Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Städtische ­Baumschule

S
Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 15.8.2022

Die erste städtische Baumschule wurde 1841 an der Isar gegründet. Vor dem Zweiten Weltkrieg entstand dann als „Ableger“ die städtische Baumschule in Laim. Das Gelände an der Willibaldstraße zieht sich nach Westen bis Pasing. Heute werden etwa 150 verschiedene Sträucher und 50 Baumarten gezüchtet. Letztere werden hier jeweils etwa vier Jahre großgezogen, bis sie an den Standort in der Stadt kommen. Das Baumschul-Areal hat 40 Hektar, davon sind 17 Hektar öffentlich zugänglich. [1]

Laimer wollen keine Bebauung. Der Vorsitzende des BA 25 Laim, Josef Mögele (SPD), studierte Ende 2018 die Unterlagen des Stadtrats für die Feuerwache Laim. In der „Zielplanung Feuerwachen 2020“ stand, es werde „für die Gesamtfläche der Städtischen Baumschule grundsätzlich ein Potenzial für die Entwicklung von Wohnen gesehen“; allerdings liege noch keine Beurteilung einer konkreten Umsetzung vor. Deshalb könne der Standort für die neue Feuerwache hier schwierig werden. Mögele kritisierte daraufhin im BA 25 diese Art Geheimplanung: Laim hat sowieso nur einen Grünflächen-Anteil von 4,9 Prozent (München gesamt: 15,8 Prozent). Daraufhin hat der BA Laim einstimmig einen Antrag an das KVR gerichtet: Die Fläche der Baumschule soll „für künftige Generationen“ freigehalten werden. Der Hitzesommer 2018 habe die Wichtigkeit von Grünflächen und Bäumen gezeigt. [2]

Empörung im BA Laim. Das Gelände der Städtischen Baumschule ist eine wichtige Grünfläche in Laim für die Anlieger. Der BA Laim war über den „Zufallsfund“ immer noch empört, dass das Areal bereits vom Planungsreferat im Geheimen zur Überbauung vorgesehen wurde. Deshalb stellte er einen Antrag an den Stadtrat, das Gelände für künftige Generationen freizuhalten. Die Grünen im Nachbar-BA Pasing-Obermenzing wollten das Gelände als Erholungsgebiet ausbauen. Die CSU fuhr die Taktik, mit einer Machbarkeitsstudie die Koexistenz mit Wohnbebauung und Frischluftschneise untersuchen zu lassen. Mitunterzeichner des Antrags ist CSU-Stadtrat Frieder Vogelsgesang, gleichzeitig CSU-Fraktionssprecher im BA, betonte die Notwendigkeit des Wohnungsbaus in München, gleichzeitig würden ausreichende Frischluftschneisen und Freizeitflächen benötigt. Im CSU-Antrag des BA 21 Pasing-Obermenzing soll der Grünzug von der Baumschule über die Blumenau bis zum Pasinger Stadtpark gesichert, aber auch eine Verlagerung der ganzen Baumschule geprüft werden: Dann könnte auf ihrem bisherigen Areal ein Mix aus Wohnen und grüner Parkfläche entstehen. [3]

Unterschriftenaktion. Anwohner und Nachbarn der Städtischen Baumschule haben 500 Unterschriften für den Erhalt des Geländes gesammelt. Bund Naturschutz und Vertreter der betroffenen Bezirksausschüsse forderten ebenfalls den Erhalt des grünen Bandes als Erholungsgebiet und Frischluftschneise. Die SPD-Fraktion im BA Laim schlug einen Landschaftspark Pasing-Laim-Blumenau-Hadern bis zur Gräfelfinger Stadtgrenze vor. Im Planungsreferat liegen acht Anträge, die den Erhalt des Landschaftsparks wollen. [4]

Planungsreferat hat schon überplant. Quasi durch Zufall kam 2018 heraus, dass das Planungsreferat die Baumschule schon überbaut hat und keine Ansiedlung einer Feuerwache möglich ist. In der Bürgerversammlung im November 2019 teilte eine Vertreterin des Planungsreferats lapidar mit, dass für die Baumschule derzeit kein Planungsauftrag vorliege. Die Bürgerinitiative Landschaftspark West sammelte 1600 Unterschriften gegen die Bebauung der Städtischen Baumschule an der Willibaldstraße und übergab sie Mitte Februar 2020 dem Vorsitzenden des BA Laim, Josef Mögele (SPD). Der Grünzug von der Baumschule in Laim nach Westen bis nach Gräfelfing und dem Lochhamer Schlag ist Frischluftschneise, Abenteuerspielplatz, Schlittenhügel, Erholungsgebiet, ein Naturreservat. Neben das Banner der BI „Hände weg von unserer Baumschule“ hängten Gegner ein Banner: „Wohnungsbau: ökologisch und zu fairen Mieten. Wo, wenn nicht auf städtischem Grund und Boden?“ Am 3.3.2020 wird die BI zusammen mit Vertretern des BN einen „politischen Spaziergang“ durch die Baumschule organisieren. [5]

Planungsreferat lässt nicht locker. Das Planungsreferat versicherte im August 2020, dass für das Gelände der Städtischen Baumschule keine Planung vorliege. Allerdings wolle man vom Stadtrat den Auftrag, das Gelände zu untersuchen. Man wolle auch die betroffenen Bezirksausschüsse in die Planungen einbinden. [6]

Aufforderung an die Stadtverwaltung. Die BI Landschaftspark West forderte im Hinblick auf die Baumschule und angrenzende Flächen das Planungsreferat und die Verantwortlichen zu Kooperation statt Konfrontation auf. Es gehe auch um die Frage, wie die Stadt mit ihren Bürgern umgeht. Das Planungsreferat will sehr wahrscheinlich im Dezember 2020 dem Stadtrat neue Pläne für die Baumschule vorstellen, ohne mit dem BA Kontakt aufgenommen zu haben oder ihn zu informieren. Für den BA-Vorsitzenden Josef Mögele (SPD) war klar, „dass etwas im Busch ist“. [7]

Erhalt der Baumschule gefordert. Der zuständige BA Pasing-Obermenzing debattierte über den Erhalt der Städtischen Baumschule. Grundsätzlich soll das Areal als Grünzug erhalten bleiben und weiter zum Erholungsgebiet entwickelt werden. Thorsten Kellermann (Grüne), stellvertretender Vorsitzender der Kreisgruppe des BN, wies auf den schwindenden Baumbestand durch die Nachverdichtungen auf Privatgrundstücken hin. Hier spiele die Baumschule mit ihrer Aufzucht standortgerechter und angepasster Pflanzen und Bäume eine wichtige Rolle. Der neu gewählte Stadtrat Winfried Kaum (CSU) hielt dies für „Blödsinn“. Stadtrat Christian Müller (SPD-Fraktionschef) äußerte kein Verständnis für ein absolutes Nein zur Bebauung, verwies auf das Baurecht für eine Kita an einem Randgebiet und sprach sich angesichts der Münchner Wohnungsnot für Randbebauungen aus. Für die Baumschule könnte man sicher städtische Ackerflächen als Alternativstandort finden. [8]
Zum Beispiel Ackerflächen in der SEM Nord, der SEM Nordost, dem ehemaligen Gut Freiham etc, die alle schon überplant sind.
Es wäre wesentlich sinnvoller, wenn Herr Stadtrat Christian Schmidt (SPD) Herrn Wirtschaftsreferenten Clemens Baumgärtner (CSU) einbremsen würde, immer mehr Arbeitsplätze nach München zu holen, anstatt dieselbe Politik des Wachstums zu vertreten. Ist dieser Zusammenhang wirklich so schwer zu verstehen?

Bund Naturschutz für Erhalt. Der stellvertretende Geschäftsführer der BN-Kreisgruppe München, Martin Hänsel, verwies in einer Pressemitteilung auf die Wichtigkeit des Wuchsstandortes für Stadtbäume: „Egal ob Dürreperioden im Frühjahr, Hitzesommer mit tropischen Temperaturen oder kurzzeitige Starkregenphasen: Bäume, die von klein auf mit solchen Extremen umgehen müssen, überleben später besser. Als Baum in München alt zu werden ist schon jetzt nicht einfach. Gegenüber dem Umland ist es in der Stadt im Sommer deutlich heißer, gleichzeitig ist die Wasserversorgung an vielen Stellen kritisch. Der Klimawandel setzt den Bäumen zusätzlich zu, da sich die Extremsituationen weiter verschärfen. In der Städtischen Baumschule an der Willibaldstraße im Münchner Westen wachsen Bäume vor Ort auf, die später in der Stadt gepflanzt werden, ein Vorteil, um den die Stadt München von vielen beneidet wird. (…) Wer in Erwägung zieht, die Städtische Baumschule für eine Bebauung zu verkleinern oder diesen Standort komplett aufzugeben, legt die Hand an die grüne Lunge der gesamten Stadt. Bäume halten das Klima in der Stadt trotz Klimawandel für uns Menschen erträglich. Würden nachgepflanzte Bäume verstärkt absterben, weil sie nicht an unser Klima angepasst sind, wäre der Schaden für die Stadt nicht abschätzbar. Die lokale Anzucht von Bäumen ohne Not unwiderruflich aufzugeben wäre unter den Bedingungen des herrschenden Klimawandels die größte anzunehmende Dummheit, die man sich vorstellen kann.“ [9]

Kein Altenheim. Das Sozialreferat sucht Standorte für stationäre Pflegeeinrichtungen: und kam auf das Baumschul-Gelände. Im Stadtrat wurde ein CSU-Antrag angenommen, die Städtische Baumschule hier auszuklammern. Reinhard Gloggengiesser von den Grünen Westend/Laim sieht einen Weg zum Bestandsschutz. ÖDP, Freie Wähler und Die Linke forderten, bei Standortsuchen „ausschließlich bereits versiegelte Flächen“ zu untersuchen. SPD/Volt stimmten gegen den Antrag; es wäre nicht einmal ein Prozent der Fläche für das Projekt des Sozialreferats gebraucht worden. Christian Müller, SPD/Volt-Fraktionsvorsitzender, will Ökologie und Wohnungsbau miteinander verbinden: „Die Menschen in unserer Stadt brauchen Freiflächen, sie müssen aber auch irgendwo bezahlbar wohnen können, gerade im Alter.“ [10]
Wie es nicht kommen darf: ein Prozent für das Altenprojekt, zwei Prozent für die Feuerwache, vier Prozent für einen Kindergarten, zehn Prozent für ein soziales Wohnungsprojekt …

Juli 2021: Planungsreferat macht aus Landschaftspark Siedlungsfläche. Der BN hatte schon 2019 gewarnt, den vom Stadtrat vor über 25 Jahren als Landschaftsschutzgebiet zwischen Laim, Pasing und der Blumenau beschlossenen Landschaftspark zu bebauen. Aber im neuen Stadtentwicklungsplan, der von OB Dieter Reiter und Stadtbaurätin Elisabeth Merk kürzlich persönlich vorgestellt wurde, wird dieser Landschaftspark negiert. Laut Kritik des BN wurde stattdessen die große Grünfläche als Areal für Siedlungsentwicklung umgedeutet. Der BN forderte nun den Stadtrat auf, für den Erhalt dieses Landschaftsparks Laim-Hadern-Blumenau-Pasing einschließlich der Städtischen Baumschule einzutreten und jede Bebauung im Stadtentwicklungsplan auszuschließen. [11]

Viel Kritik. Am und um den Landschaftspark leben Tausende Menschen, die hier ein fußläufiges Naherholungsgebiet finden. Deshalb stieß das Planungsreferat mit der Kennzeichnung eines Siedlungsgebietes auf harte Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Hanusch äußerte: „Natürlich darf der Landschaftspark nicht berührt werden.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller war zurückhaltender: Er sah „vom Grundsatz her einen Park“, zu dem die Baumschule nicht passe. Die Deklarierung des grünen Areals als Siedlungsgebietes fand Müller „nicht sehr klug“. Der Geschäftsführer des Münchner BN, Rudolf Nützel, verwies auf den grün-roten Koalitionsvertrag, der solche Flächen schützen sollte: Mit einer Salamitaktik würden mit dem Stadtentwicklungsplan Freiflächen in München für die Bebauung vorgesehen, bevor sie geschützt werden. In diesem Fall könnten laut Stadtentwicklungsplan die 186 Hektar zu zwei Drittel für eine neue Quartiersentwicklung zur Verfügung stehen. SPD und CSU im BA Laim forderten die Zurücknahme der Ausweisung als Siedlungsfläche und den Erhalt des Gebietes als Kaltluftschneise und Park.
Das Planungsreferat wies die Kritik vom BN zurück: Das Gebiet sei als Bereich für Landschafts-, Siedlungs- und Freiraumentwicklung dargestellt. Allerdings sei ein Teilbereich mit einem neuen U-Bahnhof an der Willibaldstraße „hervorragend mit dem ÖPNV erschlossen“. Die weitere Zukunft müsse „ergebnisoffen“ untersucht werden. [12]

Ärger in Laim. Die Grünen und die Fraktionen von SPD und CSU im BA Laim fordern in zwei Anträgen die Streichung aller Bebauungspläne auf dem Gebiet in und um die Städtische Baumschule. Der BA hatte erst aus der Presse von den Intentionen des Planungsreferates erfahren. BA-Mitglied Christian Hartranft äußerte: „Das ist kein Vorgehen einer Millionenstadt.“ Auch BA-Vorsitzender Josef Mögele (SPD) hatte sich über das Procedere sehr geärgert. Susanne Kopp von der BI Landschaftspark-West äußerte zur Umdeutung des 1995 im Stadtrat beschlossenen Landschaftsparks durch das Planungsreferat als Fläche für Siedlungsentwicklung: „Wir sind sehr besorgt und auch sehr wütend.“ Eine Online-Petition hatte in kurzer Zeit 3000 Unterschriften gebracht. Am 28.7.2021 will der Stadtrat über den Entwurf abstimmen. [13]
Wie schon geschrieben: Dem Planungsreferat ist es egal, wer unter ihm Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin ist.

Juli 2021: Vorstellung im Stadtrat. Am 7.7.2021 stellte Stadtbaurätin Elisabeth Merk den Stadtentwicklungsplan für 2040 im Stadtrat vor. Auch dort kam die Ausweisung des Landschaftsparks im Westen schlecht an. Stadtrat Paul Bickelbacher (Grüne) forderte, die fragliche Fläche nicht mehr als potentielle Siedlungsfläche aufzuführen. OB Dieter Reiter (SPD) äußerte zu einem Foto in der Presse: „Niemand hat die Absicht, das schöne Bankerl wegzureißen und da Betonsilos hinzubauen.“ (Diese Formulierung erinnert natürlich fatal an Walter Ulbricht, der am 15. Juli 1963 versicherte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“)
Der Planungsausschuss beschloss einstimmig, den Entwurf vom Planungsreferat weiter entwickeln zu lassen: Dies muss aber am 28.7.2021 vom Stadtrat so beschlossen werden. Der Planungsausschuss war aber einstimmig dafür, den Landschaftspark im Westen nicht mehr als Siedlungsgebiet zu behandeln. [14]

Wirklich gerettet? Stadtbaurätin Elisabeth Merk trat bei der Vorstellung des STEP 2040 noch dafür ein, im Landschaftspark West Areale für Bebauung auszuweisen. Die Bevölkerung und die Bezirksausschüsse protestierten. Die BI Landschaftspark West sammelte 5000 Unterschriften gegen die Bebauung und betonte die wichtige ökologische Funktion des Landschaftsparks West: Man dürfe nicht Natur gegen Wohnungsbau ausspielen. Der Stadtrat hat dann im Sommer 2021 beschlossen, hier kein neues Siedlungsgebiet auszuweisen. Martin Hänsel vom BN München verwies auf eine Modellierung der TU München: Durch Klimaerwärmung und einer Reduzierung der Grünflächen um zehn Prozent würden bis zum Jahr 2080 an einem wolkenlosen Sommertag über 43 Grad Celsius erreicht. Hänsel: Jedem muss klar sein, dass es hier nicht mehr um laue Biergartennächte im Zuge des Klimawandels geht, sondern darum, ob die Stadt überhaupt noch als Lebensraum geeignet ist.“ [15]

Fußnoten und Quellen

  1. Oßberger, Beatrice, Quadratisch, praktisch, schön, in abendzeitung-muenchen.de 13.10.2008
  2. Schlaier, Andrea, Baumschule soll Freifläche bleiben, in SZ 9.11.2018
  3. Schlaier, Andreea, Entwurzeln, in SZ 6.2.2019
  4. Schlaier, Andrea, Frischluftschneise; SZ, 20.10.2019
  5. Schlaier, Andrea, Aufbegehren gegen Begehrlichkeiten, in SZ 15.2.2020
  6. Begehrlicher Blick auf die Baumschule, in SZ 24.8.2020
  7. Seipel, Christina, Kooperation statt Konfrontation, in SZ 16.9.2020
  8. Czeguhn, Jutta, Streiten für die Frischluftzufuhr, in SZ 5.11.2020
  9. https://bn-muenchen.de/abgehaertete-baeume-ueberleben-besser/
  10. Seipel, Christina, Die Grünschneise ist vorerst gesichert, in SZ 22.12.2020
  11. Harsche Kritik am Stadtentwicklungsplan, in SZ 2.7.2021
  12. Anlauf, Thomas, Natur bewahren – oder Wohnungen bauen? in SZ 6.7.2021
  13. Seipel, Christina, Besorgt und wütend, in SZ 7.7.2021
  14. Anlauf, Thomas, Krass, Sebastian, Eine Karte für Jahrzehnte, in SZ 8.7.2021
  15. Schlaier, Andrea, Wilder Westen, in SZ 10.8.2022
Objekt-Nr. 30100

Datenschutzhinweis: Um die Karte anzuzeigen, muss Ihre IP-Adresse dem Kartendienst mitgeteilt werden. Klicken Sie hier, wenn Sie damit einverstanden sind.

Synonym verwendet:
Baumschule
Moloch München Eine Stadt wird verkauft
Objekt-Nr. 30100

Datenschutzhinweis: Um die Karte anzuzeigen, muss Ihre IP-Adresse dem Kartendienst mitgeteilt werden. Klicken Sie hier, wenn Sie damit einverstanden sind.

Nicht angemeldet > Anmelden