Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Heimatboden

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Juni 2014: Widerstand gegen SEM Nordost. Sechs Plakatzwillinge haben die Bauern zwischen Daglfing und Johanneskirchen aufgestellt. Text 1: Heimatboden: Stoppt SEM Wahnsinn. Text 2: München soll München bleiben! Gerne ohne Perlenkette und Küstenlinie. Die von der SEM Nordost betroffenen Anwohner waren geduldiger als die von der SEM Nord Betroffenen: In Feldmoching hatte sich umgehend Anfang April 2017 die BI Heimatboden München gebildet. Sie warf der Stadtverwaltung Missinformation, Intransparenz und mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Laut Pressesprecher Josef Glasl vertritt Heimatboden 220 Landwirte, Gemüsebauern und Grundstücksbesitzer, denen fast 400 Hektar der von der SEM Nord betroffenen 900 Hektar gehören. Heimatboden wehre sich gegen die SEM, tritt aber für die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) ein. Nun haben 80 bis 90 Grundstückseigentümer eine Sektion von Heimatboden im Nordosten gegründet.1

Enteignungs-Eigentor. Nach dem (vorläufigen) Ende der SEM Nord hat OB Dieter Reiter angekündigt, bei der SEM Nordost auf Enteignungen zu verzichten. Dies könnte das Aus für die SEM Nordost bedeuten, denn der Rechtsanwalt von Heimatboden, Benno Ziegler, verwies umgehend auf ein Gutachten des Bayreuther Juraprofessors Heinrich Wolff: Der Verzicht auf Enteignungen bedeutet den Verzicht auf die SEM. Denn diese kann nur als Planungsinstrument eingesetzt werden, falls eine großflächige Bebauung mit einem neuen Quartier ohne Enteignungen nicht möglich sei. Aktuell prüfe die Stadt laut Planungsreferat, ob die Planungen für die 600 Hektar über freiwillig eingegangene Verträge erfolgen könne und sucht einen „kooperativen Lösungsweg“ mit den etwa 500 Grundeigentümern. Heimatboden ist nicht grundsätzlich gegen jede Bebauung, will aber keine 30.000 Einwohner und 10.000 Arbeitsplätze.2

Dezember 2018: „Felder statt Beton. Das ist der Titel des Hefts agrarheute, Dezember 2018. 1500 Hektar Bauernland sollten zunächst von der LH München mit der SEM Nordost überbaut werden. Im Rahmen der SEM drohen Enteignungen, auch wenn diese aktuell ausgeschlossen werden. Die SEM Nord wurde (zunächst) abgesagt, die SEM Nordost bleibt aktuell. Jungbauer Florian Obersojer erfuhr 2017 aus seiner Zeitung, dass die Hälfte seiner Flächen in Feldmoching (SEM Nord) betroffen sein könnte. Er organisierte mit anderen Bauern und Johann Oberfranz aus Daglfing (SEM Nordost) einen Infoabend. Oberfranz bewirtschaftet 90 Hektar. Rund 50 Hektar wären von der SEM Nordost betroffen: 25 Hektar durch Bauten und 25 Hektar für Ausgleichsflächen der Stadt München. Oberfranz hat 2008 eine neue Maschinenhalle gebaut: Hier hat die Stadt einen neuen U-Bahnhof geplant. Am 5.4.2017 gründeten 40 betroffene Landwirte die Initiative Heimatboden mit dem Motto: „Stoppt den SEM-Wahnsinn“. Heimatboden engagierte den Rechtsanwalt Benno Ziegler und eine Kommunikationsagentur. Sowohl bei SEM Nord als auch bei SEM Nordost hielt es die Stadt nicht für nötig, mit den Betroffenen zu reden. Obersojer: „Die Stadt informierte uns betroffene Bauern und Eigentümer bisher gar nicht über ihre Planungen.“ Durch den lokalen Widerstand wurde die SEM Nord im Juni 2018 (vorläufig) gestoppt, SEM Nordost wird weiterverfolgt. Die SEM-Planungen behindern künftige Investitionen in die landwirtschaftlichen Betriebe.
Die LH München unterstellte den Bauern Spekulantentum, auch wenn diese klarstellten, dass sie weiter Bauern bleiben möchten. München verfügt selbst über Landwirtschaftsbetriebe mit rund 2500 Hektar Nutzfläche: Diese sollen u. a. in die Planungen eingehen oder als Ausgleichsflächen dienen. Im Gebiet SEM Nordost verfügt die Stadt über 160 Hektar und fängt hier nicht mit der Planung an. Der Vorwurf der Bauern: Die Stadt will die Gewinne von fremdem Grund abschöpfen, um die Infrastruktur nicht selbst bezahlen zu müssen.
Heimatboden und Rechtsanwalt Ziegler haben Fälle von Bodenspekulation im Zeitraum ab 2012 aufgedeckt: Der Quadratmeterpreis stieg von 10 Euro über 150 Euro auf 330 Euro, eine Wertsteigerung von 3300 Prozent. Käufer war eine Immobilien-GmbH. Das Vorkaufsrecht der LH München verhindert im Fall der SEM-Maßnahmen laut Rechtsanwalt Ziegler keine Bodenspekulation durch Immobiliengesellschaften und ihre gewieften Juristen.
Heimatboden hat im April 2018 eine Petition an den Landtag mit den Unterschriften von fast 200 Betroffenen eingereicht – bis Ende 2018 ohne Reaktion.3

Gegen SEM Nordost und gegen SEM Nord. Das überparteiliche Bündnis setzt sich gegen die SEM Nord und die SEM Nordost zur Wehr. Auf 900 bzw. 600 Hektar sollen Bebauungsplanungen durchgeführt werden. Nähere Informationen: Initiative Heimatboden, Stoppt SEM Wahnsinn.  Für Stadt, Land und Mensch, www.heimatboden-muenchen.de
Der Heimatboden-Slogan: „Schützen Sie die wertvollen Anbauflächen unserer Heimatstadt München.“ Für Heimatboden überschreitet die Enteignungsdrohung eine Rote Linie. Die LH München setzt den aktuellen Wert des Feldmochinger Ackerlandes mit 30 Euro pro Quadratmeter an, für Bauland einige Tausend Euro: SEM-Befürworter denken an einen Preis zwischen 200 und 250 Euro,4

Vgl.: SEM Nord, SEM Nordost

  1. Steinbacher, Ulrike, Beim Geld hört die Freundschaft auf, in SZ 14.6.2017 []
  2. Hutter, Dominik, Schwieriges Gelände, in SZ 10.11.2018 []
  3. http://www.heimatboden-muenchen.de/wp-content/uploads/2018/12/agrarheute_2018_11_29.pdf []
  4. Krass, Sebastian, Grund zum Leben, in SZ 1.8.2020 []
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