Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Referat für Stadtplanung und Bauordnung

R
Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Akualisiert 8.5.2022

„Wir hatten Anlass, die Zerstörung unserer Städte zu beklagen – und dann die Formen ihres Wiederaufbaus; wir haben gegenwärtig Anlass, die Zerstörung der an die Städte grenzenden Landschaften zu beklagen – und haben wenig Hoffnung, dass diese Schäden wieder gutzumachen sind.
Alexander Mitscherlich, Die Unwirtlichkeit unserer Städte. Anstiftung zum Unfrieden, Frankfurt 1965, S. 10

Damit beschreibt Alexander Mitscherlich bereits im Jahr 1965 die Schäden, die mit einer weit höheren Potenz heutzutage und vor allem in und von der Landeshauptstadt München angerichtet werden. Hier ist das zuständige Referat als Wohn- und Gewerbebau-Maschine zu verstehen (und versteht sich wohl auch selbst so): In kürzester Zeit die letzten freien Grundstücke zu bebauen, Landwirtschaft aus der Stadtgrenze hinauszudrängen, eine ganze Anzahl neue Viertel mit bis zu 30.000 Bewohnern und mehr aus dem Boden zu stampfen.
Vgl. zum Agieren des Referates u. a.: Verplanung Landschaftspark und Städtische Baumschule; geplante Überbauung SEM Nord und SEM Nordost; Bäume Hinterhöfe, z. B. Breisacherstraße 7; Informationspolitik zum Nichtkauf Eggarten etc.
Aber das Verhalten des Referats für Stadtplanung und Bauordnung ist prototypisch. Auf der ganzen Welt werden seit Langem Großstädte, aber auch Mittel- und Kleinstädte umgebaut, erweitert, vergrößert, verdichtet, nachverdichtet, überplant: als ob es kleine Klimakatastrophe gäbe, kein Energieschwierigkeiten, keine ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme.

Münchner Stadtentwicklung ist Wachstum – und sonst nichts.
Finanzielles Leitmotiv und Movens der Münchner Stadtpolitik sind seit Langem höhere Gewerbesteuer-Einnahmen. Die negativen Implikationen dieses Bevölkerungswachstums werden ausgeblendet: architektonisch einfallslose Stadtquartiere für Massen, immer mehr Eigentumswohnungen, Zerstörung gewachsener Strukturen und Nachbarschaften, Anstieg von Anonymität und Kriminalität, Überbauung von Gärten und Grünflächen, etc.
2004 wurden Ausstellung und Buch München wie geplant im Stadtmuseum vorgestellt: Hier war das Planungsreferat federführend. Das größenwahnsinnige Wachstum der Stadt war sowohl geplant wie gewollt. Seit Jahrzehnten behandelt das Planungsreferat die Stadt München mit einer Mischung aus Monopoly und Lego: plus Ritter-Sport-Architektur 2.0 (quadratisch, praktisch, ungut).

*

München wird umgebaut. Der große Umbau fand zunächst in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts statt: neuer Flughafen Franz Josef Strauß, neue Messe und Messestadt in Riem, freiwerdende alte Messe, Bahnhofsgelände zwischen Hauptbahnhof und Pasing, die Bebauung der Panzerwiese im Norden, die Bebauung diverser Kasernenflächen, der Bau des neuen Stadtviertels Freiham usw. Der so euphemistische wie nichtssagende Slogan des Siedlungskonzeptes lautete: kompakt, urban, grün. Kompakt soll für dichte Bebauung und Flächeneinsparung stehen. Urban ist die Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeit. Grün verkörpert Freiflächen und Grünanlagen. [1][2]

Christiane Thalgott im SZ-Interview. Laut der Stadtbaurätin muss kein neues Bauland ausgewiesen werden, da es noch genügend Bauland gibt. Thalgott sprach von Flächen für rund 10.000 Wohneinheiten und 1,37 Millionen qm für Büros. Zu den hohen Preisen beim Verkauf städtischer Grundstücke erinnerte Thalgott an die gesetzliche Verpflichtung, eigene Grundstücke nicht unter ihrem Wert verkaufen zu dürfen. Sie verwies auf die hohen Immobilienpreise in München, die es für international operierende Investoren schwierig mache. [3]
Diese These Thalgotts ist heute sicher nicht mehr richtig.

Planungsreferat reduziert Grünversorgung. Die Beschlussvorlage des Planungsreferats „Neue Orientierungswerte für Stadtplanung und Bauordnung“ beinhaltet in Kurzform eine Reduzierung der Grün- und Freiflächenversorgung für die Bürger. Seit 1995 galten für München die Orientierungswerte von 17 qm nutzbare öffentliche und 15 qm Grün- und Freifläche pro Einwohnerin/Einwohner. Aus einigen seit Anfang 2000 möglichen Abweichungen aus bestimmten Gründen betrug die „Mindestausstattung an öffentlichem und privatem Grün“ insgesamt 20 qm (statt der oben angegebenen Summe von 32 qm). Durch die „enorme Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen“ konnten innerhalb des Mittleren Rings oft nicht die 20 qm, sondern nur 15 qm erreicht werden. Nun schlägt das Planungsreferat dem Stadtrat vor, generell innerhalb des Mittleren Rings 15 und außerhalb 20 qm Grün- und Freiflächen zugrunde zu legen. Ausgenommen sollen nur laufende Wettbewerbe sein. Der Satz: „Dabei kommt der Stärkung und Weiterentwicklung des großräumigen Freiraumgerüsts besondere Bedeutung bei“ kann nur als Zynismus verstanden werden. Das Planungsreferat wird das Konzept „Freiraum M 2030“ weiter konkretisieren.
Fazit: 15 statt 32 qm Grün- und Freiflächen zur Förderung des Massiv-Wohnungsbaus: Das ist weniger als die Hälfte wie bisher. Wie schon erwähnt: Dem Planungsreferat ist es egal, wer unter ihm Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin ist.
Die Kreisgruppe des BN München hat für die 600 Hektar der geplanten SEM Nordost in Johanneskirchen nachgerechnet: Nach dem neuen Schlüssel würden 16 Hektar Grün- und Freiflächen verloren gehen. Der Münchner BN-Vorsitzende Christian Hierneis forderte die Stadt auf, beim bisherigen Standard von 32 qm zu bleiben. Aber die schwarz-rote Rathaus-Koalition hat sich längst auf die 15 qm geeinigt. So sagte CSU-Stadtrat und Planungssprecher Walter Zöller: „Wir brauchen nun einmal Platz für Wohnungen.“ [4]
Was sind die Konsequenzen dieser selbstherrlichen Beschlussvorlage des Planungsreferats? – Die Investoren erhalten ein großes Geschenk und machen eine Extra-Kasse. – Die Massen-Menschhaltung wird noch verschärft. – Natur und Ökologie werden noch konsequenter vernichtet.

München marschiert ganz vorn mit. Derzeit sollen ungefähr noch mindestens 2000 Hektar bisheriger landwirtschaftlicher Grund, Grünflächen, Biotope überbaut und versiegelt werden – mit ganz gravierenden Folgen für das Stadtklima. 2020 hat München 1,56 Millionen Einwohner; bis 2040 wird mit weiteren 300.000 gerechnet. Derzeitige Perspektive: zusätzliche 72.500 Wohnungen für 174.000 Bewohner. [5] Zu den ökonomischen und ökologischen Problemen kommen natürlich auch die sozialen Folgen: wenn Hunderttausende neuer Bewohner in neue, aus dem Boden gestampfte Massenviertel ziehen.

Organigramm vom 1.1.2021: Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk; Geschäftsleitung: Robert Deiß; Hauptabteilung I Stadtentwicklungsplanung: Leiter Arne Lorz; Hauptabteilung II Stadtplanung: Leiter Michael Hardi; Hauptabteilung III Stadtsanierung und Wohnungsbau: Leiterin Ulrike Klar; Hauptabteilung IV Lokalbaukommission: Leiter Cornelius Mager.
Man könnte wieder einmal sagen: Dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist es egal, wer unter ihm Oberbürgermeister ist.

Neuer Leiter der Stadtplanung. Der neue Leiter der Hauptabteilung II Stadtplanung, Michael Hardi, ist Nachfolger von Susanne Ritter, dazu einige Zitate aus einem SZ-Interview. [6]
Zu den geplanten 300.000 Bewohnern mehr in München bis 2040: „… wir können nicht wie im Mittelalter die Zugbrücke hochziehen und sagen: Wir sind voll, keiner darf mehr rein. Wir brauchen einen Diskurs, was wir aushalten und was nicht.“ Zur SEM: „Ja, ich kann wohl behaupten, dass die Einleitung des SEM-Verfahrens mein Baby ist.“ Zu den Neubauquartieren bis 2030: „… unsere Neubauquartiere werden neue Maßstäbe setzen. Die Bayernkaserne in Freimann mit Wohnraum für 15.000 Menschen wird dann stehen. Der neue Stadtteil Freiham im Westen wird sehr weit gebaut sein, dort leben dann mindestens 25.000 Menschen. Auch bei einem privaten Projekt wie dem Eggarten in der Lerchenau für 5000 Menschen, darunter die Hälfte in Genossenschaftswohnungen, werden die ersten Teile entstehen.“ (Wird – leider – 2030 längst fertig gebaut sein; WZ) Zum Vorwurf, dass die Münchner Stadtplanung zu oft den Interessen von Investoren nachgibt: „Man muss Investoren ins Boot holen, wenn man städtische Ziele erreichen will, etwa was die Schaffung neuer Wohnungen angeht.“
Und im Interview in der Abendzeitung. Zum Thema Hochhäuser: „In der Proportion macht es jedes Hochhaus besser, wenn es ein, zwei, drei Stockwerke mehr hat.“ Zum Denkmalschutz: „Wenn Denkmalschutz ausschließlich bewahren will, dann hätte sich München nie aus dem Mittelalter rausentwickelt.“ Zum Abriss der Tierklinik: „Man sollte so etwas nicht leichtfertig wegreißen, insofern finde ich es gut, dass man da jetzt zumindest den Torbogen erhält.“ Zur Bayernkaserne: „Ich setze mich dafür ein, dass an der Bayernkaserne das Wachhäuschen erhalten bleibt. Und das hat jetzt erst einmal nichts mit Denkmalschutz zu tun. Vielleicht könnte da mal ein Kiosk rein.“ Zu den riesigen Parkplätzen an den Freihamer Baumärkten: „Na ja, große Baumärkte brauchen wir auch, schaffen aber auch mehr Verkehr. Zur Belebung eines heimeligen Platzes taugen sie natürlich nicht, aber Gewerbe gehört auch in unsere Stadt.“ Zur Freihamer Schuhschachtelarchitektur: „Doch, doch, wir sind in München immer sehr kritisch zu unseren Planungen. Aber es kommen auch viele Hamburger oder Kölner und sagen: Toll, was ihr hier geplant habt. (…) Wir planen Cafés mit, bei denen man draußen sitzen kann, sowas belebt.“ [7]
Es bleibt, wie es war: In München besteht Stadtplanung aus Wachstumsplanung. Es gibt keine Lösung der Probleme, sondern ein permanentes Verursachen immer weiterer multipler Probleme.
Die heutigen Delinquenten, Vernichter, Verächter älterer Bausubstanz sind der ideologischen Überzeugung, dass ein Erhalt des Bestandes unmöglich ist. Ihr Idealbild ist die seit geraumer Zeit im gesamten Stadtbild anzutreffende Kuben-Architektur: siehe die Nordseite der Bahngleise am Hauptbahnhof.

Aufgrund der grenzenlosen – und kritiklosen -, Wachstumspolitik (Droge Arbeitsplätze, damit einhergehend Totschlagargument Wohnungsnot) geht die LH München von einer Erhöhung der Einwohnerzahl von aktuell knapp 1,5 bis 2040 um die 1,85 Millionen aus. Die Münchner Stadtplanung, die das zu verantworten hat, kennt im Wesentlichen nur drei Ziele: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Deshalb einige kurze Fragen an die Zukunft der Münchner Stadtplanung, deren Hauptaufgabe das grenzenlose Wachstum in der Stadt ist:

Einen aktuellen Überblick über „Große Projekte und Planungen“ der LH München liefert das Referat für Stadtplanung und Bauordnung unter:
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte.html

Wo soll das Wasser herkommen: immer weiteres Aussaugen des bayerischen Voralpenlandes?
Wo soll die – natürlich erneuerbare – Energie herkommen?
Wie soll die städtische Infrastruktur dies bewältigen: immer mehr Kitas, Schulen, Kliniken, Verkehrswege, Altersheime, Friedhöfe…
Wie soll die soziale Infrastruktur das bewältigen? Identitätsverluste, Geschichtsverluste, Verluste des Stadtbildes, gewachsener Strukturen…
Wie soll der „Endzustand aussehen: als einfallslose Kuben-Architektur wie im Arnulfpark, oder als Einheits-Architekturbrei der endlosen Bürolandschaften, oder der gewinnorientierten, einfallslosen Wohnmaschinen, siehe Moosach, Pasing, Allach?
Wie sollen die Umlandgemeinden das krebsartige Wachstum des Molochs München verkraften?
Und das alles nur wegen ein bisschen mehr Gewerbesteuer? Ein bisschen mehr Wichtigkeit für Lokalpolitiker, ein bisschen mehr Bedeutung für Stadtfunktionäre? Ein Bestehen im selbst ernannten Wettbewerb deutscher Großstädte – zum Beispiel: Wer hat mehr Baukräne zu bieten?
Letztlich hat die Zerstörung dieser Stadt spätestens mit Beginn des 21. Jahrhunderts begonnen: Wann sie endet, ist nicht abzusehen.

Es ist schwer, jemanden dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn er dafür bezahlt wird, es nicht zu verstehen.
Upton Sinclair

BA wird nicht informiert. Das Planungsreferat hatte am 18.5.2021 eine digitale Informationsveranstaltung über den aktuellen Stand zu den Planungen SEM Nordost angekündigt, ohne den BA Bogenhausen zu informieren. Der BA hat laut dem Fraktionssprecher der CSU, Xaver Finkenzeller, vielfach ergebnislos beim Planungsreferat nach Informationen und Beschlussvorlage nachgefragt. Finkenzeller rief auf, für den Dringlichkeitsantrag der Grünen zu stimmen, die sofort Informationen zum Stand der Planungen fordern. Der Antrag wurde im BA einstimmig angenommen, und der BA forderte, die Veranstaltung am 18.5.2021 abzusagen. Für die Grünen äußerte Petra Cockrell, die Vorgehensweise des Planungsreferates sei beschämend und der Lerneffet dort bei „null“. Finkenzeller hatte aus dem Planungsreferat erfahren dass der Chat nur 45 Minuten dauern soll: „Wenn das Bürgerbeteiligung sein soll, dann muss dem Referat ein Riegel vorgeschoben werden.“ Stadtbaurätin Elisabeth Merk hielt es für ein „Missverständnis“, dass die BAs den Termin nicht erfahren hätten. Der Leiter der Stadtplanung, Michael Grandi, wollte nun das Procedere besser abstimmen, Der Termin am 18.5.2021 wird aber so stattfinden: nun aber mit dem BA. [8]

Neuer Stadtentwicklungsplan STEP 2040. „Der Entwurf des ‚Stadtentwicklungsplans 2040‘ diskutiert alle wichtigen räumlichen Zukunftsfragen. (…) Ziele sind eine nachhaltige Stadtentwicklung und der Ausgleich von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Belangen für eine Stadt im Gleichgewicht. (…) Der Entwurf integriert die drei großen Handlungsfelder der Stadtentwicklung Freiraum, Mobilität und Siedlungsentwicklung und ergänzt sie um die Herausforderungen des Klimawandels und der Klimaanpassung sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Region. Am Ende steht ein integrierter Gesamtplan, der alle Ziele, Strategien und Maßnahmen zusammenfasst und Synergien aufzeigt.“ [9]
Schon der Titel des Entwurfs spricht der geplanten Realität Hohn: München – Stadt im Gleichgewicht. Die Stadtentwicklungskonzeption „Perspektive München“ hat zum (unerreichbaren; WZ) Ziel „den Ausgleich sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Belange. München setzt (angeblich) auf „grüne und vernetzte Freiräume, eine effiziente, zuverlässige und klimaneutrale Mobilität, starke Wohnquartiere und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, klimaangepasste Landschafts- und Siedlungsräume, klimaneutrale Quartiere und erneuerbare Energien, eine partnerschaftliche Entwicklung der Stadtregion, den Dialog und die Diskussion mit der Stadtgesellschaft sowie den Akteur*innen der Stadtentwicklung und in der Region“. [10]
München ist eine Stadt im völligen Ungleichgewicht: Das ist jetzt schon zu spüren, und der Trend wird sich noch verstärken. Keine Stadt verkraftet diese Wachstums-Gewalttour, die in München seit Ende des 20. Jahrhundert unter OB Christian Ude betrieben wurde und die nahtlos von OB Dieter Reiter und dem Planungsreferat fortgesetzt wird.
Bei der Vorstellung des neuen Stadtentwicklungsplans am 25.6.2021sagte OB Dieter Reiter, man müsse „mehr Wert auf das Stadtklima legen“. Stadtbaurätin Elisabeth Merk kündigte den Wegfall von 2200 oberirdischen Stellplätzen an, um Raum für kühlende Bäume zu schaffen. Man müsse aber natürlich weiterbauen, um der Wohnungsnot Herr zu werden. Angesichts des Klimawandels könne es sich München gar nicht mehr leisten, Grünflächen zu bebauen. [11]
Hallo, Frau Stadtbaurätin, zur Erinnerung: Bebaut werden sollen aktuell noch 600 Hektar der SEM Nordost, 900 Hektar der SEM Nord, weitere zig Hektar in Freiham, 21 Hektar im Eggarten etc. etc. Der neue Stadtentwicklungsplan enthält viel ökologisches Blabla, verschweigt die tatsächliche Zerstörung und Versiegelung der Stadt durch Wohnungsbau und Gewerbebau, die völlige Überforderung der technischen und sozialen Infrastruktur in der Stadt – und liefert kaum Hoffnungsschimmer.
Und warum entfernt das Planungsreferat im STEP 2040 das Landschaftsschutzgebiet zwischen Laim, Pasing und der Blumenau, einem in den Siebziger-Jahren beschlossenen Landschaftspark aus dem neuen Stadtentwicklungsplan? Siehe unten

Digitale Dialogreihe. Am 18.5.2021 begann die digitale Dialogreihe. Wie das im digitalen Raum so ist: über 320 Zuhörer, 500 Chat-Beiträge – aber es redeten die Experten und Politiker. Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) hatte gewarnt, dass es statt der projektierten 10.000 Arbeitsplätze eher 15.000 werden könnten. Stadtbaurätin Elisabeth Merk widersprach ihm, gab ihm aber indirekt recht mit der Bemerkung, man habe dem Wunsch von Wirtschaftsreferenten Clemens Baumgärtner (CSU) nach mehr Arbeitsplätzen bereits die gelb-rote Karte gezeigt. Der Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes, Ralf Huber, wies auf die schwierige Situation der Landwirte hin, die vom Einfrieren der Bodenpreise betroffen waren und letztlich mit Enteignung rechnen müssten. Merk und Stadtplanungschef Michael Grandi versprachen weitere Veranstaltungen und Stammtischtreffen. Christian Müller (SPD), Paul Bickelbacher (Grüne) und Heike Kainz (CSU) brachten ihre grundsätzliche Zustimmung zum Ausdruck. Im Herbst 2021 wird der Stadtrat Eckpunkte festlegen wie etwa die Entwicklung zu 10.000, 20.000 oder 30.000 Bewohnern bei der SEM Nordost. Die Bürger kamen an diesem Abend nicht zu Wort. [12]

Juli 2021: Untere Naturschutzbehörde wird aufgesplittet. Seit 1.1.2021 ist in München das neue Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) tätig. Die Untere Naturschutzbehörde mit etwa 40 Mitarbeitern gehörte bisher zum Referat für Stadtplanung. Sie soll nun aufgeteilt werden: Zwei Drittel der Mitarbeiter verbleiben im Planungsreferat und entscheiden dort weiterhin über Baugenehmigungen bezüglich des Umweltschutzes und des Baumschutzes. Ein Drittel wechselt in das RKU und ist mit dem flächenhaften Umweltschutz befasst, d. h. zum Beispiel mit Schutzgebieten und Naturdenkmälern. Der Münchner Geschäftsführer des LBV, Heinz Sedlmeier, hatte mit dem Münchner BN gefordert, die gesamte Untere Naturschutzbehörde im RKU anzusiedeln und bewertete die erfolgte Umplanung als vertane Chance: Die Aufspaltung des Referates führe zu noch mehr Kompetenzwirrwarr. Der LBV hatte dort vor fast zwei Jahrzehnten Vorschläge für Schutzgebiete eingereicht, die bis heute weder bearbeitet geschweige denn umgesetzt wurden.
Für Rudolf Nützel vom BN München sind zwei Grad Erwärmung für München schon kein Thema mehr: „Es geht darum, einen Anstieg von vier oder fünf Grad zu verhindern, dafür brauchen wir eine gute Verwaltung.“ [13]
Aus einem Kommentar von Thomas Anlauf in der SZ: „In München sind die Durchschnittstemperaturen in den vergangenen Jahrzehnten um zwei Grad gestiegen. Und das ist erst der Anfang. (…) Doch just in diesen Tagen will die grün-rote Stadtratsmehrheit beschließen, dass der Naturschutz weitgehend als untergeordnetes Behördchen im Planungsreferat bleibt.“ [14]

Planungsreferat macht aus Landschaftspark Siedlungsfläche. Der BN hatte schon 2019 gewarnt, den vom Stadtrat vor über 25 Jahren als Landschaftsschutzgebiet zwischen Laim, Pasing und der Blumenau beschlossenen Landschaftspark zu bebauen. Aber im neuen Stadtentwicklungsplan, der von OB Dieter Reiter und Stadtbaurätin Elisabeth Merk kürzlich persönlich vorgestellt wurde, wird dieser Landschaftspark negiert. Laut Kritik des BN wurde stattdessen die große Grünfläche als Areal für Siedlungsentwicklung umgedeutet. Der BN forderte nun den Stadtrat auf, für den Erhalt dieses Landschaftsparks Laim-Hadern-Blumenau-Pasing einschließlich der städtischen Baumschule einzutreten und jede Bebauung im Stadtentwicklungsplan auszuschließen. [15]

Viel Kritik. Am und um den Landschaftspark leben Tausende Menschen, die hier ein fußläufiges Naherholungsgebiet finden. Deshalb stieß das Planungsreferat mit der Kennzeichnung eines Siedlungsgebietes auf harte Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Hanusch äußerte: „Natürlich darf der Landschaftspark nicht berührt werden.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller war zurückhaltender: Er sah „vom Grundsatz her einen Park“, zu dem die Baumschule nicht passe. Die Deklarierung des grünen Areals als Siedlungsgebietes fand Müller „nicht sehr klug“. Der Geschäftsführer des Münchner BN, Rudolf Nützel, wies auf den grün-roten Koalitionsvertrag hin, der solche Flächen schützen sollte: Mit einer Salamitaktik werden mit dem Stadtentwicklungsplan Freiflächen in München für die Bebauung vorgesehen, bevor sie geschützt werden. In diesem Fall könnten laut stadtentwicklungsplan die 186 Hektar zu zwei Drittel für eine neue Quartiersentwicklung zur Verfügung stehen. SPD und CSU im BA Laim forderten die Zurücknahme der Ausweisung als Siedlungsfläche und den Erhalt des Gebietes als Kaltluftschneise und Park.
Das Planungsreferat wies die Kritik vom BN zurück: Das Gebiet sei als Bereich für Landschafts-, Siedlungs- und Freiraumentwicklung dargestellt. Allerdings sei ein Teilbereich mit einem neuen U-Bahnhof an der Willibaldstraße „hervorragend mit dem ÖPNV erschlossen“. Die weitere Zukunft müsse „ergebnisoffen“ untersucht werden. [16]

Ärger in Laim. Die Grünen und die Fraktionen von SPD und CSU im BA Laim fordern in zwei Anträgen die Streichung aller Bebauungspläne auf dem Gebiet in und um die Städtische Baumschule. Der BA hatte erst aus der Presse von den Intentionen des Planungsreferates erfahren. BA-Mitglied Christian Hartranft äußerte: „Das ist kein Vorgehen einer Millionenstadt.“ Auch BA-Vorsitzender Josef Mögele (SPD) hatte sich über das Procedere sehr geärgert. Susanne Kopp von der BI Landschaftspark-West äußerte zur Umdeutung des 1995 im Stadtrat beschlossenen Landschaftspark durch das Planungsreferat als Fläche für Siedlungsentwicklung: „Wir sind sehr besorgt und auch sehr wütend.“ Eine Online-Petition hatte in kurzer Zeit 3000 Unterschriften gebracht. Am 28.7.2021 soll der Stadtrat über den Entwurf abstimmen. [17]
Wie schon geschrieben: Dem Planungsreferat ist es egal, wer unter ihm Oberbürgermeister oder OberbürgermeisterIn ist.

Truderinger Acker: CSU protestiert gegen Planungsreferat. Ein Hauptstreitpunkt ist das geplante Hochhaus am Eingang der Bebauung. Der Stadtrat hatte das Projekt im Sommer 2020 trotz der Kritik aus Berg am Laim genehmigt. Die Stadtteil-CSU wies nun die Bürger darauf hin, dass bis 8.10.2021 eine Stellungnahme abgegeben werden kann. Der CSU-Stadtrat und Vorsitzende des BA, Fabian Ewald, verwies auf die vergeblichen Versuche des BA, das Projekt auf ein „verträgliches Maß“ zu reduzieren: „Leider ignoriert das Planungsreferat fast alle Forderungen aus dem Stadtteil.“ [18]

Noch einmal ein Zitat von Alexander Mitscherlich: „Städte werden produziert wie Automobile.“ [19]
Deshalb sieht München inzwischen so aus, wie es aussieht.
Zwischenfazit: Die Krankheit Bauwut hat Ähnlichkeiten mit der Krankheit Tollwut, welche die Symptome Sensibilitätsverlust, Angst, Verwirrtheit, Halluzinationen hat. Und die Bauwut scheint ähnlich ansteckend zu sein wie die Tollwut. Zumindest hat die Bauwut weite Teile des Stadtrats, das Planungsreferat und natürlich den gesamten Immobiliensektor befallen.

Daniel Fuhrhop schrieb in „Verbietet das Bauen!“ zur Bauwut: Warum wird trotz all der Nachteile so viel gebaut? Die Antwort ist banal: weil es so einfach ist. (…) Am einfachsten ist es, wenn vorher am gleichen Ort nichts stand, denn ein Acker leistet keinen Widerstand.“ [20] – „Bislang erschien das Bauen unberührbar. Es gibt nur einen Weg, die Bauwut zu stoppen: das Bauen verbieten. Und zwar überall, in Schrumpfstädten und Boomregionen, vor der Stadt und in der Stadt.“ [21]
Man könnte einen Fragebogen entwickeln, um den Grad der Bauwut bei den Beschäftigten im Planungsreferat festzustellen. „Sind Sie dafür, das Stadtgebiet weiter zuzubauen, um das Wachstum abzusichern?“ – „Sollen Feldmoching, Johanneskirchen, die Erdbeerwiese, die Städtische Baumschule mit Wohnungen überbaut werden, um die Wohnungsnot zu lindern?“ – „Sollen weitere zig tausend Arbeitsplätze und Wohnungen gebaut werden, um Münchens Reichtum zu sichern?“ –  „Soll Münchens Bevölkerung möglichst bald die Zwei-Millionen-Grenze überschreiten?“ etc. Wer über 50 Prozent der Fragen mit Ja beantwortet, wird zur Friedhofsverwaltung, in den Bereich Markthallen München oder zu den Stadtgütern München versetzt.

Der Stadtentwicklungsplan 2040. Der STEP 2040 lag als Entwurf vom 21.9.2021 vor. Im Untertitel stand der schon ältere Slogan: „München – Stadt im Gleichgewicht“. [10]
Schon die Benennung „Stadt im Gleichgewicht“ könnte man als eine eigenartige Frechheit bezeichnen. Es gibt in Deutschland wohl keine Stadt, die dermaßen im Ungleichgewicht ist, auch durch die städtebaulichen Planungen des Referates. Inzwischen arbeiten über 600 Mitarbeiter eifrig am Ungleichgewicht Münchens.
Die bunten Diagramme und Graphiken sollen suggerieren, dass Probleme wie Klimakatastrophe, Hitzeinsel München, Zubauen von Kaltluftschneisen erkannt und gelöst sind – und sich die neuen geplanten Münchner Riesenquartiere mit bis zu 30.000 Bewohnern und 10.000 Arbeitsplätze problemlos integrieren lassen.

Der Stadtentwicklungsplan STEP 2040 setzt mit Handlungsfeldern auf einen Wunschkatalog diverser Schlagworte, u. a.:
„Grüne und vernetzte Freiräume“. Schlagworte sind mehr Parks und grüne Infrastruktur: Gleichzeitig wird z. B. das Grünareal der städtischen Baumschule heimlich überplant, siehe oben.
„Starke Wohnquartiere und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung“. Hier werden in dem bunten Stadtplan auf S. 6 neben den Großsiedlungsprojekten Freiham und Bayernkaserne natürlich auch die SEM Nordost und die SEM Nord angegeben, eine großflächige Versiegelung von 600 bzw. 900 Hektar.
„Klimaangepasste Landschafts- und Siedlungsräume“: Angekündigt werden „Minimisierung der Neuversiegelung“, die „Reduzierung der Hitzebelastung in Stadträumen“ und „Entsiegelung“.
In der Realität werden Versiegelung und Überbauung von rund 2000 Hektar im Stadtgebiet bis zum Jahr 2035 geplant. Die Realität sieht – leider – völlig anders aus, als im STEP 2040 grün ausgemalt.
„Klimaneutrale Quartiere und erneuerbare Energien“: Hier wissen die SWM bald nicht mehr, wo sie überall Quellen anzapfen können, vor allem bei der Umstellung von Heizen und Kühlen und Verkehr auf Elektrizität. Außerdem sind „klimaneutrale Quartiere“ eine Fiktion: genau wie Null Gramm CO2-Emoissionen beim Elektroauto.
„Eine partnerschaftliche Entwicklung der Stadtregion“: Hier lag und liegt in der Tat vieles im Argen mit dem Umland, über das die Münchner Verwaltung oft brachial hinwegging.
„Stadt im Gleichgewicht“: zwei Schaubilder mit netten bunten Abbildungen. München im Gleichgewicht ist natürlich eine contradictio in adiecto, ein Widerspruch in sich.

Dazu gehört PERSPEKTIVE MÜNCHEN – Entwurf des Stadtentwicklungsplans STEP 2040 „München – Stadt im Gleichgewicht“ [22] Das sind 26 Seiten Behördensprech, die sehr fachspezifisch formuliert sind, so dass sie vermutlich kein Außenstehender durchliest. Verschwiegen wird u. a. die angesichts des ungebremsten Zuzugs sich immer weiter verschlechternde verkehrliche, technische und soziale Infrastruktur. Hervorgehoben wird das Prinzip der „Stadt im Gleichgewicht“. (Dabei gibt es wohl keine Stadt in Deutschland, die durch die Priorisierung des Wachstums so im Ungleichgewicht ist wie München.) Erwähnt wird das geplante Bevölkerungswachstum von 1,49 Millionen Einwohner am 30.9.2021 (Bayerische Landesamt für Statistik) auf 1,845 Millionen Einwohner im Jahr 2040 (S. 6): Das ist ein Zuwachs von fast 24 Prozent.
Allein schon angesichts des geplanten massiven Bevölkerungszuwachses wirken die sechs Handlungsfelder von „München – Stadt im Gleichgewicht“ völlig unglaubwürdig. München setze laut Planungsreferat angeblich auf „grüne und vernetzte Freiräume“, auf eine „klimaneutrale Mobilität“, auf „starke Wohnquartiere und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung“, „klimaangepasste Landschafts- und Siedlungsräume“, „klimaneutrale Quartiere und erneuerbare Energien“ und „partnerschaftliche Entwicklung der Stadtregion“.
Dazu gibt es beeindruckende Zeugnisse von inhaltsleeren EDV-Satzbausteinen: „Automatisierung und Datengenerierung: Durch die intelligente Kombination und Verarbeitung vorhandener Daten werden neue Informationen gewonnen und Planungsentscheidungen können besser vorbereitet werden. Nur durch automatisierte Modelle und Prozesse kann dies mit vertretbarem Aufwand gelingen.“ (S. 15)
Am Ende stehen 11 Anträge der Stadtbaurätin Elisabeth Merk an den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, u. a.: ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen, das Referat mit dem Diskussions- und Beteiligungsprozess zu beauftragen, den Auftrag zur Durchführung des Bürgerrats extern zu vergeben, den Beteiligungsprozess aus eigenen Mitteln zu finanzieren, die Ergebnisse des Diskussions- und Beteiligungsprozesses dem Stadtrat erneut vorzulegen.

Investoren informieren besser. Bei einer Podiumsdiskussion über Hochhäuser diskutierten Ludwig Weidinger (CSU), BA-Vorsitzender für die Kontra-Seite und Alexander Aichwalder (Grüne) für die Pro-Seite. Weidinger und Aichwalder kritisierten beide den Umgang mit dem Entwurf einer Hochhausstudie, der bereits Bauvorhaben beeinflusse. Dazu scheint die Einteilung des Münchner Stadtgebiets in Zonen nicht gerechtfertigt: Es solle jeweils eine Einzelprüfung erfolgen. Beide Diskutanten kritisierten am Planungsreferat fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung. Weidinger äußerte, er fühle sich oft „durch Investoren besser informiert als durch die Stadtverwaltung“. [23]

Februar  2022: Das BürgerInnen-Gutachten zur Paketposthalle wird von OB Dieter Reiter und Stadtbaurätin Elisabeth Merk präsentiert. Die 39 Referent*innen wurden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung ausgewählt. Das Ergebnis in meiner Zusammenstellung:
Vertreter der Stadt (13):
Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, LHM; Stadtdirektor Michael Hardi, Leitung Stadtplanung, LHM; Anna Hanusch, Vorsitzende des Bezirksausschusses 9 – Neuhausen-Nymphenburg; Gisela Karsch-Frank, Grünplanung, LHM; Sven von Braumüller, Allparteiliches Konfliktmanagement in München (AKIM); Stadtdirektorin Ulrike Klar, Leitung Stadtsanierung und Wohnungsbau LHM; Katharina Esch, Mobilitätsreferat LHM; Ulrich Schaaf, Stadtplanung, LHM; Hildegard Wich, Stadtplanung, LHM; Eva Jaeger, Stadtplanung, LHM; Ursula Koebele, Stadtplanung, LHM; Bianca Kornatowski, Stadtplanung, LHM
Vertreter des Investors (13):
Ralf Büschl, Büschl Unternehmensgruppe; Pierre de Meuron, Herzog & de Meuron; Robert Hösl, Herzog & de Meuron; Axel Weber, Soda Group; Yessika Schmidt, Vössing Ingenieure (Verkehrsgutachten); Manuel Rasch, Möhler + Partner (Schallgutachten); Dr. Anna Braune, Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e. V. (DGNB); Stefanie Reuss, Transsolar Energietechnik GmbH; Lars Ruge, Vogt Landschaftsarchitekten AG; Christoph Helfrich, Vogt Landschaftsarchitekten AG; Dieter Grau, Ramboll Studio Dreiseitl; Hans-Georg Stocker, Backstage Kulturzentrum; Stilla Graf, Systematica s.r.l.; Peter Eisenlauer, Eisenlauer Architektur & Stadtplanung
Kritiker (4):
Dierk Brandt, Planungsgruppe 504; André Perret, Architekt und Stadtplaner; Dr. Monika Popp, Department für Geographie der Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Uli Walter, Landesamt für Denkmalschutz
Undefiniert (9):
Alexandra Wagner, Allmann Sattler Wappner Architekten GmbH; Andrea Gebhard, mahl·gebhard·konzepte; Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin des Landes Berlin a.D.; Patrick Gmür, Steib Gmür Geschwentner Kyburz Partner AG (Vorstellung Hochhauskonzept Zürich); Prof. Joachim Jürke (Jürke Architekten); Martin Augenstein, Lehrstuhl für Landschaftsarchitektur und Transformation, TU München; Andrea Betz, Diakonie München und Oberbayern; Jochen Mündlein, Diakonie München und Oberbayern; Franz Sagerer, Behindertenbeirat München
Fazit: Von insgesamt 39 Referenten kamen 13 Referenten von der Stadt und 13 Referenten vom Investor (= 66 Prozent).
Wie sagte Gerhard Polt: „Ich brauch keine Opposition, ich bin schon Demokrat!“
Vgl.: Paketposthalle

Kritik vom Bund Naturschutz am STEP 2040. Am 6.4.2022 veröffentlichte die Kreisgruppe München des BN die PMSTEP 2040: Alter Wein in neuen Schläuchen?“ Der Schutz von Kaltluftleitbahnen und -entstehungsgebieten sollen im Grüngürtel der Stadt gesichert werden; gleichzeitig dienen diese Flächen im STEP 2040 als „Potenzialflächen für Siedlungsentwicklung“: Das ist ein Widerspruch in sich: „Kaltluftentstehungsgebiete oder -leitbahnen können nur unbebaut ihre Funktion erfüllen.“ (Christian Hierneis) „Stattdessen vermittelt der STEP 2040 den Eindruck, völlig entgegengesetzte Ziele wie der Schutz wiesenbrütender Vögel und eine Bebauung könnten problemlos unter einen Hut gebracht werden“ (PM BN) Im grün-roten Koalitionsvertrag von 2020 sollen Grünzüge und Kaltluftschneisen gesichert werden, Wälder, Parks und Grünzüge noch 2020 bilanziert werden. Der Stadtrat will Tabuflächen verorten, dagegen „drückt sich das Planungsreferat in den Unterlagen des STEP 2040 weiterhin um klare Aussagen, welche Flächen für eine Bebauung absolut tabu sein müssen.“ (PM BN) Eine Tabufläche könnte z. B. der Landschaftspark West von Laim bis zur Blumenau einschließlich der städtischen Baumschule sein. Im Bereich Mobilität im STEP 2040 fehlt eine Strategie der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) bzw. die Ausweitung einer autoarmen Altstadt zu einer autoarmen Stadt im Ganzen.
Außerdem bemängelt der BN eine Transparenz in der Zusammenarbeit mit Bezirksausschüssen, Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und dem Stadtrat. Ein vom Planungsreferat gebildeter „Bürger*innenrat“ wird „von einem Expertengremium beraten, das ausschließlich aus der Stadtverwaltung rekrutiert wurde“. (PM BN) Der stellvertretende Geschäftsführers des BN in München, Martin Hänsel, stellte fest dass die Expertise von Münchner Naturschutzverbänden wie Bund Naturschutz oder Landesbund für Vogelschutz „von vornherein ausgeschlossen“ wurde. Der BN musste sogar mehrfach nachfragen, um zu erfahren, wer in diesem Expertengremium überhaupt sitzt. „Auf der anderen Seite wird Investoren ein breites Podium geboten, wie das Beispiel der von einem Investor geförderten Hochhäuser an der Paketposthalle deutlich zeigt.“ (PM BN)

Vergleiche auch u. a.: Fauststraße 90, Pfanzeltplatz; Lokalbaukommission, Merk, Elisabeth; Partizipationsspektakel; SEM Nord; SEM Nordost; Siedlung Ludwigsfeld etc.

Fußnoten und Quellen

  1. Neuschäffer, Christoph, Drei zentrale Bauvorhaben, in SZ 15.10.1999
  2. Der Slogan stammt aus der Broschüre des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, „München kompakt, urban, grün. Neue Wege der Siedlungsentwicklung“, München, Juni 1995
  3. Horn, Peter, Holzamer, H.-H., Soziale Drittelung vermeidet Ghettos in der Stadt, in SZ 11.12.1999
  4. Kleber, Irene, Der Grün-Kahlschlag, in Abendzeitung 19.7.2017
  5. Krass, Sebastian, Niewel, Gianna, In bester Lage, in SZ 10.3.2020
  6. Krass, Sebastian, „Wir müssen unseren Platz teilen“, in SZ 5.8.2020; Hervorhebung WZ
  7. Müller, Felix, Anfang, Sophie, Chef-Planer Michael Hardi: „München braucht mehr Freiheit“, in abendzeitung-muenchen.de 11.10.2020
  8. Graner, Nicole, Da läuft etwas schief, in SZ 15.5.2021
  9. Nähere Informationen: https://stadt.muenchen.de/infos/stadtentwicklungsplan-2040.html
  10. https://www.region-muenchen.com/fileadmin/region-muenchen/Dateien/Pdf_Downloads/Sitzungsunterlagen/Sitzungsunterlagen_2021/210921_STEP2040_Praesentation_Brune_final.pdf
  11. Anlauf, Thomas, Visionen für das München der Zukunft, in SZ 26.6.2021
  12. Kronewiter, Thomas, „Da wird zu wenig gesprochen“, in SZ 20.5.2021
  13. Anlauf, Thomas, Effern, Heiner, Baumschutz gegen Wohnungsbau, in SZ 1.7.2021
  14. Anlauf, Thomas, Behördchen ohne Biss, in SZ 1.7.2021
  15. Harsche Kritik am Stadtentwicklungsplan, in SZ 2.7.2021
  16. Anlauf, Thomas, Natur bewahren – oder Wohnungen bauen? in SZ 6.7.2021
  17. Seipel, Christina, Besorgt und wütend, in SZ 7.7.2021
  18. Kramer, Lea, Aufruf zum Einspruch, in SZ 25.9.2021
  19. Mitscherlich, Alexander, Die Unwirtlichkeit unserer Städte. Anstiftung zum Unfrieden, Frankfurt 1965, S. 33
  20. Fuhrhop, Daniel, Verbietet das Bauen! München 2020, S. 38. Vgl. auch: Truderinger Acker
  21. Fuhrhop, Daniel, Verbietet das Bauen! München 2020, S. 42
  22. https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6664723 vom 7.7.2021
  23. Wolfram, Jürgen, Der Drang in die Höhe ist unübersehbar, in SZ 28.1.2022
Synonym verwendet:
Planungsreferat München, Stadtplanung München
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Nicht angemeldet > Anmelden