Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Grünflächen erhalten

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 1.2.2023

Mai 2022: Bürgerbegehren zu Grünflächen gestartet. Am 4.5.2022 fand die Pressekonferenz zum Bürgerbegehren Grünflächen erhalten statt. [1]. Schon im März 2020 hatte das Bündnis „Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten“ über 35.000 Unterschriften zum Schutz der mehr als 1200 Grünanlagen in München gesammelt. In diesem Bündnis sind 48 Unterstützer vertreten. Auf dem Podium der PK waren u. a. vertreten Stefan Hofmeir (kämpfte erfolgreich um den Erhalt der Unnützwiese in Trudering), Christine Burger (Verein „Rettet die Bäume und Grünflächen Ramersdorf – Neuperlach“), Beate Merkel (Parents for Future), Heinz Sedlmeier vom Münchner LBV und Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP). Ruff erwähnte die mächtige Baulobby, welche das Wachstum der Stadt befördert. Dieses sei „in vielen Fällen nicht die Lösung, sondern das Problem“. „Wir müssen aufhören, den Wohnungsbau gegen den Grünflächenerhalt auszuspielen.“ Unter www.gruenflaechen-erhalten.de können die Unterschrifts-Formulare ausgedruckt werden. [2]

Zur Vorgeschichte: Truderinger Unnützwiese. Die Wiese umfasst etwa zehn Hektar und liegt an der Bajuwarenstraße und Unnützstraße (1921 nach einem Berg am Achensee benannt). Im Juli 2016 hat der Münchner Stadtrat beschlossen, im Rahmen des Projekts Wohnen für Alle die Wiese mit zunächst 55, später 48 Wohnungen für Geflüchtete und Minderbemittelte zu bebauen. Gerade  eibmal 8400 qm Fläche wären von der Unnützwiese übrig geblieben. Daraufhin gründete sich die BI Rettet die Unnützwiese und kämpfte für deren Erhalt. Im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags entschieden dann die Juristinnen und Juristen, dass kein Baurecht besteht. Daraufhin hat die Stadt die Pläne gestoppt. [3]

Zur  Absicht des Volksbegehrens. Einer der Initiatoren des Volksbegehrens, Stefan Hofmeir, berichtete im SZ-Interview von der BI „Rettet die Unnützwiese“, der es gelang, eine Bebauung zu verhindern. Danach wollte man die Aktion für alle im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünflächen ausweiten. Christine Burger erklärte die Forderung: „Alle Grünanlagen, die in der Grünanlagensatzung gelistet sind, bleiben bestehen und sind nicht Spekulations- und Verhandlungsmasse für Bauvorhaben.“ (…) Grün muss mitgedacht werden, und es ist keine Lösung, bestehende Grünanlagen zu versiegeln, um Wohnraum zu schaffen, und die Leute dort haben dann wieder kein Grün.“ Aktuell wurde mehr als 55.000 Stimmen gesammelt. Eine ausreichende Anzahl von Unterschriften will man dann im Herbst zur Prüfung beim KVR einreichen. Der Stadtrat kann dann die Forderung annehmen, oder er setzt dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen. [4]

Bürgerbegehren erfolgreich. Am 16.11.2022 gaben die Initiatoren bekannt, dass über 56.000 Unterschriften gesammelt wurden:
Es ist soweit! Wir werden die Unterschriften zum Bürgerbegehren zur Jahreswende beim Kreisverwaltungsreferat einreichen! Dort werden die Unterschriften dann einzeln auf Gültigkeit geprüft und gezählt. Damit es zum Bürgerentscheid kommen kann, werden knapp 34.000 gültige Unterschriften benötigt. Da es während des Sammelns immer wieder auch zu unvollständigen und doppelten Eintragungen oder etwa Wegzug kommt, wurden zur Sicherheit deutlich mehr Unterschriften gesammelt. Wir möchten Sie bitten Unterschriftenlisten, die noch im Umlauf sind, bis Weihnachten an die auf den Listen angegebene Adresse zurückzusenden. Wir sind zuversichtlich, bis dahin noch die 60.000 voll zu machen! Den Stand zur Unterschriftenanzahl finden Sie immer aktuell auf der Website des Bürgerbegehrens.“

Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wird eingereicht. Am 9.1.2023 werden dem Münchner Kreisverwaltungsreferat die fast 60.000 Unterschriften übergeben. (Zur Pressemitteilung hier) Die Unterschriftensammlung hatte schon im März 2020 rund 35.000 gebracht, stockte dann aber bedingt durch die Corona-Pandemie. Nötig sind in München etwa 35.000 Unterschriften, wobei oft ungültige Unterschriften (z. B. von Nicht-Münchnern) darunter sein können. Hier der Text: „Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan (Stand 24.11.2016) ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen, als auch ihre öffentlichen Grünanlagen (entsprechend der gültigen Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München, Stand 24.11.2016) erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden?“ – Interessanterweise lehnen die Münchner Grünen die Initiative ab. Das sei, so Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP), für die Grünen „ein schwieriges Thema“ und ihre Position „oft konträr zu den Inhalten des Bürgerbegehrens“. Wenn es zum Bürgerbegehren kommt, müssten 110.000 Bürger zustimmen. [5]
Vgl. PM: Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de übergibt 60.000 Unterschriften an die Stadt
Die Grünen haben sich schon 2016 vom Bürgerbegehren distanziert, wie Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs mitteilte, da die Stadt „jeglichen Gestaltungsspielraum“ verlieren würde. [6]SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller warf dem Bündnis vor, an zwei Punkten falsche Angaben gemacht zu haben. München ist nicht die am meisten versiegelte deutsche Großstadt. (Doch. Vgl.: Versiegelung) Und von 2016 bis 2020 seien bei neun Änderungen des Flächennutzungsplans 20 hgektar zusätzliche Grünflächen entstanden. Das Bürgerbegehren sei „auf die Polemik der ÖDP“ zugeschnitten. [7]
Die Rechenkünste des Herrn Müller in allen Unehren. Aber das Bürgerbegehren hatte ja reale Ursachen, man denke nur an die klammheimliche Überplanung der Städtischen Baumschule durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem bis heute andauernden Nagen an der Erdbeerwiese, der Geschichte der Unnützwiese etc. Die Stadt plant allein bei SEM Nord 900 Hektar und bei SEM Nordost 600 Hektar Grün- und Landwirtschaftsfläche weitgehend zu überbauen und zu versiegeln.

Quorum wird wohl erreicht. Von den rund 29.000 geprüften Unterschriften sind laut KVR 71,3 Prozent gültig (20.782); etwa 33.000 werden benötigt. Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) warf der Münchner SPD vor, den hohen Versiegelungsgrad Münchens nicht den zahlreichen Gutachten zu entnehmen, sondern den niedrigeren Versiegelungsgrad mit Zahlen der LH München zu stützen. Die Polemik der SPD das Bürgerbegehren sein „sinnfrei“, entbehre jeder Grundlage, so BI-Sprecher Stefan Hofmeir, der 2016 mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Unnützwiese gerettet hat, die bebaut werden sollte. (www.rettet-die-unnützwiese.de). [8]

OB Dieter Reiter (SPD) im BR-Stadtgespräch vom 17.1.2023 zum Bürgerbegehren Grünflächen erhalten: „Im Regelfall sind das halt unbebaute Grundstücke, auf denen sich nach ein zwei Jahren Gras bildet, erfreulicherweise. Und dann gibt es Nachbarn, die stellen dann in Eigeninitiative Fußballtore auf, und die Kinder freuen sich. Das ist dann vulgo eine Grünfläche, und die dürfen wir dann nicht mehr bebauen, wenn dieses Thema Platz greift. Wir bebauen ohnehin keine gewidmeten Grünflächen. Niemand bebaut den Englischen Garten oder die Parks.“ [9]
Ich hätte nicht gedacht, dass ein Münchner Oberbürgermeister so prolig und bewusst falsch umgehen würde mit dem Bürgerbegehren Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten. Nicht nebenbei: Dieter Reiter (* 1958), OB seit 2014, bereitet gerade seine dritte Amtszeit vor: 2026 bis 2032.

KVR: Bürgerbegehren erreicht Quorum. Es wurden bereits die nötigen 33.000 Unterschriften (drei Prozent der Münchner Wahlberechtigten) erreicht. Man vermutet, dass Grüne umnd SPD ein Ratsbegehren vorschlagen. Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) erklärte, man wolle den Text des Bürgerbegehrens zur Abstimmung stellen und sich „nicht auf wohlklingende, aber faule Kompromisse einlassen“. SPD-Fraktionschef Christian Müller äußerte: „Wir liegen inhaltlich gar nicht weit entfernt von den Forderungen der Bürgerinitiative.“ Zwischen 2016 und 2022 seien in München etwa 60 neue öffentliche Grünflächen mit rund 50 Hektar in Bebauungsplänen hinzugekommen, vornehmlich über Wohnungsbauvorhaben (Siegert, Miriam, KVR-Prüfung: Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ erreicht Quorum, in abendzeitung-muenchen.de 18.1.2023))
Normalerweise vernichten Wohnungsbauvorhaben Grünflächen. Außerdem fehlt hier die Zahl, wieviel Grünflächen zwischen 2016 und 2022 vernichtet wurden.

Fünf Beispiele für Bedrohung und Zerstörung. Joachim Mölter brachte in der SZ diese Beispiele. Unnützwiese, Trudering: 2016 sollten auf der gerade einmal 11.000 qm großen Wiese das städtische Projekt Wohnen für alle über 100 Wohnungen bauen. Das Projekt wurde über eine Landtags-Petition gestoppt. Nun soll auf der Nordseite der Unnützwiese eine temporäre Kita mit Tiefgarage ausgebaut und deren Fläche annähernd verdoppelt werden. Im Süden soll ein Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr erweitert werden. – Kustermannpark, Ramersdorf: Er ist etwa 27.000 qm groß. Nach dem geplanten Zugriff der Bayerischen Hausbau im Jahr 2017 mit 250 Wohnungen, der verhindert werden konnte, soll nun ein etwa acht Meter breiter Teil des Parks der Erweiterung der Rosenheimer Straße zum Opfer fallen. – Spiel- und Bolzplatz, Adam-Berg-Straße, Ramersdorf: Die Ausdehnung des Gartencenters Seebauer verursachte die Umwandlung von 4000 qm Grünanlage in Bauland. – Botanikum, Lerchenau: Zwischen dem 200.000 qm großen Areal des Botanikums und der Triebstraße sollen Wohnungen gebaut werden. – Eggarten, Lerchenau: Hier wurden schon viele Gebäude der Gartensiedlung abgerissen: 210.000 qm wertvollstes biologisches Areal sollen von den Investoren CA Immo, Büschl Unternehmensgruppe und Gima überbaut und versiegelt werden. – Prinz-Eugen-Park, Bogenhausen: Auf knapp 300.000 qm des ehemaligen Kasernengeländes entstanden 1800 Wohnungen. Für Mölter ist dies ein Beispiel, wie die Stadt Grünflächen schönrechnet. Vorher stand das weitgehend grün belassene Gelände im Flächennutzungsplan unter „Sondernutzung Landesverteidigung“. Nach der Umwandlung in Bauland wurden Spielplätze und Grünflächen als neue Grünflächen aufgeführt. Dabei stieg der Versiegelungsgrad sogar, wie der Mitinitiator von „Grünflächen erhalten“, Stefan Hofmeir, erklärte. [10]

 

Vollversammlung des Stadtrats am 1.2.2023. Dort wird ab 9 Uhr das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ behandelt. Ab 8 Uhr versammeln sich die Unterstützer des Bürgerbegehrens auf dem Marienplatz.

Fußnoten und Quellen

  1. https://www.gruenflaechen-erhalten.de/; zu den Inhalten: hier
  2. Anlauf, Thomas, Unterschriften für eine grüne Stadt, in SZ 5.5.2022
  3. Gerdom, Ilona,  „Wir haben sie gerettet“, in SZ 16.8.2022
  4. Gerdom, Ilona, Was grün ist, soll grün bleiben, in SZ 16.8.2022
  5. Mölter, Joachim, Drei Schubkarren voll Unterschriften, in SZ 7.1.2023
  6. Krattiger, Jan,  Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ eingereicht: 60.000 Stimmen fürs Grün, in abendzeitung-muenchen.de 9.1.2023
  7. Effern, Heiner, Groll gegen Grünflächen-Begehren, in SZ 10.1.2023
  8. PM Hervorragende Anerkennungsquote bei der Unterschriftenprüfung, München, 15.1.2023
  9. BR-Stadtgespräch vom 17.1.2023, ca. Minute 6.50
  10. Mölter, Joachim, Es war einmal eine Wiese, in SZ 18.1.2023
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