Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Müller, Christian

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 14.1.2023

Christian Müller ist Stadtrat (SPD), Fraktionsvorsitzender SPD/Volt, seit Mai 2014 2. stellvertretender Vorsitzender des BA 21 Pasing – Obermenzing, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung.
Müller hat sich in vielen Gremien und in der Öffentlichkeit stets für ein möglichst hohes Bauvolumen beim Wohnbau stark gemacht. Eine Kritik an der Münchner Wachstumspolitik war von ihm nicht zu vernehmen. Aussagen von Müller finden sich in der Chronologie und im Lexikon.

https://www.muenchen-transparent.de/personen/183886_Christian+M%C3%BCller

Februar 2019: SPD pro SEM Nordost. Die SPD-Rathausfraktion bekannte sich im Februar 2019 klar zur SEM Nordost. Sie benannte die Einwohnerzahl von 30.000 und die Zahl der Arbeitsplätze von 2000; aktueller Stand: 10.000. SPD-Fraktionsvize Christian Müller warnte, falls jetzt nicht ausreichend gebaut werde, „müssten künftige Generationen den Preis bezahlen“. [1]
Das kann man auch umgekehrt sehen: Im Fall der hier Wohnenden würden diese den Preis für den Größenwahn der Münchner Stadtverwaltung bezahlen.

Fusion von Gewofag und GWG. Müller äußerte zur Fusion der beiden städtischen Wohnbaugesellschaften, man müsse „schneller und effektiver Geld ausgeben“, um die Zahl der in München gebauten Wohnungen zu erhöhen. [2]

Dezember 2021: Debatte im Stadtrat über die geplante Fusion von Gewofag und GWG. Brigitte Wolf (Die Linke) sagte dazu, dass durch die Fusion die Probleme im Wohnungsbau, die Beschaffung von Grundstücken und die Schaffung von Baurecht nicht weniger würden. Für SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller gab es zwei Fusions-Geschwindigkeiten bei Gewofag und GWG und lobte die Fusion als normalen Vorgang. Müller bedankte sich bei Brigitte Wolf „fürs Klugscheißen auf höchstem Niveau“. [3]

Bürgerbegehren gegen Büschl-Hochhäuser. Am 13.5.2022 startete die Initiative „HochhausSTOP“ das Bürgerbegehren gegen die Büschl-Hochhäuser. Im Unterschriftentext steht: „Sind Sie dafür, dass die Stadt München alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, damit in Neuhausen im Umfeld der Paketposthalle KEIN Hochhaus gebaut wird, das über 60 Meter hoch ist?“ Begründet wird das Bürgerbegehren u. a. so: „München ist aus gutem Grund keine Hochhausstadt!“ Gezeit wird auch eine Visualisierung der Beschattung durch die geplanten zwei Türme mit Auswirkungen auf das Areal nördlich von den Türmen an einem 21. Dezember mit Sonnen-Tiefstand. Der langjährige SPD-Stadtrat Wolfgang Czisch erinnerte an das Bürgerbegehren des Alt-OB Georg Kronawitter, der 2003 äußerte: „München darf nicht Frankfurt an der Isar werden!“ CSU-MdL Robert Brannekämper äußerte: „Die Stadt lässt sich von Investoren vor sich hertreiben“ und kritisierte die Rolle des Planungsreferats. [4] Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Christian Müller, äußerte dagegen: „Gute Architektur und Klimaneutralität bemessen sich nicht an der Höhe.“
Diese Aussage von Müller ist grundfalsch!

Zwei Gutachten gegen die SEM Nord. Am 31.5.2022 kamen etwa 40 Zuhörer zum Symposium „Der Münchner Norden“ des Bündnisses München Nord, das von Dirk Höpner (München-Liste) moderiert wurde und auf dem zwei Gutachten vorgestellt wurden. Die BN-Kreisgruppe München und der Landesbund für Vogelschutz haben ein Gutachten erarbeitet mit dem Fazit, dass im Münchner Norden noch viele unzerschnittene Freiräume und Frischluftschneisen existierten, und der hohe Grundwasserspiegel mache die Landwirtschaft zukunftssicher. Eine Bebauung sei höchstens im Norden zur A 99 möglich. Beim Bayerischen Bauernverband hat die Stadt München ein Agrargutachten in Auftrag gegeben. Franz Stemmer vom BBV berichtete, dass Feldmoching – Hasenbergl mit 21 Bewohnern pro Hektar mit zu den geringstbesiedelten Stadtbezirken gehöre. Hier werden 1100 Hektar landwirtschaftlich genutzt (etwa 40 Prozent der Gesamtfläche), von denen 184 Hektar der Stadt gehörten, die diese an Bauern verpachtet hat. 440 Hektar landwirtschaftlicher Fläche liegen im Bereich des SEM Untersuchungsgebiets. Hier gibt es 25 Landwirte, 14 Gartenbaubetriebe und einen Imker: Von diesen 30 Betrieben sind sich 26 sicher, auch in fünf bis zehn Jahren noch zu existieren.
Fünf Stadträte waren bei der Veranstaltung anwesend. Der Vorsitzende der CSU-/Freie-Wähler-Fraktion, Manuel Pretzl, die Stadträte Richard Progl (Bayerrnpartei) und Tobias Ruff (ÖDP) lehnten die SEM Nord ab. Der Vorsitzende der SPD-/Volt-Fraktion, Christian Müller (SPD) und der grüne Stadtrat Florian Schönemann verteidigten sie. Als Besucher fragten, wie die anwesenden Stadträte auch angesichts des Ukraine-Kriegs zur regionalen Lebensmittelversorgung stehen, erfolgte eine allgemeine Zustimmung zur regionalen Landwirtschaft. Christian Müller brachte den Hinweis, dass ein Umbau zum ökologischen Landbau notwendig sei. [5]
Wie darf man das verstehen? Der SEM-Nord-Befürworter Müller fordert eine ökologische Landwirtschaft: Tritt er deshalb für die Überbauung von landwirtschaftlichem Grund in Feldmoching durch massenhaften Wohnungsbau und damit für die Vernichtung der regionalen Landwirtschaft durch die SEM Nord ein?

Stadtrat diskutiert über Hochhaus-Befragung. Am 26.10.2022 diskutierte der Stadtrat erneut über die Bürgerbefragung. Die Fraktion ÖDP/München-Liste wäre mit jeder Form von Befragung einverstanden. Grünen-Fraktionssprecher Dominik Krause äußerte: „Wir halten pauschale Höhengrenzen nicht mehr für zeitgemäß.“ Die Grünen würden gern die Münchner grundsätzlich dazu befragen. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl war für eine Bürgerbefragung mit einer konkreten Frage. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller stellte fest, es gäbe Entscheide aus der Bürgerschaft, die irgendwann überholt seien: „Platte Befragungen sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.“ [6]
Abgesehen von der Diffamierung einer Bürgerbefragung als „platt“ ist Müller dann gar keine Befragung lieber!

Bewerbung um Geschäftsführerposten bei Münchner Wohnen. Die grün-rote Münchner Rathaus-Koalition plante schon länger die Fusion der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG. Vor Weihnachten 2022 soll die Vollversammlung des Stadtrats diese Zusammenlegung beschließen, die ab 1.1.2024 unter dem Namen „Münchner Wohnen“ firmieren wird. Gewofag und GWG haben zusammen etwa 70.000 Wohnungen: Damit wird Münchner Wohnen nach Saga Hamburg (135.000 Wohnungen), Degewo Berlin (75.000) und Gewobag (74.000) zur viertgrößten städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Hier wohnen rund 150.000 Münchner. [7]
Münchner Wohnen wird eine dreiköpfige Geschäftsführung haben: eine Person für den Vorsitz (CEO), einen Chief Operating Officer (COO) und eine Person für Bau und Technik. Der aktuelle Gewofag-Chef Klaus Michael Dengler signalisierte bereits den Wunsch, Münchner Wohnen zu leiten. [7]Christian Müller signalisierte Interesse am Posten des Geschäftsführers für den Bereich Wohnungsbewirtschaftung und soziale Dienstleistungen. Seine SPD-Fraktion bescheinigte ihm die nötigen Kenntnisse als Fachbereichsleiter bei der Münchner Caritas. [8]

Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten“ wird eingereicht. Am 9.1.2023 werden dem Münchner Kreisverwaltungsreferat die fast 60.000 Unterschriften übergeben. (Zur Pressemitteilung hier) Die Unterschriftensammlung hatte schon im März 2020 rund 35.000 gebracht, stockte dann aber bedingt durch die Corona-Pandemie. Nötig sind in München etwa 35.000 Unterschriften, wobei oft ungültige Unterschriften (z. B. von Nicht-Münchnern) darunter sein können. Hier der Text: „Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan (Stand 24.11.2016) ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen, als auch ihre öffentlichen Grünanlagen (entsprechend der gültigen Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München, Stand 24.11.2016) erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden?“
Vgl. PM: Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de übergibt 60.000 Unterschriften an die Stadt
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ie Münchner Grünen lehnten schon 2016 das Bürgerbegehren ab, da die Stadt „jeglichen Gestaltungsspielraum“ verlieren würde. [9]SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller warf dem Bündnis vor, an zwei Punkten falsche Angaben gemacht zu haben. München sei nicht die am meisten versiegelte deutsche Großstadt. (Doch. Vgl.: Versiegelung) Und von 2016 bis 2020 seien bei neun Änderungen des Flächennutzungsplans 20 Hektar zusätzliche Grünflächen entstanden. Das Bürgerbegehren sei „auf die Polemik der ÖDP“ zugeschnitten. [10]
Die Rechenkünste des Herrn Müller in allen Unehren. Aber das Bürgerbegehren hatte ja reale Ursachen, man denke nur an die klammheimliche Überplanung der Städtischen Baumschule durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem bis heute andauernden Nagen an der Erdbeerwiese, der Geschichte der Unnützwiese etc. Die Stadt plant allein bei SEM Nord 900 Hektar und bei SEM Nordost 600 Hektar Grün- und Landwirtschaftsfläche weitgehend zu überbauen und zu versiegeln.

Fußnoten und Quellen

  1. Effern, Heiner, „Klar pro SEM“, in SZ 2.2.2019
  2. Kastner, Bernd, Stadt fusioniert Wohnungsbaugesellschaften, in SZ 10.12.2020
  3. Hoben, Anna, Mehr Effizienz oder großes Fiasko?, in SZ 17.12.2021
  4. Ince Hüseyin, Keine Hochhäuser an der Paketposthalle: Bürger wollen die Turm-Pläne kippen, in Abendzeitung 13.5.2022
  5. Steinbacher, Ulrike, Blühende Landschaft statt Baugebiet, in SZ 2.6.2022
  6. Hoben, Anna, Hoch her, in SZ 27.10.2022
  7. Krass, Sebastian, Aus GWG und Gewofag wird „Münchner Wohnen“, in SZ 14.12.2022
  8. Hoben, Anna, Krass, Sebastian, Wechsel geplant, in SZ 10.12.2022
  9. Krattiger, Jan, Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ eingereicht: 60.000 Stimmen fürs Grün, in abendzeitung-muenchen.de 9.1.2023
  10. Effern, Heiner, Groll gegen Grünflächen-Begehren, in SZ 10.1.2023
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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