Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Müller, Christian

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 1.7.2023

Christian Müller ist Stadtrat (SPD), Fraktionsvorsitzender SPD/Volt, seit Mai 2014 2. stellvertretender Vorsitzender des BA 21 Pasing – Obermenzing, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung.
Müller hat sich in vielen Gremien und in der Öffentlichkeit stets für ein möglichst hohes Bauvolumen beim Wohnbau stark gemacht. Eine Kritik an der Münchner Wachstumspolitik war von ihm nicht zu vernehmen. Aussagen von Müller finden sich in der Chronologie und im Lexikon.

https://www.muenchen-transparent.de/personen/183886_Christian+M%C3%BCller

Februar 2019: SPD pro SEM Nordost. Die SPD-Rathausfraktion bekannte sich im Februar 2019 klar zur SEM Nordost. Sie benannte die Einwohnerzahl von 30.000 und die Zahl der Arbeitsplätze von 2000; aktueller Stand: 10.000. SPD-Fraktionsvize Christian Müller warnte, falls jetzt nicht ausreichend gebaut werde, „müssten künftige Generationen den Preis bezahlen“. [1]
Das kann man auch umgekehrt sehen: Im Fall der hier Wohnenden würden diese den Preis für den Größenwahn der Münchner Stadtverwaltung bezahlen.

Fusion von Gewofag und GWG. Müller äußerte zur Fusion der beiden städtischen Wohnbaugesellschaften, man müsse „schneller und effektiver Geld ausgeben“, um die Zahl der in München gebauten Wohnungen zu erhöhen. [2]

Dezember 2021: Debatte im Stadtrat über die geplante Fusion von Gewofag und GWG. Brigitte Wolf (Die Linke) sagte dazu, dass durch die Fusion die Probleme im Wohnungsbau, die Beschaffung von Grundstücken und die Schaffung von Baurecht nicht weniger würden. Für SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller gab es zwei Fusions-Geschwindigkeiten bei Gewofag und GWG und lobte die Fusion als normalen Vorgang. Müller bedankte sich bei Brigitte Wolf „fürs Klugscheißen auf höchstem Niveau“. [3]

Bürgerbegehren gegen Büschl-Hochhäuser. Am 13.5.2022 startete die Initiative „HochhausSTOP“ das Bürgerbegehren gegen die Büschl-Hochhäuser. Im Unterschriftentext steht: „Sind Sie dafür, dass die Stadt München alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, damit in Neuhausen im Umfeld der Paketposthalle KEIN Hochhaus gebaut wird, das über 60 Meter hoch ist?“ Begründet wird das Bürgerbegehren u. a. so: „München ist aus gutem Grund keine Hochhausstadt!“ Gezeit wird auch eine Visualisierung der Beschattung durch die geplanten zwei Türme mit Auswirkungen auf das Areal nördlich von den Türmen an einem 21. Dezember mit Sonnen-Tiefstand. Der langjährige SPD-Stadtrat Wolfgang Czisch erinnerte an das Bürgerbegehren des Alt-OB Georg Kronawitter, der 2003 äußerte: „München darf nicht Frankfurt an der Isar werden!“ CSU-MdL Robert Brannekämper äußerte: „Die Stadt lässt sich von Investoren vor sich hertreiben“ und kritisierte die Rolle des Planungsreferats. [4] Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Christian Müller, äußerte dagegen: „Gute Architektur und Klimaneutralität bemessen sich nicht an der Höhe.“
Diese Aussage von Müller ist grundfalsch!

Zwei Gutachten gegen die SEM Nord. Am 31.5.2022 kamen etwa 40 Zuhörer zum Symposium „Der Münchner Norden“ des Bündnisses München Nord, das von Dirk Höpner (München-Liste) moderiert wurde und auf dem zwei Gutachten vorgestellt wurden. Die BN-Kreisgruppe München und der Landesbund für Vogelschutz haben ein Gutachten erarbeitet mit dem Fazit, dass im Münchner Norden noch viele unzerschnittene Freiräume und Frischluftschneisen existierten, und der hohe Grundwasserspiegel mache die Landwirtschaft zukunftssicher. Eine Bebauung sei höchstens im Norden zur A 99 möglich. Beim Bayerischen Bauernverband hat die Stadt München ein Agrargutachten in Auftrag gegeben. Franz Stemmer vom BBV berichtete, dass Feldmoching – Hasenbergl mit 21 Bewohnern pro Hektar mit zu den geringstbesiedelten Stadtbezirken gehöre. Hier werden 1100 Hektar landwirtschaftlich genutzt (etwa 40 Prozent der Gesamtfläche), von denen 184 Hektar der Stadt gehörten, die diese an Bauern verpachtet hat. 440 Hektar landwirtschaftlicher Fläche liegen im Bereich des SEM Untersuchungsgebiets. Hier gibt es 25 Landwirte, 14 Gartenbaubetriebe und einen Imker: Von diesen 30 Betrieben sind sich 26 sicher, auch in fünf bis zehn Jahren noch zu existieren.
Fünf Stadträte waren bei der Veranstaltung anwesend. Der Vorsitzende der CSU-/Freie-Wähler-Fraktion, Manuel Pretzl, die Stadträte Richard Progl (Bayerrnpartei) und Tobias Ruff (ÖDP) lehnten die SEM Nord ab. Der Vorsitzende der SPD-/Volt-Fraktion, Christian Müller (SPD) und der grüne Stadtrat Florian Schönemann verteidigten sie. Als Besucher fragten, wie die anwesenden Stadträte auch angesichts des Ukraine-Kriegs zur regionalen Lebensmittelversorgung stehen, erfolgte eine allgemeine Zustimmung zur regionalen Landwirtschaft. Christian Müller brachte den Hinweis, dass ein Umbau zum ökologischen Landbau notwendig sei. [5]
Wie darf man das verstehen? Der SEM-Nord-Befürworter Müller fordert eine ökologische Landwirtschaft: Tritt er deshalb für die Überbauung von landwirtschaftlichem Grund in Feldmoching durch massenhaften Wohnungsbau und damit für die Vernichtung der regionalen Landwirtschaft durch die SEM Nord ein?

Stadtrat diskutiert über Hochhaus-Befragung. Am 26.10.2022 diskutierte der Stadtrat erneut über die Bürgerbefragung. Die Fraktion ÖDP/München-Liste wäre mit jeder Form von Befragung einverstanden. Grünen-Fraktionssprecher Dominik Krause äußerte: „Wir halten pauschale Höhengrenzen nicht mehr für zeitgemäß.“ Die Grünen würden gern die Münchner grundsätzlich dazu befragen. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl war für eine Bürgerbefragung mit einer konkreten Frage. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller stellte fest, es gäbe Entscheide aus der Bürgerschaft, die irgendwann überholt seien: „Platte Befragungen sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.“ [6]
Abgesehen von der Diffamierung einer Bürgerbefragung als „platt“ ist Müller dann gar keine Befragung lieber!

Bewerbung um Geschäftsführerposten bei Münchner Wohnen. Die grün-rote Münchner Rathaus-Koalition plante schon länger die Fusion der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG. Vor Weihnachten 2022 soll die Vollversammlung des Stadtrats diese Zusammenlegung beschließen, die ab 1.1.2024 unter dem Namen „Münchner Wohnen“ firmieren wird. Gewofag und GWG haben zusammen etwa 70.000 Wohnungen: Damit wird Münchner Wohnen nach Saga Hamburg (135.000 Wohnungen), Degewo Berlin (75.000) und Gewobag (74.000) zur viertgrößten städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Hier wohnen rund 150.000 Münchner. [7]
Münchner Wohnen wird eine dreiköpfige Geschäftsführung haben: eine Person für den Vorsitz (CEO), einen Chief Operating Officer (COO) und eine Person für Bau und Technik. Der aktuelle Gewofag-Chef Klaus Michael Dengler signalisierte bereits den Wunsch, Münchner Wohnen zu leiten. [7] Christian Müller signalisierte Interesse am Posten des Geschäftsführers für den Bereich Wohnungsbewirtschaftung und soziale Dienstleistungen. Seine SPD-Fraktion bescheinigte ihm die nötigen Kenntnisse als Fachbereichsleiter bei der Münchner Caritas. [8]

Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten“ wird eingereicht. Am 9.1.2023 werden dem Münchner Kreisverwaltungsreferat die fast 60.000 Unterschriften übergeben. (Zur Pressemitteilung hier) Die Unterschriftensammlung hatte schon im März 2020 rund 35.000 gebracht, stockte dann aber bedingt durch die Corona-Pandemie. Nötig sind in München etwa 35.000 Unterschriften, wobei oft ungültige Unterschriften (z. B. von Nicht-Münchnern) darunter sein können. Hier der Text: „Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan (Stand 24.11.2016) ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen, als auch ihre öffentlichen Grünanlagen (entsprechend der gültigen Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München, Stand 24.11.2016) erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden?“
Vgl. PM: Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de übergibt 60.000 Unterschriften an die Stadt
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ie Münchner Grünen lehnten schon 2016 das Bürgerbegehren ab, da die Stadt „jeglichen Gestaltungsspielraum“ verlieren würde. [9] SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller warf dem Bündnis vor, an zwei Punkten falsche Angaben gemacht zu haben. München sei nicht die am meisten versiegelte deutsche Großstadt. (Doch. Vgl.: Versiegelung) Und von 2016 bis 2020 seien bei neun Änderungen des Flächennutzungsplans 20 Hektar zusätzliche Grünflächen entstanden. Das Bürgerbegehren sei „auf die Polemik der ÖDP“ zugeschnitten. [10]
Die Rechenkünste des Herrn Müller in allen Unehren. Aber das Bürgerbegehren hatte ja reale Ursachen, man denke nur an die klammheimliche Überplanung der Städtischen Baumschule durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem bis heute andauernden Nagen an der Erdbeerwiese, der Geschichte der Unnützwiese etc. Die Stadt plant allein bei SEM Nord 900 Hektar und bei SEM Nordost 600 Hektar Grün- und Landwirtschaftsfläche weitgehend zu überbauen und zu versiegeln.

Müller und das Bürgerbegehren  „Grünflächen erhalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller warf dem Bürgerbegehren-Bündnis vor, an zwei Punkten falsche Angaben gemacht zu haben. München sei nicht die am meisten versiegelte deutsche Großstadt. (Doch; wz. Vgl.: Versiegelung) Und von 2016 bis 2020 seien bei neun Änderungen des Flächennutzungsplans 20 Hektar zusätzliche Grünflächen entstanden. Das Bürgerbegehren sei „auf die Polemik der ÖDP“ zugeschnitten. [10]
Die Rechenkünste des Herrn Müller in allen Unehren. Aber das Bürgerbegehren hatte ja reale Ursachen, man denke nur an die klammheimliche Überplanung der Städtischen Baumschule durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem bis heute andauernden Nagen an der Erdbeerwiese, der Geschichte der Unnützwiese etc. Die Stadt plant allein bei SEM Nord 900 Hektar und bei SEM Nordost 600 Hektar Grün- und Landwirtschaftsfläche weitgehend zu überbauen und zu versiegeln.
Mitte Januar 2023 wurden bereits die nötigen 33.000 Unterschriften (drei Prozent der Münchner Wahlberechtigten) erreicht. SPD-Fraktionschef Christian Müller äußerte: „Wir liegen inhaltlich gar nicht weit entfernt von den Forderungen der Bürgerinitiative.“ Zwischen 2016 und 2022 seien in München etwa 60 neue öffentliche Grünflächen mit rund 50 Hektar in Bebauungsplänen hinzugekommen, vornehmlich über Wohnungsbauvorhaben (Siegert, Miriam, KVR-Prüfung: Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ erreicht Quorum, in abendzeitung-muenchen.de 18.1.2023))
Normalerweise vernichten Wohnungsbauvorhaben Grünflächen. Außerdem fehlt hier die Zahl, wieviel Grünflächen zwischen 2016 und 2022 vernichtet wurden.
CSU und Grüne schwenken um. Bei der Vollversammlung des Stadtrats am 1.2.2023 werden die Fraktionen Grüne/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler für die Forderungen des Bürgerbegehrens stimmen. Die Grünen hielten es für falsch, das Bürgerbegehren „mit einem schnöden ‚Nein‘ abzuschmettern. Die CSU betonte, sie stehe „zum Erhalt von Grünflächen in unserer Stadt“. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller sprach vom „puren Opportunismus“ der CSU, die ansonsten regelmäßig mehr Wohnbau wolle: „Offensichtlich hat die CSU vor, sich aus dem politischen Diskurs endgültig zu verabschieden.“ [11]
Müller äußerte dann zum Bürgerbegehren der ÖDP: Es sei „Teil der Kampagne einer Kleinstpartei“, die mit „falschen oder halbwahren Plattitüden“ arbeite. OB  Dieter Reiter (SPD) hält das Bürgerbegehren für rechtswidrig und will dies zur Prüfung der Regierung von Oberbayern vorlegen. [12] Ein Knackpunkt ist die Ausnahme für bereits begonnene Bauvorhaben: Ob dies so dem Willen des Bürgerbegehrens entspricht, wird die Stadt München noch prüfen. [13]
Kleiner Rückblick. In der Grünanlagensatzung sind über 1200 Parks und Grünanlagen aufgeführt: Davon halten die Initiatoren von „Grünflächen erhalten“, ein Zusammenschluss von 60 Initiativen und Organisatoren, bereits 50 für aktuell bedroht oder bereits zerstört. Die SPD lehnt den BI-Entwurf laut SPD-Fraktionschef Müller als „Fehler und Augenwischerei“ ab: „Schließlich müssen wir Schulen auch künftig da bauen, wo die Kinder sind, und nicht dort, wo zufällig ein Parkplatz frei wird.“ [14]

Grünflächen-Bürgerbegehren – da capo. Die Regierung von Oberbayern hat der Intervention von OB Dieter Reiter (SPD) stattgegeben: Die Übernahme der BI-Forderungen „Grünflächen erhalten“ durch CSU/FW, Grüne/Rosa Liste und Die Linke/Die Partei sei nicht rechtmäßig, da diese Stadtratsfraktionen bestehende respektive geplante Bauvorhaben ausgenommen habe.  [15] Tobias Ruff (ÖDP) betonte, es müssen auch jene Grünflächen vor Bebauung geschützt werden, die akut durch Bauvorhabe bedroht sind. [16] – Laut Ruff wurde im Stadtrat zwei Anträgen zugestimmt: einmal dem Antrag von CSU/Grünen mit dem umstrittene Zusatz, einmal über den Antrag von ÖDP/München Liste. Grüne und CSU wollen an dem umstrittenen Punkt (keine Einschränkungen bei bestehender Bauleitplanung) festhalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller versicherte, seine Partei werde weiterhin ablehnen: „Warum sollen wir unsere Haltung ändern? Der Blödsinn wird dadurch nicht besser.“ [17]

Grünflächen werden doch erhalten. Nach der Intervention der Regierung von Oberbayern musste der Stadtrat erneut abstimmen. Er stimmte nach kontroverser Debatte für die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“. Fraktionsvorsitzender Müller bezeichnete die Forderungen als „keinen Beitrag zur Stadtentwicklung“ und als „Versuch, Wohnbau zu verhindern“. Grünen-Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs kritisierte den roten Koalitionspartner, der das Recht auf Wohnraum gegen den Zugang zur Natur ausspiele. Stadtbaurätin Elisabeth Merk wies auf die Auswirkungen bezüglich der Bauleitplanung hin: Die Aufgabe, Grünflächen zu schützen, werde man sehr ernst nehmen. [18]

Münchner Wohnen-Geschäftsführer Müller? Nach dem unrühmlichen Abgang des Gewofag-Geschäftsführers Dengler bekam Doris Zoller, die bisherige Nummer zwei der Gewofag, die Gesamtleitung der Wohnungsbaugesellschaft übertragen. Sie soll das Amt zunächst kommissarisch zusammen mit dem interimistisch berufenen Geschäftsführer der GWG, Armin Hagen, ausüben und die geplante Fusion der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur „Münchner Wohnen“ vorantreiben. Der SPD-Fraktionschef Christian Müller äußerte zum engen Zeitplan der Fusion bis 1.1.2024, die Ziele hätten sich nicht geändert. Er bewirbt sich selbst für die Geschäftsführung. Der Posten wird öffentlich ausgeschrieben. Wie die SZ erfahren hat, ist die Berufung Müllers, der von der Caritas kommt, sicher. [19]

Abriss des Denkmals Starnberger Bahnhof. Der Starnberger Bahnhof wurde 2010 unter Denkmalschutz gestellt. Nun soll er trotzdem abgerissen werden und einem Bürohochhaus der deutschen Bahn mit 69 Meter weichen. Der SPD-Fraktionschef Christian Müller ist begeistert: „Ich finde die Pläne der Bahn gut.“ Der Grünen-Stadtrat Paul Bickelbaccher hofft bescheiden, dass in der zweistöckigen Tiefgarage auch Fahrräder abgestellt werden. Karl Hofmann von der Initiative Münchner Architektur und Kultur, die sich immer noch gegen den Abriss wehrt, bezeichnete das Hochhaus als „Grauen pur“. [20]
In einem Kommentar schrieb Thomas Müller, stellvertretender Chefredakteur der Abendzeitung, zum geplanten Abriss: „Stolz braucht keiner auf das Ergebnis zu sein, ein denkmalgeschätztes und -würdiges Objekt abzureißen, die  Stadtplaner nicht, die Stadtgestaltungskommission sowieso nicht, die Bahn erst recht nicht, und auch nicht die seltsam stillen Denkmalschützer. Die halbgare Rechtfertigung der Stadtplaner: Die Unterschutzstellung 2010 sei ja erst nach dem Start des Planungsverfahrens erfolgt – und daher nicht bindend Eine eigentümliche Rechtsauffassung im Umgang mit denkmalgeschützten Kulturgütern, die denkmalschutzrechtlich – eine Denkmaleigenschaft besteht in Bayern kraft Gesetz – unhaltbar ist.“ [21]
Man könnte naiv meinen, diese Argumentation würde den Stadtplanern noch auf die Füße fallen: Dabei könnte es genauso gut eine Absicht sein, wie der Denkmalschutz künftig umgangen werden kann.

Die nächste Überbauung von Grünflächen. An der Grenze zwischen Obermenzing und Langwied liegt der Dreilingsweg, wo von 14 Hektar auf sieben Hektar Wohnungsbau geplant ist (Berliner Büro MLA+). Hier sind von Stadt und Bayerischer Hausbau 950 Wohnungen und ein sechszügiges Gymnasium geplant. Anwohner befürchten die künftige Verkehrslawine. Das Gymnasium steht auf einer allgemeinen Grünfläche: Laut Christian Müller (SPD) ist der Standort sinnvoll und „nicht mehr diskutabel“. Dirk Höpner (München-Liste) brachte seinen Antrag auf einen Alternativstandort zur Rettung der Grünfläche nicht durch und stellte fest, dass damit zum zwölften Mal die Ziele von Grünflächen erhalten missachtet worden waren. [22]

Fußnoten und Quellen

  1. Effern, Heiner, „Klar pro SEM“, in SZ 2.2.2019
  2. Kastner, Bernd, Stadt fusioniert Wohnungsbaugesellschaften, in SZ 10.12.2020
  3. Hoben, Anna, Mehr Effizienz oder großes Fiasko?, in SZ 17.12.2021
  4. Ince Hüseyin, Keine Hochhäuser an der Paketposthalle: Bürger wollen die Turm-Pläne kippen, in Abendzeitung 13.5.2022
  5. Steinbacher, Ulrike, Blühende Landschaft statt Baugebiet, in SZ 2.6.2022
  6. Hoben, Anna, Hoch her, in SZ 27.10.2022
  7. Krass, Sebastian, Aus GWG und Gewofag wird „Münchner Wohnen“, in SZ 14.12.2022
  8. Hoben, Anna, Krass, Sebastian, Wechsel geplant, in SZ 10.12.2022
  9. Krattiger, Jan, Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ eingereicht: 60.000 Stimmen fürs Grün, in abendzeitung-muenchen.de 9.1.2023
  10. Effern, Heiner, Groll gegen Grünflächen-Begehren, in SZ 10.1.2023
  11. Hoben, Anna, Mehrheit für Grünflächen. in SZ 31.1.2023
  12. Effern, Heiner, Ein Bürgerbegehren, das spaltet, in sueddeutsche.de 1.2.2023
  13. Münchner Stadtrat stimmt für Erhalt von Grünflächen, in rtl.de 1.2.2023
  14. Hoben, Anna, Keine Wiese soll mehr weichen. in SZ 1.2.2023
  15. Grünflächen -Begehren: Zurück auf Start – OB Reiter übt deutliche Kritik, in abendzeitung-muenchen.de 9.2.2023
  16. Karowski, Sasha, Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Freistaat kassiert Stadtrats-Entscheidung, in tz.de 9.2.2023
  17. Effern, Heiner, Hoben, Anna, Stadtrat könnte noch einmal über Grünflächen abstimmen, in sueddeutsche.de 9.2.2023
  18. Hoben, Anna, München muss Wiesen und Parks schützen, in sueddeutsche.de 1.3.2023)

    „Kleinstparteien“. Entscheidung im Stadtrat zum Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“. Die Fraktionen von CSU und Grüne unterstützen mit ÖDP/München Liste den Text des Bürgerbegehrens. Die SPD bleibt bei der Ablehnung, weil es, so Müller, „keinen vernünftigen Text dagegen gibt“. Das Verfahren spiele „Kleinstparteien in die Hände, die die weitere Entwicklung einer Stadt verhindern wollen“. ((Hoben, Anna, Stadtrat stimmt erneut über Grünflächen ab, in SZ 1.3.2023

  19. Effern, Heiner, Hoben, Anna, Krass, Sebastian, Gewofag erhält kommissarische Chefin in SZ 22.3.2023
  20. Hertel, C., Aus altem Bahnhof wird neuer Glaspalast, in Abendzeitung 3.5.2023
  21. Müller, Thomas, Des Dramas letzter Akt, in Abendzeitung 3.5.2023
  22. Steinbacher, Ulrike, Knapp 3000 neue Wohnungen am Stadtrand, in SZ 16.6.2023
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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