Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Signa

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 18.12.2022
Kurze Skizze von Signa und René Benko, oder: Wie wird man Milliardär

Aus Wikipedia: „Die Signa Holding GmbH (Eigenschreibung: SIGNA) ist ein österreichisches Immobilien- und Handelsunternehmen in privater Hand mit Handelsbeteiligungen in Europa. Das Unternehmen wurde im Jahr 2000 von René Benko gegründet, der sich 2013 aus der operativen Unternehmensführung zurückzog. Aus einem Zwei-Mann-Unternehmen, das zunächst auf klassische Immobilienentwicklung fokussiert war, ist mittlerweile ein gesamteuropäisches Immobilien- und Handelsunternehmen mit diversen Bürostandorten und einer Bilanzsumme von 25 Milliarden Euro geworden. Seit Ende 2018 ist Signa auch im Mediengeschäft tätig. Seit 2013 hat Signa zwei eigenständige Kerngeschäftsbereiche: Signa Real Estate (Immobilien) und Signa Retail (Handel). Im selben Jahr erwarb die Gruppe über die Signa Retail die Mehrheit am deutschen Sportartikelhändler Karstadt Sports und an Karstadt Premium (mittlerweile The KaDeWeGroup), und stieg damit erstmals auch in das operative Handelsgeschäft ein. Im Sommer 2014 übernahm Signa zusätzlich die komplette Karstadt Warenhaus GmbH. Seither folgten weitere Beteiligungen im Handelssegment. 2018 erfolgte, nach mehreren erfolglosen Versuchen, die Übernahme von Galeria Kaufhof.“
Signa Real Estate hat zehn Standorte in Österreich, Deutschland, Italien und der Schweiz, u. a. das KaDeWe in Berlin und das Alsterhaus in Hamburg. Der Geschäftsbereich beschäftigt 350 Mitarbeiter und verwaltet ein Immobilienvermögen von 14 Milliarden Euro. Der Immobilienteil hat fünf unabhängige Bereiche: Signa Prime Selection, Signa Development Selection, Signa Funds, Signa Innovations und Signa Luxury Hotels. Signa Retails umfasst den Handelssektor und ein Joint Venture mit Eataly, beschäftigt rund 46.000 Mitarbeiter an 320 Standorten und macht einen Umsatz von über sieben Milliarden Euro. [1][2]

Kauft was Gutes, kauft Bullinger. Signa kauft und kauft und kauft in Münchens Innenstadt. Nun hat Benkos Signa-Immobiliensparte „Prime Selection“ nach dem „Oberpollinger“ und der „Alten Akademie“ in der Fußgängerzone das Gebäude vom Büromittelhändler Kaut-Bullinger an der Rosenstraße 8 am Marienplatz gekauft, nahe der Galeria Kaufhof. Signa hat Karstadt 2014 und Galeria Kaufhof 2018 übernommen und zur Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) vereint. In der Rosenstraße 9 rechts von Kaut-Bullinger ist oben Galeria Kaufhof, im Erdgeschoss das Restaurant „Zum Spöckmeier“. Die Rosenstraße 9 gehört zum Teil ebenfalls bereits Signa.
Der Kaufpreis für die Rosenstraße 8 soll im hohen achtstelligen Bereich liegen; damit wird die zukünftige Gestaltung der Miete so hoch werden, dass ein Schreibwarenladen sie nicht mehr aufbringen kann. [3]
Nachtrag November 2022: Abriss und Zubau. Das neue Signa-Gebäude soll um 1,5 Meter höher werden als die Firsthöhe im Bebauungsplan: Der Bauherr muss deswegen bei der Sitzung der Stadtgestaltungskommission am 15.11.2022 eine Befreiung erwirken. Hier äußerten schon die Untere Denkmalschutzbehörde als auch das Planungsreferat Bedenken. [4] Der BA Altstadt – Lehel lehnt das Neubauprojekt ab. Man befürchte auch einen Präzedenzfall, da die Geschossfläche um 36 Prozent auf 4200 qm anwachsen würde. Brigitte Wolf (Die Linke) verwies auf eventuelle Neubaupläne für das benachbarte Kaufhof-Grundstück, die sich dann auf die Nutzung des ehemaligen Kaut-Bullinger-Gebäudes beziehen könnten. Cornelius Mager von der LBK hielt die Erhöhung der GFZ baurechtlich für korrekt, da sie durch einen hinteren Ausbau des Dachgeschosses entstünde; ebenfalls zulässig sei die Erhöhung der Geschosszahl von E + 3 auf E + 4. Architekt Holger Meyer merkte an, dass ein Geschoss (auf Wunsch des Bauherrn) mehr untergebracht werden musste. Das erste OG hat 3,95 Meter, um sowohl Büros als auch Ladennutzung zu ermöglichen. Die Etagen 2 bis 4 haben 3,35 Meter Höhe. [5]

Karstadt am Hauptbahnhof. Das Kaufhaus-Gebäude am östlichen Bahnhofsplatz steht unter Denkmalschutz: Diese Flächen behält Karstadt. Das Gebäude dahinter wird abgerissen: Hier wird ein Neubau mit Büros, Geschäften und Gastronomie nach Plänen von Allmann Sattler Wappner errichtet. [6]

Insolvenzverschleppung bei Galeria Karstadt Kaufhof? Die Essener Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung gegen Mitglieder der Geschäftsführung von GKK eingeleitet. Der Vorwurf: GKK sei schon im Januar 2020 insolvent gewesen. Ein GKK-Anwalt bestritt den Insolvenz-Zeitpunkt Januar 2020. Ab Januar 2020 blieben die Sozialabgaben partiell unbezahlt, ebenso Abfindungen, die für gekündigte Mitarbeiter durch ein Gericht im Februar 2020 bestätigt wurden. GKK hatte Anfang April 2020 einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gestellt, viele Standorte geschlossen und Tausende Mitarbeiter gekündigt. Im September 2020 war GKK schuldenfrei, da Gläubiger auf Forderungen von über zwei Milliarden verzichten mussten.
Nun ist GKK durch den neuen Corona-bedingten Shutdown von Mitte Dezember 2020 erneut in Schwierigkeiten: Allein die monatliche Fixkosten sollen bei 80 Millionen Euro liegen. Der Bund hat GKK am 27.1.2021 mit einem „Nachrangdarlehen“ von bis zu 460 Millionen Euro versehen. Ein Insolvenzverwalter bezweifelte, dass GKK seine Schulden jemals tilgen könne und sprach von „vergeudeten Steuergeldern“, die eine neuerliche Insolvenz nur verzögern würden. Es handle sich um eine „staatlich finanzierte Insolvenzverschleppung“. Der Bund hat im März 2020 die Insolvenzantragspflicht ab 1.1.2020 ausgesetzt: Wenn ein Schuldner bis 31.12.2019 nicht insolvent war, gilt für ihn die Vermutung, dass eine eventuelle Insolvenz eine Folge der Corona-Pandemie ist. [7]

Signa Gruppe in Luxemburg. Das Recherche-Team der SZ hat im Rahmen der Open Lux Investigation den Signa-Konzern unter die Lupe genommen. In Luxemburg sind über 130 Gesellschaften von René Benko bzw. seiner Signa-Gruppe gemeldet, die ihm direkt oder indirekt gehören. Auch drei Münchner Immobilien laufen über Luxemburg: die Alte Akademie und die Karstadt-Filialen. 2018 wurden von Karstadt München 12,73 Millionen Euro nach Luxemburg überwiesen, 2019 waren es 12,94 Millionen Euro.
Die Muttergesellschaften in Luxemburg gewähren den örtlichen deutschen Filialen hohe Darlehen gegen Verzinsung und mindern damit die Gewinne vor Ort: ein Steuersparmodell. So bekam das luxemburgische Benko-Unternehmen, dem Karstadt am Hauptbahnhof gehört, gemäß der Bilanzen von 2016 und 2017 Millionen-Darlehen, natürlich gegen Verzinsung: Damit machte Karstadt am Bahnhof offiziell Verluste. Der Staat verlor dadurch Steuereinnahmen.
2016 und 2017 sind über 100 Millionen Euro von Signa-Unternehmen als Vorab-Dividende nach Österreich überwiesen worden: Diese sind in Österreich fast steuerfrei. Benko hat in Luxemburg seine über 130 Gesellschaften an derselben Adresse gemeldet: im Gewerbegebiet Senningerberg, Airport Center, 5, rue Heienhaff. 1736 Luxemburg. [8] Benkos zahllose Firmen haben hier ganze zwei Briefkästen. Auch die Alte Akademie ist vertreten.
In München stehen auf dem Briefkasten am Signa-Sitz am Maximiliansplatz ebenfalls über 70 Firmen. Hier trafen sich die SZ-Rechercheure mit zwei leitenden Signa-Managern und einem Unternehmensberater. Diese erklärte, aus dem eineinhalb-Stunden-Gespräch dürfe nichts wiedergegeben werden.
Der Münchner OB Dieter Reiter äußerte zu René Benko und seiner Signa Holding: „Ihm gehört die halbe Innenstadt, und wir können es nicht aufhalten.“ [9]

Signa, Benko und Sauter. Am 16.5.2018 traf sich bei Käfer in der Prinzregentenstraße MdL Alfred Sauter (CSU) mit 15 Managern und Industriellen, darunter René Benko, dessen Signa Konzern nach Auskunft der SZ schon lange Mandant von Sauters Kanzlei ist. [10]

Signa-Erlebnistempel. Das Gebäude von Karstadt am Hauptbahnhof (vorher Hertie) wurde 1904 gebaut und steht unter Denkmalschutz. 2017 übernahm Signa den langen Gebäudekomplex an der Schützenstraße zwischen Hauptbahnhof und Stachus. Ab Herbst 2021 werden die Gebäude zwei Jahre kernsaniert; der Anbau wird abgerissen und durch einen Neubau mit zwei Geschäftsetagen und sechs Büro-Geschossen ersetzt. Signa wird bis 2026 knapp 500 Millionen Euro investieren. [11]

Insolvenz von GKK. 2020 hat GKK einen Insolvenzantrag gestellt: Gläubiger gingen über zwei Milliarden Euro verloren. GKK hat 40 Filialen geschlossen. Der Konzern erhielt im Januar 2021 einen Staatskredit über 460 Millionen Euro (siehe oben) und verhandelte im April 2021 über weitere 200 Millionen Euro. GKK-Chef Miguel Müllenbach bestätigte einen Umsatzverlust von 1,8 Milliarden Euro und einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro pro Monat. [12]

Rosenstraße 8 geht an Signa. 200 Jahre lang gab es das Schreibwarengeschäft Kaut-Bullinger in München. 2020 verkauften die zwei Eigentümer-Familien das Geschäftshaus Rosenstraße 8 an den Signa-Konzern von René Benko: Der Preis lag laut dem Geschäftsführer von Kaut-Bullinger, Robert Brech, zwischen 80 und 100 Millionen Euro. Ende Februar 2022 wird Kaut-Bullinger in der Rosenstraße geschlossen. [13][14]

Signa-Gruppe und die Spende. Neben René Benko hat die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSt) auch Anklage wegen Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung gegen neun weitere Geschäftsleute erhoben. Sie sollen vom früheren Wiener Kommunalpolitiker Christoph Chorherr, ehemaliger Gemeinderat und Planungssprecher der Wiener Grünen, mit Spenden für Chorherrs Schulprojekt-Verein S2Arch Baugenehmigungen in Wien erhalten haben. Dem Investor Benko warf die WKSt vor, am 15.11.2011 100.000 Euro in Zusammenhang mit dem Signa-Projekt Hauptbahnhof Business Center gespendet zu haben. Signa und Chorherr wiesen die Vorwürfe zurück. Die WKSt sah es in ihrer Anklageschrift mit 55 Seiten als erwiesen an, dass die Spender sich mit ihren Spenden eine „gewogene Amtstätigkeit“ versichern wollten. Die WKSt verwies auch auf eine strafrechtliche Verurteilung von Benko wegen einer „verbotenen Intervention“ im Jahr 2012. [15]

Noch mehr Staatshilfe für GKK. Im Januar 2022 wurde über einen weiteren Staatskredit für GKK in Höhe von 240 Millionen Euro verhandelt. Bis zu 20 Prozent sollen von Benkos Signa-Gruppe kommen, der Rest vom Staat. Die Beteiligung von Signa wurde vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gefordert; beide hatten zunächst auch eine Sicherheit verlangt. (460 Millionen Euro hatte der Konzern bereits im Januar 2021 erhalten, siehe oben.) Bei GKK soll es im Dezember 2021 zu einem Umsatzrückgang von 40 Prozent gekommen sein. GKK hat erst spät mit dem Ausbau des Online-Geschäfts begonnen. [16]

Signa- und Benko-Porträt im Spiegel.
Die Unterstützer
. René Benko hat den Aufstieg zum Multimilliardär geschafft, weil er von den Mächtigen im Land unterstützt und von großen Banken und Versicherungen unterstützt wurde. Seine Finanziers sind neben großen Banken und Versicherungen Klaus Michael Kühne (Kühne & Nagel), Hans Peter Haselsteiner (Strabag), Robert Peugeot (Peugeot Familienholding), Torsten Toeller (Freßnapf), zwischenzeitlich Ernst Tanner (Lindt-Chef). Dazu kooperiert Benko mit der Central Group (Thailand), mit der er vor kurzem die britische Warenhauskette Selfridge für 3,8 Milliarden Pfund kaufte. Mit dem US-Investor Aby Rosen hat Benko das Chrysler Building in New York gekauft; nun eignete er sich auch den Sitz von Morgan Stanley in der 5th Avenue an.
Der Standort-Poker. Düsseldorf: Hier wurde Signa nach Übernahme von GKK Eigentümer eines Kaufhofs plus Immobilie und eines Karstadts gegenüber, beide im Zentrum. Dann begab sich GKK unter das Schutzschirm-Insolvenzverfahren und wollte beide Kaufhäuser schließen. Aus dem Kaufhof-Areal sollte ein Hochhaus mit mehr als 100 Metern entstehen. Als Lockvogel bot man der Stadt an, den Karstadt-Standort zu erhalten. Mit GKK hat die Signa-Gruppe Filetstücke in vielen deutschen Innenstädten bekommen, mit denen dann gepokert wurde.
Berlin: Hier gehört Signa u. a. das KaDeWe, das Zalando-Hauptquartier, der Kaufhof Alexanderplatz mit geplanten 130-Meter-Turm („Galeria am Alex“). Die Stadt hat mit Michael Müller (SPD) einen Letter of Intent unterschrieben: Die Signa-Großprojekte am Alex, am Hermannplatz und am Kurfüstendamm werden von der Stadt unterstützt – und im Gegenzug vier Standorte von Galeria für mindestens zehn Jahre erhalten. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hielt diese Vereinbarung für rechtswidrig. Trotzdem übernahm Franziska Giffey (SPD) Teile der Vereinbarung in den Koalitionsvertrag.
Stuttgart: Die Stadt plante einen Immobilien-Deal mit Benko: Signa will ein Kaufhaus in der Innenstadt abreißen und ein neuen Büro- und Ladenhaus ohne Wohnungen bauen: Die sollen woanders entstehen. Als Hauptmieter ist die Deutsche Bundesbank vorgesehen. Die Stadt wollte ein Vorkaufsrecht auf das Grundstück. Benko organisierte eine Mehrheit im Stadtrat plus den Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) als Hauptbefürworter. Und schon lief der Deal zugunsten Signa. [17]
Wien: Signa gehört u. a. das Park-Hyatt-Hotel, die Luxus-Shoppingmeile Tuchlauben im Goldenen Quartier, der Firmensitz im Palais Harrach.
Hamburg: Hier wollte Benko den 245 Meter hohen Elbtower bauen. Für 122 Millionen Euro bekam er den Auftrag, wobei die Konkurrenten um das städtische Grundstück mehr geboten hatten. Zunächst sahen die Pläne von Signa 98.800 qm Bruttogeschossfläche vor, daraus wurden derzeit 122.000 qm. Markus Schreiber (SPD) sitzt im Haushaltausschuss der Bürgerschaft und erwähnt das „Drohpotential“ von Signa durch zahlreiche Immobilien in der Innenstadt wie seit 2013 das ehrwürdige Alsterhaus.
Bozen: Zuerst hat Benko ein Luxuswohnviertel gebaut, den Busbahnhof versetzt und ein Einkaufszentrum geplant. Nun will er das Naturmuseum Südtirol, das Konzerthaus und den „Ötzi“ auf den Hausberg Virgil verlegen und mit Signa 170 Millionen Euro investieren. Die Stadt darf die Immobilien für 50 Jahre anmieten und Ticketeinnahmen und die Fahrkarten für die (von Signa gebaute) Seilbahn auf den Berg kassieren. Damit würde sich Bozen für 50 Jahre an Signa ausliefern. [18]
Nachtrag März 2022: Das Signa-Projekt Bozen sollte wohl vom Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) unterstützt werden: Dem Spiegel liegt nun eine interne Spenderliste der SVP vom Wahlkampf 2018 vor, wonach über ein halbes Dutzend Unternehmen aus dem Umfeld des Bozener Wirtschaftsanwalts Heinz Peter Hager jeweils 5000 Euro spendeten. (Über 5000 Euro mussten Parteispenden damals veröffentlicht werden.) Hager berät Signa in Italien. Auch Signa-Investor Hans Peter Haselsteiner spendete über eine seiner Firmen 25.000 Euro. [19]
Unklare Verhältnisse. Benkos Signa-Gruppe ist laut Spiegel ein „schier undurchdringbares Geflecht von Hunderten Firmen und Unterfirmen“. Signas Immobiliensparte hat einen Wert von fast 25 Milliarden Euro und machte 2021 einen Gewinn von über einer Milliarde Euro. Galeria ging 2019 in eine Insolvenz in Eigenverwaltung, machte einen Schuldenschnitt von über zwei Milliarden Euro zu Lasten der Gläubiger. GKK bekam vom Staat inzwischen knapp 700 Millionen Euro. Die Prüfer von PricewaterhouseCoopers stellten 2020 fest, dass die Luxushäuser von Signa in den letzten Jahren keinen Nachweis für ein profitables Geschäftsmodell geliefert hätten. Eine von Benkos Hausbanken führte eine SWOT-Analyse durch und nannte als Risiken den Fokus auf Handelsimmobilien, hohe Kapitalkosten durch hochverzinste Bonds und Genussscheine sowie eine intransparente Firmenstruktur. Der letzte Abschluss der Holding war 2018, die liquiden Mittel sind laut Spiegel seit 2017 negativ. Gewinne ergäben sich nur, weil hohe Wertsteigerungen für die Immobilien angenommen wurden. Gleichzeitig gehen aber durch die Corona-Pandemie die Mieten bei Gewerbeimmobilien zurück. [18]

Schon wieder Büro Chipperfield. Bauherr Signa Real Estate von René Benko hat einen Wettbewerb für das Karstadt-Areal zwischen Hauptbahnhof und Stachus ausgeschrieben, den das New Yorker Büro David Chipperfield (mit Atelier Loidl Landschaftsarchitekten) gewonnen hat. Vorsitzender des Preisgerichts war Ludwig Wappner von Allmann Sattler Wappner. Platz zwei belegte das dänische Büro BIG Bjarke Ingels Group, Platz drei das norwegische Büro Snohetta. Das Signa-Areal reicht vom denkmalgeschützten Kaufhausgebäude am Hauptbahnhof bis zum abgerissenen Hotel Königshof. Laut Signa soll ein hoher dreistelliger Millionenbetrag investiert werden: Die Neubauten sollen bis 2026 fertiggestellt sein. Der Stadtdirektor im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Michael Hardi, nannte die Pläne „einen ganz wertvollen Beitrag“ zur Gestaltung der Achse. Erhalten bleibt nur das 1905 errichtete, unter Denkmalschutz stehende Karstadt-Gebäude am Hauptbahnhof: Hier soll wieder Galeria Karstadt eröffnen. Der ganze Rest wird abgerissen. [20]
Vgl.: Promi-Architektur

Nur noch Filetgrundstücke. Architekt Hans Kollhoff schrieb, dass René Benko „nur noch an den Filetgrundstücken interessiert ist und meist gutgehende, von den Stadtbürgern geschätzte Kaufhäuser ausschlachtet, weil sie nicht den Profit abwerfen, den weltweit vagabundierende Geldströme heute erwarten“. [21]

Kampf um Quadratmeter. Nachdem Signa bei der Alten Akademie die Nutzung der frei zugänglichen Arkaden durchgekämpft hatte, wird nun auch beim neuen Signa-Projekt zwischen Hauptbahnhof und Stachus um Quadratmeter gerungen. Der Komplex soll bis 2026 fertiggestellt sein. Es werden 10.000 Quadratmeter Einkaufsfläche sowie 40.000 Quadratmeter Büroraum geplant. Stadtbaurätin Elisabeth Merk will öffentliche Flächen auf dem Dach. Der Vorstand der Signa-Immobiliensparte, Tobias Sauerbier, schlug umgehend die Erhöhung des mittleren Gebäudes beim Chipperfield-Modell für den öffentlich begehbaren Teil des Daches vor: Damit werde die Aussicht noch besser. [22]

Der Elbtower. Scholz hat noch einen Turm in Hamburg. Als Bundeskanzler Olaf Scholz noch Erster Bürgermeister in Hamburg war, wurde von Signa als Bauherrin der Elbtower mit 245 Meter und Promi-Architekt David Chipperfield in die Wege geleitet. Von Größenwahn und Phallus-Symbol wurde in Hamburgs Bevölkerung geredet, eine Abgeordnete von Die Linke sprach vom „Olaf-Scholz-Gedenkturm“, der sich zwar nicht in die Stadtsilhouette einfügt, aber in den Geldbeutel des Investors Signa. Der Turm mit 100.000 Quadratmeter Geschossfläche auf 64 Stockwerken kostet vermutlich an die 700 Millionen Euro. Wie in München, Düsseldorf und Berlin hat Signa über seine Beteiligung an GKK diverse weitere wertvolle Immobilien in Hamburg, die zumeist über luxemburgische Signa-Ableger verwaltet werden. Die Baugenehmigung für den Scholz-Turm soll an 30 Prozent vermietete Fläche gekoppelt sein: Sie wurde im März 2022 erteilt. Im Jahr 2025 soll das Bauwerk fertiggestellt sein. [23]
Dazu Till Briegleb in der Bauwelt: „Ein riesiger Dinosaurierknochen als östlicher Abschluss der HafenCity, der so genannte Elbtower‘ aus der Designwerkstatt von David Chipperfield, erhielt jetzt nach viel öffentlicher Kritik an dem Projekt seine Baugenehmigung. Und diese neue Stadtkrone an den Elbbrücken formuliert nicht nur weiter das wachstumsgierige Wohlstandsversprechen, das seine ökonomische, ökologische, städtebauliche, soziale, kulturelle und politische Rückständigkeit durch aufwändige Marketing-Kampagnen vertuscht. Dieses Symbol für eine Stadtidee in Investorenhand wird mit Hilfe städtischer Akteure auch noch als ’nachhaltig‘ umetikettiert.
Der 245 Meter hohe Turm, für den geschätzte 80.000 Kubikmeter Beton verbaut werden, setzt allein durch die Herstellung des Zements das Äquivalent des Volumens von 32 Milliarden Luftballons an reinem CO2 in die Atmosphäre frei. Und für diese Leistung erhält das Projekt des österreichischen Problem-Investors René Benko von der Stadt Hamburg dann die dankbare Zertifizierung mit dem Platinum-Standard des Umweltzeichens der HafenCity. Diese Auszeichnung, die seit 2007 von der GmbH vergeben wird als Anreiz, den gigantischen Anteil der Bauwirtschaft am Vorglühen des Planeten vor dem Kollaps wenigstens in Hamburg zu reduzieren, ist ein weiteres Beispiel des Selbstlobes, das Grundsätzliches verschweigt.
In der Erläuterungsbroschüre zum Umweltzeichen, das die Nachhaltigkeit des gesamten HafenCity-Projektes belegen soll, kommt der Begriff „Beton“ als Umweltproblem zum Beispiel mit keinem Wort vor.“ [24]
Nachtrag Mai 2022: Multimilliardär Klaus-Michael Kühne (Kühne & Nagel) plant mit René Benko den Abriss der alten Hamburgischen Staatsoper in bester Innenstadtlage: Große Theaterstraße 25, 20354 Hamburg. Auf dem Operngrundstück soll ein modernes Immobilienprojekt entstehen. Der Neubau der Oper soll in die HafenCity in der Nähe des Elbtowers. [25]
Moloch Hamburg – Die nächste Stadt wird verkauft.
Nachtrag August 2022:
„Der Elbtower“ soll neben der Elbphilharmonie Hamburgs zweites Wahrzeichen werden. Im Juli 2022 gab Signa die Gesamtinvestitionskosten mit rund 950 Millionen Euro an, eine Steigerung von etwa einem Drittel. Davon werden 750 Millionen Euro über einen Kredit mit 25 Jahren Laufzeit finanziert: Ab 2027 soll mit gerade einmal einem Prozent getilgt werden. Ab Fertigstellung von nunmehr 2026 bewertet Signa den Buchwert mit 1,45 Milliarden Euro, also mit fast einer halben Milliarde Euro mehr. Die Mieteinnahmen von knapp 50 Millionen Euro entrichten u. a. die Mieter Nobu-Hotelkette, die Hamburg Commercial Bank und Co-Working-Spaces mit Ärzten und Therapeuten. Laut dem Mitglied des Haushaltsausschusses der Hamburger Bürgerschaft, Markus Schreiber (SPD), bestritt Signa kürzlich steigende Kosten durch steigende Baupreise und kritisierte Signa: „Signa muss endlich seine Kalkulation darlegen. Hamburg darf nicht zum Spielball eines unlauteren Investors werden.“ [26]
Nachtrag September 2022:
Die beiden Konzerntöchter der Deutschen Bahn, die Deutsche Bahn Netz AG und Deutsche Bahn Station & Service AG, haben Widerspruch gegen die im September 2021 erteilte Teilbaugenehmigung eingelegt. Mit dieser konnte Signa mit dem Ausheben der Baugrube anfangen. Der 245 hohe Elbtower liegt in der Nachbarschaft der Elbbrücken, worüber die wichtige Nord-Süd-Trasse der DB verläuft Die Bahn will eine Verstärkung des Untergrunds mit zusätzlichen Sicherungsschritten erreichen, um Setzungen zu verhindern. Signa erklärte die Widersprüche für erledigt, Benko verwies persönlich auf ein „enges Monitoring“ von Gleisen und Lagern: Man habe mit der DB eine „Nachbarschafts- und Gestattungsvereinbarung“ ausgehandelt. Die DB habe auch keinen Widerspruch gegen die im März 2022 erteilte Gesamtbaugenehmigung eingelegt. Die Bahn erklärte, man könne sich zu den Widersprüchen aufgrund laufender Verfahren „nicht näher äußern“. Signa muss im Herbst 2022 eine Vermietung von 30 Prozent der Büroflächen nachweisen: Dann bekommt er erst das Grundstück. [27]
Nachtrag November 2011: Wackelige Turmbau-Finanzierung. Die 21.055 qm Grund des geplanten Elbtowers würde die Signa Gruppe 122 Millionen Euro kosten (5.794 Euro/qm). Der Abgeordnete im Hamburger Rathaus, Markus Schreiber (SPD) sieht in drei Jahren keinen Turm, sondern eine Investitionsruine: „Es wäre besser für Hamburg, wir hätten es nie gemacht.“ Anfang 2018 bekam René Benko den Zuschlag: Damals war Olaf Scholz (SPD) noch Erster Bürgermeister in Hamburg. Scholz schwärmte von einem „Meisterentwurf“ und dem Investor „mit einer hohen Bonität“. Da der rot-grüne Senat nicht mitteilen wollte, ob Scholz an der entscheidenden Sitzung teilgenommen hatte, klagte die Bild-Zeitung und gewann: Er hatte teilgenommen. Hinzu kam der Scholz-Vertraute und ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der seit längerem zugunsten von Benko interveniert. Als Bedingung für die Übergabe des Grundstücks setzte die Bürgerschaft durch, dass Benko zuerst 30 Prozent der Büro- und Hotelfläche langfristig vermietet haben soll. Ende September 2022 legte Benko die Verträge vor, die nun nicht von der Bürgerschaft, sondern von den finanzierenden Banken geprüft werden. Falls Benko in den laufenden Gerichtsverhandlungen wegen Korruption verurteilt wird, hat die Stadt ein Rückkaufsrecht, muss ihm aber die angefallenen Baukosten erstatten.
Gleichzeitig steigen in Deutschland wie anderswo die Zinsen, Lohnkosten, Baukosten. Der Elbtower wird laut Signa um 35 Prozent teurer und liegt derzeit bei 950 Millionen Euro; davon kostet die Baugrube schon 650 Millionen Euro. 750 Millionen Euro der Baukosten finanzieren Banken, Versicherungen und private Investoren. Die hessische Landesbank Helaba ist mit 150 Millionen Euro dabei, die Versicherung Signal Iduna mit 100 Millionen. Ganze 150 Millionen Euro kommen vom Investor Signa selbst. Mehrere hundert Millionen Euro sind offen, die von Benkos Konsortium der „Signa Prime Investoren“ kommen sollen. Wenn „etwas fehlen“ sollte, würde die Bauherrin selbst einspringen. Die Banken drängen Benko, die nötigen Gelder bereit zu stellen, bevor sie selbst investieren. Der Euribor-Zinssatz liegt aktuell bei 1,8 Prozent: Der Zinssatz für Benkos Kredite ein bis eineinhalb Prozent darüber. Die Tilgung der hohen Schulden liegt bei minimalen ein Prozent: Deshalb liegen am Ende der Kreditlaufzeit 2047 die Schulden immer noch bei 600 Prozent. Die offizielle Benko-Rechnung: Der Wert der Immobilie steige von 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf bis zu 2,2 Milliarden Euro in 2047. Aber beim Ansteigen der Zinsen um erwartbare ein Prozent liegt der Wert laut einem Benko-Szenario mit der Konnotation „nicht die geringste Grundlage“ nur noch bei 1,1 Milliarden Euro.
Ähnlich wackelig sieht die Situation für die Mieterseite aus. Die Luxushotelkette Nobu hat einen Managementvertrag über 20 Jahre unterzeichnet: Bei einer einkalkulierten Miete von sechs Millionen Euro müssten 75 Prozent der 191 Zimmer (durchschnittlich 336 Euro pro Nacht) über das Jahr vermietet sein, was aufgrund der Preise und der Lage unwahrscheinlich ist. Ein weiterer Großmieter sei die ehemalige HSH Nordbank, heute HCOB, die im Elbtower über 13.000 qm anmieten will. Deren Stammsitz am Gerhard-Hauptmann-Platz hatte Benko Ende 2020 gekauft und in den Büchern mit überhöhten 240 Millionen Euro angegeben. Finanziert wurde der Kauf: von der HCOB. Für den Abgeordneten Schreiber besteht deshalb der Verdacht, dass sich Benko diese Vorvermietungsquote möglicherweise erkauft habe. Für zusätzliche Risiken verspricht Benkos Tochtergesellschaft Signa Prime eine unbeschränkte „Cost-Overrun-Guarantee“. Aber einer der größten Mieter von Signa Prime ist Signa Retail, die mit GKK verbunden ist. Zu allem Überfluss lässt sich der Hamburger Senat in dieser Angelegenheit von der Großkanzlei Freshfields beraten – die auch schon für ihre Mandanten Signa und HCOB arbeitete. [28]

Milliardärs-Party. Am 11.5.2022 feierte René Benko die neue Modeabteilung in seinem Kaufhaus Oberpollinger mit den bekannten Verdächtigen aus Politik, Business, Glamour. [29]

Staat bleibt auf Schulden sitzen. Der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein Staatssekretär Ulrich Nußbaum verhandelten den ersten Kredit im Jahr 2021 in Höhe von 460 Millionen Euro an Galeria Karstadt Kaufhof (GKK). Damals gab es nur 80 Millionen Euro Sicherheit durch ein abgetretenes Bankguthaben sowie eine Sicherungsübereignung des Warenbestands in Höhe von 100 Millionen Euro. Etwa 25 Immobilien von GKK gehören Signa: Von Januar bis Juli 2021 sollten die Mieten halbiert werden, ein Betrag von etwa 33,6 Millionen Euro. Bei den anderen Vermietern sollte sich GKK um eine Mietreduzierung bemühen. Der Umsatz vom GKK-Konzern lag 2019 bei über 4,5 Milliarden Euro; er liegt mit geplanten 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 etwa 25 Prozent unter dem Umsatz vor der Pandemie und soll bis 2025 bei 3,9 Milliarden Euro liegen. Der Handelsprofessor Gerrit Heinemann und andere Experten gehen von einer möglichen erneuten Insolvenz aus. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sollte mit seinem milliardenschweren Budget eine „Fortführungsperspektive“ für Unternehmen möglich machen. GKK-Chef Miguel Müllenbach hatte im Oktober 2021 vollmundig angekündigt, zwischen 50 und 60 der 131 GKK-Filialen umzubauen und zu modernisieren und hunderte Millionen Euro in diesen Wandel zu investieren. Bis Frühjahr 2022 wurde nur eine Filiale renoviert: jene in Euskirchen, die von der Ahrtal-Flut getroffen war. Inzwischen hat GKK im Frühjahr 2022 mit dem zweiten Kredit über 220 Millionen Euro an GKK unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) insgesamt etwa 680 Millionen Schulden beim Staat, die bis 2029 getilgt werden sollen. GKK rechnet bis 2025 mit Tilgungen von 187 Millionen Euro. Für den zweiten Kredit gab es keinerlei Sicherheiten mehr. Er wurde in Form einer stillen Einlage gewährt: Im Fall einer Insolvenz würde der Staat nachrangig gegenüber anderen Gläubigern behandelt: Beide Kredite wären verloren. [30]

Korruptions-Prozess in Wien. Ab November 2022 läuft in Wien ein Korruptionsprozess. Vor Gericht stehen u. a. der Ex-Grünen-Politiker Christoph Chorherr, der Immobilien-Milliardär Michael Tojner und der Immobilien-Milliardär René Benko, der in Österreich auch an den Tageszeitungen Kurier und Krone beteiligt ist. Chorherr soll in seiner Funktion als grüner Gemeinderat und Mitglied der Stadtregierung zwischen 2011 und 2018 insgesamt über 1,7 Millionen Euro für seinen Verein S2Arch eingesammelt haben. Benko hatte im November 2011 100.000 Euro an Chorherrs Verein gespendet. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang mit dem Bauprojekt von Signa Hauptbahnhof Business Center. [31]

Dritte Staatshilfe für René Benkos Signa-Konzern? Zwei Staatshilfen (Anfang 2021 und Anfang 2022) hat Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Hinblick auf die Corona-Pandemie bereits erhalten mit 680 Millionen Euro, die nicht zurückgezahlt wurden. Nun will der Signa-Konzern eine dritte staatliche Hilfe in dreistelliger Millionenhöhe. Als Gründe genannt wurden aktuell der Krieg in der Ukraine und steigende Energiekosten. Gleichzeitig hat GKK unter Protest der Gewerkschaft Ver.di den Tarifvertrag für seine Beschäftigten gekündigt. [32]
Dazu schrieb Michael Kläsgen in der SZ: „Weitere Staatshilfen wären Geldverschwendung.“ Denn Staatshilfen sollten gesunden Unternehmen helfen, wenn diese ohne eigenes Verschulden in finanzielle Bedrängnis geraten waren. „Auf Galeria trifft dies nicht zu. Die Kaufhauskette ist nicht gesund.“ Das Modell Warenhaus ist ein ehemaliges Erfolgsmodell; der Steuerzahler sollte kein nicht funktionierendes Geschäftsmodell unterstützen. „Vor allem aber steht hinter dem Warenhaus mit René Benko ein finanzstarker Investor. Er hat zuletzt Kaufhäuser in den USA und in Großbritannien gekauft. (…) Wenn sich auf dem Finanz- und Kapitalmarkt kein Geldgeber findet, ist es an Eigentümer René Benko, den Konzern zu retten.“ [33]
Wie finanzkräftig Benko inzwischen noch ist, bleibt unklar. Auch die Kaufhäuser in den USA und Großbritannien hat er vermutlich als Investor nur wegen ihrer Immobilienwerte gekauft.

Hausdurchsuchung bei der Signa-Holding. Die Wiener Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption hat am 18.10.2022 die Büros der Signa Holding GmbH von René Benko durchsucht. Die Behörde ermittelt wegen Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung in den Fällen Tuchlaubenkomplex (im Goldenen Quartier, 60 Millionen Euro zu niedrig angegeben) und Düsenjet (17,7 Millionen Euro Verlust für einen privat genutzten Firmenjet, die steuerlich geltend gemacht wurden). Daraufhin fielen die Anleihen in Höhe von 300 Millionen Euro der Signa Development Selection AG auf 55,7 Cent, dem niedrigsten Stand überhaupt: ein Abschlag von über 40 Prozent gegenüber dem Ausgabekurs. Sie werden 2026 fällig. Auslöser sind die Aussagen von Thomas Schmid, dem früheren Generaldirektor im Finanzministerium und nachfolgend Chef der österreichischen Staatsholding Öbag, der inzwischen mit den Behörden kooperiert. Die Signa Gruppe hatte sich 2021 bei Versicherungen und großen Investmentfonds über ihre Signa Development Selecion (SDS) Geld geliehen. [34]

Exkurs aus den 31 Seiten der „Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung“. (Das Schriftstück kann hier eingesehen werden.)
Ich behandle die „Anordnung“ im Folgenden ausführlicher, weil Benkos Signa in Deutschland u. a. in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und mit hohen Investitionen in München tätig ist. Man bekommt einen Eindruck, wie Investoren mit Ministerien, Behörden und Stadtverwaltungen umspringen: und wie Ministerien, Behörden und Stadtverwaltungen kaum in der Lage sind, den Verlockungen und Versprechungen dieser Investoren zu widerstehen. Und in München gibt es natürlich neben René Benko eine ganze Reihe weiterer Investoren, die einem da umgehend einfallen.
Die Staatsanwaltschaft hat am 11.10.2022 in der Strafsache gegen Heinz Strache und andere Beschuldigte eine Durchsuchung des Unternehmenssitzes der SIGNA Holding GmbH und der Laura Ariadne GmbH (in Liquidation) in Innsbruck angeordnet. Als Begründung wird u. a. benannt, dass René Benko vom 8.12.2016 bis 25.12.2017 den Amtsträger MMag. Thomas Schmid in seiner Eigenschaft als Generalsekretär und Kabinettschef im Bundesministerium für Finanzen durch diverse Aktivitäten versucht habe, die  Sachverhaltskomplexe „Tuchlauben“ und „Privatjet“ im Sinne des SIGNA-Konzerns zu entscheiden, damit es „zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt“. (S. 2) Benko hat Schmid wiederholt die Position eines Generalbevollmächtigten der SIGNA Holding GmbH angeboten mit einem Jahresgehalt von 300.000 Euro plus Bonuszahlungen. Ein Vertragsentwurf vom Oktober 2017 sah einen Arbeitsbeginn von Schmid für Januar 2017 bzw. Mitte 2018 vor. Benko forderte Schmid gleichzeitig auf, in die Abgabenverfahren Tuchlauben und Privatjet einzugreifen „und die zuständigen Beamt*innen dazu zu veranlassen, auf einen inhaltlich im Interesse von SIGNA liegenden Kompromiss einzugehen“. (S. 3) – „Nach der Verdachtslage haben daher begangen: René Benko die Verbrechen der Bestechung § 307 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt (…); MMag. Schmid die Verbrechen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB.“ (S. 4)
Der Tuchlaubenkomplex wurde 2007 von der BAWAG an ein Konsortium unter Beteiligung des SIGNA-Konzerns verkauft; deren Gutachten wies einen Verkehrswert von 163 bis 178 Millionen Euro aus. Ein Gutachten der finanzierenden Bank kam dagegen auf einen Wert von 241 Millionen Euro. Ab Sommer 2008 war die SIGNA Alleineigentümer und verkaufte im September 2008 den Komplex für 141 Millionen Euro an die luxemburgische Gesellschaft RB International Fund I.S.C.A. Sicar. (RB = vermutlich René Benko? WZ) Zwei Wochen nach dem Kauf verkaufte diese Gesellschaft den Komplex um 195 Millionen Euro an die österreichische Gesellschaft PA 81 WT Holding GmbH weiter (plus 53 Millionen Euro). Diese Gesellschaft war zu zwölf Prozent eine Konzerngesellschaft der SIGNA und eine Offshore-Gesellschaft ihres damaligen Gesellschafters George (Nachname geschwärzt). Die stillen Reserven von 53 Millionen Euro wurden in zwei Tranchen an die Laura Privatstiftung (Begünstigter: René Benko) ausgeschüttet.
Benko und Schmid lernten sich bei einem von dem Investor Ronny Pecik vermittelten gemeinsamen Treff am 17.11.2016 kennen: Thema des mehrstündigen Gesprächs war Benkos „Steuerverfahren“. Am 8.12.2016 bot Benko Schmid den Posten als Generalbevollmächtigter an; im Gegenzug sollte Schmid die Finanzbehörden in den Fällen Tuchlaubenkomplex und Privatjet zu einer für Benko günstigen Entscheidung bewegen. (S. 10) Benko traf sich mit Schmid sehr häufig zwischen dem 8.12.2016 und 25.12.2017, damit Schmid bei den Finanzbehörden die Sachverhalte Tuchlaubenkomplex und Privatjet in Benkos Richtung beeinflussen würden.
Im Oktober 2021 wurden dann Durchsuchungen im Zusammenhang „Beinschab-Österreich-Tool“ durchgeführt. (Es handelte sich um die zugunsten von Bundeskanzler Sebastian Kurz durchgeführte Meinungsumfragen.) Danach gab es ein Treffen von Schmid mit Benko. „Im Rahmen dieses Treffens habe BENKO behauptet, dass er nie vorgehabt habe, MMag. Schmid als Generalbevollmächtigten zu installieren, es einen solchen in seinem Unternehmen gar nicht gäbe und es sich nur um Gerede gehandelt habe.“ (S. 23)
Die Staatsanwaltschaft nannte den Vertrag Benko-Schmid eine „korruptive Vereinbarung“ (S. 27). Die Durchsuchung ist zur Beweissicherung erforderlich. Die Daten und Datenträger sind, der Aussage von Schmid folgend, nötig, da „René Benko nicht nur intervenierte, sondern sich persönlich einbrachte und auch persönlich über das Abgabenverfahren innerhalb des SIGNA-Konzerns informiert wurde. (S. 28f) – „Die Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung steht im Lichte des nach der Verdachtslage gravierenden Tatverdachts der Bestechung eines hohen Beamten der Republik…“ (S. 30)
Nicht zu vergessen (siehe oben): Benko steht auch wegen der Causa Chorherr und dem Signa-Projekt Hauptbahnhof Business Center im November 2022 in Wien vor Gericht.
Es ist die äußerst unsaubere Geschichte von Signa und René Benko, wie eingangs erwähnt: Wie wird man Milliardär.

Signa-Anleihen fallen. Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber Bloomberg, dass sie zwei Unternehmen wegen Ermittlungen zu Bestechung und illegaler Parteienfinanzierungdurchsucht habe. Die Presse berichtete, dass es bei einer sich um die Signa Holding GmbH von René Benko gehandelt habe. Daraufhin fielen die 300 Millionen Euro schweren Bonds des Immobilienentwicklers Signa Development Selection AG auf 55,7 Cent je Euro Nennwert, dem bisher niedrigsten Stand. [35]Die Anleger der Anleihe mit Fälligkeit 2026 waren vor allem Versicherungen und große Investmentfonds: Diese befürchten Reputationsschäden, weil die Schuldtitel als „nachhaltig“ am Markt deklariert wurden. Die Razzia steht auch in Zusammenhang mit Untersuchungen gegen Thomas Schmid, dessen Handy mit etwa dreihunderttausend Textnachrichten in Zusammenhang mit der „Ibiza-Affäre“ von Christian Strache beschlagnahmt wurde. [36]

Resumee im Spiegel. „Seit vergangenen Dienstag (18.10.2022; wz) steht Benko das Wasser bis zum Hals.“ Grund ist die Durchsuchung in Innsbruck. Benkos Signa ist Eigentümer des Berliner KaDeWe, des Chrysler Buildings in New York, des Luxuskaufhauses Selfridge in London. Signa plant bis 2028 in Deutschland, Österreich und der Schweiz 75 Projekte mit dem Endwert von 26 Milliarden Euro. „Die Kommunen haben dem Milliardär ihre besten Grundstücke bisher gern gegeben. Ob beim mondänen Elbtower in der Hamburger HafenCity oder der Alten Akademie in der Münchner Fußgängerzone…“ Nach 700 Milliarden Steuergelder für Benkos Kaufhauskette GKK will dieser nun eine weitere Viertelmilliarde Euro vom Staat. „Will man einen Mann, der der Bestechung verdächtigt wird, noch mehr öffentliches Geld überlassen, für ein eher überholtes Geschäftsmodell?“ Zum Vorwurf der Bestechung des höchsten österreichischen Finanzbeamten Thomas Schmid: „“Immer wieder habe Benko gefragt, ob Schmid in seiner Angelegenheit aktiv geworden sei. Es habe kein Treffen gegeben, bei dem sein ganz persönliches Steuersparmodell nicht angesprochen worden wäre.“ Benko bot Schmid den Job eines Generalbevollmächtigten bei der Signa an mit 600.000 Euro Jahreseinkommen plus Boni. Laut Ermittler versteht Benko den österreichischen Staat als „Selbstbedienungsladen und Marionettentheater“. „Stellt sich die Frage: Sieht er das in Deutschland genauso?“
Benkos Geschäfte sind „hochgradig fremdfinanziert“. Er muss ständig „schwindelerregende Summen einwerben oder leihen, um jährlich Millionendividenden an prominente Mit-Investoren wie den Speditionsmilliardär Klaus-Michael Kühne auszuschütten“.
Früher nannte man das: Schneeballsystem.
Beim Hamburger Elbtower beginnt die Zustimmung zu wackeln. Die Baugrube dort wird von Signa schon ausgehoben, der Eigentumsübergang soll erst im November 2022 erfolgen. Der Hamburger SPD-Abgeordnete Markus Schreiber sagte, man „muss nicht mit jedem Geschäfte machen“. Der CDU-Haushaltspolitiker Thilo Kleibauer äußerte „Zweifel am Elbtower-Investor Benko“. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Hamburger Bürgerschaft, Mathias Petersen (SPD) ist „unglücklich, mit so jemand Verträge gemacht zu haben“. In Berlin, wo Signa die City-West und den Alexanderplatz umbauen und den Karstadt am Hermannplatz sanieren will, erinnerte Katalin Gennburg von der Linken-Fraktion daran, dass Benko bereits vorbestraft sei und riet, die Kooperation mit ihm „sofort zu beenden“: Berlin dürfe nicht „Geisel eines Gangsters sein“.
Nicht nur Berlin, auch Hamburg, Düsseldorf, München…
Gennburg bezog sich auf die Causa Chorherr aus dem Jahr 2011, in der Benko 2012 wegen des Versuchs verurteilt wurde, ein Steuerverfahren für sich zu beeinflussen. Die Richterin nannte dies damals einen „Musterfall für Korruption“. [37]

Bafin untersucht René Benkos Geldgeber. Nach den Vorwürfen der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Durchsuchungen der Signa-Geschäftsräume in Wien und Innsbruck prüft die deutsche Bankenaufsicht Bafin jene Banken und Versicherungen, die Geldgeber von René Benkos Signa sind. Ebenfalls prüfen dies die Europäische Zentralbank (EZB) und die österreichische Finanzaufsicht FMA. „In seinem Umfeld wird Benko als beunruhigt wahrgenommen. Die Sache könne für ihn ‚brenzlig werden‘, so ein Geschäftspartner.“ [38]

Kaut-Bullinger soll abgerissen werden. Im Jahr 2020 wurde das Gebäude in der Rosenstraße 8 an Signa Real Estate verkauft. Nun wurden die Neubaupläne dem BA Altstadt – Lehel – nur kurz – vorgestellt. Der Abriss soll 2023 erfolgen, der Bezug 2025. Der Neubau soll fünf Vollgeschosse und zwei Dachgeschosse plus technische Aufbauten haben: damit fast 4200 qm GFZ. BA-Mitglied Wolfgang Püschel (SPD) schätzte, dass die im Bebauungsplan festgelegte GFZ um etwa 36 Prozent überschritten würde. (Die Gesamt-Innenfläche darf nur das 5,8-fache der Grundfläche ausmachen.) Der BA empfahl der LBK die Ablehnung des Neubauprojekts, das auch um einiges höher als die Nachbarhäuser wäre. Püschel empfahl der LBK, vom Investor auch einen Anteil an Wohnungen zu fordern. [39]

Galeria Karstadt Kaufhof erneut insolvent. Im April 2020 hatte René Benkos GKK ein Schutzschirmverfahren wählen müssen: Es dauerte bis September 2020.Anfang 2021 und Anfang 2022 ersuchte GKK um staatliche Unterstützung und erhielt zwei Tranchen mit insgesamt 680 Millionen Euro. GKK hat aktuell 131 Warenhäuser in 97 Städten mit rund 17.000 Beschäftigten. Nun hat das Unternehmen am 31.10.2022 mitgeteilt, dass es erneut Rettung in einem Schutzschirmverfahren sucht. Außerdem läuft erneut ein Ersuchen um staatliche Hilfe, wobei Insolvenzverwalter Arndt Geywitz durch einen Sprecher erklären ließ, Staatliche Kredite seien weder wirtschaftlich sinnvoll noch realistisch, da GKK diese nicht zurückzahlen könne. Kritiker halten das Geschäftsmodell Warenhaus für überholt und befürchten Wettbewerbsverzerrungen. [40]
Nachdem Benko den deutschen Steuerzahler bisher um 680 Millionen Euro angepumpt hat, sollen es nun noch einmal 220 Millionen Euro werden: plus  50 Millionen Euro Überbrückungshilfe für Umsatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie und gewährtes Kurzarbeitergeld: macht zusammen einiges über eine Milliarde Euro. Dabei machte GKK 2021 etwa 622 Millionen Euro Verlust – und die Signa Holding etwa 2,3 Milliarden Gewinn. Schließlich bezahlt GKK entsprechend hohe Mieten an den Signa Konzern. [17] – Hinzu kommt erschwerend, dass der Staat GKK ein „Nachrangdarlehen“ über 460 Millionen Euro eingeräumt hat: Bei einem Insolvenzverfahren bleiben hier für den Staat kaum Ansprüche übrig. [41]

Auslaufendes Geschäftsmodell. In einem SZ-Kommentar beleuchtete Caspar Busse das auslaufende Geschäftsmodell Kaufhaus in Deutschland und erinnerte an Karstadt, Kaufhof, Horten, Hertie: „Die Zeit des Kaufhauses ist vorbei – zumindest wenn man es so betreibt wie Galeria.“ Busse empfahl, keine weiteren Steuergelder in den GKK-Konzern zu stecken, da mit frischem Geld nur alte Löcher gestopft würden. Benko habe „jetzt die Pflicht, frisches Geld für Galeria bereitzustellen“. [42]Michael Kläsgen verweist in der SZ auf fehlende Geldspritzen vom Finanz- und Kapitalmarkt und folgert daraus: „Es lohnt sich nicht. Es wäre herausgeschmissenes Geld. Schlimmer noch: Jede weitere Hilfe würde das Siechtum vieler Häuser nur verlängern.“ [43] Und zur Erinnerung siehe oben, Januar 2021: Im September 2020 war GKK schuldenfrei, da Gläubiger auf Forderungen von über zwei Milliarden verzichten mussten.

Signa-Immobilien in München. Noch gehören folgende Immobilien zu Signa: GKK-Filialen am Marienplatz (plus ehemaliges Kaut-Bullinger-Gebäude), am Hauptbahnhof, an der Münchner Freiheit, Am Rotkreuzplatz und im OEZ, Alter Hof in der Fußgängerzone. Dazu Karstadt Sports am Stachus und eine Beteiligung am italienischen Feinkosthändler Eataly („Schrannenhalle“). [44]

Einer wird gewinnen: wirklich? Der Artikel im Spiegel stellte fest, dass das Geschäftsmodell von GKK schon vor der Pandemie nicht mehr auf der Höhe der Zeit war: Durch Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation etc. – plus die Rolle des Internets -, gerät das Modell Kaufhaus immer mehr ins Hintertreffen. Ausgenommen sind die Exklusiv-Kaufhäuser KaDeWe (Berlin), Alsterhaus (Hamburg), Oberpollinger (München). Diese Luxus-Konsumtempel gehören nicht mehr zu GKK, sondern wurden, wie die Warenhausimmobilien, abgespalten. Die offizielle Insolvenzeröffnung von GKK wird im Februar 2023 erwartet. Bis dahin wird ein dreistelliger Millionenbetrag fällig für eine Sanierung in Eigenregie. Nun müsste Benko einlegen: Seine Signa Holding verdiente 2021 570 Millionen Euro – nach Steuern. Der Staat mag nicht mehr einspringen, und der Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF), der bei GKK schon eingesprungen war, ist im Prinzip für Corona-Problemfälle konzipiert. Allerdings könnte Benko das Warenhausgeschäft verkaufen: und vom künftigen Käufer die hohen Mieten klassieren. [45]
Meines Erachtens ging es Benko nie um das Modell Kaufhaus (da konnte er den Stadtregierungen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen), sondern um das Modell Filetgrundstücke in den Innenstädten.

Vom Kaufhaus zum Büroladen. Schon steht ein Interessent bereit: Markus Schön aus Detmold hat den Online-Händler buero.de aufgebaut und will nun 47 GKK-Filialen (bevorzugt in mittelgroßen Städten) übernehmen. Schön will nach eigener Aussage „Galeria Kaufhof retten“ und die Häuser umfirmieren mit der bestehenden Belegschaft. [46]

Benko in der Minderheit? Der Spiegel zitiert aus einem internen Organigramm vom Frühsommer 2022, in dem die Familie Benko statt der kolportierten 55,6 Prozent nur noch 44,49 Prozent Anteile an der Signa Holding besitzt. Zwei Benko-Firmen halten weitere Anteile an der Holding, aber für andere Investoren. Die Anteile schlüsseln sich so auf: Familie Benko 44,49 %; Familie Koranyi-Arduini 21,55 %; Familie Haselsteiner (Strabag) 15 %; Arthur Eugster (Nespresso) 11,5 %; Torsten Toeller 4,46 %; Ernst Tanner 3 %. Diese Anteile stecken in einem ominösen Konstrukt „Supraholding KG“, die 56 % Anteile der Signa Holding hält. Benko wiederum behauptet, er halte die Mehrheit bei Supraholding KG. Laut Organigramm hält Benkos Stiftung jedoch von den 56 % nur 34,39 %. 10,1 % hält die Stiftung unmittelbar, zusammen 44,49 %. Der österreichische Milliardär Hans-Peter Haselsteiner hatte nämlich seinen Anteil 2021 auf 15 Prozent erhöht. [47]

René Benko steht unter Druck.“ So titelte die Immobilienzeitung am 3.11.2022. Signas Galeria meldete zum zweiten Mal Insolvenz an. Die Fachleute sind die selben wie bei der ersten Insolvenz in Eigenregie: Rechtsanwalt Frank Kebekus wurde gerichtlich bestellter Sachwalter, Arndt Geywitz Galeria-Generalbevollmächtigter. Galeria-CEO Miguel Müllenbach nannte als Gründe „Pandemie, Inflation und Energiekosten“. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wollte nach zwei Hilfen von insgesamt 680 Millionen keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Galeria hatte 2021 rund 1,1 Milliarden Euro Umsatz verloren und 622 Millionen Euro Verlust verzeichnet. Sein Vermieter Signa hatte schon im Geschäftsjahr 2019/2020 Vermieterzuschüsse von 324 Millionen Euro zugestanden, davon im Nachhinein 199 Millionen Euro als „nicht rückzahlbare Vermieterzuschüsse“. Der Spiegel hatte im Oktober 2022 gemeldet, dass sich die Bafin mit den Geldgebern von Signa beschäftige (siehe oben). Anteilseigner von Signa Prime sind reiche Privatpersonen sowie u. a. R+V Versicherung, Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster, RAG-Stiftung. Im Anleiheprospekt 2021 von Signa Devekopment Selection stehen DZ Hyp, Berlin Hyp, Sparkasse Darmstadt, Kreissparkasse Groß-Gerau, Cronbank, Landesbank Hessen-Thüringen, IKB Deutsche Industriebank, Deutsche Hypothekenbank, Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg, deutsche Pfandbriefbank; den Umbau vom KaDeWe finanzierte die BayernLB. Und am 8.11.2022 begann in Wien der Prozess gegen Benko und andere wegen Korruption. [48]

„René Benkos Traumfabrik“. Das war der Titel der Immobilienzeitung (IZ) am 15.12.2022. Sie hatte mit einigen Vermietern von Galeria Gespräche geführt, von denen einige nach drei Insolvenzen (inklusive der von Karstadt 2009) keine Perspektive mehr sehen. Ein Vermieter empfand das Gespräch mit Galeria über Mietsenkungen eher als eine Erpressung als eine Verhandlung: „Wir haben im letzten Insolvenzverfahren die Miete bereits um 20 % bis 25 % gesenkt, irgendwann ist Schluss.“ Die Mitarbeiter der Filiale bezeichnete er als „Marionetten von René Benko“. Die Suche nach einer Neunutzung läuft. Signa selbst ist der wichtgste Vermieter von GKK. Ein ehemaliger Signa-Manager wunderte sich über die zweite Insolvenz am Anfang November 2022: Da begännen die sechs umsatzstärksten Wochen des Jahres. [49]
Die IZ hatte im September 2017 ein Interview mit Timo Herzberg geführt, dem Chef der Deutschland-Sparte von Signa. Der hatte das historische Karstadt-Projekt am Berliner Hermannsplatz vorgestellt, das vom Architekten David Chipperfield neu entwickelt wurde. Ein Berliner Entwickler meinte dazu: „Ein Traumverkäufer, ja, genau das ist der Timo.“ Chipperfield hat übrigens eine lange Geschäftsbeziehung zu Benko und bereits 2010 das Kaufhaus Tyrol in Innsbruck für ihn realisiert. Derzeit arbeitet das Büro Chipperfield neben dem Hermannsplatz an den Signa-Projekten Elbtower in Hamburg, der Schützenstraße in München (zwischen Hauptbahnhof und Karlsplatz); Chipperfield selbst war Jury-Vorsitzender beim Signa-Wettbewerb für die Alte Akademie in München. Wichtigste deutsche Stadt ist für Signa nach wie vor Berlin. Hier darf Signa drei Immobilienprojekte bevorzugt entwickeln und als „Gegenleistung“ vier Kaufhäuser „mindestens“ zehn Jahre weiterbetreiben. Diese Vereinbarung mit Signa wurde von allen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterzeichnet!
Es handelt sich um ein Hochhaus an der Galeria-Filiale am Alexanderplatz, ein Hochhaus am Galeria-Areal am Kurfürstendamm und dem historischen Wiederaufbau des 1920-er Kaufhauses am Hermannsplatz. Der Verkehrswert dieser Galeria-Immobilie lag am 30.9.2021 bei 462,2 Millionen Euro und stieg nach der Vereinbarung mit dem Senat auf etwa 1,1 Milliarden Euro. Das bis 2025 fertige Signa-Hochhaus Mynd wird mit dem Galeria-Bestand rund 100.000 qm Nutzfläche haben: Für die zehn Jahre Betrieb von vier Kaufhäusern bekam Benko etwa 70.000 qm Fläche geschenkt, monierte ein Konkurrent von Benko. Ähnlich stieg der Bodenrichtwert auf einem ehemaligen Parkplatz vom KaDeWe, wo Signa ein neues Büro- und Geschäftshaus errichtet: von 4500 auf 14.000 Euro/qm. Der oben zitierte ehemalige Signa-Manager beschrieb das Geschäftsmodell von Signa als „Aufeinander-Stapeln von großen Versprechungen“: „Das nächste, noch geilere Projekt muss das letzte, welches dann doch nicht so supersexy war wie gedacht, retten.“ [49]

Vgl. auch: Alte Akademie

Fußnoten und Quellen

  1. Wikipedia: Signa Holding
  2. Grabbe, Hanna, Nejezchleba, Martin, Widmann, Marc, Urlaub machen im Warenhaus, in Die Zeit 30.12.2020
  3. Krass, Sebastian, Millionen-Deal in bester Lage, in SZ 29.9.2020
  4. So wird das Kaut-Bullinger-Haus, in Abendzeitung 15.11.2022
  5. Krass, Sebastian, Den meisten Experten zu hoch, in SZ 16.11.2022
  6. Effern, Heiner, Krass, Sebastian, Viel Neues über und unter der Erde, in SZ 20.1.2021
  7. Kläsgen, Michael, Glück hier, Pech da, in SZ 30.1.2021
  8. https://www.signa.at/de/kontakt/
  9. Bovensiepen, Nina, Much, Mauritius, Spinrad, Viktoria, Beste Lage, in SZ 8.2.2021
  10. Grill, Markus, Mascolo, Georg, Ott, Klaus, Schnorren auf höchstem Niveau, in SZ 24.4.2021
  11. Krass, Sebastian, Leben auch nach Ladenschluss, in SZ 6.5.2021
  12. Kläsgen, Michael, Personalausweis statt Kochtopf, in SZ 27.7.2021
  13. Krass, Sebastian, Kaut-Bullinger schließt Geschäft an der Rosenstraße, in SZ 6.8.2021
  14. Stäbler, Patrick, Raus aus dem Stammhaus, in SZ 30.9.2021
  15. Gnirke, Kristina, Österreichs Korruptionsjäger erheben Anklage gegen René Benko, in spiegel.de 11.11.2021
  16. Galeria vor weiterem Staatskredit, in Der Spiegel 4/22.1.2022
  17. Hampel, Lea u. a., Würden Sie ihm Ihr Geld anvertrauen? in SZ 31.10.2022
  18. Bartz, Tim, Book, Simon, Gnirke, Kristina, Hesse, Martin, Siemens, Ansgar, Traufetter, Gerald, Die Stadt bin ich, in Der Spiegel 5.2.2022
  19. Vertrauter von Immobilienunternehmer René Benko0 mit fragwürdigen Parteispenden, in spiegel.de 18.3.2022
    München: Hier gehören Signa in Erbpacht die Alte Akademie, das ehemalige riesige Kaufhof-Areal zwischen Hauptbahnhof und Stachus, die Galeria am Marienplatz, das Kaufhaus Oberpollinger in der Fußgängerzone und neuerdings das ehemalige Gebäude von Kaut-Bullinger in der Rosenstraße. Der Münchner OB Dieter Reiter äußerte zu René Benko und seiner Signa Holding: „Ihm gehört die halbe Innenstadt, und wir können es nicht aufhalten.“ ((Bovensiepen, Nina, Much, Mauritius, Spinrad, Viktoria, Beste Lage, in SZ 8.2.2021
  20. Effern, Heiner, Das ist die neue Achse Münchens, in SZ 8.2.2022
  21. Kollhoff, Hans, Architekten. Ein Metier baut ab, Springe 2022, S. 10
  22. Krass, Sebastian, Diskussionen nach dem Wettbewerb, in SZ 18.2.2022
  23. Burghardt, Peter, Der Scholzturm, in SZ 13.4.2022
  24. Briegleb, Till, Zwischen Anspruch und Wirklichkeit, in bauwelt.de 11/2022
  25. Jung, Alexander, Kühn, Alexander, Sein letzter Wille, in Der Spiegel 22/28.5.2022
  26. Elbtower wird teurer als erwartet, in Der Spiegel 34/20.8.2022
  27. Deutsche Bahn fürchtet Benko-Bau, in Der Spiegel 38/17.9.2022
  28. Bartz, Tim, Book, Simon, Gnirke, Kristina, Hesse, Martin, Latsch, Gunther, Siemens, Ansgar, Turmbau zu Hamburg, in Der Spiegel 45/26.11.2022
  29. Crone, Philipp, Kettenreaktion mit Glitzerwolke, in sueddeutsche.de 13.5.2022
  30. Book, Simon, Gnirke, Kristina, Traufetter, Gerald, Schwaches Pfund, in Der Spiegel 21/21.5.22
  31. Ott, Klaus, Ein Herzens-Grüner unter Schmiergeldverdacht, in SZ 19.9.2022
  32. Galeria erwägt Staatshilfe, in SZ 10.10.2022; Galeria Karstadt Kaufhof beantragt erneut Staatshilfe, in spiegel.de 14.10.2022
  33. Kläsgen, Michael, Jetzt ist Benko dran, in SZ 11.10.2022
  34. Ermittler machen Hausdurchsuchung bei Benkos Immobilienfirma, in handelszeitung.ch 19.10.2022; Schreiber, Meike, Benkos Anleihen brechen nach Hausdurchsuchung ein, in sueddeutsche.de 19.10.2022
  35. Ermittler machen Hausdurchsuchung bei Benkos Immobilienfirma, in handelszeitung.ch 19.10.2022
  36. Schreiber, Meike, Benkos Anleihen brechen ein, in SZ 20.10.2022
  37. Book, Simon, Gnirke, Kristina, Schober, Timo, Siemens, Ansgar, Traufetter, Gerald, Der mit dem Staat tanzt, in Der Spiegel 43/22.10.2022
  38. Finanzaufsicht prüft Benko-Banken, in Der Spiegel 44/29.10.2022
  39. Kaut-Bullinger: Der Klotz soll weg, in tz 28.10.2022; Raff, Julian, Umstrittene Neubaupläne, in SZ 29.10.2022
  40. Galeria beantragt erneut Schutzschirm für Sanierung, in spiegel.de 1.11.2022
  41. Busse, C., Hulverscheidt, C., Galeria ringt um Rettung, in SZ 2.11.2022
  42. Busse, Caspar, Jetzt muss Benko ran, in SZ 2.11.2022
  43. Kläsgen, Michael, Eine Last für die Innenstädte, in SZ 3.11.2022
  44. Das Signa-Imperium in München, in tz 28.10.2022
  45. Book, Simon, Gnirke, Kristina, Traufetter, Gerald, Einer gewinnt immer, in Der Spiegel 45/5.11.2022
  46. Unternehmer aus Detmold will Dutzende Galeria-Filialen übernehmen, in spiegel.de 7.11.2022
  47. Umstrukturierung in Benkos Imperium, in Der Spiegel 46/12.11.2022
  48. Schwanenflug, Christoph von, René Benko steht unter Druck, in iz.de 3.11.2022
  49. Schwanenflug, Christoph von, René Benkos Traumfabrik, in iz.de 15.12.2022
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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