Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Franz-Eigl-Weg

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Acht „Schwarzbauten“. Am „Katzenbuckel“ am Obergiesinger Franz-Eigl-Weg, liegen acht in den Jahren 1948 und 1949 errichtete kleine Häuschen. Sie gelten als Schwarzbau und sind nicht an den städtischen Kanal angeschlossen. Im November 2011 beschloss der Planungsausschuss den Abriss der Schwarzbauten, um die Grünzone zu vergrößern. Das abgestufte Konzept sah für ältere Bewohner Härtefall-Regelungen vor. Leer werdende Gärten sollen von Pächtern der nahen Kleingartenanlage mitgenutzt werden, um eine Belebung zu sichern. Pfarrer Ulrich Schneider hat die Bürgerinitiative Menschliches München (BIMM) gegründet, die mit der CSU einen Bestandsbebauungsplan vorschlug, der den Bestand gesichert, aber neues Baurecht verhindert hätte. Das wurde vom Planungsreferat strikt abgelehnt. Nun sollen alle Bewohner, die seit dem 1.1.1981 volljährig und am Franz-Eigl-Weg wohnhaft sind, ein lebenslanges Bleiberecht erhalten. Dies kommt den Mietern zugute, die Eigentümer forderten aber eine Auslauffrist von maximal 15 Jahren. Die acht Häuschen werden an den städtischen Kanal angeschlossen. [1]

Eigentümer verkaufen. Nach dem Stadtratsbeschluss vom November 2001 zum langfristigen Abriss der acht Häuschen möchte die Eigentümergemeinschaft ihr Grundstück in der Grünzone an der Untersbergstraße verkaufen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung sei durch das Fehlen langfristiger Pachtverträge nicht mehr gegeben. Bis Ende des 1. Quartals 2003 könnten die Mietverträge gekündigt werden. Pfarrer Schneider vermutete als einzig infrage kommenden Käufer die Stadt München. Weder im Planungsreferat noch im Kommunalreferat seien Kaufpläne bekannt, wurde dort versichert. [2]

Zehn Jahre später. Seit 1963 wohnt Horst Glässner mit seiner Lebensgefährtin hier, seit 1979 Renate und Hermann Suchowski. Beiden Familien drohen Räumungsklagen, sofern sie nicht ihre Pachtverträge auflösen. Die acht Häuschen sollten 2001 „sozialverträglich abgesiedelt“ werden. 2011 hatte die Erbengemeinschaft der Grundeigentümer das Areal an die Stadt verkauft, die den anliegenden Weißenseepark vergrößern will. Die CSU-Stadträte Robert Brannekämper und Otto Seidl stellten Ende 2011 im Stadtrat den Antrag, das lebenslange Wohnrecht zu respektieren und das Areal nicht zu kaufen: da war der Kaufvertrag bereits unterschrieben. Die Erbengemeinschaft muss die Grundstücke „geräumt und altlastenfrei“ an die Stadt übergeben. Das Planungsreferat argumentierte, dass die „sozialverträgliche Absiedlung“ nicht infrage stehe, sie sich jedoch auf öffentliches Recht beziehe. Hier hätten die Eigentümer zustimmen müssen. Die Räumung der Grundstücke durch die Erbengemeinschaft unterliege aber Privatrecht und entziehe sich dem Einfluss des Planungsreferats. Sowohl Kommunalreferat als auch Planungsreferat gingen davon aus, dass diese zehn Jahre alte Vereinbarung nie rechtsgültig war und dieser Verfahrensstand „bekannt war oder hätte bekannt sein können“.  [3]

Die letzten zwei Häuser: Franz-Eigl-Weg 16 und 22. Der Stadtrat beschloss im Juli 2012 den definitiven Abriss der beiden Schwarzbauten. Der BA Obergiesing – Fasangarten möchte ein Bleiberecht erreichen, das 2001 der Stadtrat eingeräumt hatte und verabschiedete im Juni 2012 einstimmig einen Antrag, den vier Bewohnern der zwei Häuser ein lebenslanges Bleiberecht zu sichern, das ihnen schon am 22.11.2001 zugesichert worden war. Die Eigentümergemeinschaft setzte nun den Pächtern eine Frist bis 8.6.2012, der Auflösung der beiden Pachtverträge bis 31.12.2013 die Pachtverträge zuzustimmen. Sonst würde eine Räumungsklage erhoben. Im BA wollten alle Fraktionen den letzten Anwohnern vom Katzenbuckel helfen. [4][5]

Warum der Abriss kam. Seit den 1970er-Jahren war zwischen dem Mittleren Ring und der Untersbergstraße die Grünanlage eingeplant. Der Kaufpreis der Erbengemeinschaft soll hoch gewesen sein. Nach der Bebauung des ehemaligen Agfa-Geländes kommen 2000 neue Einwohner hinzu. Und die Stadt kann im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ bis 2015 Zuschüsse für die Grünanlage bekommen. Anfang September 2012 wurden die Räumungsverpflichtungen unterschrieben. Die Stadt hat relativ günstige Unterkünfte der städtischen Gesellschaften Gewofag und GWG angeboten. Beiden bisherigen Pächtern sind die Mieten dennoch wesentlich zu teuer. [6]
Fazit: Alles, was nicht genehmigt ist und weg kann, wird in München auch konsequent beseitigt.

Fußnoten und Quellen

  1. Kronewiter, Thomas, Abriss mit Härtefall-Klausel abgefedert, in SZ 9.11.2001
  2. Kronewiter, Thomas, „Biologische Lösung nicht wirtschaftlich“, in SZ 26.2.2002
  3. Holz, Elisa, Verzweifelter Kampf ums Bleiberecht, in SZ 4.6.2012
  4. Grundner, Hubert, An der Seite der Katzenbuckel-Siedler, in SZ 15.6.2012
  5. Hettich, Harald, Giesing/Fasangarten – Unsichere Zukunft, in wochenanzeiger.de 3.7.2012
  6. Holz, Elisa, Aus dem Weg geräumt, in SZ 10.10.2012
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