Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Merk, Elisabeth

M
Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 1.9.2022

Wie bei den Stichworten LBK und Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird Elisabeth Merk in verschiedenen Zusammenhängen in der Chronologie und dem Kritischen Immobilien-Lexikon erwähnt. Deshalb steht hier nur eine kurze Zusammenfassung.

Seit 2007 ist Elisabeth Merk Münchner Stadtbaurätin, Leiterin des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, seit 2009 Honorarprofessur in Stuttgart, seit 2015 Präsidentin der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL), seit 2020 Honorarprofessur an der TU München. Sie vertritt die Ansicht, dass die LH München eigentlich keine Möglichkeiten habe, wirklich einzugreifen: weder in den Grundstücksmarkt mit seinen aktuell irrwitzigen Bodenpreisen noch in die Entwicklung der Stadt. Gleichzeitig ermöglichte ihr Referat in Kooperation mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft die unbegrenzte Ansiedlung von Arbeitsplätzen in München: bis heute. Im Folgenden nur einige Details zur Stadtpolitik von Merk.

Merk im SZ-Interview. Zur Frage nach dem Münchner Immobilienmarkt äußerte die Münchner Stadtbaurätin, er biete eine interessante und ausgewogene Mischung „zwischen mittelständisch agierenden Unternehmen mit Sitz in München und den großen internationalen Firmen, die Interesse am Standort München bekunden“. – München biete viele positive Gegebenheiten: „günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine gute Infrastruktur und die Impulse, die eine Messe wie die Expo Real mit sich bringt“. – Sie sei überrascht von den innerstädtischen Projekten wie dem Agfa Park, dem Heizkraftwerk an der Müllerstraße, Linde-Areal am Oberanger. – Viele Kasernenflächen (Funkkaserne, Bayernkaserne, Prinz-Eugen-Kaserne …) können künftig noch entwickelt werden. „Die Kapazitäten sind noch nicht ausgereizt. Es ist aber auch nicht unser Ziel, sie künstlich zu verknappen.“ [1]

Juli 2010: Fazit der Stadtbaurätin. Elisabeth Merk, seit 2007 Münchner Stadtbaurätin, äußerte in einem Beitrag für die SZ, dass „die Stadt gar nicht genug für den Wohnungsbau tun kann“. Mit den Planungsinstrumenten der Kommunen könne die LH München aber nicht in den Markt für Bodenpreise eingreifen. Im Gegensatz dazu habe die Stadt Wien einen größeren Anteil städtischer Flächen im Eigentum und könne Bauland subventionieren. München habe ein Reservoir an Kasernenflächen. „Die Achse Arnulfpark-Hirschgarten-Pasing ist zu drei Vierteln schon umgesetzt … 15.000 Einwohner und 19.000 Arbeitsplätze – es soll ja auch eine vernünftige Mischung von Wohnen und Arbeiten sein.“ [2]
Was soll daran vernünftig sein? Die berühmte „Münchner Mischung“ sieht immer gleich unvernünftig aus: Ein kleinerer Anteil neuer Wohnungen trifft auf einen größeren Anteil neuer Arbeitsplätze. Ein Nullsummen-Spiel.

2500 neue Bewohner in Perlach. Die Bayerische Hausbau bebaut an der Hochäckerstraße rund 19 Hektar Grund einer ehemaligen Gärtnerei mit 110.000 qm Wohnfläche. Stadtbaurätin Elisabeth Merk zur Architektur vom Büro Jatsch Laux: „Der Siegerentwurf nimmt auf intelligente Weise Bezug zur Geschichte des Ortes und interpretiert die Feldstruktur neu.“ [3]
Diese positive Stellungnahme ist in der Tendenz durchaus typisch für Bewertungen von Merk zu solchen Großprojekten.

Merk und Olympische Spiele München 2018: Merk war eine glühende Verfechterin von München 2018. Sie äußerte im April 2010: „Eine große Chance, in Zukunftsmodellen zu denken, bietet uns die Bewerbung für Olympische Winterspiele 2018. Das Olympische Dorf als Plusenergie-Siedlung kann neue Wege für städtebauliche Lösungen aufzeigen. Dies gilt auch für die Mobilität.“ [4] Und im Januar 2011: „Olympia 2018 ist für München doch eine Riesenchance. Ich freue mich darauf.“ [5]
Zur Erinnerung: Bis München 2018 sollten u. a. fertiggestellt sein die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, zwei Tunnels am Ende der A 95 Garmisch-Partenkirchen, das Olympische Dorf im Bundeswehrgelände am Olympiapark  und vieles andere mehr.

Achse Hauptbahnhof. Elisabeth Merk zur neuen Achse Hauptbahnhof – Laim – Pasing: „Die neuen Quartiere nehmen mit bemerkenswerten Bauten Formen an.“ [5]
Die Münchner Kubus-Architektur ist eine abgewandelte Ritter-Sport-Architektur 2.0: quadratisch, praktisch, ungut.

März 2012: Hochhäuser und München. Merk zu Hochhäusern in München: „München wird nie eine Hochhausstadt sein. Aber ich wünsche mir an den richtigen Stellen richtig schöne Hochhäuser, die dort als Zeichen für die moderne Stadt stehen.“ [6]

Mai 2017: Merk zur Situation Münchens. München ist die Stadt mit dem „höchsten Transformationsdruck“ durch größtes Bevölkerungswachstum bei Flächenknappheit. [7]
Hierzu passen die Ausführungen des Münchner BN-Vorsitzenden Christian Hierneis, ebenfalls vom Mai 2017: „Das Problem ist doch: Wir schaffen das Angebot. Die Leute ziehen ja nicht arbeitslos nach München und schauen mal, ob sie hier einen Job finden, sondern sie werden von Jobs hier angezogen. (…) Die Stadt muss aufhören, für sich zu werben und darf keine neuen Gewerbegebiete mehr ausweisen.“ [8]

Freiham als „Entlastungsstadt“. Merk ging im SZ-Interview im Mai 2017 auch auf Freiham ein: Hier entstünde in den nächsten 25 Jahren ein komplett neuer Stadtteil mit 25.000 Bewohnern, dazu ein Gewerbegebiet mit 7500 Arbeitsplätzen. Dazu schob sie den Schwarzen Peter der mangelhaften Verkehrsanbindung ungeniert auf andere: „Hätten die Kollegen in früheren Zeiten schon eine U-Bahn-Trasse hierher gebaut, wären wir jetzt froh.“ [7]
Wie es aussieht, wird Freiham keine Entlastungsstadt, sondern eine Belastungsstadt.

Juni 2018: SEM Nordost. Der BA 13 Bogenhausen hat am 12.6.2018 mit 17 zu 16 Stimmen beschlossen, dass auch die SEM Nordost beendet werden soll. Die vorbereitenden Untersuchungen für die SEM Nordost liefen seit 2012., ohne die zum Teil seit Generationen auf den Höfen lebenden Landwirten zu informieren. Bis heute erklärten die Eigentümer, dass seitens der Stadt nie jemand mit ihnen geredet habe. Dazu kam, dass die ersten Pläne 10.000 Bewohner und 2000 Arbeitsplätze vorsahen. Stadtbaurätin Elisabeth Merk informierte dann als erstes die Presse, dass man inzwischen mit 30.000 Bewohnern und 10.000 Arbeitsplätzen plane. [9]

Verkauf des Eggarten-Geländes an Investoren. Anfrage der grünen Stadtratsfraktion vom 25.3.2019, warum die Stadt die 21 Hektar nicht gekauft hat, sondern CA Immo und Büschl Unternehmensgruppe – und warum der Stadtrat nicht informiert wurde. Drei Monate später, am 17.6.2019, kam die Antwort von Stadtbaurätin Merk vom 17.6.2019: „Das Kommunalreferat teilt mit, dass nach § 4 Ziff. 17 der Geschäftsordnung des Stadtrates dieser über Erwerb, Veräußerung, Tausch und dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten einschließlich solcher von nicht rechtsfähigen örtlichen Stiftungen mit einem Geschäftswert von mehr als 1 Mio. Euro entscheidet. Daraus ergibt sich, dass der Stadtrat bei der Entscheidung, Flächen nicht zu erwerben, grundsätzlich nicht zu befassen ist.[10]

Bauprojekt Appenzeller Straße. Hier will die Bayerische Versorgungskammer (BVK) 660 Wohnungen in einer bestehenden Siedlung mit 1700 Wohnungen aus den siebziger Jahren nachverdichten. Die Kritik am Projekt wuchs, da die Belastung für die jetzigen Anwohner hoch wird und auch ein Eingriff in einem benachbarten Landschaftsschutzgebiet geplant ist. Der Planungsausschuss genehmigte am 5.2.2020 den Billigungsbeschluss für einen neuen Bauplan. Der Vorwurf wurde im Stadtrat geäußert, dass vor allem Interessen des Investors verwirklicht würden. Stadtbaurätin Elisabeth Merk fühlte sich von der Kritik aus dem Stadtrat persönlich angegriffen und wies sie zurück: „Wir haben die bestmögliche Lösung herausverhandelt, auch mit Ihnen.“ [11]
Merk ist überzeugte Anhängerin des Münchner Wachstums. Wo dieses dann doch außer Rand und Band gerät, bedauert sie, dass das Bundesbaugesetz in Berlin gemacht wird und man in München ja sowieso kaum etwas tun könne. Und ihr Referat winkte und winkt alle großen Vorhaben begeistert und weitgehend kritiklos durch.
In der Schweiz heißt es: Im Wallis geht alles. In München kann man inzwischen dasselbe sagen.

Debatte um BR-Hochhaus. 2024 wird der BR ganz nach Freimann ziehen, und sein Gelände und das 1976 errichtete Hochhaus am Rundfunkplatz werden frei. Der Münchner Stadtrat hatte die Erwartung, dass das BR-Hochhaus erhalten und saniert wird. Das Planungsreferat wollte im Detail untersuchen, ob der Erhalt oder ein Neubau sinnvoller ist. Stadtbaurätin Merk hatte in ihrer Vorlage für den Stadtrat angemerkt, dass der Gewinn, den der BR aus einem neuen Baurecht und der Vermietung erzielen kann, wiederum dem BR-Programm zu Gute käme und „somit in vollem Umfang der Allgemeinheit“. [12][13]
In dem 68 Meter hohen Bau von 1976 ist eine entsprechende Menge an grauer Energie vergegenständlicht: Das wäre ein wichtiger Grund, das Hochhaus stehen zu lassen – selbst für das Planungsreferat!

Februar  2022: Das BürgerInnen-Gutachten zur Paketposthalle wird von OB Dieter Reiter und Stadtbaurätin Elisabeth Merk präsentiert. Die 39 Referent*innen wurden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung ausgewählt. Das Ergebnis in meiner Zusammenstellung:
Vertreter der Stadt (13):
Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, LHM; Stadtdirektor Michael Hardi, Leitung Stadtplanung, LHM; Anna Hanusch, Vorsitzende des Bezirksausschusses 9 – Neuhausen-Nymphenburg; Gisela Karsch-Frank, Grünplanung, LHM; Sven von Braumüller, Allparteiliches Konfliktmanagement in München (AKIM); Stadtdirektorin Ulrike Klar, Leitung Stadtsanierung und Wohnungsbau LHM; Katharina Esch, Mobilitätsreferat LHM; Ulrich Schaaf, Stadtplanung, LHM; Hildegard Wich, Stadtplanung, LHM; Eva Jaeger, Stadtplanung, LHM; Ursula Koebele, Stadtplanung, LHM; Bianca Kornatowski, Stadtplanung, LHM
Vertreter des Investors (13):
Ralf Büschl, Büschl Unternehmensgruppe; Pierre de Meuron, Herzog & de Meuron; Robert Hösl, Herzog & de Meuron; Axel Weber, Soda Group; Yessika Schmidt, Vössing Ingenieure (Verkehrsgutachten); Manuel Rasch, Möhler + Partner (Schallgutachten); Dr. Anna Braune, Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e. V. (DGNB); Stefanie Reuss, Transsolar Energietechnik GmbH; Lars Ruge, Vogt Landschaftsarchitekten AG; Christoph Helfrich, Vogt Landschaftsarchitekten AG; Dieter Grau, Ramboll Studio Dreiseitl; Hans-Georg Stocker, Backstage Kulturzentrum; Stilla Graf, Systematica s.r.l.; Peter Eisenlauer, Eisenlauer Architektur & Stadtplanung
Kritiker (4):
Dierk Brandt, Planungsgruppe 504; André Perret, Architekt und Stadtplaner; Dr. Monika Popp, Department für Geographie der Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Uli Walter, Landesamt für Denkmalschutz
Undefiniert (9):
Alexandra Wagner, Allmann Sattler Wappner Architekten GmbH; Andrea Gebhard, mahl·gebhard·konzepte; Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin des Landes Berlin a.D.; Patrick Gmür, Steib Gmür Geschwentner Kyburz Partner AG (Vorstellung Hochhauskonzept Zürich); Prof. Joachim Jürke (Jürke Architekten); Martin Augenstein, Lehrstuhl für Landschaftsarchitektur und Transformation, TU München; Andrea Betz, Diakonie München und Oberbayern; Jochen Mündlein, Diakonie München und Oberbayern; Franz Sagerer, Behindertenbeirat München
Fazit: Von insgesamt 39 Referenten kamen 13 Referenten von der Stadt und 13 Referenten vom Investor (= 66 Prozent).
Wie sagte Gerhard Polt: „Ich brauch keine Opposition, ich bin schon Demokrat!“
Vgl.: Paketposthalle

Initiative HochhausSTOP. Etwa 12.000 von 35.000 benötigten Unterschriften waren bis dato gesammelt, so Robert Brannekämper auf der Pressekonferenz von HochhausSTOP am 26.8.2022. Der frühere SPD-Stadtrat Wolfgang Czisch stellte fest, der Stadtbaurätin Elisabeth Merk sei die Stadtentwicklungspolitik „entglitten“: Eine Referentin, die das nicht kann, sollte abgelöst werden.“ Brannekämper würde Merk gern in den Ruhestand schicken; die Pläne für das Paketpost-Areal seien eine „Bankrotterklärung“ des Planungsreferats, das sich vom Investor Büschl Unternehmensgruppe vor sich hertreiben lasse. [14]

Vgl. auch: Hochhäuser in München; Lokalbaukommission; Referat für Stadtplanung und Bauordnung Verbietet das Bauen!

Fußnoten und Quellen

  1. Hepp, Sebastian, „Wir brauchen langfristige Partner“, in SZ 4.10.2008
  2. Ruhland, Michael, „Wie ein Tropfen auf dem heißen Stein“, in SZ 1.7.2010
  3. Markus, Clemens, Tausend neue Wohnungen, in SZ 24.11.2010
  4. Dürr, Alfred, Ruhland, Michael, „Wir müssen den innovativen Leuten Raum geben“, in SZ 3.4.2010
  5. Dürr, Alfred, Die Spielraumplanerin, in SZ 25.1.2011
  6. Dürr, Alfred, „Das ist eine historische Chance“, in SZ 9.3.2012
  7. Draxel, Ellen, Visionen für die „Entlastungsstadt“, in SZ 11.5.2017
  8. Anlauf, Thomas, „Wollen wir überhaupt weiter wachsen?“, in SZ 3.5.2017
  9. Steinbacher, Ulrike, In Grund und Boden geredet, in SZ 14.6.2018
  10. https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/5592538; Hervorhebung WZ
  11. Alle Zitate: Krass, Sebastian, Riesengewinn oder schwere Belastung, in SZ 6.2.2020
  12. Krass, Sebastian, Ein Hochhaus, das „jeder vermissen“ möchte, in SZ 11.3.2021
  13. siehe auch: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2190447.pdf
  14. Hoben, Anna, Mobiler Einsatz gegen Hochhäuser, in SZ 27.8.2022
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Nicht angemeldet > Anmelden