Merk, Elisabeth

Aktualisiert 9.7.2023

Wie bei den Stichworten LBK und Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird Elisabeth Merk in verschiedenen Zusammenhängen in der Chronologie und dem Kritischen Immobilien-Lexikon erwähnt. Deshalb steht hier nur eine kurze Zusammenfassung.

Seit 2007 ist Elisabeth Merk Münchner Stadtbaurätin, Leiterin des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, seit 2009 Honorarprofessur in Stuttgart, seit 2015 Präsidentin der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL), seit 2020 Honorarprofessur an der TU München. Sie vertritt die Ansicht, dass die LH München eigentlich keine Möglichkeiten habe, wirklich einzugreifen: weder in den Grundstücksmarkt mit seinen aktuell irrwitzigen Bodenpreisen noch in die Entwicklung der Stadt. Gleichzeitig ermöglichte ihr Referat in Kooperation mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft die unbegrenzte Ansiedlung von Arbeitsplätzen in München: bis heute. Im Folgenden nur einige Details zur Stadtpolitik von Merk.

Merk im SZ-Interview. Zur Frage nach dem Münchner Immobilienmarkt äußerte die Münchner Stadtbaurätin, er biete eine interessante und ausgewogene Mischung „zwischen mittelständisch agierenden Unternehmen mit Sitz in München und den großen internationalen Firmen, die Interesse am Standort München bekunden“. – München biete viele positive Gegebenheiten: „günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine gute Infrastruktur und die Impulse, die eine Messe wie die Expo Real mit sich bringt“. – Sie sei überrascht von den innerstädtischen Projekten wie dem Agfa Park, dem Heizkraftwerk an der Müllerstraße, Linde-Areal am Oberanger. – Viele Kasernenflächen (Funkkaserne, Bayernkaserne, Prinz-Eugen-Kaserne …) können künftig noch entwickelt werden. „Die Kapazitäten sind noch nicht ausgereizt. Es ist aber auch nicht unser Ziel, sie künstlich zu verknappen.“¹

Juli 2010: Fazit der Stadtbaurätin. Elisabeth Merk, seit 2007 Münchner Stadtbaurätin, äußerte in einem Beitrag für die SZ, dass „die Stadt gar nicht genug für den Wohnungsbau tun kann“. Mit den Planungsinstrumenten der Kommunen könne die LH München aber nicht in den Markt für Bodenpreise eingreifen. Im Gegensatz dazu habe die Stadt Wien einen größeren Anteil städtischer Flächen im Eigentum und könne Bauland subventionieren. München habe ein Reservoir an Kasernenflächen. „Die Achse Arnulfpark-Hirschgarten-Pasing ist zu drei Vierteln schon umgesetzt … 15.000 Einwohner und 19.000 Arbeitsplätze – es soll ja auch eine vernünftige Mischung von Wohnen und Arbeiten sein.“²
Was soll daran vernünftig sein? Die berühmte „Münchner Mischung“ sieht immer gleich unvernünftig aus: Ein kleinerer Anteil neuer Wohnungen trifft auf einen größeren Anteil neuer Arbeitsplätze. Ein Nullsummen-Spiel.

2500 neue Bewohner in Perlach. Die Bayerische Hausbau bebaut an der Hochäckerstraße rund 19 Hektar Grund einer ehemaligen Gärtnerei mit 110.000 qm Wohnfläche. Stadtbaurätin Elisabeth Merk zur Architektur vom Büro Jatsch Laux: „Der Siegerentwurf nimmt auf intelligente Weise Bezug zur Geschichte des Ortes und interpretiert die Feldstruktur neu.“³
Diese positive Stellungnahme ist in der Tendenz durchaus typisch für Bewertungen von Merk zu solchen Großprojekten.

Merk und Olympische Spiele München 2018: Merk war eine glühende Verfechterin von München 2018. Sie äußerte im April 2010: „Eine große Chance, in Zukunftsmodellen zu denken, bietet uns die Bewerbung für Olympische Winterspiele 2018. Das Olympische Dorf als Plusenergie-Siedlung kann neue Wege für städtebauliche Lösungen aufzeigen. Dies gilt auch für die Mobilität.“⁴ Und im Januar 2011: „Olympia 2018 ist für München doch eine Riesenchance. Ich freue mich darauf.“⁵
Zur Erinnerung: Bis München 2018 sollten u. a. fertiggestellt sein die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, zwei Tunnels am Ende der A 95 Garmisch-Partenkirchen, das Olympische Dorf im Bundeswehrgelände am Olympiapark  und vieles andere mehr.

Achse Hauptbahnhof. Elisabeth Merk zur neuen Achse Hauptbahnhof – Laim – Pasing: „Die neuen Quartiere nehmen mit bemerkenswerten Bauten Formen an.“⁵
Die Münchner Kubus-Architektur ist eine abgewandelte Ritter-Sport-Architektur 2.0: quadratisch, praktisch, ungut.

März 2012: Hochhäuser und München. Merk zu Hochhäusern in München: „München wird nie eine Hochhausstadt sein. Aber ich wünsche mir an den richtigen Stellen richtig schöne Hochhäuser, die dort als Zeichen für die moderne Stadt stehen.“⁶

Mai 2017: Merk zur Situation Münchens. München ist die Stadt mit dem „höchsten Transformationsdruck“ durch größtes Bevölkerungswachstum bei Flächenknappheit.⁷
Hierzu passen die Ausführungen des Münchner BN-Vorsitzenden Christian Hierneis, ebenfalls vom Mai 2017: „Das Problem ist doch: Wir schaffen das Angebot. Die Leute ziehen ja nicht arbeitslos nach München und schauen mal, ob sie hier einen Job finden, sondern sie werden von Jobs hier angezogen. (…) Die Stadt muss aufhören, für sich zu werben und darf keine neuen Gewerbegebiete mehr ausweisen.“⁸

Freiham als „Entlastungsstadt“. Merk ging im SZ-Interview im Mai 2017 auch auf Freiham ein: Hier entstünde in den nächsten 25 Jahren ein komplett neuer Stadtteil mit 25.000 Bewohnern, dazu ein Gewerbegebiet mit 7500 Arbeitsplätzen. Dazu schob sie den Schwarzen Peter der mangelhaften Verkehrsanbindung ungeniert auf andere: „Hätten die Kollegen in früheren Zeiten schon eine U-Bahn-Trasse hierher gebaut, wären wir jetzt froh.“⁷
Wie es aussieht, wird Freiham keine Entlastungsstadt, sondern eine Belastungsstadt.

Juni 2018: SEM Nordost. Der BA 13 Bogenhausen hat am 12.6.2018 mit 17 zu 16 Stimmen beschlossen, dass auch die SEM Nordost beendet werden soll. Die vorbereitenden Untersuchungen für die SEM Nordost liefen seit 2012., ohne die zum Teil seit Generationen auf den Höfen lebenden Landwirten zu informieren. Bis heute erklärten die Eigentümer, dass seitens der Stadt nie jemand mit ihnen geredet habe. Dazu kam, dass die ersten Pläne 10.000 Bewohner und 2000 Arbeitsplätze vorsahen. Stadtbaurätin Elisabeth Merk informierte dann als erstes die Presse, dass man inzwischen mit 30.000 Bewohnern und 10.000 Arbeitsplätzen plane.⁹

Verkauf des Eggarten-Geländes an Investoren. Anfrage der grünen Stadtratsfraktion vom 25.3.2019, warum die Stadt die 21 Hektar nicht gekauft hat, sondern CA Immo und die Büschl Unternehmensgruppe – und warum der Stadtrat nicht informiert wurde. Drei Monate später, am 17.6.2019, kam die Antwort von Stadtbaurätin Merk vom 17.6.2019: „Das Kommunalreferat teilt mit, dass nach § 4 Ziff. 17 der Geschäftsordnung des Stadtrates dieser über Erwerb, Veräußerung, Tausch und dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten einschließlich solcher von nicht rechtsfähigen örtlichen Stiftungen mit einem Geschäftswert von mehr als 1 Mio. Euro entscheidet. Daraus ergibt sich, dass der Stadtrat bei der Entscheidung, Flächen nicht zu erwerben, grundsätzlich nicht zu befassen ist.“¹⁰

Merk und Heller & Partner. Merk lieferte in Stephan Hellers Buch „Einfluss nehmen“ den Gastbeitrag „Werkstattverfahren – Stadtplanung mit lokalem Wissen“ab. Sie spricht sich für Werkstattverfahren aus, in denen die Bürgerschaft aktiv beteiligt wird, ein inzwischen wichtiges Instrument „zur Einflussnahme auf die gebaute Umwelt“. (Heller, S. 73). Die Leiterin des Referats für Stadtplanung und Bauordnung liefert also einen Gastbeitrag ausgerechnet in einem Buch ab, das sich vor allemm im Interesse von Investoren und Konzernen mit dem strategischen Umgang mit eben diesem Bürgerwillen befasst. Am Beispiel Bebauung des ehemaligen Paulaner-Geländes lobt Merk die Instrumente Podiumsdiskussion, und Bürgerwerkstatt als „erweiterte Form der Partizipation“. (S. 76. Vgl. hierzu: Paulaner-Gelände; Partizipations-Spektakel) Als frühere Kuratoriumsmitglieder von Hellers Stiftung „Wir helfen München“ werden u. a. genannt: Dr. Roland Berger, Staatsminister Georg Fahrenschon, Staatsminister Martin Zeil, Stadtbaurätin Elisabeth Merk.¹¹

Bauprojekt Appenzeller Straße. Hier will die Bayerische Versorgungskammer (BVK) 660 Wohnungen in einer bestehenden Siedlung mit 1700 Wohnungen aus den siebziger Jahren nachverdichten. Die Kritik am Projekt wuchs, da die Belastung für die jetzigen Anwohner hoch wird und auch ein Eingriff in einem benachbarten Landschaftsschutzgebiet geplant ist. Der Planungsausschuss genehmigte am 5.2.2020 den Billigungsbeschluss für einen neuen Bauplan. Der Vorwurf wurde im Stadtrat geäußert, dass vor allem Interessen des Investors verwirklicht würden. Stadtbaurätin Elisabeth Merk fühlte sich von der Kritik aus dem Stadtrat persönlich angegriffen und wies sie zurück: „Wir haben die bestmögliche Lösung herausverhandelt, auch mit Ihnen.“¹²
Merk ist überzeugte Anhängerin des Münchner Wachstums. Wo dieses dann doch außer Rand und Band gerät, bedauert sie, dass das Bundesbaugesetz in Berlin gemacht wird und man in München ja sowieso kaum etwas tun könne. Und ihr Referat winkte und winkt alle großen Vorhaben begeistert und weitgehend kritiklos durch.
In der Schweiz heißt es: Im Wallis geht alles. In München kann man inzwischen dasselbe sagen.

Debatte um BR-Hochhaus. 2024 wird der BR ganz nach Freimann ziehen, und sein Gelände und das 1976 errichtete Hochhaus am Rundfunkplatz werden frei. Der Münchner Stadtrat hatte die Erwartung, dass das BR-Hochhaus erhalten und saniert wird. Das Planungsreferat wollte im Detail untersuchen, ob der Erhalt oder ein Neubau sinnvoller ist. Stadtbaurätin Merk hatte in ihrer Vorlage für den Stadtrat angemerkt, dass der Gewinn, den der BR aus einem neuen Baurecht und der Vermietung erzielen kann, wiederum dem BR-Programm zu Gute käme und „somit in vollem Umfang der Allgemeinheit“.¹³¹⁴
In dem 68 Meter hohen Bau von 1976 ist eine entsprechende Menge an grauer Energie vergegenständlicht: Das wäre ein wichtiger Grund, das Hochhaus stehen zu lassen – selbst für das Planungsreferat!

Februar  2022: Das BürgerInnen-Gutachten zur Paketposthalle wird von OB Dieter Reiter und Stadtbaurätin Elisabeth Merk präsentiert. Die 39 Referent*innen wurden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung ausgewählt. Das Ergebnis in meiner Zusammenstellung:
Vertreter der Stadt (13):
Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, LHM; Stadtdirektor Michael Hardi, Leitung Stadtplanung, LHM; Anna Hanusch, Vorsitzende des Bezirksausschusses 9 – Neuhausen-Nymphenburg; Gisela Karsch-Frank, Grünplanung, LHM; Sven von Braumüller, Allparteiliches Konfliktmanagement in München (AKIM); Stadtdirektorin Ulrike Klar, Leitung Stadtsanierung und Wohnungsbau LHM; Katharina Esch, Mobilitätsreferat LHM; Ulrich Schaaf, Stadtplanung, LHM; Hildegard Wich, Stadtplanung, LHM; Eva Jaeger, Stadtplanung, LHM; Ursula Koebele, Stadtplanung, LHM; Bianca Kornatowski, Stadtplanung, LHM
Vertreter des Investors (13):
Ralf Büschl, Büschl Unternehmensgruppe; Pierre de Meuron, Herzog & de Meuron; Robert Hösl, Herzog & de Meuron; Axel Weber, Soda Group; Yessika Schmidt, Vössing Ingenieure (Verkehrsgutachten); Manuel Rasch, Möhler + Partner (Schallgutachten); Dr. Anna Braune, Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e. V. (DGNB); Stefanie Reuss, Transsolar Energietechnik GmbH; Lars Ruge, Vogt Landschaftsarchitekten AG; Christoph Helfrich, Vogt Landschaftsarchitekten AG; Dieter Grau, Ramboll Studio Dreiseitl; Hans-Georg Stocker, Backstage Kulturzentrum; Stilla Graf, Systematica s.r.l.; Peter Eisenlauer, Eisenlauer Architektur & Stadtplanung
Kritiker (4):
Dierk Brandt, Planungsgruppe 504; André Perret, Architekt und Stadtplaner; Dr. Monika Popp, Department für Geographie der Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Uli Walter, Landesamt für Denkmalschutz
Undefiniert (9):
Alexandra Wagner, Allmann Sattler Wappner Architekten GmbH; Andrea Gebhard, mahl·gebhard·konzepte; Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin des Landes Berlin a.D.; Patrick Gmür, Steib Gmür Geschwentner Kyburz Partner AG (Vorstellung Hochhauskonzept Zürich); Prof. Joachim Jürke (Jürke Architekten); Martin Augenstein, Lehrstuhl für Landschaftsarchitektur und Transformation, TU München; Andrea Betz, Diakonie München und Oberbayern; Jochen Mündlein, Diakonie München und Oberbayern; Franz Sagerer, Behindertenbeirat München
Fazit: Von insgesamt 39 Referenten kamen 13 Referenten von der Stadt und 13 Referenten vom Investor (= 66 Prozent).
Wie sagte Gerhard Polt: „Ich brauch keine Opposition, ich bin schon Demokrat!“
Vgl.: Paketposthalle

Initiative HochhausSTOP. Etwa 12.000 von 35.000 benötigten Unterschriften waren bis dato gesammelt, so Robert Brannekämper auf der Pressekonferenz von HochhausSTOP am 26.8.2022. Der frühere SPD-Stadtrat Wolfgang Czisch stellte fest, der Stadtbaurätin Elisabeth Merk sei die Stadtentwicklungspolitik „entglitten“: Eine Referentin, die das nicht kann, sollte abgelöst werden.“ Brannekämper würde Merk gern in den Ruhestand schicken; die Pläne für das Paketpost-Areal seien eine „Bankrotterklärung“ des Planungsreferats, das sich vom Investor Büschl Unternehmensgruppe vor sich hertreiben lasse.¹⁵

September 2022: Kein Ratsbegehren zu den Büschl-Hochhäusern. Grüne und CSU konnten sich nicht auf eine Fragestellung zu einem gemeinsamen Ratsbegehren zu den Hochhäusern an der Paketposthalle einigen. Laut CSU-Fraktionsvorsitzendem Manuel Pretzl würde eine grundsätzliche Fragestellung wie eine Höhenbeschränkung zu sehr in die Gestaltungshoheit der Stadt eingreifen und sei deshalb unzulässig. Im Oktober 2022 soll das Büschl-Projekt im Stadtrat auf die Tagesordnung kommen. Die Fraktion SPD/Volt lehnt es sowieso ab, genau wie Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Für Merk sei das „Bürgergutachten“ mit 112 Teilnehmern „bereits eine klare und konsequente Positionierung der breiten Öffentlichkeit“.¹⁶
Es ist genau umgekehrt: Mit der Scheindemokratie eines mehr oder weniger zufälligen und völlig unrepräsentativem „Bürgergutachtens“ mit 112 Teilnehmern wollen Merk und ihr Planungsreferat eine tatsächliche Bürgerbefragung umgehen.
Und wie oben schon erwähnt: Von insgesamt 39 Referenten kamen 13 Referenten von der Stadt und 13 Referenten vom Investor (= 66 Prozent).

Greenwashing. Nach harscher Kritik am hohen Versiegelungsgrad hat Investor Ralf Büschl neben den zwei Hochhäusern etwas Grünflächen sowie einen „Quartierspark“ vorgesehen. Die Unterstützerin der Büschl-Hochhäuser, Stadtbaurätin Elisabeth Merk, hatte noch die Idee eingebracht, in eineinhalb Kilometer Umkreis Grünflächen aufzuwerten, um die Versiegelung zu kompensieren. Dies hat der Bund Naturschutz überprüft – mit negativem Ergebnis: „Fehlendes Grün ist nicht kompensierbar.“ Die infrage kommenden Grünanlagen könnten aufgrund der starken Nutzung nicht mit zusätzlichen Bäumen bepflanzt werden, Verbesserungen für die Bevölkerung seien hier nicht erreichbar.¹⁷

Büschl-Hochhäuser aus Hamburger Sicht. In der ZEIT hat Kerstin Bund einige Aspekte zu den Büschl-Hochhäusern gesammelt. Ein Besuch galt der Münchner Stadtbaurätin Elisabeth Merk, der nach eigenem Eingeständnis die Hochhauspläne Büschls gut gefallen. Sie ließ die Kritik an den Büschl-Hochhäuser an sich abperlen: „Vor jedem größeren Bauvorhaben läuft es ähnlich ab. Die Mahner beklagen den Untergang des Städtebaus, die Verfechter preisen den Fortschritt.“ Und außerdem: „Hochhäuser können einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum leisten.“¹⁸
Erstaunlich, dass Hochhäuser mit den höchsten Baukosten überhaupt zu bezahlbarem Wohnraum beitragen sollen: wenn nicht gleichzeitig teuerster Wohnraum mit verkauft wird. Büschl sagt selbst, die 550 Sozialwohnungen müssen mit 550 teuersten Wohnungen gegenfinanziert werden. Und die Sozialwohnungen dienen natürlich als Türöffner für das ganze Projekt Paketposthalle.

Hochhausstudie 2023. Die vom büro 03 arch überabeitete „Hochhausstudie 2023“ ist noch nicht öffentlich. Darin werden wohl die Flächen der Denkmalensembles von höherer Bebauung herausgenommen. Merk legte Wert auf die Feststellung, dass die Hochhausstudie keine „vorgezogene Machbarkeitsuntersuchung für einzelne Hochhausprojekte“ sei, eine Anmerkung für die bereits Hochhäuser planenden Investoren. Vier Zonen sind auch 2023 mit Gebäuden von über 80 Meter klassifiziert: Das Gewerbeband am Frankfurter Ring, die Einfahrten an der A 9 und der A 94 und Flächen an den Bahngleisen an Donnersbergerbrücke, Friedenheimer Brücke und Heimaranplatz: Hier werden u. a. die Büschl-Hochhäuser an der Paketposthalle geplant. Merks zwiespältiges, flexibles Credo: „Je höher das Projekt, desto höher ist der Anspruch an die Erfüllung der Qualitätskriterien.“ Merk äußerte anlässlich der überarbeiteten Hochhausstudie 2023 auch ein zwiespältiges, flexibles Credo zu Münchner Hochhäusern: „Je höher das Projekt, desto höher ist der Anspruch an die Erfüllung der Qualitätskriterien.“¹⁹

Alle für Büschl, Büschl für alle. Neue Initiative von der Büschl Unternehmensgruppe, diesmal mit Hamburger Lobbyisten. „Alle für die Halle für alle.“ Die Paketposthalle wird von urbanista (Leitung: Julian Petrin) aus Hamburg (begleitet von der LH München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung) als Bonbon inszeniert (und ist in Wirklichkeit ein Saurer Drops, ein Faustpfand, um die zwei Büschl-Hochhäuser mit 155 Meter durchzusetzen). Nicht nur die Münchner Stadtplanung wurde eingebunden: Auch für den Freistaat Bayern hat die Büschl Unternehmensgruppe einen Lockvogel parat. In zehn Jahren muss die Staatsoper saniert werden, und schon hat Investor Büschl eine Lösung parat: Im Untergeschoss der Paketposthalle könnte die Oper ein Interimsquartier bekommen. Stadtbaurätin Elisabeth Merk, Fan der Büschl-Hochhäuser seit der ersten Stunde, ist begeistert: „Sollte die Orchesteridee Wirklichkeit werden, würde ich das sehr begrüßen.“²⁰. Merk: „Nun sind die Münchner*innen aufgerufen, das Projekt Paketposthalle zu ihrem Projekt zu machen…“²¹ Merk hofft auch, das Büschls Paketposthalle „eine überregionale Wirkung“ bekommt, „dass die Leute sich fragen: Was macht München da?“²²
Ganz einfach: Moloch München – Eine Stadt wird verkauft.

Fragwürdige „Nachverdichtung“. Die Vervierfachung der Einwohnerzahl in der Siedlung Ludwigsfeld wird ein grandioses Geschäft für die Investoren: zum einen die drei Privatpersonen aus dem Umkreis der Augsburger Patrizia AG, Gert Billand, Stefan Heißerer und Alfred Hoschek von der Wohnungsgesellschaft Ludwigsfeld (vertreten durch die Geschäftsführer Gert Billand und Stefan Heisserer). Dann die (in München inzwischen anscheinend unvermeidliche) Büschl Unternehmensgruppe und die PG Granatstraße 12 GmbH. Nun hat die Jury den stadtplanerischen Wettbewerb für 2000 Wohnungen entschieden: Den 1. Preis gewann Palais Mai Architekten (München). Auf den 32 Hektar werden 1800 bis 2000 Wohnungen gebaut, dazu Kitas, Nachbarschaftstreff, eine Grundschule mit Sportplatz etc. (2.Preis: Pesch Partner Architektur, 3. Preis Hilmer Sattler Architekten) Die Bewohnerzahl der Siedlung Ludwigsfeld wird von rund 1500 auf 6000 steigen: Das läuft unter „Nachverdichtung der Siedlung Ludwigsfeld“. Stadtbaurätin Elisabeth Merk lobte beim Siegerentwurf „die schöne Freiraumvernetzung, die respektvoll mit dem Bestand umgeht“.²³

Planungsreferat: Was mit dem Eggarten geschieht. Die ÖDP-Stadträte Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer stellte am 2.3.2020 den Antrag „München erhalten – Erhaltungssatzung „Städtebauliche Eigenart“. Die CSU-Stadträte Reinholf Barbor, Heike Kainz und Manuel Pretzl stellten den Antrag: „Gartenstädte nachhaltig schützen – Instrumente der Gestaltungssatzung für Gartenstädte prüfen!“ Stadtbaurätin Elisabeth Merk beantwortete diesen in der Rathaus Umschau 124 vom 3.7.2023 (also nach über drei Jahren). So interessant wie unglaublich sind die Ausführungen von Merk zum Eggarten:
„Planungsziel des Bebauungsplans mit Grünordnung ist es, im Bereich der Eggarten-Siedlung Wohnbauflächen mit hohen Anteilen genossenschaftlichen Wohnens zu entwickeln, durch die ein Beitrag geleistet wird, den enormen Bevölkerungszuwachs in München und dessen Folgen auf die Immobilien- und Mietpreise durch ein vielfältiges Angebot an Bauflächen abzumildern. Die Eggarten-Siedlung soll dabei Modellquartier für Mobilität, Energie, genossenschaftliches Wohnen und Schwammstadt werden.
Unter Berücksichtigung eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden durch verdichtete Gebäudetypologien und flächensparende Bauweise sollen ca. 1.750 bis 2.000 Wohneinheiten mit eigenständigem Charakter, abwechslungsreicher Gestaltung sowie vielfältigen und differenzierten Freiräumen mit hoher Aufenthaltsqualität und guter Grünausstattung entstehen. Dabei soll auch im Sinne der städtischen Biodiversitätsstrategie der Bedeutung des Gebietes für Naturschutz, insbesondere für den gesamtstädtischen Biotopverbund, sowie für das Stadtklima Rechnung getragen werden. Besonderes Augenmerk soll auf eine attraktive Freiraumversorgung in Vernetzung mit angrenzenden Gebieten sowie auf die Sicherung identitätsstiftender baulicher und natürlicher Strukturen gelegt werden. Der Erlass einer Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB zur Sicherung eines Gebiets zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt steht demnach dem vom Stadtrat erklärten Ziel der Wohnraumschaffung entgegen. Jedoch soll in Reminiszenz an den bestehenden Charakter der Eggarten-Siedlung die städtebauliche Eigenart der Eggarten-Siedlung soweit möglich in der städtebaulichen Planung berücksichtigt werden. Diese besteht aus kleinteiligen Gartenhäusern, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befinden, sowie dem vorhandenen Baumbestand. Gemäß Wettbewerbsentwurf des 1. Preisträgers sollen neben dem größtmöglichen Baumerhalt drei Bestandsgebäude erhalten und mit dem Quartier dienenden Nutzungen, wie z.B. einer Hausmeisterwohnung, einem Gästehaus, Gastronomie oder weiteren geeigneten Nutzungen, bespielt werden. Dem o.g. Antrag kann bezogen auf den Eggarten daher nicht entsprochen werden.“²⁴
Eine Aneinanderreihung so unglaublicher wie unglaubwürdiger Öko-Sprechblasen: Dabei erfolgt die ganz reale Zerstörung eines der wichtigsten ökologischen Areale von München. Das erinnert fatal an den „Doublespeak“ in George Orwells 1984!

Münchner Delegation besucht Basler Hochhausfreunde. Das aktuelle „Hausbüro“ des Pharmakonzerns Roche hat bereits zwei Hochhäuser im Basler Südareal gebaut. Nun soll ein „vergleichsweise uninspiriertes“ drittes Hochhaus mit 220 Metern gebaut werden, wie der Professor für Architekturgeschichte und Denkmalpflege an der Universität Bern, Bernd Nicolai, kritisiert. Hierfür sollen „in einer beispiellosen Tabula-rasa-Aktion“ alle dortigen Roche-Gebäude bis auf das Verwaltungs- und Direktionsgebäude abgerissen werden. Dies würde u. a. das Ende des von Roland Rohn 1957 bis 1960 gebauten Verwaltungsgebäudes mit Glas-Vorhangfassade und des Pharmabaus von Otto Rudolf Salvisberg (Bau 27, 1936) bedeuten, letzterer eine „Ikone der Industriearchitektur des Neuen Bauens“.²⁵ – Dazu aus Wikipedia, Herzog & de Meuron: „Ende 2020 wurde bekannt, dass statt „drei kleinerer Büroturme mit max. 130 Metern Höhe, Roche mit einem neuen einzelnen Turm liebäugelt“. Bereits in der Planung war das Hochhausprojekt umstritten. Nicht nur wegen der städtebaulichen Auswirkungen, sondern auch aus denkmalpflegerischen Gründen und nicht zuletzt weil der gewaltige Hochhauskomplex mit dem dritten Roche-Turm als visuelle Machtdemonstration des weltgrößten Pharmakonzerns empfunden wird.“ – Eine weitere Kritik: „Eben wurde das zweite Roche-Hochhaus eingeweiht. Doch beide Türme sind aus der Weltsicht der Nuller-Jahre gebaut. Heute erscheinen sie als zu monumental, zu klimafeindlich. (…) Der Roche Campus ist maximal verdichtet. Grüne Flächen sucht man vergebens. (…) Es gab zwar Kritik im kleinen Kreis, aber nie eine städtebauliche Diskussion. Zu sehr steht die Stadt Basel in fiskalischer Abhängigkeit vom Konzern und zehrt vom mäzenatischen Wohlwollen seiner Großaktionäre.“²⁶
Nun fuhr eine 33-köpfige Delegation des Münchner Stadtrats, leitenden Vertretern des Planungsreferats (inklusive Stadtbaurätin Elisabeth Merk) und der GWG und Gewofag Ende Juni 2023 drei Tage nach Basel und ließen sich von kritiklosen Berner Vertretern (dem Kantonsbaumeister Beat Aeberhard, der kantonalen Raumplanerin Susanne Fischer und Architekt Pierre de Meuron himself) erklären, wie toll der Basler Hochhausbau funktioniert. Tenor: Basel baut höher als München. In Basel gibt es (anscheinend!) keine großen Grundsatzdebatten um Hochhäuser. (Doch, genügend: siehe oben!!!) Das Basler Wachstum geht in die Höhe. Usw. Und Jubelbeiträge – wie von der bekannten Hochhausfreundin und Stadträtin und BA-Vorsitzenden von Neuhausen-Nymphenburg, Anna Hanusch (Grüne): „Es gibt hier in Basel anscheinend sehr viel weniger Bewahrungsdenken.“ Oder wie von Stadtrat Jörg Hoffmann (FDP): „Und hier zeigt sich ja, dass die Türme zur Stadt passen.“ Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke) konstatierte dagegen kritisch: „Wenn BMW so was wollte, würde das in München auch so laufen.“²⁷
BMW hat sein Hochhaus längst (kämpft aber gerade um die „BMW-Autobahn“). Die Büschl Unternehmensgruppe will aber auf Biegen und Brechen noch zwei Hochhäuser mit 155 Meter Höhe. Sofern überhaupt noch nötig, war dieser Ausflug zum Weichkneten der Münchner Abgesandten augenscheinlich eine gelungene Veranstaltung: So war sie ja auch konzipiert. Reichlich vorhandene Kritik an den Herzog & de Meuron-Hochhausklötzen blieb in Basel außen vor – wie in München. Bei der Werbekampagne für die Büschl-Hochhäuser (und weitere Hochhäuser) des Planungsreferats wurden diesmal nicht 120 Bürger für ein nichtrepräsentatives „Bürgergutachten“ bemüht, sondern den 33 Vertretern aus München eine sorgfältig ausgewählte Inszenierung von Basler Hochhausbefürwortern präsentiert: quasi ein Heimspiel für das Büro Herzog & de Meuron. Und wahrscheinlich lacht Ralf Büschl leise im Hintergrund.
Ich habe mir übrigens selbst vor einiger Zeit die beiden Roche-Türme von Herzog & de Meuron in Basel angesehen: Ich habe selten so etwas Hässliches, Klotziges, Protziges gesehen, das die ganze schöne Basel-Silhouette dominiert.
Die Kritikerin der Büschl-Hochhäuser an der Paketposthalle, Elke Wendrich, schrieb dazu in einem (nicht veröffentlichten) Leserbrief an die SZ u. a.: „München lässt sich Stadtplanung von der Baseler Stadtplanung und Herzog & de Meuron erklären oder vielmehr verklären. Eine Stadtplanung, die sich mit so Profanem wie der Höhe von Mieten nicht beschäftigt. Eine Stadtplanung, an der Verrisse der Fachpresse offenbar abprallen, zumindest ist davon vor den Exkursionsteilnehmern aus München keine Rede. Stadtbaurätin Merk kennt den vernichtenden Artikel aus der Bauwelt zu Basels Wahr(n)zeichen – da bin ich sicher. Leser der Standpunkte des Münchner Forums auch, denn dort habe ich im Juliheft 2020 auf S. 23 zitiert aus: „Bau Eins in Basel – Basel hat ein neues Wahrzeichen: Der Bau Eins von Roche ist das höchste Haus der Schweiz. Doch niemand frohlockt. Was ist geschehen? Eine Rekonstruktion der Ereignisse“. Die Vorgänge dort wirken wie ein Drehbuch für die aktuellen Vorgänge in München. 1. Szene: Präsentation und Bejubeln eines spektakulären Entwurfs von Herzog & de Meuron. 2. Szene: Fehlender Wettbewerb. 3. Szene: Zeitgleich ein Hochhauskonzept mit ausgewiesenen Arealen, das den Roche-Turm im Nachhinein legitimiert. Hier in München nennt sich dieses Hochhauskonzept Hochhausstudie. Und ein ausgewiesenes Areal ist Büschls Grundstück mit der Paketposthalle, für das Hochhäuser ohne Höhenbeschränkung vorgesehen sind.“

Vgl. auch: Hochhäuser in München; Lokalbaukommission; Referat für Stadtplanung und Bauordnung Verbietet das Bauen!

1. Hepp, Sebastian, „Wir brauchen langfristige Partner“, in SZ 4.10.2008 [↩]
2. Ruhland, Michael, „Wie ein Tropfen auf dem heißen Stein“, in SZ 1.7.2010 [↩]
3. Markus, Clemens, Tausend neue Wohnungen, in SZ 24.11.2010 [↩]
4. Dürr, Alfred, Ruhland, Michael, „Wir müssen den innovativen Leuten Raum geben“, in SZ 3.4.2010 [↩]
5. Dürr, Alfred, Die Spielraumplanerin, in SZ 25.1.2011 [↩] [↩]
6. Dürr, Alfred, „Das ist eine historische Chance“, in SZ 9.3.2012 [↩]
7. Draxel, Ellen, Visionen für die „Entlastungsstadt“, in SZ 11.5.2017 [↩] [↩]
8. Anlauf, Thomas, „Wollen wir überhaupt weiter wachsen?“, in SZ 3.5.2017 [↩]
9. Steinbacher, Ulrike, In Grund und Boden geredet, in SZ 14.6.2018 [↩]
10. https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/5592538; Hervorhebung WZ [↩]
11. https://heller-partner.de/wir-helfen-muenchen/, abgerufen am 9.12.2022)

    Fragen an die Stadtbaurätin. Die aktive Umweltschützerin Astrid Pfeiffer hat über die Lobbyisten-Agentur Heller & Partner einen Offenen Brief vom 17.9.2019 im Münchner Forum November 2019 geschrieben. In einem Fragekatalog hat sie explizit nach den diesbezüglichen Aktivitäten von Merk nachgefragt, die auch in Hellers Stiftung „Wir helfen München“ im Kuratorium saß: „10. Was genau sind die Aufgaben von Stadtbaurätin Prof. Elisabeth Merk? 11. Gehört die federführende Mitgestaltung, also z. B. das Halten von Reden, bei Veranstaltungen von Lobbyisten unter Mitwirkung von Immobilienfirmen, die Kunden dieser Lobbyisten sind, auch dazu? 12. Besucht Frau Merk solche Veranstaltungen während ihrer Arbeitszeit als Angestellte der Stadt München oder privat? 13. Wie stehen Sie zu der Entscheidung von Frau Merk, einen Gastbeitrag zu dem Buch ‚Einfluss nehmen‘ des Lobby-Professors Heller zu schreiben, in dem dieser erklärt, wie man als Investor am besten mit Widerständen von Bürgern gegen Bauprojekte fertig wird, und Kritiker auf beleidigende Art in Kategorien einteilt? 14. Hat Frau Merk diesen Beitrag während ihrer Arbeitszeit als Angestellte der Stadt München verfasst? 15. Wie lange muss ein Bürger oder eine Bürgerinitiative warten, bis er/sie einen Gesprächstermin bei Oberbürgermeister Reiter oder Stadtbaurätin Merk bekommt?“ ((Pfeiffer, Astrid, Dabei-Sein bestimmt das Bewusstsein. Wie Kapitalinteressen durchgesetzt werden, in Münchner Forum 34/2019, S. 34 [↩]

12. Alle Zitate: Krass, Sebastian, Riesengewinn oder schwere Belastung, in SZ 6.2.2020 [↩]
13. Krass, Sebastian, Ein Hochhaus, das „jeder vermissen“ möchte, in SZ 11.3.2021 [↩]
14. siehe auch: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2190447.pdf [↩]
15. Hoben, Anna, Mobiler Einsatz gegen Hochhäuser, in SZ 27.8.2022 [↩]
16. Krass, Sebastian, Stadt will nicht über Türme abstimmen lassen, in SZ 20.9.2022 [↩]
17. Müller, Felix, Kritik vom Bund Naturschutz: Paketposthalle „nicht grün genug“, in abendzeitung-muenchenb.de 13.12.2022 [↩]
18. Bund, Kerstin, Turmbau zu München, in Die Zeit 5.1.2023 [↩]
19. Draxel, Ellen, Krass, Sebastian, „Pufferzone“ um den Olympiapark, in SZ 14.1.2023 [↩]
20. Steinburg Eva von, Braunmüller, Robert, Neue Ideen für die Paketposthalle gesucht: „Alle für die Halle“, in abendzeitung-muenchen.de 7.3.2023 [↩]
21. http://www.deal-magazin.com/news/123137/Paketposthalle-Muenchen-Alle-fuer-die-Halle-Die-Halle-fuer-alle [↩]
22. Krass, Sebastian, Was kommt in die Paketposthalle?, in SZ 8.3.2023 [↩]
23. Steinbacher, Ulrike, Nachverdichtung in Ludwigsfeld, in SZ 14.3.2023 [↩]
24. Rathaus Umschau, 124, 3.7.2023, München erhalten I – Erhaltungssatzung „Städtebauliche Eigenart“; Hervorhebung WZ [↩]
25. Nicolai, Bernd, Braucht Basel ein „Rochehattan“? Herzog & de Meurons drittes Hochhaus verpasst die Chance einer Innovation, in nzz.ch 17.11.2020 [↩]
26. Mensch, Christian, Kaum gebaut und schon aus der Zeit: Basel hat das höchste Gebäude der Schweiz – doch den Roche-Türmen fehlt die Weitsicht, in www.bzbasel 3.9.2022 [↩]
27. Krass, Sebastian, Was München von Basel lernen kann, in sueddeutsche.de 2.7.2023 [↩]