Städtebauliche Entwicklungs­maßnahme Nordost

Aktualisiert 15.7.2023

2008 beschloss der Münchner Stadtrat die Vorbereitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) für das Gelände des Münchner Trabrenn- und Zuchtvereins in Daglfing und das Gebiet bis zur Bahntrasse. Im September 2011 wurde vom Stadtrat die Einleitung der SEM verkündet. Für die Münchner SEM Nordost wurden die Preise zunächst eingefroren.¹

Alles leer? Etwa 600 Hektar östlich von Johanneskirche und nördlich von Daglfing sollen mit Wohnraum für (damals zunächst) 10.000 Bewohner und 2000 Arbeitsplätze zugebaut werden. Die Voruntersuchung für die SEM läuft; die Grundstückspreise wurden eingefroren.²

Der Stand September 2011. OB Christian Ude wollte den Stadtrat im September 2011 bitten, eine „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) auf rund 540 Hektar im Münchner Osten einzuleiten, um langfristig Siedlungsflächen für die Stadt zu sichern. Betroffen ist z. B. der Münchner Rennverein, der 40 Hektar seines Geländes für 64 Millionen Euro an einen Investor verkaufen wollte, die als Sportfläche, nicht aber als Bauland deklariert sind. Die Versammlung des Vereins stimmte dann dagegen. Das neue Wohnviertel soll mit bis zu 10.000 Wohnungen und 2000 Arbeitsplätzen geplant werden. Durch die Ankündigung werden laut Baugesetz die Bodenpreise auf dem Areal automatisch eingefroren. Die Stadt würde die preisgebundenen Grundstücke aufkaufen, später verkaufen und mit dem Gewinn dort Sozialwohnungen fördern. Der Stadtrat stimmte zu.³ Seit 2012 liefen dann die Voruntersuchungen.⁴

April 2015: 1200 Jahre Johanneskirchen. Eine Urkunde vom 2. Oktober 815 erwähnt erstmalig die Filialkirche Johanneskirchen. Deshalb feierte der Ort von Mai bis Oktober sein 1200-jähriges Bestehen mit einem Festakt, einem neuen Maibaum und vielen Veranstaltungen. Johanneskirchen droht ein neuer Ortsteil, wobei Ortsteil untertrieben wäre: 10.000 bis 30.000 Bewohner sollen in einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) östlich der Bahn angesiedelt werden – auf 600 Hektar, die bislang hauptsächlich als landwirtschaftlicher Grund genutzt werden.⁵

Mai 2016: SEM Nordost und die Bahntrasse. Das Neubaugebiet mit 600 Hektar und 10.000 Bewohnern (später: 10.000 bis 30.000 Bewohner) verfolge die Stadt derzeit nicht weiter, erklärte Norbert Wendrich, ein Vertreter des Planungsreferats bei einem Bürgerstammtisch in Bogenhausen. Denn ohne einen Tunnel für die Bahntrasse zwischen Johanneskirchen und Daglfing seien Planungen kaum möglich. Die Kosten für eine Tunnellösung liegen vermutlich bei über 700 Millionen Euro: Die LH München müsste davon 535 Millionen Euro aufbringen.⁶

Juli 2016: SEM Nordost immer größer. Auf dem rund 600 Hektar großen Areal zwischen Johanneskirchen und der Stadtgrenze zu Aschheim sollte zunächst Wohnraum für 10.000 Bewohner gebaut werden. Nun ist von 30.000 die Rede. Der Grund und Boden gehört allerdings nur zu einem Viertel der öffentlichen Hand: Drei Viertel gehören rund 500 privaten Eigentümern. Aktueller Terminplan: Am 3.8.2016 stellen die Planer den Bezirksausschüssen, den Nachbargemeinden und dem Landkreis die drei Varianten Perlenkette, Hüllgraben und Küstenlinie vor. Bis 2019 soll ein Strukturkonzept erarbeitet werden, 2024 könnten die Bauarbeiten beginnen. Stadtbaurätin Elisabeth Merk äußerte, München könne froh sein, dieses große Gebiet überplanen zu können: „Gigantisch toll, dass wir so etwas haben.“⁷

Oktober 2016: Die drei Varianten. Die neue Ausbaustufe mit 15.000 Wohnungen für 30.000 Bewohner und 10.000 Arbeitsplätzen hat drei Varianten. Küstenlinie: „Siedlungsfinger“ von Daglfing über Englschalking nach Norden. Perlenkette: drei Siedlungsschwerpunkte um Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen. Hüllgraben: Grünflächen im Norden, Besiedlung im Süden .
Verkehrliche Voraussetzungen für alle drei Varianten: – der viergleisige Ausbau der Bahnlinien mit Untertunnelung; – Ausbau der U4 nach Englschalking oder Ringschluss der U 4 zur U 2 Messestadt West; – eine neue Hauptstraße in Süd-Nord- Richtung mit Ausbau der Kreisstraße M 3 mit Anbindung an die A 99.⁸
Das ganze Projekt SEM Nordost zeugt inzwischen von Größenwahn und wird in zwanzig Jahren die sozialen Brennpunkte (Banlieus) schaffen. Oder wie der Architekt Hans Kollhoff sie nennt: „Neubau-Slums„.⁹

Oktober 2016: BA will Auskunft. Der BA 13 Bogenhausen stimmte formal einer Öffentlichkeitsbeteiligung an den drei Varianten zu, ohne sich damit festlegen zu wollen. Er stellte aber einen Fragebogen zur Entwicklung der SEM Nordost zusammen. Die Lokalpolitiker wollten unter anderem wissen, wie diese Bürgerbeteiligung aussehen soll, sie wollen über jedes Zwischenergebnis informiert werden. Sie wollten Fakten zur Zahl von Einwohnern und Arbeitsplätzen wissen und fragten nach, warum diese gravierend erhöht wurden, obwohl bei bisherigen Workshops eine „verträgliche Dichte“ und ein sensibler Übergang zum Wohnbestand propagiert wurden. Dazu wollten sie Informationen zum Verkehrsgutachten, zu den Kosten der U-Bahn-Stationen und der hierfür nötigen Einwohnerdichte. Und – wohl auch aus Erfahrung mit dem Großprojekt Freiham –, möchte der BA wissen, ob die Bebauung erst erfolgt, wenn die Infrastrukturmaßnahmen vorhanden sind.¹⁰

Januar 2017: 10. SEM-Stammtisch. Die BA-Vorsitzende Bogenhausen, Angelika Pilz-Strasser (Grüne), verglich beim SEM-Stammtisch des BA 13 und des Nordost-Forums die geplante Neusiedlung mit der Größe der Stadt Passau: „Manchmal erschlägt es mich, wenn ich daran denke, was da auf uns zukommt.“ Die aktuelle Planung sieht die Maximalbesiedlung von 30.000 Bewohnern und 10.000 Arbeitsplätze vor. Die Bürger sollen mitreden können, welches der drei Konzepte in Planung geht. Stadtrat Herbert Danner (Grüne) lobte die vorbildliche Projektinformation und Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung. Ungeklärt ist für einige Stadträte nach wie vor die Verkehrsanbindung. Auch sind die Pläne der Deutschen Bahn bezüglich einer Untertunnelung nicht bekannt. Die SEM-Stammtisch-Besucher drängten die Stadtplaner zur Bekanntgabe von Details. Diese vertrösteten die Frager mit Workshops zwischen 7.3. und 6.4.2017.¹¹ – Stadtbaurätin Elisabeth Merk wird später von einer „ergebnisoffenen Diskussion“ sprechen.¹²
Was an dieser Diskussion „ergebnisoffen“ sein soll, weiß außer Frau Merk niemand. Die Wahl liegt wohl zwischen den drei Varianten: Und nicht einmal das wird ein lokales Publikum zu bestimmen haben. Mitreden dürfen die Bürger, nicht mitentscheiden. Und wahrscheinlich dürfen sie wieder gelbe Post-it-Zettelchen irgendwohin kleben, die nach der Sitzung geräuschlos entsorgt werden.

März 2017: Fünfstündiger Workshop. Am 11.3.2017 durfte das Volk – wie aus vielen anderen Workshops bekannt -, bunte Zettel beschriften und die Ausstellung zur SEM-Planung besichtigen. Das Planungsreferat benennt inzwischen ungeniert die Zahl von 30.000 Bewohnern als neues, fixiertes Limit. (Ursprünglich waren es einmal 10.000 Bewohner, auch nicht wenig.) Auf Transparenten stand: „Lebenswerter Münchner Osten statt extrem verdichtete Planung für riesige Plattenbau-Slums“. Anwohner forderten echte Alternativen anstatt die Wahl zwischen den Siedlungsmodellen „Perlenkette“, „Neue Quartiere am Hüllgraben“ und „Küstenlinie“. Die leitende Stadtplanerin Susanne Ritter konnte oder wollte keine Angaben zum zeitlichen Ablauf machen: Die Rahmenbedingungen, die Grundstücksverhältnisse und die Bereitschaft ihrer Eigentümer, hier mitzumachen seien zu unklar. Am 13.3.2017 werden Mitglieder des BA Bogenhausen Auskunft zur SEM-Planung erteilen, am 21.3.2017 gibt es einen zweiten Workshop, mit Sicherheit wieder mit Filzstiften und bunten Kärtchen.¹³

April 2017: Schon ist die Öffentlichkeitsphase nach fünf Wochen mit 1500 Besuchern abgeschlossen. Stadtplaner und Kommunalpolitiker sollen nun die Anregungen der Bürger einarbeiten, (Das wage ich massiv zu bezweifeln.) Es bleibt bei den Vorgaben des Planungsreferats: 30.000 Bewohner und 10.000 Arbeitsplätze. Die andiskutierten Probleme waren u. a. der mangelhafte ÖPNV, der Erhalt von Freiflächen und die Bebauungsdichte. Die Stadtplanung wird aus den drei Varianten Perlenkette, Hüllgraben und Küstenlinie ein Strukturkonzept erarbeiten, das – irgendwie auch – Vorschläge der Bürger beinhalten soll. Grundstückseigentümer haben nach wie vor berechtigte Ängste, auch wenn Steffen Kercher als Leiter der Projektentwicklung großzügig zusichert: „Wir haben kein Interesse daran, Bebauung, die bewohnt ist, abzureißen.“ Kercher schilderte auch die zwei „Lösungen“: dicht bebauen mit viel Freiflächen oder weniger dicht bebauen mit weniger Freiflächen.¹⁴

Juni 2017: Widerstand auch gegen die SEM Nordost. Sechs Plakatzwillinge haben die Bauern zwischen Daglfing und Johanneskirchen aufgestellt. Text 1: Heimatboden: Stoppt SEM Wahnsinn. Text 2: München soll München bleiben! Gerne ohne Perlenkette und Küstenlinie. Die von der SEM Nordost betroffenen Anwohner waren geduldiger als die von der SEM Nord Betroffenen: In Feldmoching hatte sich umgehend Anfang April 2017 die BI Heimatboden München gebildet. Sie warf der Stadtverwaltung Missinformation, Intransparenz und mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Laut Pressesprecher Josef Glasl vertritt Heimatboden 220 Landwirte, Gemüsebauern und Grundstücksbesitzer, denen fast 400 Hektar der von der SEM Nord betroffenen 900 Hektar gehören. Heimatboden wehrt sich gegen die SEM, tritt aber für die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) ein. Nun haben 80 bis 90 Grundstückseigentümer im Nordosten eine Sektion von Heimatboden im Nordosten gegründet.¹⁵

Juli 2017: Bauernpräsident gegen Bauernvertreibung in München. Der BBV-Präsident Walter Heidl schrieb einen Protestbrief an OB Dieter Reiter: Durch die SEM Nord und die SEM Nordost würden Bauern schlimmstenfalls enteignet und ihrer Existenzgrundlage beraubt. Diese Maßnahmen bedrohen nicht nur die Bauern, sondern vernichten auch hochwertige landwirtschaftliche Flächen. Nicht einmal ein Agrargutachten habe die Stadt erstellen lassen, stattdessen die härteste Maßnahme des Baugesetzbuches eingesetzt.¹⁶

Die Heuschrecken kommen (1). Die Erklärung des Gebietes zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen im September 2011 zur SEM Nordost sollte Spekulanten abwehren. Seit 2013 laufen Voruntersuchungen. Länger ansässige Bürger beobachten aber nun, dass Immobilienunternehmen über vorgeschobene Personen seit Jahren Grundstücke aufkaufen. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte stellte eine immense Boden-Preissteigerung fest. Eine Kleingartenfläche an der Flensburger Straße lag 2012 bei 20 Euro pro Quadratmeter, 2014 bei 280 Euro und 2016 bei 600 Euro. Eine landwirtschaftliche Fläche an der Glücksburger Straße lag 2012 bei 10 Euro, 2014 als „Freizeitfläche“ bei 150 Euro und 2016 bei 330 Euro. Zum Teil wurden Flächen von einem Münchner Promi-Wirt gekauft und weiterverkauft. Der aktuelle Eigentümer ist unklar, da bei der Grünwalder Liegenschaftsgesellschaft vermutlich GmbH-Anteile weiterverkauft wurden: aus Gründen der Anonymität, aber auch, um Grunderwerbsteuer zu sparen. Allerdings würde die LH München über die SEM die Grundstücke zum ursprünglichen Wert kaufen. Aber nur ein Teilbereich würde im SEM-Gebiet liegen: Mit den Grundstücken außerhalb kann das große Geld verdient werden.¹⁷

Die Heuschrecken kommen (2). Die SEM Nordost umfasst 600 Hektar. Begonnen hatte die Stadtplanung mit Wohnungen für 10.000 Einwohner, inzwischen sind es 30.000 – plus 10.000 neue Arbeitsplätze. Die SEM sollte Spekulanten verhindern: Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Auch die Stadtplanung realisiert den Ankauf von Flächen und die einsetzende Spekulation. Aktuell macht in München der Grundstückskauf etwa 60 Prozent der Neubaukosten aus. Und wie bei den Bürgern in Bogenhausen und Johanneskirchen stellen auch die Feldmochinger Grundstückseigentümer Spekulantenaktivitäten fest: Sie selbst sind durch die von der SEM eingefrorenen Grundstückspreise gebunden, während Investoren strategische Grundstücke aufkaufen. Martin Zech, einer der Sprecher der BI Heimatboden, in der 350 Bodeneigentümer sich organisiert haben, äußerte, dass kein Vertrauen in die Stadt mehr bestehe und forderte eine andere Stadtentwicklung, auch im Hinblick auf den Zuzug: „Wohnungsbau ist doch kein Wert an sich.“¹⁸

Mai 2018: Petition von Heimatboden im Landtag. Bei einem eingeleiteten SEM-Verfahren sollen die Bodenpreise eingefroren werden. Bei der 2008 vom Stadtrat eingeleiteten SEM Nordost sollten laut Nachforschungen Ende 2017 von Heimatboden und der SZ trotzdem 2014 und 2016 Flächen verkauft worden sein. 2012 hat der zum Kommunalreferat gehörende Gutachterausschuss einen Quadratmeterpreis von zehn Euro ermittelt. 2014 wurden aber 150 und 2016 sogar 330 Euro angegeben. Der Gutachterausschuss hat auch Flächen umgewidmet; so ist nun landwirtschaftliche Zone eine „Freizeitfläche“, obwohl darauf noch Landwirtschaft stattfindet. Heimatboden warf der Stadt nun vor, die Spekulationsgeschäfte verschleiern zu wollen und hat deshalb eine Petition beim Landtag eingereicht: 197 von der SEM Nordost betroffene Grundstückseigentümer haben sie unterschrieben. Damit soll die Stadt München gezwungen werden, zu diesen Vorwürfen Stellung zu beziehen und das Bauministerium zu einer Einschätzung zu bewegen. Der Rechtsanwalt von Heimatboden, Benno Ziegler, erwähnte die vom Baugesetzbuch vorgeschriebene Maximalfrist von 20 Jahren, in der eine SEM-Maßnahme abgeschlossen sein muss: Dass dies bis 2028 der Fall sein werde, hält Ziegler für unwahrscheinlich.¹⁹

Erfahrungen mit SEM Nord und SEM Nordost. Hans Oberfranz ist Landwirt in Daglfing und baut u. a. Braugerste für Augustiner-Bräu an. Er musste aus der Zeitung erfahren, dass sein Hühnerstall schon vom Planungsreferat überplant war. Bei einer Eigentümerversammlung informierte ein Vertreter des Planungsreferats über die SEM und nannte dieses Planungsinstrument eine „Enteignungssatzung“. Für Stadtbaurätin Elisabeth Merk waren flächendeckende Enteignungen nie geplant gewesen; sie hält Ausführungen ihrer Mitarbeiter über Enteignungen schlicht für „ein böswilliges Gerücht“.
Die SEM Nord scheint aktuell Geschichte zu sein – vorerst. Ablösen soll sie ein Konsensmodell (Kosmo, siehe oben). Nun will Heimatboden auch die SEM Nordost aushebeln. Aber die SEM Nordost ist weiter durchgeplant als im Norden. Die SEM wurde von der Münchner SPD beschlossen. Der (damalige) SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl (heute CSU) äußerte, auch mit Kosmo werden Wohnungen in Feldmoching geplant: „Wir halten am Ziel fest.“²⁰

Zuzug nicht begrenzbar? Bei einer CSU-Veranstaltung in Daglfing mit dem Titel „Lebensqualität statt Plattenbauten“ im Juni 2018 äußerte der Rechtsanwalt von Heimatboden, Benno Ziegler, dass die Stadt ihre Wohnungsnot auch nicht durch den Bau neuer Quartiere lösen werde und nannte das Beispiel der „Entlastungsstadt“ Neuperlach: Selbst Wohnungen für 70.000 Menschen konnten den Mangel an Wohnraum nicht beheben. CSU-Stadtrat Robert Brannekämper trat für eine „Verstetigung langsamen Wachstums“ ein; hierfür sei eine vernünftige Regionalpolitik nötig, um den Zuzug nach München abzuschwächen. Ein Teilnehmer der Veranstaltung forderte, man solle doch endlich den immer weiteren Zuzug nach München stoppen. CSU-Stadtrat Marian Offman antwortete, die Stadt könne den Zuzug gar nicht beenden, sondern sei im Gegenteil gesetzlich verpflichtet, Wohnraum zu schaffen.²¹
Das ist Irreführung: Der Zuzug nach München wird auch vom Planungsreferat durch die permanente Schaffung von Gewerbeflächen und Arbeitsplätzen bzw. das dauernde Anwerben von Firmen gefördert. Alles im Hinblick auf steigende Gewerbesteuer-Einnahmen, die mehr als aufgefressen werden durch die dadurch immens steigenden Infrastruktur-Kosten.

Juni 2018: BA dagegen. Der BA 13 Bogenhausen hat am 12.6.2018 mit 17 zu 16 Stimmen beschlossen, dass auch die SEM Nordost beendet werden soll. CSU, FDP und ÖDP stimmten für die Beendigung. SPD und Grüne stimmten für eine Fortführung: Sie wollten eine Vertagung der Abstimmung, um weitere Informationen zu erhalten.²²
Die vorbereitenden Untersuchungen für die SEM Nordost liefen seit 2012., ohne die zum Teil seit Generationen auf den Höfen lebenden Landwirten zu informieren. Bis heute erklärten die Eigentümer, dass seitens der Stadt nie jemand mit ihnen geredet habe. Dazu kam, dass die ersten Pläne 10.000 Bewohner und 2000 Arbeitsplätze vorsahen. Stadtbaurätin Elisabeth Merk informierte dann als erstes die Presse über die neue Planung mit inzwischen 30.000 Bewohnern und 10.000 Arbeitsplätzen. Bei der BA-Sitzung am 12.6.2018 wollten SPD und Grüne eine taktische Verschiebung, um das Kosmo-Modell des Planungsreferats genauer zu prüfen. Die eine Stimme Mehrheit kam von der BA-Vertreterin Nicola Holtmann (ÖDP, ab 2020 Stadträtin). Sie sagte: „Man muss den Mut haben zu sagen, wir haben jetzt erst einmal genug Arbeitsplätze.“⁴

Oktober 2018: Neue Planungen. Die CSU-Fraktion im Stadtrat lehnte die drei Bebauungsvarianten des Planungsreferats ab, die Stadtbaurätin Elisabeth Merk im Sommer 2016 vorgestellt hat. Da im Münchner Osten erheblicher Widerstand aufkam, kündigte Merk Ende 2017 einen Wettbewerb an. Nun sollen sieben externe Architekturbüros Lösungen liefern. Eingeladen wurden u. a. Castro Denissof Associés aus Paris, West 8 aus Rotterdam und MVRDV, ebenfalls aus Rotterdam. Der Wettbewerb setzt die Standards 10.000 Arbeitsplätze und 12.500 Wohnungen für 30.000 Bewohner. Mitte 2020 soll ein Ergebnis des Wettbewerbs vorliegen, dann wird der Stadtrat entscheiden.
Das Planungsreferat geht von einer Tunnellösung für die Gleise der Flughafen-S-Bahn und der Deutschen Bahn zwischen Daglfing und Johanneskirchen aus, den die LH München bezahlen soll. Die U 4 soll vom Arabellapark über Englschalking (Umstieg zur S 8) bis zum Bahnhof U 2 Messestadt verlängert werden. Eine Neuplanung wird auch erforderlich im Norden für die Kreisstraße M 3 und den Autobahnring A 99 sowie die A 94 im Süden.²³²⁴

November 2018: BA Bogenhausen gegen die SEM Nordost. Am 13.11.2018 tagte der BA Bogenhausen und diskutierte drei Stunden über den ersten Tagesordnungspunkt: SEM Nordost. 2011 hat der Stadtrat die SEM im Nordosten beschlossen, 2013 wurden Voruntersuchungen eingeleitet. 2017 schlug Stadtbaurätin Elisabeth Merk einen Wettbewerb vor, dessen 40-seitiger Eckdatenbeschluss soll Anfang 2019 im Stadtrat behandelt werden. Der BA bezog hierzu Stellung: Gegen die sieben Stimmen der SPD forderte der BA, den Eckdatenbeschluss zurückzuziehen, bis das Problem des Bahntunnels (mit geschätzten Kosten von 2,3 Milliarden Euro) geklärt ist, Dann entschied der BA wieder gegen die sieben SPD-Stimmen, Eckdaten und Ziele des geplanten Wettbewerbs abzulehnen. Dazu soll der Wettbewerb für das neue Quartier Vorschläge für 10.000, 15.000, 20.000 und 25.000 Bewohner sowie maximal 2000 Arbeitsplätze erarbeiten. Der BA lehnte – wiederum gegen die SPD – den Ringschluss der U 4 mit der U 2 ab, auch eine neue Straßenanbindung nach Süden wurde abgelehnt.²⁵

November 2018: Die nächste Wachstums-Diskussion. Das Nord-Ost-Forum hatte zu einer Diskussion über Nachverdichtung in Englschalking eingeladen und landete doch bei der SEM Nordost. LBK-Chef Cornelius Mager (SPD) bekam den Vorwurf zu hören, München sei eine „Weltstadt der Bauträger“; er verwies auf die früher ökonomisch schlechteren Zeiten. Die Stadt baue aktuell selbst 2000 Wohnungen im Jahr und verkaufe keine eigenen Grundstücke mehr ohne Bedingungen. Private Bauträger würden Grundstücke für Mietwohnungen seit 2016 nur noch in Erbpacht bekommen. Der grüne MdL Christian Hierneis, Kreisvorsitzender des BN München, stellte fest, dass München durchaus 30.000 Wohnungen brauche, aber nur bezahlbare; schon gar nicht brauche München noch mehr Wachstum. Der BN widersetze sich jeder weiteren Versiegelung von Grünflächen, solange eine Gesamtstrategie der LH München fehle. Deshalb lehnt der BN auch das Projekt SEM Nordost mit 30.000 Einwohnern und 10.000 Arbeitsplätzen ab. Für die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne) gibt es nicht nur die Gegner von Veränderungen in der Stadt und jene, die alles zu Geld machen wollen, sondern ebenso viele Anwohner, die ungehört bleiben. Sie beschrieb die Kommunikation des Planungsreferats als „äußerst bescheiden“ und sagte: „Ich würde mir schon wünschen, dass der OB mal herkommt und sich die Prügel der aufgebrachten Bürger einfängt und danach für seine Ideen wirbt.“ Auch Johannes Stöckel vom Bündnis Gartenstadt München kritisierte die Pseudo-Bürgerbeteiligung der Stadt München, die man bestenfalls Bürgerinformation nennen könne.²⁶

Dezember 2018: „Felder statt Beton“. Das war der Titel des Heft agrarheute vom Dezember 2018. 1500 Hektar Bauernland sollten zunächst von der LH München mit der SEM Nordost überbaut werden. Im Rahmen der SEM drohen Enteignungen, auch wenn diese aktuell ausgeschlossen werden. Die SEM Nord wurde (zunächst) abgesagt, die SEM Nordost bleibt aktuell. Jungbauer Florian Obersojer erfuhr 2017 aus seiner Zeitung, dass die Hälfte seiner Flächen in Feldmoching (SEM Nord) betroffen sein könnte. Er organisierte mit anderen Bauern und Johann Oberfranz aus Daglfing (SEM Nordost) einen Infoabend. Oberfranz bewirtschaftet 90 Hektar. Rund 50 Hektar wären von der SEM Nordost betroffen: 25 Hektar durch Bauten und 25 Hektar für Ausgleichsflächen der Stadt München. Oberfranz hat 2008 eine neue Maschinenhalle gebaut: Hier hat die Stadt einen neuen U-Bahnhof geplant. Am 5.4.2017 gründeten 40 betroffene Landwirte die Initiative Heimatboden mit dem Motto: „Stoppt den SEM-Wahnsinn“. Heimatboden engagierte Rechtsanwalt Benno Ziegler und eine Kommunikationsagentur. Sowohl bei der  SEM Nord als auch bei der SEM Nordost hielt es die Stadt nicht für nötig, mit den Betroffenen zu reden. Obersojer: „Die Stadt informierte uns betroffene Bauern und Eigentümer bisher gar nicht über ihre Planungen.“ Durch den lokalen Widerstand wurde die SEM Nord im Juni 2018 (vorläufig) gestoppt, die SEM Nordost wird weiterverfolgt. Die SEM-Planungen behindern künftige Investitionen in die landwirtschaftlichen Betriebe.
Die LH München unterstellte den Bauern Spekulantentum, auch wenn diese klarstellten, dass sie weiter Bauern bleiben möchten. München verfügt selbst über Landwirtschaftsbetriebe mit rund 2500 Hektar Nutzfläche: Diese sollen u. a. in die Planungen eingehen oder als Ausgleichsflächen dienen. Im Gebiet SEM Nordost verfügt die Stadt über 160 Hektar und fängt hier nicht mit der Planung an. Der Vorwurf der Bauern: Die Stadt will die Gewinne von fremdem Grund abschöpfen, um die Infrastruktur nicht selbst bezahlen zu müssen.
Heimatboden und Rechtsanwalt Ziegler haben Fälle von Bodenspekulation im Zeitraum ab 2012 aufgedeckt: Der Quadratmeterpreis stieg von 10 Euro über 150 Euro auf 330 Euro, eine Wertsteigerung von 3300 Prozent. Käufer war eine Immobilien-GmbH. Das Vorkaufsrecht der LH München verhindert im Fall der SEM-Maßnahmen laut Rechtsanwalt Ziegler keine Bodenspekulation durch Immobiliengesellschaften und ihre gewieften Juristen.
Heimatboden hat im April 2018 eine Petition an den Landtag mit den Unterschriften von fast 200 Betroffenen eingereicht – bis Ende 2018 ohne Reaktion.²⁷

Januar 2019: Münchner Bündnis für Wohnungsbau geplant. Um den Widerstand gegen SEM Nord und SEM Nordost auszuhebeln, formierte sich ein Bündnis für Wohnungsbau, das sich noch im Januar konstituieren will.
Exkurs: Das ist eine Anleihe bei der Politik des früheren OB Christian Ude: Sein erstes Münchner Bündnis für Wohnungsbau wandte sich gegen eine Reduzierung der geplanten gigantischen Bebauung in Freiham/Aubing und Lochhausen. Neben der IHK, Gewerkschaften, Mieterverein, Mieterbeirat, dem Ring Deutscher Makler (RDM) und Vereinigungen der Bauwirtschaft traten noch bei die Bayerische Architektenkammer, die Vereinigung Münchner Wohnungsunternehmen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Kreisverband des Roten Kreuzes, die AG der Freien Wohlfahrtsverbände, die AWO, die Innere Mission, die Israelitische Kultusgemeinde, der Caritasverband und der Paritätische Wohlfahrtsverband. (Vgl.: Dezember 1996; Februar 1997) Ude reaktivierte dieses Bündnis Ende Februar 2001. Das Bündnis traf sich nichtöffentlich im Rathaus: 101 Abgesandte kamen von Münchner Wirtschaftskammern, Immobilieninvestoren, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, Kreditwirtschaft und Mieter- und Hausbesitzervereinen.
Dieses Bündnis für Wohnungsbau trat auf breiter Front für die SEM Nord und die SEM Nordost an und richtete sich gegen den Widerstand von Bauern, Anwohnern und Heimatboden. Vertreter waren u. a. die frühere Stadtbaurätin Christiane Thalgott, der frühere Stadtdirektor im Planungsreferat, Stephan Reiß-Schmidt, der Geschäftsführer der GIMA, Christian Stupka. Die Rathaus-Grünen und deren Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden waren für eine dichte Bebauung im Münchner Nordosten mit 25.000 bis 30.000 Einwohnern.²⁸

Bauernverband interveniert. Am 4.2.2019 intervenierte der oberbayerische BBV-Bezirkspräsident Anton Kreitmair: „Wir fordern, das Mittel der SEM ohne Wenn und Aber aufzugeben und stattdessen mit den Landwirten auf Augenhöhe über die Entwicklung des Nordostens zu sprechen.“ Der BBV würde die Maßnahme nicht mittragen; alle bayerischen BBV-Betriebe stünden hinter den Münchner Bauern. OB Dieter Reiter verteidigte dagegen die SEM Nordost weiter und kündigte wieder einmal an, der nächsten Diskussion mit SEM Nordost-Gegnern in der nächsten Woche fernzubleiben und sich von Stadtbaurätin Elisabeth Merk vertreten zu lassen. Am 6.2.2019 soll der Stadtrat den Wettbewerb zur SEM Nordost einleiten. SPD und Grüne tragen dies mit.²⁹

Vor Gericht gegen SEM Nordost. Benno Ziegler, der Anwalt von Heimatboden, bekräftigte vor der Abstimmung am 6.2.2019 im Planungsausschuss des Stadtrats, dass seine Klientel bis Karlsruhe und bis zum EUGh klagen werde, Der BBV unterstellte der Stadt „Raubrittertum“: Falls die CSU dies unterstütze, wäre dies ein „Bruch mit den Parteigrundsätzen“. Der Sprecher von Heimatboden, Johann Oberfranz, hatte an alle Stadträte einen Brief geschrieben und forderte Verhandlungen auf Augenhöhe ohne die Drohung mit Enteignung. Die CSU-Fraktion wollte sich im Vorfeld der Abstimmung nicht festlegen. Die Grünen befürworten die SEM Nordost, bekrittelten aber Details wie die fehlende Reduzierung des Autoverkehrs.³⁰

Nur eine Gegenstimme. Die Abstimmung im Planungsausschuss am 6.2.2019 ergab eine überwältigende Zustimmung zur Fortführung der SEM Nordost: Nur Johann Altmann (Bayernpartei) stimmte dagegen. Die CSU hatte den erfolglosen Antrag gestellt, die Abstimmung zu verschieben. Stadtrat Herbert Danner (Grüne) nannte die SEM ein „kooperatives Entwicklungsmodell“, kritisierte aber OB Dieter Reiter, der keinen Dialog mit den Betroffenen wolle. Dieser kündigte bei Vorliegen der Modelle im Juli 2019 Besuche bei Veranstaltungen an, lobte das „Modellquartier“ und sagte: „Wir können diesmal alles richtig machen.“
Preisfrage: Was hat die LH München die letzten Male denn alles falsch – oder nicht ganz richtig – gemacht?
Es soll also eine Bebauung für maximal 30.000, aber auch alternativ für 10.000 und 20.000 Bewohner geprüft werden; 10.000 Arbeitsplätze sind nach wie vor geplant. Mit einem Baubeginn wird nicht vor 2030 gerechnet. Im März 2019 sollen die Bürger bei einer öffentlichen Veranstaltung Anregungen einbringen können; die zweite Veranstaltung soll sich an Grundeigentümer werden.

Bündnis Nordost. Anwohner aus Daglfing haben ein Bündnis Nordost gegründet und werden am 21.2.2019 eine öffentliche Diskussion mit Stadtpolitikern in der Neuen Theaterfabrik in Johanneskirchen organisieren. Sprechen werden der Bündnisvertreter Markus Bichler, MdL Christian Hierneis (Grüne und BN München), MdL Robert Brannekämper (CSU), dazu die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Manuel Pretzl (CSU), Alexander Reissl (SPD) und Katrin Habenschaden (Grüne). Trotz Einladung wird OB Dieter Reiter nicht kommen und wollte Stadtbaurätin Elisabeth Merk schicken: Dies hat das Bündnis abgelehnt, da auf dem Podium die Politik sprechen solle.³¹³²

Die Menschen dahinter. Daniela Vogt lebt mit ihrer Familie seit 18 Jahren in Daglfing und unterstützt das Bündnis Nordost. Sie setzt sich für einen begrenzten Wohnungsbau im Münchner Nordosten ein, der organisch wachsen soll. Zehn Landwirte gibt es noch im Nordosten, davon acht im Vollerwerb. – Johann Oberfranz (43) ist Sprecher von Heimatboden. Er bewirtschaftet seinen denkmalgeschützten Hof in Daglfing. Er baut Gerste für die Münchner Brauereien und Soja für die Tierfütterung an. Er hat 60 Hektar landwirtschaftlichen Grund – 20 Hektar wären im SEM-Gebiet. Er hat nichts verkauft und will nichts verkaufen: „Wir sind keine Spekulanten.“ Oberfranz kritisiert, dass sich von der Stadt von 2011 (Beschluss SEM-Gebiet Nordost) bis 2017 überhaupt niemand mit ihm in Verbindung gesetzt hat. – Maria (30) und Thomas Eberl (31) bewirtschaften den Wiesheu-Hof: 60 Rinder, 50 Mutterschafe, 200 Legehennen, ein Hofladen. Sie würden gern auf biologische Landwirtschaft umstellen, müssten dazu aber andere Ställe bauen und die Weideflächen umstellen. Maria Eberl ärgert sich über alle, die ihnen Spekulantentum unterstellen: „Wir wollen nichts, auch kein Geld.“³³

Verkehrsprobleme durch die SEM Nordost (1). Das neue Quartier wird durch die Gleise der S 8 und des Güterverkehrs der deutschen Bahn zerschnitten: Hier soll auch vierspurig ausgebaut werden. Der Wunsch der Stadt München, die Gleise unterirdisch zu verlegen, kostet nach Schätzungen 2,3 Milliarden Euro, die oberirdische Lösung 757 Millionen Euro. Ein Ausbau soll nicht vor 2030 beendet sein. Eine Lösung für den ÖPNV: die Verlängerung der U 4 mit Anbindung an die S 8 Messestadt und zur U 2. Neue Straßenverbindungen wären in Nord-Süd-Richtung nötig, um Bogenhausen und Trudering zu entlasten. Die A 94 wird bis 2030 auch ohne die SEM Nordost schon ausgelastet sein. Die Verbindung Richtung Innenstadt ist ebenso unklar.³⁴

Verkehrsprobleme durch die SEM Nordost (2). MdL Robert Brannekämper (CSU) hatte der Stadt unterstellt, ihr Verkehrsgutachten zur SEM Nordost geheim halten zu wollen. Deshalb hat er beim Gutachterbüro Regio Consult aus Marburg ein eigenes Gutachten auf der Basis 30.000 Einwohner und 10.000 Arbeitsplätze in Auftrag gegeben. Regio Consult kam zu dem Schluss, dass die A 94 trotz sechsstreifigem Ausbau bis 2030 auch ohne die Ausbauten der SEM Nordost mit 93.000 Fahrzeugen an der Belastungsgrenze liegen wird. Ähnlich überlastet wäre die Kreuzung Eggenfeldener Straße/Friedrich-Eckart-Straße. Die Bogenhausener BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne) konnte sich an ein nicht plausibles städtisches Gutachten bei einem Workshop erinnern, das dann plötzlich „verschwunden“ war. Das Planungsreferat behauptete, dass die BAs das umfassende Gutachten auf Wunsch einsehen hätten können: Da habe Brannekämpfer aber gefehlt.³⁵

Podiumsdiskussion vor 1000 Zuhörern. Die von der Initiative Bündnis Nordost initiierte Diskussion brachte einen Paukenschlag: Die CSU wird die SEM Nordost nicht unterstützen, wie Fraktionssprecher Manuel Pretzl verkündete: „Dieses Thema ist so verbrannt, dass man hier nicht weiterkommt. Wir brauchen ein anderes Modell, das die Bevölkerung mitnimmt.“ SPD-Fraktionschef Alexander Reissl kritisierte am nächsten Tag die CSU, sie habe „ohne Not ein sinnvolles Instrument aufgegeben“. Katrin Habenschaden, Fraktionschefin der Grünen, sprach sich für Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus; die Grünen wollten aber die Bebauung nicht auf 300 Hektar verteilen, sondern 91 Hektar dicht mit fünf- bis siebenstöckigen Häusern bebauen. Für CSU-MdL Robert Brannekämper war die SEM Nordost „ein städtebaulicher Albtraum“ und der Umgang mit den Bürgern ignorant; 10.000 Wohnungen seien genug. Ähnlich argumentierte Christian Hierneis. Auf der Veranstaltung sprachen die Landwirte über ihre Zukunftsängste und kündigten weiteren Widerstand gegen die SEM Nordost an.³⁶

Kritik der SPD an der CSU. Nach dem Entzug der Unterstützung für die SEM Nordost kritisierte die SPD, dass die CSU erst am 13.2.2019 dem Architektenwettbewerb zur SEM Nordost zugestimmt hatte. MdB Claudia Tausend (SPD) sprach von „unzuverlässigen Partnern, denen billiger Applaus vor Ort wichtiger als das Allgemeinwohl ist“ und stellte die weitere Zusammenarbeit infrage. Tausend sprach von Pflegekräften, Polizisten oder Müllwerker, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen seien: Und diese gebe es nur auf bezahlbaren Grundstücken.³⁷
Das ist schon harter ideologischer Tobak: Die Bauern zwischen Daglfing und Johanneskirchen sollen verantwortlich sein, dass die Stadt München einen gnadenlosen Wachstumspfad eingeschlagen hat und ihre seit Jahrzehnten selbst erzeugte Wohnungsnot benutzt, um das Stadtgebiet immer weiter und gnadenlos mit Wohnungen und Arbeitsplätzen zu versiegeln: auf Kosten der Ökologie und des Klimas und damit letztlich seiner Bürger.

März 2019: Stupka lobt SEM. Christian Stupka, GIMA-Chef, Sprecher vom Bündnis ProSEM und der Initiative Bodenrecht, stellte nach der Veranstaltung der Initiative Bündnis Nordost im AZ-Interview eine mangelnde Information der Stadt und viel Desinformation fest. Die Grundeigentümer hätten viel früher von der Stadt Klarheit und Verlässlichkeit gebraucht. Stupka wiederholte das Argument der SEM-Befürworter, dass auch die Kinder der relativ jungen Münchner Bevölkerung irgendwo wohnen müssten. Beim Thema „zubetonieren“ verwies er auf „abschreckende Beispiele aus den 60er bis 80er Jahren“ (ohne einzugestehen, dass die Beispiele nach der Jahrtausendwende bis heute nicht unbedingt besser sind; WZ). Die SEM mache einen Stadtteil aus einem Guss möglich.
Der Guss kommt vom Planungsreferat – vermutlich wieder eine Ritter-Sport-Architektur: quadratisch, praktisch, ungut.
Im Gegensatz zur SoBoN werfe man bei der SEM „alles in einen Topf, alle bekommen fairerweise das Gleiche.“
Unfairerweise können bei der SEM Nordost (und der SEM Nord) die Bauern nicht mehr Bauern bleiben. Die Spekulation findet andernorts längst statt, und um Enteignungen wird man trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht herumkommen.
Beim Thema Arbeitsplätze und Zuzug wurde Stupka vollends ideologisch. Er sprach sich gegen einen Zuzugs-Stopp aus, da neue Stadtrechte eingeführt werden müssten, wie damals, als die Landflucht einsetzte. Kein Wort zur immer weiteren Ansiedlung von Arbeitsplätzen bis heute, die deshalb immer weiter neue Wohnungen erfordert.
Dann spricht er dem SEM-Widerstand noch die Daseinsberechtigung ab: „Aber wir können in dieser Stadt nicht Politik machen auf der Basis, dass jeder, der gegen irgendetwas ist, recht hat.“³⁸
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Stupka den Deal mit CA Immo und Büschl Unternehmensgruppe im Eggarten zu verantworten hat: 1000 Genossenschaftswohnungen sollen den Widerstand gegen die Bebauung dieses vermutlich wertvollsten ökologischen Areals in der Stadt endgültig zum Verstummen bringen. Dafür singt Stupka nun das Lied der SEM-Befürworter.

Von Workshop zu Workshop. Das Planungsreferat hatte am 16.3.2019 zum Workshop in die Schule am Prinz-Eugen-Park eingeladen, um über den neuen Ideenwettbewerb zu Münchens Nordosten zu informieren. 230 Bürger waren gekommen. Es wurden wieder hunderte gelber Post-it-Zettel geklebt, über deren weitere Bestimmung vermutlich niemand nachfragte.
Vgl.: Partizipations-Spektakel
Manchmal waren es Wunsch-Zettel: Ladeflächen, Badesee, Untertunnelung der S-Bahn, Verlängerung der U 4. Manchmal waren es Warn-Zettel: Keine Hochhäuser oder Schuhschachteln, keine Durchgangsstraßen …³⁹
So wird die Bevölkerung langsam an das Projekt herangeführt, damit sie es nicht infrage stellt.

Pro SEM für Bürgerentscheid SEM Nordost. Chistian Stupka, ein Sprecher von Pro SEM, wollte das Druckmittel Enteignung erhalten sehen: „Die Stadt darf nicht in die Position kommen, um Grundstücke betteln zu müssen.“ Deshalb überdenkt Pro SEM die Möglichkeit eines Bürgerentscheids, um der Stadt die Möglichkeit zu Enteignungen einzuräumen. Zu Pro SEM gehörten inzwischen der DGB München, Mietervereine, Genossenschaften, Wohlfahrtsverbände und „München Sozial“, ein Zusammenschluss von 66 Verbänden. Die Pro SEM-Sprecher gingen davon aus, dass sie die Gegner der SEM Nordost bei einem Entscheid überstimmen könnten. Stupka verwies auf eine Umfrage des Insa-Instituts vom März 2019 im Auftrag von Bild: 64 Prozent der Münchner seien für die SEM Nordost.
Warum Stupka, der langjährige Vertreter des genossenschaftlichen Bauens, nun so energisch die Enteignungskeule durch die SEM schwingt, hat vielleicht einen einfachen Grund. Wie bei der Bebauung des Eggartens (siehe oben) könnte es auch bei SEM Nord und SEM Nordost um den Anteil der Genossenschafts-Wohnungen gehen.
Pro SEM-Sprecher Stephan Reiß-Schmidt, ein früherer Stadtdirektor im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, verwies auf ein Beispiel aus Freiburg, wo die Stadt im Rahmen einer SEM zunächst den von Gutachtern ermittelten Preis von 15 Euro pro qm Ackerland angeboten hatte, dann aber über eine eigens gegründete Gesellschaft der Stadtsparkasse 64 Euro bezahlte, welche die Grundstücke an die Stadt weiterreichte. Fast 130 Hektar wechselten so den Eigentümer. Acht Hektar mussten enteignet werden.⁴⁰
Das Modell des Bürgerentscheids fußt auch auf der Politik des früheren OB Christian Ude: Bei der Abstimmung im April 1997 hat das Wohnbau-Bündnis über einen Etat von einer halben Million DM verfügen können; bei der Aubinger BI waren es nur 10.000 DM. (Vergleiche: Ude, Christian, April 1997: Entscheidung für Wohnungsbau)

Juni 2019: Brannekämper fordert Neustart im Nordosten. CSU-Stadtrat Robert Brannekämper empfand den zweistufigen Ideenwettbewerb für die großflächige Bebauung im Münchner Nordosten unkorrekt, den der Stadtrat im Februar 2019 beschlossen hatte. Deshalb beauftragte er eine Fachkanzlei mit der Überprüfung. Sein Rechtsanwalt Bernhard Stolz stellte Verstöße gegen das Vergaberecht und das Vergaberecht fest. Auch die vorgesehene Bürgerbeteiligung sei rechtlich problematisch. Dazu war ein Wettbewerbs-Teilnehmer bereits an der Ausarbeitung der abgelehnten Vorschläge beteiligt; damit könnten (ähnlich wie beim Gasteig-Wettbewerb) Konkurrenten benachteiligt werden.⁴¹

Präsentation der Entwürfe. Am 20.7.2019 wurden im Isarforum des Deutschen Museums Zwischenergebnisse für die SEM Nordost mit 600 Hektar Fläche vorgestellt werden. Gestützt auf sein Rechtsgutachten forderte Stadtrat Robert Brannekämper (CSU) nach wie vor einen Neustart. Stadtbaurätin Elisabeth Merk widersprach: Das Verfahren war bei der Architektenkammer angemeldet worden und dort nicht auf Widerspruch gestoßen. Das Planungsreferat hat aber selbst eine Anwaltskanzlei mit einer Überprüfung des Verfahrens beauftragt. Ergebnis: Mitglieder der Jury (wie z. B. OB Dieter Reiter, Merk selbst, Vertreter der BAs) dürften nicht an der Präsentation teilnehmen. Aber natürlich wolle man sich nicht vor Diskussion mit den Bürgern drücken, so Merk.⁴²
Wenn ich mich nicht täusche, war OB Reiter bislang kein einziges Mal bei städtischen Veranstaltungen zu der SEM Nord und der SEM Nordost.

September 2019: Eskalation in Feldmoching und Daglfing. Heimatboden-Sprecher Martin Zech teilte mit, dass in Feldmoching seit Juli 2019 drei Banner der Initiative Heimatboden abgeschnitten und gestohlen wurden. Dazu kam es bei einem Dutzend Familien zu Sachbeschädigungen. Landwirt Hans Oberfranz berichtete, dass in Daglfing bis zu 20 Banner von Heimatboden gestohlen wurden, Öl in den Briefkasten einer Gärtnerei gekippt und bei Betriebsfahrzeugen mit Heimatboden-Aufkleber die Luft aus Reifen abgelassen wurde. Auch Daniela Vogt vom Bündnis Nordost berichtete von Sachbeschädigungen bei Betrieben: Bei der Polizei wurden Anzeigen erstattet. Die Landwirte wollten sich aber nicht einschüchtern lassen und hängten Plakate und Banner neu auf.⁴³

Immobilienunternehmer schlägt Entwicklungsgenossenschaft vor. Matthias Ottmann ist Eigentümer der Südhausbau und Honorarprofessor an der TUM. Er hat die Wut durch die SEM Nordost bei der ansässigen Bevölkerung festgestellt und nun für die weitere Planung des Gebietes eine „Entwicklungsgenossenschaft“ vorgeschlagen, mit der Konflikte entschärft, Verhandlungen und Bauvorhaben beschleunigt und Mietpreise gedämpft werden könnten. Grundeigentümer wären Mitglieder dieser Genossenschaft, brächten ihre Grundstücke ein und erhielten Anteile an dieser Genossenschaft. Sie könnten aber auch ihre Flächen an die Genossenschaft verkaufen und Flächen tauschen. Die Genossenschaft könnte selbst bauen oder Flächen im Erbbaurecht vergeben.⁴⁴
Die Konsequenzen wären letztlich ähnlich wie bei der SEM selbst, auch in ökologischer Hinsicht.

Drei Varianten. Das Planungsreferat hatte 2016 drei Konzepte für 30.000 Bewohner plus 10.000 Arbeitsplätze vorgestellt. Der Stadtrat beschloss dann auf Antrag der CSU einen städtebaulichen Wettbewerb mit den Varianten für 10.000, 20.000 und 30.000 Bewohner.⁴⁵

Wettbewerb. Im Januar 2020 wurden die ersten drei Preisentwürfe vorgestellt. Der erste Preis ging an das Düsseldorfer Büro Rheinflügel Severin mit den Berliner bbz Landschaftsarchitekten. (2. Preis: Cityförster Architecture+Urbanism aus Hannover; 3. Preis Performative Architektur aus Stuttgart) Die Entwürfe gaukelten die heile Idylle vor: „Freiraumgerüst mit prägenden Grünzügen“, Badeseen, Wasserlandschaften mit Teichen und Kanälen.⁴⁶
Kurz: Alles wird wie üblich schöner als vorher. Und natürlich: nachhaltig. Und natürlich: ökologisch.

SPD und Grüne pro SEM. Die CSU war zunächst gespalten: ein Teil war für Heimatboden, ein Teil zählte zu den Wohnbau-Freunde. Ende 2019hatte Fraktionschef Manuel Pretzl den Ausstieg der CSU aus den SEM-Plänen. Erklärt. Schon vor den Kommunalwahlen in März 2020 sprachen sich SPD und Grüne für die Wiederaufnahme der SEM Nordost aus. Die SPD ist klar „pro SEM“. Die Grünen waren grundsätzlich dafür, wollten aber nur 100 Hektar bebauen – aber dafür dicht mit 25.000 bis 30.000 Bewohnern in fünf- bis achtgeschossigen Häusern. Enteignungen wurden von der bis März 2020 existierenden rot-schwarzen Rathauskoalition und OB Dieter Reiter für die SEM Nordost ausgeschlossen; die grün-rote Koalition will diese nur im äußersten Notfall vornehmen.⁴⁵

Der Widerstand. Gegen die SEM Nordost sind das Bündnis „Heimatboden“ (Landwirte und Grundeigentümer), das „Bündnis Nordost“ und die BI Lebenswertes Daglfing angetreten, unterstützt vom MdL Robert Brannekämper (CSU) und dem Vorsitzenden des BA Bogenhausen, Xaver Finkenzeller (CSU). SEM-Gegner traten bei der Stadtratswahl im März 2020 mit der München-Liste an. Ein „Pro-SEM“-Bündnis hatte sich im Januar 2019 gegründet: u. a. mit der früheren Stadtbaurätin Christiane Thalgott, ihrem früheren Stadtdirektor Stephan Reiß-Schmidt und dem Vorstand der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA), Christian Stupka.⁴⁵⁴⁷

Verkehrsprobleme durch SEM Nordost. (1) Die SEM Nordost mit 10.000, 20.000 oder 30.000 Bewohnern wird naturgemäß neue Verkehrsströme induzieren. Nun soll sich ein Verkehrsgutachten für die tangierten BAs 13 (Bogenhausen), 14 (Berg am Laim) und 15 (Trudering – Riem) damit befassen. Ein Stadtratsbeschluss mit den Stimmen von Grünen und SPD/Volt will ein weitgehend autofreies Stadtviertel sowie den grundsätzlichen Ausschluss neuer Straßen außer in Neubaugebieten. CSU-Stadtrat Fabian Ewald kritisierte diesen Ausschluss angesichts von potenziell 30.000 neuen Einwohnern und warf der Planung vor, völlig im Dunkeln zu agieren. Hoffnungen wurden auf den „autonomen Transport“ und öffentliche autonome Fahrzeuge mit hoher Auslastung gesetzt.⁴⁸

Verkehrsprobleme durch SEM Nordost (2) Für das Planungsreferat ist der viergleisige Ausbau der Bahnverbindung Daglfing – Johanneskirchen nur in einem Tunnel möglich da ansonsten das neue Quartier durch die SEM Nordost zerschnitten würde. Die Deutsche Bahn bevorzugte aber einen ebenen Ausbau, maximal einen Trog: Für die DB müsste die LH München die Tunnel-Mehrkosten tragen. Der TU-Professor Gebhard Wulfhorst forderte bei geplanten 30.000 Einwohnern die Erarbeitung eines frühzeitigen Konzepts für den ÖPNV, da sonst sich jeder ein Auto beschaffe. Georg Dunkel war Leiter des Mobilitätsreferats und forderte ebenfalls, dass der ÖPNV das Rückgrat der Mobilität beim Projekt SEM Nordost sein müsse: nämlich mit Bahn-Tunnel, Verlängerung der U 4, Verlängerung der Trambahn von Süd nach Nordost.⁴⁹

Vierter visueller Infoabend. Die Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht, des Bayern-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Evangelischen Stadtakademie und der MVHS. Stadtbaurätin Elisabeth Merk berief sich bei der Planung der SEM Nord auf die „Begabung des Ortes“. Darunter versteht sie die Vorarbeit, sich mit dem jetzt noch landwirtschaftlich dominierten Gebiet mit vielen Grünflächen eine Mixtur aus Sport und Erholung und Gemeinschaftsräumen zu finden plus die Möglichkeit. Landwirtschaft ins urbane Leben einzubauen.⁵⁰

Perspektive August 2021: Die LH München beschreibt auf ihrer Webseite⁵¹ die aktuellen Planungen für die SEM Nordost. Im Herbst 2021 soll der Stadtrat entscheiden, ob der Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs, Büro rheinflügel severin aus Düsseldorf mit bbz landschaftsarchitekten aus Berlin, als Planungsgrundlage weiterentwickelt werden soll. Nach wie vor Stand der Planungen: Gesamtgröße 600 Hektar, davon werden über 300 Hektar überplant, bis zu 30.000 Einwohner, circa 10.000 Arbeitsplätze, acht Bauabschnitte

Wieder digitaler Infoabend. Für die Bürger hat am 18.5.2021 ein digitaler Infoabend stattgefunden. „Bei den weiteren Planungen für den neuen Stadtteil im Münchner Nordosten sollen wieder möglichst viele Bürger*innen mitmachen, mitreden, mitplanen.“ (Vgl.: Partizipations-Spektakel) Das Planungsreferat beschreibt dann den neuen Stadtteil äußerst euphemistisch. U. a. würde der neue Stadtteil ein attraktives urbanes Ensemble, klimaneutral, ökologisch, generationengerecht, familienfreundlich, lebendig und bunt, sozial – natürlich mit bezahlbaren Mieten und genossenschaftlichem Wohnen, urbaner Dichte, großzügigen Grünbändern.
Die Utopie des Planungsreferats verschweigt, was zerstört wird und skizziert eine illusionäre Zukunft.

Stadt bereitet SEM Nordost vor. Die Stadtplanung lässt nicht locker: 30.000 Bewohner und 10.000 Arbeitsplätze im Rahmen der SEM Nordost auf 600 Hektar. Der Leiter der Stadtplanung im Planungsreferat, Michael Hardi, berichtete schon, dass der Freistaat Bayern bezüglich der Olympia-Reitanlage in Daglfing verhandlungsbereit sei, das Gelände in die Planungen der SEM Nordost zu integrieren. Die Stadt sei auch in „guten Gesprächen“ mit Landwirten. (Das hat die Stadt auch bei der SEM Nord behauptet: Und es stimmte nicht.) Hardi sprach in Zusammenhang mit der SEM Nordost nicht gern von einem neuen Stadtteil, sondern lieber „von mehreren neuen Quartieren“. Auch das Wort Enteignung wollte er lieber vermeiden. Aber von den 600 Hektar gehören nur 150 der Stadt, 450 Hektar gehören privaten Grundbesitzern und dem Freistaat. Die Stadtplanung agierte also selbständig Richtung der SEM Nordost: Am 18.5. hatte sie die nächste digitale Diskussion organisiert. SPD-Fraktionschef Christian Müller (SPD) beschrieb am 10.5.2021 seine Vision: „Wir sehen jetzt schon, dass es ein lebendiges Viertel wird, das bezahlbares Wohnen, Arbeitsplätze, Geschäfte, Restaurants, viele Grünflächen und einen Badesee vereint.“⁵²
Kein Wort von der zusätzlichen Aufheizung des Stadtklimas durch die Versiegelung bisheriger Grün- und Agrarflächen sowie den grundsätzlichen Belastungen der Stadt durch 30.000 neue Bewohner und 10.000 Arbeitsplätze. Das scheint im Planungsreferat und bei den Stadträten kaum jemand zu interessieren. Moloch München eben.

BA wird nicht informiert. Das Planungsreferat hat am 18.5.2021 eine digitale Informationsveranstaltung über den aktuellen Stand zu den Planungen SEM Nordost angekündigt, ohne den BA Bogenhausen zu informieren. Der BA hat laut dem Fraktionssprecher der CSU, Xaver Finkenzeller, vielfach ergebnislos beim Planungsreferat nach Informationen und Beschlussvorlage nachgefragt. Finkenzeller rief auf, für den Dringlichkeitsantrag der Grünen zu stimmen, die sofort Informationen zum Stand der Planungen fordern. Der Antrag wurde im BA einstimmig angenommen, und der BA forderte, die Veranstaltung am 18.5.2021 abzusagen. . Für die Grünen äußerte Petra Cockrell, die Vorgehensweise des Planungsreferates sei beschämend und der Lerneffekt dort bei „null“. Finkenzeller hat aus dem Planungsreferat erfahren dass der Chat nur 45 Minuten dauern soll: „Wenn das Bürgerbeteiligung sein soll, dann muss dem Referat ein Riegel vorgeschoben werden.“ Stadtbaurätin Elisabeth Merk hielt es für ein „Missverständnis“, dass die BAs den Termin nicht erfahren hätten. Der Leiter der Stadtplanung, Michael Grandi, wollte nun das Procedere besser abstimmen, Der Termin am 18.5.2021 wird aber so stattfinden: nun aber mit BA.⁵³

Leserbrief von Herbert Gerhard Schön in der SZ vom 10.6.2021: „“Wie viele Ideen-Wettbewerbe wird es für die SE München Nordost denn noch geben, bis eine endgültige Zielgröße ‚60.000 Einwohner‘ erreicht sein wird? Warum habe ich das eigenartige Gefühl, dass die bisherigen Bürgerbeteiligungs-Veranstaltungen vor allem Ablenkungs-Show und zugleich Beschäftigungs-therapie für uns im Münchner Nordosten waren?“

Heimatboden organisiert Traktorfahrt. Am 5.7.2021 hatte Heimatboden offiziell zu einem Informationstermin über eine Landtags-Petition zur SEM Nordost für Politiker und Journalisten eingeladen. MdL Josef Schmid (CSU), der die Petition der betroffenen Landwirte mitbetreut, äußerte zum Sinn der Petition: „Handelt es sich bei den Flächen, die bebaut werden sollen, um Bauerwartungsland oder um Agrarflächen?“ Die Petition soll ein Votum des Landtags bringen, dass es sich längst um Bauerwartungsland handelt und nicht um Ackerland, das von der Stadt vor etwa zehn Jahren bei 50 Euro eingefroren wurde. Später gab es noch eine Traktorrundfahrt im Gebiet der SEM Nordost.⁵⁴

Besichtigungstour der ÖDP. Am 15.7.2021 hat die ÖDP Bogenhausen eine Fahrradtour für Interessierte organisiert. ÖDP-Stadträtin Nicola Holtmann und BA-Mitglieder der ÖDP informierten auf acht Kilometern über das geplante neue Stadtviertel.⁵⁵

Nur begrenzter Zuzug. Auf der Bürgerversammlung in Bogenhausen am 28.10.2021 wurden altbekannte Themen angesprochen, Der BA-Vorsitzende Florian Ring (CSU) sagte im Hinblick auf die SEM Nordost: „Wir ersticken jetzt schon im Verkehr.“ Geplant sind nach wie vor 30.000 Einwohner und 10.000 Arbeitsplätze. Die BI Bündnis Nordost stellte den Antrag, die Einwohnerzahl auf 10.000 zu begrenzen, um wichtige Kalt- und Frischluftschneisen zu erhalten: Der Antrag wurde angenommen. Stephan Wolf versprach als Vertreter des Planungsreferates: „Von den 600 Hektar bleibt gut die Hälfte unangetastet und steht weiterhin für Landewirtschaft, Ökologie und Pferdesport zur Verfügung.“⁵⁶
Ob tatsächlich 300 Hektar, die Hälfte der 600 Hektar, unangetastet bleiben, soll hier stark angezweifelt werden. Und was bedeutet hier: unangetastet? Außerdem wurde von der Stadtplanung von den drei Varianten mit 10.000, 20.000 und 30.000 Bewohnern umgehend die größte Variante gewählt. Es könnten also auch noch mehr werden.

Natürlich die Maximalzahl. Früher war auch von 10.000 oder 20.000 Bewohnern die Rede. Im Dezember 2021 geht der Leiter der Stadtplanung, Michael Hardi, selbstverständlich von 30.000 Bewohnern aus – und 10.000 Arbeitsplätzen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung will diese Zahlen und den Entwurf von Rheinflügel Severin dem Stadtrat im März 2022 empfehlen. Die 30.000 neuen Bewohner seien eine „umsetzbare Variante“. Zunächst muss die „Mitwirkungsbereitschaft“ der Grundeigentümer eruiert werden. Ab 2026 soll die Bauleitplanung beginnen, gebaut werden soll ab den 30er-Jahren. Mitte der 30er-Jahre kämen die ersten Bewohner.
Dabei entstehen immense Verkehrsprobleme. Die U 4 soll bis Englschalking und dann weiter in das „Gebiet A“ verlängert werden. Die Trambahnlinien 17 und 19 müssen verlängert werden. Umstritten ist die Tunnellösung für die von der Deutschen Bahn vierspurig geplanten Zuggleise und der S-Bahn: Hier planen der Bund und das Land Bayern. Im Norden soll eine Anbindung an die Kreisstraße M3 angebunden werden, im Süden an die die Autobahn A 94.
Der BA Bogenhausen lehnt eine Wohnbebauung der Olympiareitanlage strikt ab, der BA Trudering – Riem begrüßt diese.⁵⁷
Der Moloch München frisst sich voran. Und ist der Grundeigentümer nicht willig,so braucht die Stadt München Gewalt: vulgo Enteignung.

Die Bahn riegelt ab. Der Hintergrund: Der Nordzulauf zum neuen Brenner-Basistunnel beginnt in München-Trudering. „Ziel der Projekte Daglfinger und Truderinger Kurve (DTK) ist die Schaffung zusätzlicher, attraktiver und kundenfreundlicher Laufwege insbesondere für den Schienengüterverkehr (SGV). Dadurch wird eine Entlastung der bestehenden Laufwege (über Rangierbahnhof (Rbf) München Ost und Münchner Südring) und damit eine Verbesserung des Eisenbahnverkehrs im Münchner Osten erreicht. Durch die Daglfinger Kurve werden die Güterverkehre der ABS 38 München–Mühldorf–Freilassing und aus München-Riem Umschlagbahnhof direkt an den Nordring angebunden. Die Truderinger Kurve schafft zwischen München-Trudering und München-Riem Umschlagbahnhof eine direkte Verbindung für die Güterverkehre aus Italien und Österreich (Brenner).“⁵⁸
„Die bislang zweigleisige Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen soll zu einer viergleisigen Strecke ausgebaut werden. Somit kann der knapp fünf Kilometer lange Streckenabschnitt, der heute als Engpass gilt, entflochten werden, indem sowohl S-Bahnen als auch Güterzüge künftig auf jeweils eigenen Gleisen ungestört voneinander fahren. Im Zuge des Ausbaus erfolgt die umfassende barrierefreie Erneuerung der S-Bahn-Stationen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen. Als Ersatz für die derzeit beschrankten Bahnübergänge werden Bauwerke zur Kreuzung an der Brodersenstraße und Daglfinger Straße erstellt. So kann der Straßen- und Schienenverkehr künftig ungehindert voneinander fließen.“⁵⁹

Kein Tunnel. Ende 2020 beschloss die Deutsche Bahn, die vier Kilometer Gleise zwischen Daglfing und Johanneskirchen nur ebenerdig von zwei auf vier Spuren auszubauen: Diese Lösung kostet 900 Millionen Euro und hat eine Bauzeit von sechs Jahren. (Nicht nebenbei: Es wären hier viele Anwohner der dortigen Bahngleise betroffen, bei denen jetzt schon der Zugverkehr in nächster Nähe vorbeifährt.) Die von der Stadt geforderte Untertunnelung würde nach Berechnungen der Bahn 2,4 Milliarden Euro kosten und zwölf Jahre Bauzeit erfordern. Das bayerische Verkehrsministerium teilte mit, man könne den Wunsch der Stadt aus „städtebaulicher Sicht“ verstehen. München solle sich doch mit dem Bund wegen der Mehrkosten auseinandersetzen.⁶⁰
Seitens der Stadt wird schon die Übernahme hoher Zusatzkosten für eine Untertunnelung diskutiert. Der ebenerdige Ausbau auf vier Gleise würde die erwähnte Abriegelung des neuen Quartiers mit 30.000 Bewohnern bedeuten.

SEM Nordost ohne Bahntunnel möglich? Der Plan der Deutsche Bahn, die zwei Gleise zwischen Daglfing und Johanneskirchen auf vier Gleise ohne Untertunnelung ausbauen, stößt auf Münchner Widerstand. Der Stadtrat beharrte seit etwa zehn Jahren darauf, dass dies nur im Tunnel möglich sei, um die verkehrliche Anbindung des neuen Quartiers SEM Nordost mit 30.000 Bewohnern zu ermöglichen. Im Dezember 2021 gab es einen Schwenk des Planungsreferats. Aus „rein verkehrlicher Sicht“ könnte man durchaus schon mal 2025 mit dem Bau des ersten Abschnittes der SEM Nordost anfangen. Der Entwurf vom Büro Rheinflügel Severin und BBZ Landschaftsarchitekten sieht gestaffelte Bauabschnitte für die insgesamt 600 Hektar vor. Der Teilabschnitt A mit 130 Hektar im Norden von Daglfing und im Westen des Hüllgrabens besteht aus Landwirtschaftsflächen, die zum Großteil der Stadt gehören. Hier soll dichte Bebauung und ein Badesee entstehen. Die nächsten Module für insgesamt 30.000 Bewohner sollen danach bis 2045 entstehen. Die Verkehrsanbindung steht sowieso auf tönernen Füßen. Da hilft auch die Verlängerung der U 4 über den Arabellapark wenig. Zur Fahrt in die Innenstadt ist die Bahntrasse ein Hindernis. Die Bauzeit für den Tunnel soll zwölf Jahre betragen; die Zusatzkosten hierfür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, die auf die Stadt München entfallen würden. Hochrechnungen für das neue 30.000-Einwohner-Quartier gehen im Endstadium von bis zu 26.000 zusätzlichen täglichen Fahrten aus: auf Straßen, die schon jetzt überlastet sind. Auf der Kreisstraße M 3 sind es derzeit 20.000 Fahrten, auf der A 94 waren es schon im Jahr 2015 um die 62.000 Fahrten.⁶¹
Die merkwürdige Hilfskonstruktion des Planungsreferats mit einem Baubeginn trotz fehlender Zusagen der Bahn wirken seltsam hilflos, falls die Bahn ihre Tunnel-lose Planung weiterverfolgt. Anscheinend ist das dem Planungsreferat dann doch egal – oder man will vollendete Tatsachen schaffen, um die (staatseigene!) Bahn zum Tunnelbau zu zwingen. Aber wie? Oder nimmt man bewusst eine miese Anbindung an die Innenstadt in Kauf, um mit aller Gewalt das Projekt SEM Nordost durchzudrücken?

Was aus der Petition wird? 2018 hatte Heimatboden eine Petition im Landtag eingebracht, der sich im Herbst 2021 damit befasste. Laut MdL Robert Brannekämper (CSU) forderte der Bayerische Landtag, dass der Grund und Boden als Bauerwartungsland eingestuft wird. Dies bedeutet einen Quadratmeterpreis von bis zu 1200 Euro: für Brannekämper ein „klarer Handlungsauftrag an die Stadt“. Bereits im Sommer 2020 wurden im Stadtrat Quadratmeterpreise von 200 bis 250 Euro gehandelt; OB Dieter Reiter nannte in einem Interview 300 Euro. Aber im Dezember 2021 beachtete die Stadt die Leitlinien des Petitions-Ausschusses nicht und stufte das Land nach wie vor als landwirtschaftlichen Grund ein: Dies bedeutet etwa 35 Euro pro Quadratmeter. Nun fürchten die Landwirte die Enteignung durch die Stadt. Landwirt Johann Oberfranz nennt den Umgang mit den Bauern „nur noch eine Katastrophe“. Hinzu kam der Umgang der Stadtplanung mit dem S-Bahn-Tunnel zwischen Daglfing und Johanneskirchen, der lange Zeit als unverzichtbar galt – und für eine entsprechende Verzögerung der Bebauung mit sich bringt. Nun erklärte das Planungsreferat, dass ein Durchziehen der SEM Nordost sehr wohl ohne Tunnel begonnen werden könne. Für Brannekämper ist dies ein „abgrundtiefer Verrat“ an den künftigen Bewohnern.⁶²

Grün-Rot will größtmögliche Bebauung. Ursprünglich gab es die drei Varianten mit 10.000, 20.000 oder 30.000 Bewohnern im Münchner Nordosten. Zielgerichtet gab das Planungsreferat 30.000 Bewohner vor. Und der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats folgte. Die Grün-rote Koalition und Die Linke/Die Partei stimmten für 30.000 Bewohner und 10.000 Arbeitsplätze. Dagegen stimmten CSU/Freie Wähler, FDP/Bayernpartei und ÖDP/München-Liste. Ab 2026 soll das Baurecht für erste Abschnitte geschaffen werden, ab 2030 die ersten Gebäude und Infrastruktur-Bauten. Stadträtin Angelika Pilz-Strasser (Grüne) betonte die Notwendigkeit, dieses Modellprojekt gut zu kommunizieren: „Es wird sich um das größte Neubauprojekt in Europa handeln.“ Für Stadtrat Fabian Ewald (CSU) hat diese Bebauung die Konsequenz, dass Landwirtschaft nicht mehr und Pferdesport nur noch sehr eingeschränkt möglich ist und sprach sich für 15.000 Bewohner aus. Seine CSU-Fraktion lehne die SEM grundsätzlich ab. Weitere Gegner im Stadtrat verwiesen auf die drohende Möglichkeit der Enteignung. Aber Grün-Rot hält an dem ihrer Ansicht nach kooperativen Verfahren fest. 2023 wird das Planungsreferat dem Stadtrat einen Beschluss zu wirtschaftlichen Fragen und zum Wert von Grundstücken vorlegen.⁶³

Planungsreferat radelt zur SEM Nordost. Das Planungs- und Mobilitätsreferat versucht mit einer Radeltour das neue Quartier im Nordosten mit 30.000 Bewohnern den Anwohnern schmackhaft zu machen. Willkommen seien Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Gleich fünf Radeltouren sind geplant: am 23.4., 18.5. (hier geben sich die Planer vom Büro Rheinflügel und BBZ Landschaftsarchitekten die Ehre), 25.6. 21.7. und 14.9.2022.⁶⁴
Derweilen wird bereits eifrig an der Trambahn-Nordtangente geplant: Vom Elisabethplatz bis nach Johanneskirchen. (Vgl.: ÖPNV)

Radeln zum Überzeugen. Mitte Mai 2022 organisierte die MVHS eine Informations-Radtour zur SEM Nordost. Etwas mehr als 20 Anwohner nahmen teil sowie Mitarbeiter des Planungsreferats mit Architekt Björn Severin vom Büro Rheinflügel und Timo Herrmann von BBZ Landschaftsarchitekten. Der Stadtrat hatte sich für den Ausbau auf 30.000 Bewohner entschieden. Severin bezeichnete die Maximal-Variante als „die Sinnvollste wegen der Potentiale, die der Ort bietet“ und ergänzte: „Man kann hier wirklich ein nachhaltiges Stück Stadt bauen.“
Ohne möglichst häufige Verwendung des Wortes „nachhaltig“ scheint heutzutage kein Bauplan mehr genehmigt zu werden, egal wie un-nachhaltig diese Projekte sind.
Die maximale Bebauungsdichte soll im Süden des geplanten Badesees entstehen; zwischen dem See und Daglfing sind bis zu sieben Stockwerke angedacht. Laut Severin ist kein autofreies Gebiet geplant, bestenfalls ein autoarmes. Grünplaner Herrmann erwähnte einen zentralen Steifen vom Norden in den Süden entlang des Hüllgrabens: Der sei wichtig zum Erhalt der Kaltluftschneise.⁶⁵
Es wäre interessant, die breit bzw. schmal der Steifen gehalten wird, der inmitten der derzeitigen weitläufigen Grünflächen liegt.
Weitere Touren: 21.7. und 14.9.2022; Anmeldung unter www.mvhs.de

Umzug der Trabrennbahn nach Mühldorf? Am 23.6.2022 gab die Präsidentin des Münchner Trabrenn- und Zuchtvereins (MTZV), Angelika Gramüller, bekannt, dass ein Umzug nach Mühldorf am Inn möglich sein könnte. Der MTZV hatte sein Gelände 2005 an den Investor Günther Karl verkauft unter der Bedingung, die Rennbahn bis zum Umzug weiterbetreiben zu können und auch eine neue Bahn zu errichten. Der MTZV-Sekretär Sascha Multerer berichtete von einem Defizit im Jahr 2021 von 400.000 Euro, das angeblich durch die Unterhaltskosten des Geländes entstanden war. Der Verein zehrt derzeit vom Geld des damaligen Verkaufs auf.⁶⁶

2,3 Millionen Euro für Überzeugungsarbeit. Am 9.11.2022 hat der Planungsausschuss des Stadtrats zwei Projekte abgesegnet, die man getrost als Propagandainstrumente bezeichnen kann. Die Kommunikationsanstrengungen für die SEM Nord und die SEM Nordost sollen kombiniert und mit 1,3 Millionen Euro ausgestattet werden. Hinzu kommt eine Million Euro für eine „Ideenwerkstatt“, die die Bürger im Norden im Jahr 2024 für die SEM Nord begeistern soll. Dirk Höpner von der München-Liste bezeichnete das Verhältnis zu den Grundeigentümern als „brutal schwer angeschlagen“. (Von 900 betroffenen Hektar gehören hier nur 184 Hektar der Stadt.) Die Eigentümer der über 80 Prozent „Restfläche“ hatten vor einem Notar manifestiert, nicht am Modell SEM Nord mitarbeiten zu wollen. Befürworter der „Ideenwerkstatt“ sind u. a. Simone Burger (SPD), Florian Schönemann (Grüne) und Brigitte Wolf (Die Linke). Die CSU ist gegen die SEM Nord, aber pro Wohnungsbau und stimmte für die Vorlage des Planungsausschusses. – Anders sah die Zustimmung für die Agitationsarbeit bei der SEM Nordost aus: Die geplante Aufstockung des städtischen Personals und zusätzliche Mittel lehnten CSU, Freie Wähler, FDP und München-Liste ab. Fabian Ewald äußerte: „Eigentlich ist das nur Geld, um den Bürgern die SEM schönzureden.“ Bei der SEM Nordost gehören von den 600 Hektar der Stadt circa ein Drittel und zwei Drittel rund 500 Eigentümern: Geplant sind Wohnungen für 30.000 Menschen und 10.000 Arbeitsplätze.⁶⁷
Das ist ein Nullsummenspiel: Die Wohnungen für 30.000 heben sich auf gegen den für 10.000 Arbeitsplätze benötigten Wohnraum: Es bleibt nichts übrig. Auch interessant: Ob wohl wieder die sturmerprobte und gar nicht neutrale Kommunikationsorganisation Hendricks & Schwartz diese Überzeugungsarbeit übertragen bekommt – oder Heller & Partner?

Vertreibung vom Wiesheu-Hof? Auf dem Gebiet der geplanten SEM Nordost haben Thomas und Maria Eberl ihren Hof, die sich von der SEM Nordost vertrieben fühlen bzw. keinerlei Planungssicherheit mehr haben. Am 9.11.2022 hatte der Münchner Stadtrat für 2023 bis 2025 einen Auftrag an eine Agentur für Kommunikation über 700.000 Euro vergeben. Der in der Nähe wohnende Bauer Johann Oberfranz befürchtet dadurch Stimmungsmache gegen die Landwirte: „Ziel ist, dass wir es nicht mehr aushalten.“ Zum Vorwurf, die Bauern würden auf steigende Preise spekulieren, meinte Maria Eberl: „Wenn wir Spekulanten wären, hätten wir schon längst verkauft.“⁶⁸

Olympische Sommerspiele zur Durchsetzung der SEM Nordost? Für Sommerspiele interessieren sich neben München die Mitkonkurrenten (und früheren Bewerbungsverlierer) Berlin, Hamburg, Leipzig und das Ruhrgebiet. Münchens OB Dieter Reiter (SPD) und eine Mehrheit im Stadtrat haben sich für eine neue Bewerbung für Sommerspiele ausgesprochen. Die SPD-Vorsitzende Anne Hübner hält einen Bürgerentscheid für nötig und erwähnt ein mögliches neues Olympisches Dorf im Nordosten der Stadt: „Das könnte auch Akzeptanz schaffen für die ganzen Baumaßnahmen fort draußen.“⁶⁹
Da könnte laut Frau Hübner also mit der Brechstange Olympische Sommerspiele gleich die äußerst umstrittene Baumaßnahme SEM Nordost (30.000 neue Bewohner) durchdrücken.

Vgl. auch: Heimatboden, Moosgrund, SEM, SEM Nord

1. Hutter, Dominik, Krass, Sebastian, Stroh, Kassian, SEM: Ein Projekt, das provoziert, in sueddeutsche.de 27.1.2020; Wikipedia [↩]
2. Steinbacher, Ulrike, Niemandsland, in SZ 9.3.2012 [↩]
3. Lode, Silke, Eine Vision für den Münchner Osten, in SZ 16.9.2011 [↩]
4. Steinbacher, Ulrike, In Grund und Boden geredet, in SZ 14.6.2018 [↩] [↩]
5. Steinbacher, Ulrike, Ein stolzer Geburtstag, in SZ 22.4.2015 [↩]
6. Winkler-Schlang, Renate, Das schwarze Loch, in SZ 13.5.2016 [↩]
7. Effern, Heiner, Ohne Scheuklappen, in SZ 28.7.2016 [↩]
8. Steinbacher, Ulrike, Kompakt, untertunnelt, grün, in SZ 10.10.2016 [↩]
9. Kollhoff, Hans, Architekten. Ein Metier baut ab, Springe 2022, S. 112 [↩]
10. Winkler-Schlang, Renate, Nur nach unseren Regeln, in SZ 14.10.2016 [↩]
11. Hirschlach, Johannes, Dürr, Alfred, Auf Augenhöhe, in SZ 20.1.2017 [↩]
12. Hutter, Dominik, Land in Sicht, in SZ 4.3.2017 [↩]
13. Kronewiter, Thomas, Von wegen einfach, in SZ 13.3.2017 [↩]
14. Dziajlo, Magdalena, Geteiltes Echo, in SZ 10.4.2017 [↩]
15. Steinbacher, Ulrike, Beim Geld hört die Freundschaft auf, in SZ 14.6.2017 [↩]
16. Effern, Heiner, Existenzbedrohend, in SZ 10.7.2017 [↩]
17. Steinbacher, Ulrike, Wetten auf die Zukunft, in SZ 9.12.2017 [↩]
18. Steinbacher, Ulrike, Die Acker-Zocker, in SZ 9.12.2017 [↩]
19. Schramm, Simon, „Heimatboden“ reicht Petition ein, in SZ 18.5.2018 [↩]
20. Hutter, Dominik, Angst um Heimat und Hühnerstall, in SZ 9.6.2018 [↩]
21. Hutter, Dominik, Da geht noch weniger, in SZ 11.6.2018 [↩]
22. Aus für die SEM Nordost, in SZ 13.6.2018 [↩]
23. Architekten sollen Ideen für SEM Nordost liefern, in SZ 17.10.2018 [↩]
24. Steinbacher, Ulrike, „Potenzial mindestens wie in Freiham“, in SZ 17.10.2018 [↩]
25. Steinbacher, Ulrike, „Expedition ins Ungewisse“, in SZ15.11.2018 [↩]
26. Steinbacher, Ulrike, Planloses Wachstum, in SZ 23.11.2018 [↩]
27. http://www.heimatboden-muenchen.de/wp-content/uploads/2018/12/agrarheute_2018_11_29.pdf [↩]
28. Hutter, Dominik, Ein Bündnis gegen Anwohner-Proteste, in SZ 9.1.2019 [↩]
29. Bauern drohen mit Aufstand, in SZ 5.2.2019 [↩]
30. Effern, Heinern, Krass, Sebastian, Das Schweigen der CSU, in SZ 6.2.2019 [↩]
31. Krass, Sebastian, Geschlossen für den Nordosten, in SZ 7.2.2019 [↩]
32. Kontroverse Runde, in SZ 16.2.2019 [↩]
33. Krass, Sebastian, Stadt, Land, Front, in SZ 16.2.2019 [↩]
34. Schubert, Andreas, Angst vor dem Verkehrskollaps, in SZ 16.2.2019 [↩]
35. Winkler-Schlang, Renate, Selbst nachgerechnet, in SZ 21.2.2019 [↩]
36. Effern, Heiner, Hutter, Dominik, Zerrüttete Verhältnisse, in SZ 23.2.2019 [↩]
37. Hutter, Dominik, Erhebliche Zweifel an Zuverlässigkeit, in SZ 25.2.2019 [↩]
38. Siegert, Myriam, Christian Stupka: Teure Wohnungen am Nockherberg nützen nichts, in abendzeitung-muenchen.de 7.3.2019 [↩]
39. Hutter, Dominik, Ideen vorstellen, Ideen einsammeln, in 18.3.2019 [↩]
40. Krass, Sebastian, Zur Not mit Bürgerentscheid, in SZ 4.4.2019 [↩]
41. Hutter, Dominik, Noch mal von vorn, in SZ 1.6.2019 [↩]
42. Zehn Entwürfe für den Nordosten, in SZ 11.7.2019 [↩]
43. Sobotta, Jerzy, Da braut sich was zusammen, in SZ 14.9.2019 [↩]
44. Hoben, Anna, Planen in Frieden, in SZ 20.12.2019 [↩]
45. Hutter, Dominik, Krass, Sebastian, Stroh, Kassian, SEM: Ein Projekt, das provoziert, in sueddeutsche.de 27.1.2020 [↩] [↩] [↩]
46. Görl, Wolfgang, Das sind die besten Ideen für Münchens Nordosten, in sueddeutsche.de 26.1.2020 [↩]
47. Krass. Sebastian, Stroh, Kassian, Hutter, Dominik, SEM im Münchner Norden und Nordosten – ein Überblick, in sueddeutsche.de 13.8.2020 [↩]
48. Krass, Sebastian, Planung auf weite Sicht, in SZ 14.12.2020 [↩]
49. Graner, Nicole, Die Röhre als Rückgrat, in SZ 16.1.2021 [↩]
50. Graner, Nicole, Die Begabung des Ortes, in SZ 13.2.2021 [↩]
51. https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte/Muenchner_Nordosten.html; abgerufen 26.8.2021 [↩]
52. Krass, Sebastian, Große Pläne für den Münchner Nordosten, in SZ 11.5.2021 [↩]
53. Graner, Nicole, Da läuft etwas schief, in SZ 15.5.2021 [↩]
54. Krass, Sebastian, Petition und Protest, in SZ 6.7.2021 [↩]
55. SEM-Betrachtungen via Radl, in SZ 14.7.2021 [↩]
56. Kramer, Lea, Tram-Takt halbieren, Gleise verdoppeln, in SZ 30.10.2021 [↩]
57. Gerdom, Ilona, Die 30.000 rücken näher, in SZ´10.12.2021 [↩]
58. https://www.abs38.de/daglfinger-und-truderinger-kurve.html [↩]
59. https://www.daglfing-johanneskirchen.de/home.html [↩]
60. Steinbacher, Ulrike, Bahn rüstet zu Lasten der Münchner auf, in SZ 11.1.2022 [↩]
61. Steinbacher, Ulrike, Kehrtwende am Gleis, in SZ  28.12.2021 [↩]
62. Effern, Heiner, Vertrauen verloren, in SZ 25.1.2022 [↩]
63. Krass, Sebastian, Wohnraum für 30.000 Menschen in SZ 31.3.2022 [↩]
64. Radeln mit Planern zur SEM Nordost, in SZ 23.4.2022 [↩]
65. Gerdom, Ilona, Viele Fragen beim Strampeln, in SZ 20.5.2022 [↩]
66. Liebmann, Andreas, Trab Richtung Osten, in SZ 25.6.2022 [↩]
67. Steinbacher, Ulrike, Kommunikationsstörungen am Stadtrand, in SZ 10.11.2022 [↩]
68. Effern, Heiner, „Wir haben Angst“, in SZ 3.12.2022 [↩]
69. Effern, Heiner, Köpf, Matthias, Mölter, Joachim, Wenn Olympia, dann im Sommer, in SZ 8.7.2023 [↩]