Moloch München Eine Stadt wird verkauft

IAA München 2021

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Titelbild: © Wolfgang Zängl / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 11.9.2022

IAA 2021 in München. Die nächste Massenveranstaltung wird nach München geholt. Die Münchner Messe bewirbt sich um die Nachfolge Frankfurts bei der Internationalen Automobilausstellung 2021. Klaus Dittrich, der Vorsitzende der Geschäftsführung: „Wir können Großveranstaltungen.“ [1] Der Zuschlag kam: vergleiche https://www.irrtum-elektroauto.de/lexikon/iaa-muenchen-2021/
Vgl.: https://www.irrtum-elektroauto.de/lexikon/iaa-muenchen-2021/

Freihändige Vergabe. Der durch die Maut-Affäre angeschlagene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will dazu noch das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) in München ansiedeln. Es soll die Themen Wasserstoffmobilität, autonomes Fahren und CO2-neutrales Fliegen bearbeiten. Als Begründung für den Standort München nannte das Ministerium die „unmittelbare Nähe zum digitalen Testfeld“ an der A 9 und die IAA in München. Die Investition von 500 Millionen Euro (40 Millionen Euro schon in 2021) für das Mobilitätszentrum verfügte Scheuer freihändig: Es wurden weder andere Standorte noch andere Universitäten in Erwägung gezogen. [2]

Stadtrat probt Verkehrswende. Der Stadtrat will parallel zur IAA (7. bis 12.9.2021)) Aktionen zur Verkehrswende fördern: einen autofreien Boulevard Sonnenstraße, einen verkehrsberuhigten „Super-Block“ in der Isarvorstadt, einen „Mobilitätskongress“ am 7. und 8.9. an der Alten Messe. Die grün-rote Koalition will für die Aktionen 200.000 Euro und für den Kongress 212.000 Euro bereitstellen. Die Stadt will offiziell den Autoverkehr nicht ausbauen, sondern den ÖPNV und den Radverkehr stärken. [3]
Bleibt abzuwarten, was dann wirklich zwischen dem 7. und 12. September geschieht.

Aktivitäten der Naturschützer. Der BN plante mit anderen Organisationen einen Mobilitätskongress auf der Theresienwiese und eine digitale Veranstaltungsreihe „Verkehrswende erlebbar machen“ über das Jahr 2021 hinaus, u. a. mit den Themen Autofreie Stadtgestaltung in München und Köln, Mobilitätswende in Anderlecht und Utrecht, Straßenraum neu gedacht. Zum Programm: https://bn-muenchen.de/digitale-vortragsreihe-verkehrswende-erlebbar-machen/ [4]

Isar autofrei? Der Verein Isarlust wollte die westlichen Isarstraßen von der Wittelsbacher Brücke bis zur Prinzregentenbrücke weitgehend bis auf Anlieger aussperren und eine Art Isar-Boulevard für Flaneure und Radfahrer einrichten. Das Kreisverwaltungsreferat prüfte die Genehmigungsfähigkeit bzw. verkehrsrechtliche und sicherheitsrechtliche Bedingungen. Die grün-rote Koalition hatte im Januar 2021 400.000 Euro für die alternativen Veranstaltungen zur IAA genehmigt, davon war die Hälfte für den Mobilitätskongress an der Alten Messe gedacht; die Summe wurde dann verdoppelt. Geplant waren unter anderem verkehrsberuhigte Bereiche im Gärtnerplatzviertel und auf der Schwanthaler Höhe sowie der Boulevard Sonnenstraße. Das Isarlust-Projekt käme noch hinzu. [5]

Wirtschaftsreferent für Blue Lane. Die Messe München hat mit dem VDA das die vier Themenbereiche für die „IAA Mobility“ konzipiert: – Ausstellung auf dem Messegelände in Riem, – Fachtagungen in den Messehallen, – Präsentation auf den Plätzen in der Innenstadt („Open Spaces“), – zwölf Kilometer Teststrecke zwischen den Messehallen und der Innenstadt. Diese Blue Lane soll reserviert sein für „zukunftsträchtige und nachhaltige Fortbewegungsmittel“, so ein Vertreter der Messe München. IAA-Besucher und Fahrzeuge ab drei Personen, Elektrofahrzeuge und die Shuttle-Busse dürfen die Blue Lane benutzen. Der BN kritisierte die Blue Lane als Mogelpackung, weil auch schwere SUVs mit drei Personen sie benutzen dürften.
Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) verteidigte sie als „Blaupause der klassischen Umweltspur“. Die IAA Mobility darf den Max-Joseph-Platz, den Wittelsbacher Platz, den Odeonsplatz, den Marstallplatz, die Residenzhöfe, den Marienplatz und den Königsplatz nutzen – letzteres sehr zum Ärger des BA 3 Maxvorstadt, der gegen neue Großveranstaltungen auf der Grünfläche eintritt. Auch der Direktor der Staatlichen Antikensammlung und Glyptothek, Florian Knauß, war bei der BA-Sitzung verärgert über den Umgang mit dem denkmalgeschützten Ensemble Königsplatz: Letztlich sei es „dem Königsplatz egal, ob er von einem SUV oder einem Elektrofahrzeug getötet wird“. [6]
Das Ergebnis nach der IAA sah dann auch so aus: eine wie von Schwerlastern zerfahrene Grünfläche, siehe unten.

IAA mit Greenwashing. Am 17.3.2021 demonstrierte das Bündnis von mehreren IAA-Gegnern noIAA auf dem Marienplatz gegen die Zustimmung der Stadt zur IAA „ohne gesellschaftliche und demokratische Kontrolle in nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates“. Dabei waren u. a. Fridays for Future, Extinction Rebellion, die Jugend von Grünen und Die Linke, die Gewerkschaft Verdi und Attac München. Die IAA sei eine Propaganda für „übermotorisierte Produkte der Automobilindustrie“ und insofern „Greenwashing“. Die diversen Gruppejn forderten eine Reduktion des Autoverkehrs in Städten und auf dem Land und einen Ausbau des Nahverkehrs sowie einen Stopp für den weiteren Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. [7]

IAA nicht auf der Kippe. Das hatte das Handelsblatt kolportiert. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) dementierte heftig. Die Blue Lane vom Königsplatz bis zur Messe München ist beschlossen. Baumgärtner, der VDA und Messevertreter hatten festgelegt, dass auf der zwölf Kilometer langen Blue Lane vom Messegelände bis zum Königsplatz E-Autos, Plug-in-Hybride und herkömmliche Autos mit mindestens drei Insassen fahren dürfen.
Auf dem Marienplatz sollen Dialoge über gesellschaftliche und umweltpolitische Themen stattfinden: hier sollen sich gnädigerweise auch Kritiker der IAA melden dürfen. Diese werfen der IAA wie schon der Bund Naturschutz „Greenwashing“ vor. Baumgärtner fehlte dafür das Verständnis: „Irgendwann reicht’s mal mit dem Draufhauen.“ Schließlich hat München 140.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie: „Wir müssen uns für diese Schlüsselindustrie nicht schämen.“ [8][9]

IAA-Werbetour. Die Ausrichter Messe München GmbH und VDA plus Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) machten eine Werbetour für die IAA durch die Stadtviertel Maxvorstadt, Altstadt und Lehel: Sie waren nicht erfolgreich. Besonders die Wahl vom Königsplatz als ein „Open Space“ kam in der Maxvorstadt nicht gut an. Schon der „Sommer in der Stadt 2021“ hat dem denkmalgeschützten Platz sehr zugesetzt und die Rasenfläche geschädigt. Der Leiter der Antikensammlung, Florian Knauß, warnte davor, den Königsplatz dauerhaft aufs Spiel zu setzen. [10]

Keine „Kreml-Spur“ Blue Lane? Die „Blue Lane“ der IAA hat zwei Richtungen. Stadteinwärts: Vom Messegelände auf die A 94 – Prinzregentenstraße – Von-der-Tann-Straße – Oskar-von-Miller-Ring – Türkenstraße – Theresienstraße – Arcisstraße – Königsplatz. Stadtauswärts: Arcisstraße – Gabelsbergerstraße – Oskar-von-Miller-Ring – Karl-Scharnagl-Ring – Maximilianstraße – Max-Planck-Straße – Einsteinstraße – A 94. [11] Wirtschaftsreferent Baumgärtner betonte, es werde sich NICHT um Kreml-Spuren für die Reichen und Mächtigen handeln; außerdem läge die IAA in der Ferienzeit mit wenig Verkehr. Er erntete Widerspruch aus dem BA Bogenhausen – Haidhausen, ebenso aus dem BA Au – Haidhausen. [12]

IAA trotz Pandemie. Die Stadt, VDA und Messe München gehen davon aus, dass die IAA trotz Corona-Pandemie stattfinden wird. Die IAA sei kein Volksfest, so Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU). Die grüne Bürgermeisterin Katrin Habenschaden beteuerte, man habe dem Konzept zur Nutzung der Innenstadt nur die Zustimmung erteilt, wenn es wirklich offen ist. [13]

Die KonTra IAA. U. a. planten der BN Bayern, Changing Cities, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Attac Deutschland den Kongress für transformative Mobilität – KonTra IAA – am 9. und 10.9.2021 mit den Schwerpunkten „Neue Wege in Stadt und Land“, „Von der Auto- zur Mobilitätsindustrie“ und „Perspektiven der Mobilitätswendebewegung“ im Kulturzentrum Feierwerk in Sendling. [14]

Die besten Münchner Altstadtplätze für die IAA. Nur das Beste ist gut genug für die IAA München: Königsplatz, Wittelsbacher Platz, Odeonsplatz und Ludwigstraße, Feldherrnhalle, Residenzhöfe, Max-Joseph-Platz, Hofgarten, Marstallplatz, Marienplatz. Trotzdem nicht kommen werden der Stellantis-Konzern (Opel, Citroen, Peugeot, Fiat Chrysler), Toyota, General Motors und Tesla. [15] Oder wie es die IAA selbstbeschreibt: „Wir machen Münchens schönste Plätze zur Bühne und zu Erlebnisorten rund um die Zukunft der Mobilität.“ [16]

Geplante Proteste. Ein Bündnis aus BUND, Greenpeace, DUH, Naturfreunden und den ökologischen Verkehrsklubs ADFC und VCD kritisierten die IAA Mobility als Mogelpackung: „Kurz vor der Bundestagswahl will sich die Autolobby bei der IAA einen grünen Anstrich geben.“ Auch das Aktionsbündnis „Sand im Getriebe“ plant Proteste. [17] Höhepunkt der Proteste wird Samstag 11.9.2021 mit Demonstrationen und einem vom ADFC organisierten Fahrradkorso mit 16 verschiedenen Routen zu einer Kundgebung auf der Theresienwiese. [18]

Kein Protest-Camp? Die IAA belegt mit ihrem „Open Space“ flächendeckend die Münchner Innenstadt. Ob aber Protestierende auf der Theresienwiese ein Camp errichten dürfen, war Mitte August nach wie vor fraglich. Im KVR wurde argumentiert, es sei unklar, ob ein solches Camp mit dem Versammlungsrecht in Einklang sei. [19] Das KVR prüfte auch den Alternativ-Standort Riemer Park für das Camp; dies wiederum traf auf heftigen Widerstand des Bezirksausschusses Trudering – Riem. [20]

Kein Protest auf Autobahnen? Zur zentralen Sternfahrt am 11.9.2021 möchten die Protest-Organisatoren auch Fahrradproteste auf der A 94 und der A 96 durchführen. Insgesamt werden 15.000 Radler und 40.000 Demonstranten erwartet. Die Stadt will dies nicht genehmigen, da an dem Wochenende Ferienende ist und die IAA viele Besucher erwartet. [21] Deshalb protestierte das Bündnis #aussteigen am 26.8.2021 vor dem Innenministerium für die freie Fahrradfahrt auf den Autobahnabschnitten und legte dem Verwaltungsgericht eine Klageschrift mit 300 Seiten vor. [22]

Diverse Veranstaltungen. Zum einen findet die offizielle IAA Mobility vom 7. bis 12.9.2021 in der Messestadt Riem und über die Stadt verteilt statt. (VDA-Chefin Hildegard Müller: hob bei der Präsentation des Messekonzeptes IAA 2021 „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ hervor). Die Stadt hält einen Mobilitätskongress vom 7. bis 10.9.2021 in der Alten Kongresshalle und im Verkehrszentrum des Deutschen Museum ab. Als Gegenveranstaltung findet am 9. und 10.9.2021 im Kulturzentrum Feierwerk der „Kongress für transformative Mobilität – Kontra IAA“ von diversen NGOs statt. Vom 7. bis 12.9.2021 wird das Mobilitätswende-Camp veranstaltet mit der Anti-IAA-Demo am 11.9.2021. [23]

Weiterer Besucherrückgang. 2017 gab es bei der IAA in Frankfurt über 800.000 Besucher, 2019 waren es nur noch 560.000. Der Ticketverkauf war mit die wichtigste Einnahmequelle des VDA. Der Verband äußerte am 3.9.2021: „Zur Einnahmesituation äußern wir uns nicht und bitten um Verständnis.“ [24] 2021 in München kamen dann 400.000 Besucher. [25]

Von Wegen Klimaschutz“. VDA-Präsidentin Hildegard Müller versprach für die IAA 2021 in München „Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Bei der Feier des VW-Konzerns in der Isarpost protestierte dann Greenpeace mit einem Banner: „Von Wegen Klimaschutz“. [26] Die deutsche Autoindustrie wurde 2008 mit der „Abwrackprämie“ (vulgo „Umweltprämie“) mit Milliarden Euro unterstützt. Jetzt gibt es den „Zukunftsfonds“ für Elektromobilität und Digitalisierung. Thomas Fromm verwies in der SZ auf Betriebsgewinne der deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und Volkswagen von über 30 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2021 und stellte die Frage: „Warum muss das Notwendige eigentlich mit Milliarden an Steuergeldern gefördert werden?“ [27]

Proteste zu Beginn. Am 7.9.2021, dem ersten Tag der IAA, haben sich Aktivisten und Aktivistinnen von Autobahnbrücken auf der A 8, A 9, A 92, A 94 und A 96 abgeseilt. Spätestens nach zwei Stunden waren die Aktionen beendet. [28][29]

Zwischenbilanz. Die Beschwerde gegen ein Verbot der Radsternfahrt der Demonstranten auf Autobahnen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. – Zehn Aktivisten der Autobahnproteste blieben bis zum Ende der IAA in Haft. – Auf den zwölf Kilometer langen, gelb markierten „Blue Lanes“ herrscht Stau: Niemand hält sich an die Vorgaben, dass nur für spezielle Fahrzeuge dort verehren dürfen. – Das Interesse der Besucher an den Ständen des Open Space gilt nach wie vor PS-Protz-Modellen und SUVs. – Vorträge und Fahrradhallen sind schlecht besucht. [30][31]

Streit um Proteste. Die Polizei war gegen die Proteste mit 3500 Beamten vor Ort, führte Einkesselungen durch und nahm Demonstranten fest. Jene Aktivisten, die sich am 7.9.2021 von den Autobahnbrücken abgeseilt hatten und in Gewahrsam genommen wurden, mussten auf richterliche Anordnung wieder frei gelassen werden. Vier offiziell akkreditierte Journalisten wurden auf dem Messegelände durchsucht und trotz Vorzeigen ihres Presseausweises in einer Gefangenensammelstelle inhaftiert, weil sie so aussahen wie Mitglieder des Protestcamps auf der Theresienwiese. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner bezeichnete am 9.9.2021 die IAA 2021 als „Quantensprung“ und befürwortete eine weitere IAA in München im Jahr 2023. Am 10.9.2021 erklärte dagegen die SPD-Jugendorganisation: „Wir als Jusos München solidarisieren uns mit den gewaltfreien Protesten gegen die IAA.“ [32]

Das Fazit. Die Kritik an der Polizei (mit Schlagstöcken und Pfefferspray) blieb laut. – IAA-Gegner wurden stundenlang festgehalten, weil sie Handzettel bei sich hatten. – Stundenlange Freiheitsentziehungen wurden wegen nichtigen Anlässen vollzogen. – Gerichte mussten für die Freiheit von Verhafteten sorgen. – Vier Journalisten klagten vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Durchsuchung und vorübergehende Inhaftierung trotz Vorzeigen ihrer Journalistenausweise. – OB Dieter Reiter äußerte angesichts des Monsterstandes von Mercedes auf dem Odeonsplatz, dies würde es beim nächsten Mal so nicht mehr geben und offenbarte die Naivität der Stadtspitze: „Das war eine Überraschung für uns alle, wir wussten ja nicht genau, wie die Stände aussehen.“ – Zur Abschlusskundgebung kamen 20.000 Radler und 5000 Fußgänger (Veranstalter) bzw. 10.000 und 4500 Teilnehmer (Polizei). –Redner kritisierten die Mitschuld der deutschen Autohersteller am Klimawandel und der SUV-Mentalität und forderten eine andere Mobilitätspolitik. [33]
Thomas Anlauf schrieb in der SZ: „Die Automobilmesse IAA Mobility war ein voller Erfolg – zumindest für die Gegner. Sie haben mit Protestaktionen und großen Demonstrationen viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. (…) Eindeutiger Verlierer der IAA sind aber die Stadt und die Münchner. Während sich die Automesse an den schönsten und zentralsten Plätzen ungehindert ausbreiten konnte, mussten Fußgänger, Radler, und ja, auch Autofahrer große Umwege in Kauf nehmen.“ [34]
Auch ein Fazit: Die Stadtspitze und ihr Wirtschaftsreferent haben die IAA nach München geholt, um auch auf diese Weise das Wachstum noch weiter zu steigern. Im Endeffekt wurden (mit Auf- und Abbau) für zwei Wochen die schönsten Plätze der Autoindustrie übergeben: Die Folgen waren besten an der zerstörten Grünfläche des Königsplatzes zu besichtigen.

Noch ein BA gegen eine neue IAA. Während der IAA wurden im Nordwesten der Theresienwiese etwa 40 Lkws abgestellt, mit denen die Logistik und der Auf- und Abbau der IAA organisiert wurden. Auf der Südwestseite wurde das Protestcamp aufgebaut, sehr zum Ärger von Anwohnern, die dort Sport treiben. Der zuständige BA Ludwigsvorstadt – Isarvorstadt wurde weder gefragt noch informiert. Deshalb hat er sich nun bei der Stadtverwaltung beschwert und die Vermeidung solche künftigen Fehlnutzungen eingefordert. [35]

IAA Mobility durchpflügt den Königsplatz. Im Vorfeld der IAA Mobility war der Rasen auf dem Königsplatz in bestem Zustand. Der Boden hinter der Glyptothek war frisch eingesät worden. Nach der IAA waren dort bis zu 60 Zentimeter tiefe Furchen von Transportfahrzeugen. Insgesamt müssen etwa 8000 qm Rollrasen auf Kosten des VDA neu verlegt werden. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) hatte im Frühjahr die pflegliche Behandlung des denkmalgeschützten Königsplatzes als „Selbstverständlichkeit“ versprochen. Auch die zugesagte Durchlässigkeit war nicht gegeben: Radfahrer durften nicht passieren, Fußgänger wurden vom (Ticket-pflichtigen) Platz entfernt. [36]

Schon festgemacht: 2023 und 2025. Die Messe München hat bereits mit dem VDA die IAA 2023 und 2025 in München vertraglich festgemacht. Dieser Vertrag schließt laut einer nichtöffentlichen Sitzungsvorlage des Wirtschaftsreferats auch wieder die 2021 kritisierte Nutzung der schönsten Münchner Plätze ein. Laut Messegesellschaft sind die Plätze des „Open Space“ mit Brutto- und Nettofläche genau festgelegt. Wirtschaftsreferent Baumgärtner hat gleichzeitig vor hohen Schadenersatzforderungen gewarnt, falls die Stadtpolitik an den Zusagen etwas ändern wolle.
Das ist schon interessant: Anscheinend kann die Messegesellschaft zusammen mit dem Wirtschaftsreferenten freihändig über die schönsten Teile der Münchner Innenstadt verfügen: Und dies nach den Erfahrungen von 2021, siehe Königsplatz!
Kleiner Überblick: OB Dieter Reiter (SPD) beurteilte die IAA positiv, aber die massive Präsenz in der Innenstadt wie z. B. von Mercedes am Odeonsplatz wird es „nicht mehr geben beim nächsten Mal“. (Da ist Baumgärtner anderer Meinung; WZ) Die grüne Fraktionsvorsitzende Anna Hanusch kann sich dieses Spektakel „nicht nochmal vorstellen“. ÖDP/München-Liste stellte schon den Antrag, keine öffentlichen Plätze mehr für die „grün gewaschene Autoschau“ bereitzustellen. Die bayerische Staatsregierung fand die IAA 2021 in München sehr gelungen und eine sehr gute Basis für eine weitere Ausrichtung. Wirtschaftsreferent Baumgärtner (CSU) lobte die IAA in höchsten Tönen: München hätte sich „einer breiten Weltöffentlichkeit“ präsentieren können, die IAA sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und hätte die Stadtratsvorgaben eingehalten. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) will keine ähnlich voluminöse Präsenz der Autoindustrie mehr in der Innenstadt. Das zeitliche und räumliche Ausmaß und ihre fast vollständige kommerzielle Ausrichtung seien nicht geeignet für die Plätze der Innenstadt. [37]

Freifahrtschein für die IAA. Die ÖDP/München-Liste im Stadtrat kritisierte, dass SPD, CSU und Grüne der IAA im Jahr 2019 einen „Freifahrtschein“ ausgestellt hätten. Die IAA 2021 kam nur nach München, weil die schönsten Plätze der Innenstadt zur Verfügung gestellt wurden. Das bestätigte der Leiter der Messe München, Klaus Dittrich: Ohne Plätze keine IAA mehr. ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff warf den Grünen durch den Spagat zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Basis und der Umweltverbände ein „Wegducken“ vor. Linken-Stadtrat Stefan Jagel griff Wirtschaftsreferent Baumgärtner an und nannte das Verhalten seines Referates „unwürdig“. Die Grünen warfen Baumgärtner vor, den Stadtrat unter Druck setzen zu wollen und verlangten die Offenlegung der Verträge mit dem VDA. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner verwies auf 80.000 Münchner Beschäftigte in der Autoindustrie, will aber eine bessere IAA 2023 und 2025. Die Stadtpolitik habe sich zu wenig mit den Open Spaces befasst. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sah in der IAA bereits jetzt einen Wirtschaftsfaktor für München, der es auch bleiben solle. [38]
Alles an Geschäft mitnehmen, was geht, um noch mehr Druck in den Dampfkessel zu bringen: Wie Georg Kronawitter sagen würde, wäre es nötig, diesen Druck abzubauen.

BA Maxvorstadt gegen IAA auf öffentlichen Plätzen. Nicht zuletzt die „massiv zerstörte Grünfläche“ am Königsplatz war ein „Anblick des Grauens“ für den BA Maxvorstadt. Außerdem habe man wenig an alternativer oder neuer Mobilitätgesehen. Es gab Staus und Sperrungen, eine systematische Drangsalierung“ von Demonstranten. Die CSU im BA wollte noch positive Aspekte der IAA in München finden. Die anderen Fraktionen waren für eine IAA 2023 in München, aber ohne öffentliche Plätze. [39]

Das Beispiel Frank Weinbar. Candy Calligaro und Felix Neuner-Duttenhofer sind die Gastgeber der Bar in der Residenz und denken mit Schrecken an eine IAA 2023 und 2025. Am 3.8.2021 informierte Mercedes über den Aufbau eines Kunstprojektes zwei Tage später. Der Odeonsplatz wurde mehrere Tage gesperrt. Auf der Freischankfläche der Weinbar wurde eine Säule mit drei Meter Höhe und 2,5 mal 2,5 Meter vor Ort betoniert: Die Gäste blieben weg. Dann informierte die Stadt, dass die halbe Freischankfläche vor der Weinbar wegen de IAA gestrichen ist. Vor das Lokal kam eine Kabelbrücke, die den Platz von drei Tischen einnahm. Der Odeonsplatz wurde bis abends um 22 Uhr asphaltiert; im Wintergarten stand plötzlich ein Stromkasten. Beschwerden der Wirte verhallten. IAA und Mercedes erwähnten einen „Lernprozess“; außerdem sei man nicht der richtige Gesprächspartner; ebensolches behauptete auch Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) Das Kreisverwaltungsreferat behauptete, die Verkleinerung der Freischankflächen war nicht angekündigt, outete sich somit immerhin als zuständig. [40]

Herren-Runde in der Residenz. Anfang September 2021 lud der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum festlichen Staatsempfang im Rahmen der IAA 2021 die Vertreter von Autoindustrie, Behörden, Beamte und Politik in die Residenz: Schließlich ist Bayern „Motor und Heimat der Mobilitätswende“, so Söder. Die Kosten für Verflegung der 58 Personen betrugen pro Nase fast 230 Euro, die Gesamtkoste knapp 20.000 Euro. Böse Kritiker sprachen von „Lobbyisten“ und „Benzinbossen“. Der Frauenanteil der VDA-Fraktion betrug gerade einmal 15 Prozent, bei der Fraktion von Politikern, Beamten und Bürokraten waren es 24 Prozent. [41]

„Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ So formulierte es Jürgen Mindel, Geschäftsführer des VDA. Dieser will „dem bisherigen Konzept“ wieder kommen – ohne Reduktion der „Open Spaces“. Am 17.11.2021 fand ein Runder Tisch mit der Stadtspitze, Parteienvertretern, Bezirksausschüssen, der Messe, VDA, Umweltverbänden und Gastgewerbe statt. Bis Mitte Dezember 2021 soll laut OB Dieter Reiter geklärt werden, wie groß der Handlungsspielraum der Stadt bezüglich der Open Spaces ist. Martin Hänsel vom Münchner BN sähe die Open Spaces von Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Verkehrsalternativen belegt: und die Autos auf dem Messegelände in Riem. [42]

Kritik von den BAs. Wie schon der BA Maxvorstadt hat sich auch der BA Altstadt -Lehel sehr kritisch zur IAA 2021 geäußert und sich gegen eine Wiederholung in der Form 2021 gewandt. Er forderte die Stadt auf, die IAA 2023 komplett auf das Messegelände zu verlegen und keine innerstädtischen Plätze und Räume zur Verfügung zu stellen.  Falls die Stadt doch für diese eine Nutzung vergibt, sollen die Vereinbarungen vollständig eingesehen werden können und die Lokalpolitiker von der Stadt ein Anhörungsrecht zu den „Open Spaces“ bekommen. Der BA Altstadt -Lehel beurteilte den alternativen „Mobilitätskongress“ hingegen positiv. Beide BAs verurteilten den Umgang mit den Gegendemonstranten. [43]

SZ-Jahresrückblick auf die IAA 2021 München. Die Messe München und das Wirtschaftsreferat lobten die IAA 2021 in München mit 400.000 Bechern in höchsten Tönen. Die in „Sand im Getriebe“ versammelten Gegner diverser Klimaschutz-Organisationen kritisierten die Veranstaltung als „Greenwashing“. Sie hatten zu Beginn der IAA den Text des Autobahnschilds „Kreuz Neufahrn 2000 m“ verändert in „Verkehrskollaps 2000 m“ und diverse Aktionen gestartet, die von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. An der Abschlusskundgebung beteiligten sich laut Veranstalter 25.000, laut Polizei 14.500 Teilnehmer. Die verschiedenen BAs kritisierten die Durchführung der „Open Spaces“ auf den Plätzen in der Innenstadt und wollen dies künftig verhindern. [44]

Messechef kritisiert „kleinliche“ Diskussion. Klaus Dittrich ist Chef der Messe München und kritisierte bei der Jahrespressekonferenz die Kritik an der IAA: „Angesichts der unbezahlbaren Werbung für die Stadt ist die Diskussion, ob der Rasen auf dem Königsplatz kaputtgemacht wurde, schon sehr kleinlich.“ Laut Dittrich hätte die IAA 2022 „Messegeschichte geschrieben“. Die Messe München hofft auf die IAA 2023 in München. Dittrich warnte davor, dass bei einer Sperrung der Münchner Innenstadt der VDA weiterziehen würde, worüber sich sechs deutsche Städte freuen würden. [45]

Reporter von Staatsanwaltschaft angeklagt. Der Reporter der taz hatte aus einem Hausin der Karlstraße berichtet, das dem Freistaat gehört und während der IAA 2021 kurzfristig besetzt wurde. Der „Freistaat“ hatte über seine Immobilientochter Strafantrag gestellt und einen Strafbefehl über 1600 Euro gegen den Journalisten erreicht, den dieser nicht akzeptierte. Die dju hatte den Staat aufgefordert, den Strafantrag zurückzuziehen. [46]

Milde Strafe. Hausbesetzung Karlstraße 20, Anklage wegen Hausfriedensbruch: Das Gericht urteilte mit der mildest-möglichen Strafe. Der Journalist und drei weitere Angeklagte werden lediglich verwarnt; die Geldstrafe von 30 Tagessätzen wird aufgehoben, sofern sie ein Jahr straffrei bleiben. Ein einschlägig vorbestrafter Aktivist wird zu 40 Tagessätzen verurteilt. Einer der Klima-Aktivisten hatte vor Gericht erklärt: „Dass die Stadt München in solchen Zeiten zulässt, dass ein Riesen-Event der internationalen Autoindustrie die gesamte Innenstadt mit Beschlag nimmt, ist purer Hohn und ein Schlag ins Gesicht“ von besorgten, aktiven Menschen. Der Vorsitzende Richter Thomas Müller ermutigte bei seiner Urteilsbegründung die jungen Angeklagten, weiter für das Klima und die Pressefreiheit einzutreten. [47]

2023: Etwas weniger. Um die Kritik an der IAA 2021, vor allem an den überbordenden Open Spaces auf öffentlichen Plätzen, aufzuarbeiten, hat sich ein Runder Tisch gebildet: Vertreter des Stadtrats, der betroffenen BAs, der Veranstalter Messe München und VDA und Umweltverbänden. Am 31.5.2022 wurden dessen Ergebnisse bei einer Sitzung des Wirtschafts- und Kreisverwaltungsausschusses besprochen. Ergebnisse sind u. a.: Der Platz vor der Feldherrnhalle soll ein „konsumfreier Ort“ werden, das IAA-Geschehen dafür in die Ludwigstraße verlagert werden. Der Open Space am Königsplatz soll um 2000 qm reduziert werden, um Wege für Fußgänger und Radler zu schaffen. Die Blue Lane wurde als Fehlschlag bezeichnet, da sie von anderen Autofahrern genutzt wurde und dadurch Staus erzeugte. Die Pläne kollidieren mit den Konditionen der Bewerbung um die IAA. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) warnte vor dem Verlust der IAA und möglichen Schadensersatzforderungen. Am 29.6.2022 sollen etwaige Änderungen in der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen werden. [48]

Juli 2022: Weltstadt mit Auto. Am 29.6.2022 hat der Münchner Stadtrat eine (minimale) Reduzierung der vielfach kritisierten IAA 2021 beschlossen. 2023 soll kein gigantischer Mercedes-Stand mehr vor der Feldherrnhalle aufgebaut werden: Dort soll dann ein „konsumfreier Ort“ sein. Und am Königsplatz soll der VDA 2000 Quadratmeter weniger nutzen können. Der Geschäftsführer des VDA, Jürgen Mindel, war „irritiert“. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU) äußerte, das Ziel sei die langfristige Anbindung der IAA an München und Bayern: „Bayern ist Autoland.“ Die IAA sei ein „Schlüssel-Event“ und 2021 ein „großartiger Erfolg“ gewesen. Er kritisierte den Stadtratsbeschluss: als „für eine Weltstadt kleinkariert, innovationsfeindlich“ und „bedauerlich“. Den Wegfall vom Odeonsplatz will Herrmann durch das Angebot des (staatlichen) Hofgartens kompensieren. [49]
Massive Autostände und tausende Schaulustige im Renaissance-Hofgarten … Die Folgen sind klar: monatelange Reparaturarbeiten.

Reduzierung beschlossen. Am 29.6.2022 beschloss die grün-rote Stadtratskoalition die Reduzierung der IAA 2023 vor der Feldherrnhalle und die Verlagerung der Open Space-Flächen auf die Ludwigstraße sowie die Verkleinerung der Nutzung am Königsplatz um 2000 Quadratmeter. Der Geschäftsführer des VDA, Jürgen Mindel, monierte, das sich die Stadt mit den ursprünglich benannten Plätzen beworben habe: Die Reduzierungen verwunderten den VDA und seien „schwer nachvollziehbar“. Der Vorsitzende der CSU im Stadtrat, Manuel Pretzl, bezeichnete die Reduktion als „kalten Rauswurf der IAA aus München“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner empfahl der IAA, im Zweifelsfall nach Frankfurt zurückzuziehen. OB Dieter Reiter (SPD) verwies auf Flächen des Freistaats wie den Hofgarten. [50]

Messe verteidigt IAA-Konzept. Die Konzeption der IAA verteidigte einer der beiden Messe-Geschäftsführer, Stefan Rummel: „Uns ist es gelungen, der IAA einen neuen Drive zu geben. Der Schlüssel dazu waren der Open Space, also die Ausstellungsflächen mitten in der Innenstadt, und der Festivalcharakter.“ [51]

Das nächste Event auf dem Königsplatz: European Championship. Und wieder erwischt es nach der IAA München 2021 den Königsplatz: temporäres Stadion mit 5000 Zuschauern für sieben Tage Beachvolleyball-Europameisterschaft plus Boulder-EM. Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) fand die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Anwohner „ärgerlich“; außerdem werde der Königsplatz „durchgewühlt“. [52]
Auf dem Königsplatz dürfte nun auch das zarte Grün nach den Brachialschäden der IAA München 2021 wieder gekillt worden sein. Und warum bleiben die Sportler der European Championship 2022 nicht da, wo sie hingehören – im Olympiapark? Weil mit der IAA 2021 München der kommerzielle Ausverkauf der historischen Plätze in München begonnen hat. Und er wird weitergehen.

Staatsanwaltschaft München II reagiert hart. Drei AktivistInnen hatten sich am Eröffnungstag der IAA 2021, dem 7.9.2021, morgens an das Geländer einer Eisenbahnbrücke über die A 96 mit einem Banner „Block IAA 2022“ gehängt, um gegen die IAA und das damit verbundene „Greenwashing“ zu protestieren. Die Polizei hatte die A 96 in Richtung München gesperrt: In dem Stau von etwa fünf Kilometern waren 1300 Personen betroffen. Nun hat die Staatsanwaltschaft München II beim Amtsgericht Fürstenfeldbruck eine Anklage gegen die drei vor dem Schöffengericht beantragt. Ein solches wird eingesetzt, wenn ein Strafrahmen zwischen zwei und vier Jahren Haft erwartet wird: Die AktivistInnen werden also konkret mit Gefängnis ohne Bewährung konfrontiert. In dem Fall der Blockade der A 94 am Schatzbogen hatte dagegen die Staatsanwaltschaft München I vier Strafbefehle (einmal 90 und dreimal 60 Tagessätze) beim Amtsgericht München erwirkt. [53] – Im SZ-Kommentar schrieb Bernd Kastner, ein Mittel gegen solche Protestaktionen wäre „eine wirksame Klimapolitik … Eine Politik die nicht den Profit der Wohlhabenden und der Industrie priorisiert, sondern das Überleben aller.“ [54]
Da soll wohl ein Exempel statuiert werden: In Frankfurt gab es gegen die IAA Widerstand, in München soll er weggeklagt werden. Hat sich seit Franz Josef Strauß wirklich viel geändert?

Vergleiche auch: Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft

Fußnoten und Quellen

  1. Rost, Christian, Autos, wohin man blickt, in SZ 15.1.2020
  2. Tatje, Claas, Hauptsache, Bayern, in Die Zeit 29.10.2020
  3. Effern, Heiner, Schubert, Andreas, Autofrei zur Automesse, in SZ 26.1.2021
  4. Schubert, Andreas, Ein grüner Gürtel für die Altstadt, in SZ 19.2.2021
  5. Schubert, Andreas, Vorfahrt für Flaneure, in SZ 8.3.2021
  6. Kramer, Lea, „Blaupause der klassischen Umweltspur“, in SZ 18.3.2021
  7. Nur ein grüner Anstrich, in SZ 18.3.2021
  8. Schubert, Andreas, Wie der „Sommer in der Stadt“, nur mit Autos, in SZ 23.3.2021
  9. Schubert, Andreas, Freie Fahrt – aber nicht für alle, in SZ 14.4.2021
  10. Kramer. Lea, Holprige Werbetour, in SZ 27.4.2021
  11. https://www.iaa.de/fileadmin/IAA_Mobility/Fuer_Aussteller/Aussteller_werden/Blue_Lane/IAA_21_How_to_Blue_Lane_20210818__1_.pdf?1630402754
  12. Graner, Nicole, Stäbler, Patrik, Ungeliebte Umweltspur, in SZ 27.4.2021
  13. Effern, H., Hoffmann, C., IAA-Planungen laufen, in SZ 5.5.2021
  14. PM KonTraIAA: Klimagerechte Mobilität für alle!, Berlin 16.7.2021
  15. Schubert, Andreas, Da dreht sich was, in SZ 13.8.2021
  16. Bernstein, Martin, Wo denn sonst? in SZ 16.8.2021
  17. Klimaschützer rufen zum Protest gegen neue IAA auf, in spiegel.de 13.8.2021
  18. https://www.adfc-muenchen.de/radsternfahrt/
  19. Bernstein, Martin, Klimaaktivisten fordern Platz für Protest, in SZ 16.8.2021
  20. Gerdom, Ilona, Klimapark zur IAA im Riemer Park,, in SZ 25.8.2021
  21. Schubert, Andreas, Radfahrer drängen auf die Überholspur, in SZ 20.8.2021
  22. Schubert, Andreas, Die Autobahn den Fahrradfahrern, in SZ 27.8.2021
  23. Proteste und Diskussionen, in SZ 2.9.2021
  24. Beim IAA-Neustart wird es kräftig ruckeln, in manager-magazin.de 3.9.2021
  25. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/automesse-iaa-mobility-2021-endet-mit-protesten-und-400-000-besuchern-a-ecf189d2-a174-412d-a4c9-b63597d66da4
  26. Hägler, Max, Kunkel, Christina, Alle unter Strom, in SZ 7.9.2021
  27. Fromm, Thomas, Eine ziemlich reiche Branche, in SZ 7.9.2021
  28. Demonstranten seilen sich von Autobahnrücke ab, in spiegel.de 7.9.2021
  29. Bernstein, Martin, Mölter, Joachim, Auf der falschen Spur, in SZ 8.9.202
  30. SZ 9.9.2021
  31. Zwischen trostlos und Trubel, in Abendzeitung 11.9.2021
  32. Bernstein, Martin, Hausbesetzung, Pfefferspray und Schlagstöcke, in SZ 11.9.2021
  33. SZ 13.9.2021
  34. Anlauf, Thomas, Gewinner und Verlierer der IAA, in SZ 13.9.2021
  35. Lotze, Birgit, Zur Abstellfläche degradiert, in SZ 25.9.2021
  36. Gerdom, Ilona, Wie auf einem Acker, in SZ 23.9.2021; Kramer, Lea, Vollmundige Versprechungen, in SZ 23.9.2021
  37. Effern, Heiner, So nicht noch mal, in SZ 12.10.2021
  38. Effern, Heiner, Weniger Show, in SZ 13.10.2021
  39. Die Maxvorstadt will keine IAA, in SZ 21.10.2021
  40. Kotteder, Franz, Plötzlich stand da ein Betonklotz, in SZ 20.10.2021
  41. Osel, Johann, Themaverfehlung bei Kerzenschein, in SZ 9.11.2021
  42. Hoben, Anna, Die IAA will wiederkommen, in SZ 19.11.2021
  43. Lokalpolitiker gegen Wiederholung der IAA, in SZ 26.11.2021
  44. Mölter, Joachim, Schubert, Andreas, Reichlich Sand im Getriebe, in SZ 27.12.2021
  45. Hoffmann, Catherine, In die nächste Etappe, in SZ 14.1.2022
  46. Bernstein, Martin, Reporter vor Gericht, in SZ 29.4.2022
  47. Kastner, Bernd, Erst das Urteil, dann die Anklage, in SZ 6.5.2022
  48. Schubert, Andreas, Kein Stern mehr auf dem Odeonsplatz, in SZ 1.6.2022
  49. Hoben, Anna, „Für eine Weltstadt kleinkariert“, in SZ 1.7.2022
  50. Schubert Andreas, München irritiert die IAA, in SZ 30.6.2022
  51. Hoffmann, Catherine, Endlich wieder richtig Messe, in SZ 9.8.2022
  52. Effern, Heiner, Wettkampf um die besten Plätze, in SZ 13.8.2022
  53. Kastner, Bernd, „Wir sind aus allen Wolken gefalle“, in SZ 7.9.2022
  54. Kastner, Bernd, Eine Anklage, die einschüchtern soll, in SZ 7.9.2022
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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