Fluchtgeld“ der Südeuropäer, – der Geldexport aus dem Mittleren Osten, – Anleger weichen auf den sicheren Münchner Immobilienmarkt aus, – gestiegene Einwohnerzahlen, – die 54 Prozent Single-Haushalte.³⁷

Februar 2020: Pfeivestlstraße 4: Baumfällungen. Das Architekturbüro Homner und Homner PartGmbH hat das mittlere von drei Grundstücken gekauft und will darauf drei Villen-Reihenhäusern errichten. Hierzu müssen große Bäume wie eine Walnuss, eine Fichtengruppe, eine Rosskastanie und eine etwa 150 Jahre alte Blutbuche mit drei Meter Stammumfang gefällt werden. Eine BI protestierte mit Mahnwachen gegen „maßlose Naturzerstörung und Nachverdichtung“ und bewertete die Blutbuche als schützenswertes Naturdenkmal. Die Architekten sahen sich einer „unglaublichen Hetzkampagne“ ausgesetzt. Die Untere Naturschutzbehörde erteilte die Fällgenehmigungen: „Auch wir hätten gerne die Blutbuche erhalten, weshalb wir uns im Sinne des Baumschutzes gerne anders entschieden hätten.“ Ansonsten war die Untere Naturschutzbehörde über das Vorgehen der BI empört und sah ihre Behörde und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diskreditiert.³⁸
Was man eben so kennt von der Unteren Naturschutzbehörde.
Die Initiatorin der Proteste gegen die Baumfällung, Verena Heyse, hatte sogar die Landtagspetition „Rettet unsere Bäume“ mit 1300 Unterschriften eingereicht: Das Baurecht sieht bisher vor, dass „Baurecht vor Baumrecht“ gilt. In Zeiten der Klimaerwärmung sollten Bäume mehr Schutz genießen, Ausgleichszahlungen für Baumfällungen erhöht und bei illegalen Fällungen höhere Bußgelder oder Haftstrafen erlassen werden. Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz lehnte die Petition ab.³⁹

Februar 2020: Oberländer Straße 5: verkauft und verkauft. 2016 verkaufte eine Erbengemeinschaft das Haus, das in einem Erhaltungssatzungsgebiet liegt, mit elf Wohnungen an einen Investor. Dieser unterschrieb die „Abwendungserklärung“, in der er sich verpflichtete, zehn Jahre lang keine Luxusmodernisierungen und keine Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzunehmen. Der Investor erklärte gegenüber den Mietern und auch noch im Juni 2018 gegenüber der SZ, keine Baumaßnahmen zu planen. Die Mietergemeinschaft fand aber heraus, dass ein Bauantrag eingereicht wurde mit aufwendigen Modernisierungen, einer Betonierung großer Teile des Gartens und der Fällung aller Bäume. Sie protestierte deswegen seit 2018 mit Bannern am Haus gegen die Ausbaupläne. Der erste Investor verkaufte dann die Oberländer Straße 5 zusammen mit zwei weiteren Häusern an einen zweiten Investor aus Passau. Dieser plant weitgehende Renovierungen und damit verbunden höhere Mieten. Die Abwendungserklärung der Stadt München überprüfe gerade sein Rechtsanwalt. Die Stadt kann theoretisch ihr Vorkaufsrecht ausüben: Die vom Passauer Investor gekauften drei Häuser liegen 22 Prozent über dem Verkehrswert; die Oberländer Straße 5 sogar um über 40 Prozent. Da der Kaufpreis mehr als 20 Prozent über dem Verkehrswert liegt, könnte die Stadt über die Kaufpreislimitierung das Haus zum Verkehrswert kaufen.
((Hoben, Anna, Zweite Chance, in SZ 19.2.2020))

Februar 2020: Mehr Bewohner schaffen mehr Verkehr. „Hybrid.M“: So heißt das neue Zentrum der SWM und der MVG an der Ecke Hanauerstraße/Georg-Brauchle-Ring. 400 Meter lang, sechs Geschosse, 19.000 Quadratmeter mietbare Bürofläche für bis zu 900 Arbeitsplätzen. SWM und MVG wollen der wachsenden Nachfrage nach ÖPNV begegnen. Die Zahl der Busse soll von 500 auf 1000 verdoppelt werden. „Nicht zuletzt durch das Wachstum der Stadt steige die Zahl der Fahrgäste stetig an, heißt es bei der MVG.“⁴⁰

Februar 2020: Frischluftschneise Hachinger Tal bedroht. Die Stadt München und die Gemeinde Taufkirchen planen seit Monaten eine Bebauung des Grünzugs. Die Grünen berufen sich auf ein meteorologisches Gutachten, das die Stadt München beim Deutschen Wetterdienst in Auftrag gegeben hatte. Der Meteorologe Paul Heger (Bündnis  90/Die Grünen) verwies auf die Wirkung des Grünzugs bis in Münchens Zentrum: „Wenn keine Frischluft mehr in die Innenstadt käme, würde es dort mehrere Grad wärmer werden.“⁴¹ Der Eigentümer des 27 Hektar großen Kapellenfeldes, die Vermögensverwaltung von Baron von Finck, hält mit einem selbst finanzierten Gutachten zum Hochwasserschutz am Hachinger Bach und möglichen Retentionsflächen dagegen.
Vgl.: Hachinger Tal

Februar 2020: Von der Siedlung Ludwigsfeld zur Siedlung Patrizia. Die Siedlung Ludwigsfeld im Stadtbezirk Feldmoching/Hasenbergl liegt gegenüber dem MAN-Gelände östlich der Dachauerstraße und südlich der Karlsfelder Straße. Sie entstand auf etwa 14 Hektar auf dem Gelände des früheren KZ-Außenlagers München-Allach. Dort leben immer noch 20 Nationen in 660 Wohnungen zusammen, darunter auch ehemalige Zwangsarbeiter und ihre Nachkommen: 2019 noch etwa 130 Menschen. 2015 lebten dort insgesamt rund 3400 Bewohner. (Wikipedia)
Die Stadt München wollte nicht den Verkehrswert an die BImA entrichten. Am 1.6. 2007 hat dann das Augsburger Großimmobilienunternehmen Patrizia AG (Käufer der landeseigenen GBW AG) die Siedlung Ludwigsfeld gekauft; der damals vereinbarte Kündigungsschutz endet 2021. 2017 wurde die Siedlung Ludwigsfeld an drei Privatpersonen aus dem Umkreis von Patrizia verkauft, welche die „Wohnungsgesellschaft Ludwigsfeld“ gründeten und diese „zur privaten Vermögensverwaltung“ gekauft haben. Nun stehen Nachverdichtung und Neubauten auf einem Acker bevor.⁴²

1. Draxel, Ellen, U5 bis Freiham durchziehen, in SZ 1.2.2020 [↩]
2. Schubert, Andreas, Der Zukunft entgegenradeln, in SZ 1.2.2020 [↩]
3. ÖDP, PM Verantwortungsvolle Stadtplanung – Allach-Untermenzing stärken, München 1.2.2020 [↩]
4. Kronewiter, Thomas, Mut zur Größe, in SZ 1.2.2020 [↩]
5. Protest an der Grenze, in SZ 3.2.2020 [↩]
6. Hoben, Anna, Vom Hausmeister-Häuschen zum „Juwel“, in SZ 4.2.2020 [↩]
7. Hutter, Dominik, Gestalten statt zuschauen, in SZ 4.2.2020 [↩]
8. Schubert, Andreas, Weiter nach Westen, in SZ 4.2.2020 [↩]
9. Landkreis soll für U-Bahn-Planung zahlen, in SZ 6.2.2020 [↩]
10. Hoben, Anna, Wohnen geht auch günstiger, in SZ 6.2.2020 [↩]
11. Graner, Nicole, Lob und Kritik auf gelben Kärtchen. In SZ 5.2.2020 [↩]
12. Krass, Sebastian, Bauen ohne Bürgervotum, in SZ 6.2.2020; Krass, Sebastian, Die Höhe, in 19.11.2020 [↩]
13. Alle Zitate: Krass, Sebastian, Riesengewinn oder schwere Belastung, in SZ 6.2.2020 [↩]
14. Krass, Sebastian, Riesengewinn oder schwere Belastung, in SZ 6.2.2020; Hervorhebung WZ [↩]
15. Krass, Sebastian, Riesengewinn oder schwere Belastung, in SZ 6.2.2020 [↩]
16. Mahnwachen für den Eggarten, in SZ 7.2.2020 [↩]
17. Czeguhn, Jutta, Wieder auf null gestellt, in SZ 7.2.2020 [↩]
18. Draxel. Ellen, „Freiham ist keine Insel“, in SZ 8.2.2020 [↩]
19. Deal-Magazine/Real Estate/Investment, in www.deal-magazin.com, 20.11.2019 [↩]
20. Grundner, Hubert, Ganz klassisch, in SZ 8.2.2020 [↩]
21. Mühleisen, Stefan, Fundamente einer neuen Kleinstadt, in SZ 8.2.2020 [↩]
22. Jooss-Bernau, Christian, Wo die Uschi den Jimi fand; in SZ 8.2.2020 [↩]
23. Krass, Sebastian, Volksbegehren „Mietenstopp“ nimmt locker die erste Hürde, in SZ 8.2.2020; vgl. auch: Gerl, Maximilian, Stadt, Land, Verdruss, in SZ 17.2.2020 [↩]
24. Schlaier, Andrea, Riegel im historischen Gefüge, in SZ 10.2.2020 [↩]
25. Krass, Sebastian, Behördenbüros in bester Lage, in SZ 10.2.2020 [↩] [↩]
26. Krass, Sebastian, Freistaat zahlt Millionen-Miete für Luxus-Büros, in SZ 15.7.2022 [↩]
27. Draxel, Ellen, Schutzschirm mit neuen Qualitäten, in SZ 10.2.2020 [↩]
28. Draxel, Ellen, Grüner Schulterschluss, in SZ 11.2.2020 [↩]
29. www.gruene-fraktion-muenchen.de [↩]
30. LH München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Antwort von Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk, 17.6.2019; Hervorhebung WZ. Dass lässt viele Spekulationen offen: zum Beispiel, welche informellen Beziehungen zwischen einem Investor und dem Referat für Stadtplanung bzw. dem Kommunalreferat denkbar sind. [↩]
31. Siehe dazu die Broschüre: LH München, Referat für Stadtplanung, Kommunalreferat, Die sozialgerechte Bodennutzung – Der Münchner Weg, München, 6.4.2020. file:///C:/Users/User/AppData/Local/Temp/SoBoN_Broschuere_web.pdf. Vgl. auch: Dürr, Alfred, Stadt soll freie Flächen aufkaufen, in SZ 12.2.2020 [↩]
32. Krass, Sebastian, Entlastung, die belastet, in SZ 12.2.2020 [↩]
33. Schubert, Andreas, Anschluss für den Autobauer, in SZ 12.2.2020 [↩]
34. Mühleisen, Stefan, Stöpsel rein, in SZ 14.2.2020 [↩]
35. Schlaier, Andrea, Aufbegehren gegen Begehrlichkeiten, in SZ 15.2.2020 [↩]
36. Mühleisen, Stefan, Neue Stelzen für die Stadt, in SZ 15.2.2020 [↩]
37. Eisenhofer, Alexis, Warum der Euro die Hauspreise in München in die Höhe treibt, in manager-magazin.de 17.2.2020 [↩]
38. Czeguhn, Jutta, Artikel 14 Grundgesetz, in SZ 19.2.2020; Hlawica, Marie-Julie, Bitterer Streit um Pasings heimliches Naturdenkmal, in hallo-muenchen.de 21.6.2018 [↩]
39. Petition fällt durch, SZ 27.2.2020 [↩]
40. Steiner, Miriam, 555 Fahrer starten künftig vom „Hybrid.M“, in SZ 20.2.2020 [↩]
41. Allenstein, Sophia, Fürsprecher der Frischluftschneide, in SZ 21.2.2020 [↩]
42. Sobotta, Jerzy, Schutzschirm im Norden, in SZ 28.2.2020 [↩]