Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Baumgärtner, Clemens

B
Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 21.8.2023

*1976 in Sendling, seit 1996 für die CSU im BA 18 Untergiesing-Harlaching, seit 2012 Vorsitzender. Seit 1.3.2019 Münchner Wirtschaftsreferent.1 Baumgärtner ist qua Amt nicht nur für das Oktoberfest zuständig, er will den Sektor Tourismus forcieren, lobt die Digitalisierung und wirbt für ein mögliches Silicon Valley München oder Isar Valley.2

Sprungbrett wohin? Das Amt des Wirtschaftsreferenten ist oft Sprungbrett für höhere Positionen in der Stadt: Auch der derzeitige OB Dieter Reiter (SPD) hatte diesen Posten vorher inne.3

Janker-Politiker. „Clemens Baumgärtner trägt auch zu offiziellen Anlässen gerne Trachtenjanker, er wurde in München geboren, in Sendling, die Mutter war alleinerziehend. Er will auch wirken wie jemand, der die Probleme seiner Stadt kennt.“4

Baumgärtner und Google. Baumgärtner war in Googles Kauf des Postpalastes involviert, redete mit Apple-Chef Tom Cook über dessen Pläne in München, sprach voller Begeisterung über die Ansiedlung von IT-Konzernen. In einem Porträt in der SZ steht ein aufschlussreiches Zitat von Baumgärtner: „Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir die Münchner in der Stadt behalten, die für einen Google- oder einen Apple-Manager das Haus bauen oder in der Kantine das Obst schneiden.“5

Living Isar. Auf dem ehemaligen Osram-Gelände in Untergiesing ist das Projekt Living Isar mit 423 Wohnungen für 1000 Bewohner geplant, das bis 2022 fertiggestellt sein soll. Gekauft hat das Areal die Büschl Unternehmensgruppe. Beim Richtfest Mitte September 2020 war Ralf Büschl und der Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) anwesend. Beim Planungsbeginn um 2014 war Baumgärtner noch Vorsitzender des BA Untergiesing – Harlaching. Er organisierte neben der formellen Bürgerbeteiligung auch eine Informationsveranstaltung für die Bürger, die wohl sehr erfolgreich war; Baumgärtner sprach von „Null Einwänden“ gegen den Bebauungsplan. Beim Richtfest lobte Ralf Büschl Baumgärtner und dessen Anteil, „die Bevölkerung abzuholen“. Die Kaufpreise von Living Isar liegen pro Quadratmeter zwischen 8.000 und 13.000 Euro; aktuell seien rund 90 Prozent verkauft, so Büschl.6

Baumgärtner hofiert Dieter Becken. Grundsteinlegung für „Hoch der Isar“, 13 Gebäude auf dem ehemaligen Paulaner-Gelände mit 185 teuren und teuersten Wohnungen am 8.10.2020: Der ehemalige Maurer Dieter Becken und Geschäftsführer der Becken Holding GmbH aus Hamburg in Anzug und Krawatte schwang persönlich die Kelle mit dem Mörtel. Er soll in den letzten sechs Wochen vier solcher Grundsteinlegungen absolviert haben. Baumgärtner lobte die neuen Wohnungen in München, dem „Zentrum der Lebensfreude“ und „wirtschaftlichem Motor Deutschlands“.7

Plakat ohne Oktoberfest. 2020 gab es wegen der Corona-Pandemie ein Plakat, kein Oktoberfest. Nun kommt 2021: Wieder gibt es ein Plakat, von Baumgärtner freudig vorgestellt, der es Pandemie-bedingt auf dem Dach seines Referats vorstellt. Wieder gibt es kein Oktoberfest 2021. Was wird 2022 sein?8

IT-Standort München. Die Stadt und ihr Wirtschaftsreferent Baumgärtner (CSU) holen wie verrückt neue Großkonzerne und IT-Unternehmen nach München: Amazon, Apple, Google, IBM, Microsoft. Zu Apple äußerte Wirtschaftsreferent Baumgärtner: „Der Ausbau von Apple ist Teil einer Strategie. Mit IBM-Watson, Google, Microsoft und Amazon Web Services haben wir alle fünf großen Player in der Stadt.“9

IAA nicht auf der Kippe. Das hatte das Handelsblatt kolportiert. Wirtschaftsreferent Baumgärtner dementierte heftig. Auf dem Marienplatz sollen Dialoge über gesellschaftliche und umweltpolitische Themen stattfinden: hier sollen sich gnädigerweise auch Kritiker der IAA melden dürfen. Diese werfen der IAA wie der Bund Naturschutz „Greenwashing“ vor. Baumgärtner fehlte dafür das Verständnis: „Irgendwann reicht’s mal mit dem Draufhauen.“ Schließlich hat München 140.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie: „Wir müssen uns für diese Schlüsselindustrie nicht schämen.“10

IAA Mobility durchpflügt den Königsplatz. Im Vorfeld der IAA Mobility war der Rasen auf dem Königsplatz in bestem Zustand. Der Boden hinter der Glyptothek war frisch eingesät worden. Nach der IAA waren dort bis zu 60 Zentimeter tiefe Furchen von Transportfahrzeugen. Insgesamt müssen etwa 8000 Quadratmeter Rollrasen auf Kosten des VDA neu verlegt werden. Wirtschaftsreferent Baumgärtner (CSU) hatte im Frühjahr die pflegliche Behandlung des denkmalgeschützten Königsplatzes als „Selbstverständlichkeit“ versprochen. Auch die zugesagte Durchlässigkeit war nicht gegeben: Radfahrer durften nicht passieren, Fußgänger wurden vom (Ticket-pflichtigen) Platz entfernt.11

Baumgärtner will einen Umzug der Großmarkthalle. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) rückte jetzt vom Büschl-Plan mit Großmarkthalle plus Huckepack-Wohnungen ab. Baumgärtner bezeichnete das 26 Hektar große Grundstück als „Filetgrundstück in städtischem Eigentum“, auf dem man viel bezahlbaren Wohnraum schaffen könne. Damit stellte er sich gegen Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU), die für die Großmarkthalle zuständig ist und einen Neubau an der Schäftlarnstraße befürwortet. Ihr Referat hatte einen europaweiten Wettbewerb für den Großmarkt-Neubau ausgeschrieben, dessen erste Ergebnisse Ende Juli 2022 im Stadtrat nichtöffentlich diskutiert werden sollen. Als Interessenten gelten die Büschl Unternehmensgruppe und die Stadtwerke München, die dort eventuell einen Busbahnhof planen. Baumgärtner wird das Problem haben, einen Alternativ-Standort für die Großmarkthalle im Münchner Stadtgebiet zu finden. Er deutete Überlegungen mit dem Messegelände Riem oder Langwied im Münchner Westen an. Peter Bigelmaier vom Immobilienberater Colliers hält es für möglich, die Großmarkthalle auf einem neuen Standort in fünf Jahren zu errichten. Auf dem bisherigen Areal in Sendling könnte Wohnbaurecht geschaffen werden: Da stünde schon die Büschl Unternehmensgruppe bereit, die mit der Übernahme der UGM ein Erbbaurecht über 15 Jahre hat und sich dieses notfalls ablösen lässt.12

Streitfall Baumgärtner. Im Münchner Stadtrat stimmten die  Fraktionen von SPD, CSU und FDP dafür, für das Sylvester-Konzert 2022 von Rammstein die Theresienwiese zur Verfügung zu stellen; dagegen waren Grüne, ÖDP und Linke. Erwartet werden 145.000 Besucher. (Rechnung der Konzertveranstalter: 145.000 mal x Euro = x Millionen Euro.) SOD und CSU: München stünde so ein Großereignis „gut zu Gesicht“. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner zufolge wolle München gern Großstadt, manchmal sogar Weltstadt sein. Für die Theresienwiese ist Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) zuständig, der auch den Antrag für das Großkonzert eingebracht hat. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mona Fuchs, äußerte, die Beschlussvorlage von Baumgärtner habe sie „ratlos“ hinterlassen. Für die Themen Sicherheit und Verkehr habe Veranstalter Klaus Leutgeb nicht einmal die Idee eines Konzepts vorgelegt. Veranstalter Klaus Leutgeb hatte auch das Gabalier-Konzert am 6.8.2022 auf dem Gelände der Messe Riem organisiert und soll auch hier dem KVR kein zufriedenstellendes Sicherheitskonzept vorgelegt haben. Der Sprecher von Die Linke, Stephan Jagel, warf Baumgärtner vor, den Stadtrat zum „Hampelmann“ zu machen und bezichtigte ihn der „Spezlwirtschaft“ mit Veranstalter Klaus Leutgeb. Baumgärtner kündigte deswegen rechtliche Schritte gegen Jagel an.13
Der Streitfall mit Baumgärtner: 2022 findet das Winter-Tollwood zum 22. Mal auf der Theresienwiese statt: Die Verträge mit den Künstlern sind abgeschlossen, und der Vorverkauf läuft. Nun ist die Silvestergala mit Zirkustheaterproduktion und Tanz mit Swing-Musik neben dem Rammstein-Großevent nicht möglich, so die Tollwood-Festivalleitung. Der Verband der Münchner Kulturveranstalter (VdMK) beschwerte sich in einem Brief an die Stadt über Baumgärtner, der dem Grazer Leutgeb tatkräftige Unterstützung zukommen lasse: „Baumgärtner ist nicht der Wirtschaftsreferent von Graz, sondern immer noch von München.“ Der VdMK wollte ebenfalls Großkonzerte auf dem Gelände der Messe Riem, aber auch auf der Theresienwiese organisieren, sei aber von Baumgärtner an die Olympiapark München als „erste Wahl“ vermittelt worden. Es seien auch bis zu vier Konzerte mit Rammstein im Olympiapark im Juni 2023 fast vor dem Abschluss gestanden, als das Wirtschaftsreferat dieses unfixierte Konzert von Rammstein an Sylvester 2022 ankündigte. Baumgärtner habe Leutgeb im Gegensatz zu den Münchner Organisatoren bei den Projekten Messegelände und Theresienwiese unterstützt. Baumgärtner versicherte, er sei trotz der Vorwürfe „völlig entspannt“.14
Nachtrag 16.8.2022: Abgesagt. Die Pressemitteilung von der Leutgeb Entertainment Group war zwei Sätze lang: „Der Veranstalter und die Behörden haben sich einvernehmlich darauf verständigt, dass die verbleibende Zeit bis zum 31.12.2022 nicht ausreicht, um ein Konzert in dieser Größenordnung sicher durchführen zu können. Eine Veranstaltung muss für alle Beteiligten funktionieren, weshalb ich als Veranstalter aus Gründen der VERNUNFT entschieden habe, das geplante Vorhaben zu beenden.“ (Hervorhebungen im Original)15
Nachtrag 19.8.2022: Ein Sprecher von Rammstein erklärte am 18.8.202, dass es für das Sylvesterkonzert weder eine Zusage der Band noch einen Veranstaltungsvertrag gab. Der Fraktionschef der Grünen, Dominik Krause, bezweifelte die Eignung von Clemens Baumgärtner für den Referenten-Posten und unterstellte ihm wiederholte „halbgare Informationen“. Der Fraktionschef von Die Linke, Stefan Jagel, äußerte, Baumgärtner habe den Stadtrat „veräppelt“.16
Nachtrag 20.8.2022: Grüne und Linke im Münchner Stadtrat haben einen Katalog mit 20 Einzelfragen zur Vergabepraxis des Referats für Arbeit und Wirtschaft und der Rolle seines Referenten Clemens Baumgärtner (CSU) gestellt, u. a., nach welchen Kriterien dem Stadtrat die Theresienwiese als Konzertort vorgeschlagen wurde, obwohl bisher dort keine Großkonzerte stattfanden. Grünen-Fraktionsvorsitzender Krause fragte, ob Baumgärtner im Interesse der Stadt oder des Veranstalters Leutgeb agiert habe.17
Nachtrag 1.9.2022: Grüne und Linke im Münchner Stadtrat fragten dort am 1.9.2022 an, wie die Vergabe der Gastronomie durch die Leutgeb Entertainment Group an die im April 2022 gegründete Firma Braincandy Solutions zustande gekommen und mit den Compliance-Regeln der Stadt in Übereinstimmung zu bringen sei. Geschäftsführer von Braincandy Solutions ist Tobias Fendt, der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Münchner Südosten, als deren Berater fungierte der CSU-Stadtrat Thomas Schmid. Die Fraktionen der Grünen und der Linken fragen auch in diesem Zusammenhang nach der Rolle des Wirtschaftsreferenten Clemens Baumgärtner (CSU). CSU-Stadtrat Schmid habe zwar bei der Abstimmung über das Rammstein-Konzert nicht mitgestimmt, war aber auf einem Werbebanner der CSU-Fraktion für das Rammstein-Konzert zu sehen. Geschäftsführer Fendt schrieb, Braincandy Solutions sei „im Rahmen des Projektes“ der Leutgeb-Konzerte gegründet worden. Veranstalter Klaus Leutgeb berichtete von mehreren Bewerbern; der Zuschlag sei nicht aufgrund eines CSU-Parteibuchs erfolgt, und Baumgärtner wäre nicht in die Vergabe involviert gewesen. Baumgärtner schwärmte von den „drei großartigen Konzerten“ und erklärte ebenfalls, er habe mit der Vergabe an Braincandy Solutions nichts zu tun, ebenso wenig wie mit der CSU-Nachwuchsorganisation JU.18

Das Oktoberfest 2022. Pressekonferenz von Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) am 4.8.2022: Beginn 11.07; Ende 11.29 (22 Minuten). Orioginal-Ton Baumgärtner: „Allen voran: Als Wiesn-Chef ist man dafür zuständig, die Wiesn zu machen, nicht sie abzusagen. Deshalb ein ganz klares. Die Wiesn wird stattfinden!. (…) Wir haben uns viel mit der Frage beschäftigt, ob es die Möglichkeit gibt, zu kontrollieren (2G, 3G). Der Aufwand ist jedoch weder personell, noch finanziell noch technisch nicht möglich… Mir persönlich fehlt die Fantasie, welcher Zustand eintreten sollte, dass wir die Wiesn nicht feiern können.“19 Für Baumgärtner ist die Pandemie null Problem. Das wirtschaftliche Risiko würden Wirte und Schausteller tragen, nicht die Stadt. Der Stromerbrauch mache nur 0,6 Promille des Münchner Verbrauchs aus, der Gasverbrauch nur 0,1 Promille.20
Schau mer mal. Vielleicht wird das größte Volksfest der Welt (bis zu sieben Millionen Besucher) ja auch ein Super-Spreader, gegen den Ischgl 2020 ein harmloser Event war.
Nachtrag Oktober 2022 zur Wiesn 2022: D
as RKI hat am 11.10.2022 für München eine Inzidenz von 1497,4 gemeldet. In München sind 637 Betten mit bestätigten Covid-19-Patientenbelegt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte am selben Tag, dasss die Wiesn 2022 ein Erfolg war. Stadtrat Hans  Theiss (CSU), Kardiologe und Intensivmerdiziner: „Die Wiesn ist zum Superspreader-Event geworden, da beißt die Maus keinen Faden ab.“21

Layla auf dem Oktoberfest 2022. Der auf anderen Volksfesten wie dem Kiliansfest in Würzburg untersagte Song Layla hat u. a. die triefenden Zeilen: „Ich hab‘ nen Puff und meine Puffmutter heißt Layla // Sie ist schöner, jünger, geiler. (…) Die schöne Layla, die geile Layla Das Luder Layla, unsre Layla“ usw. Kaum hatte OB Dieter Reiter (SPD) im Schottenhamel-Zelt angezapft, wurde Layla dort schon 101 Minuten später zur Freude des trinkenden Publikums gespielt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich dafür ausgesprochen, es solle „auch jeder singen können, was er will“. Und sein Parteikollege, der fürs Oktoberfest zuständige Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU), eiferte ihm nach und hatte ein Verbot für Layla abgelehnt, da er kein „Kultur- noch Sprachpolitiker“ sein wollte.22
Schließlich sind Söder und Baumgärtner ja in der katholisch-christlichen Volkspartei CSU …

August 2022: Hauptsache Masse (4): Oktoberfest 2022. Pressekonferenz von Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) am 4.8.2022: Beginn 11.07; Ende 11.29 (22 Minuten). Original-Ton Baumgärtner: „Allen voran: Als Wiesn-Chef ist man dafür zuständig, die Wiesn zu machen, nicht sie abzusagen. Deshalb ein ganz klares. Die Wiesn wird stattfinden!. (…) Wir haben uns viel mit der Frage beschäftigt, ob es die Möglichkeit gibt, zu kontrollieren (2G, 3G). Der Aufwand ist jedoch weder personell, noch finanziell noch technisch nicht möglich… Mir persönlich fehlt die Fantasie, welcher Zustand eintreten sollte, dass wir die Wiesn nicht feiern können.“19 Für Baumgärtner ist die Pandemie null Problem. Das wirtschaftliche Risiko würden Wirte und Schausteller tragen, nicht die Stadt. Der Stromerbrauch mache nur 0,6 Promille des Münchner Verbrauchs aus, der Gasverbrauch nur 0,1 Promille.20
Schau mer mal. Vielleicht wird das größte Volksfest der Welt (bis zu sieben Millionen Besucher) ja auch ein Super-Spreader, gegen den Ischgl 2020 ein harmloser Event war.
Nachtrag Oktober 2022:
Das RKI hat am 11.10.2022 für München eine Inzidenz von 1497,4 gemeldet. In München sind 637 Betten mit bestätigten Covid-19-Patientenbelegt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte am selben Tag, dasss die Wiesn 2022 ein Erfolg war. Stadtrat Hans  Theiss (CSU), Kardiologe und Intensivmerdiziner: „Die Wiesn ist zum Superspreader-Event geworden, da beißt die Maus keinen Faden ab.“21

Haus-Hendl gegen Wiesn-Hendl. Rund 200.000 Kubikmeter Erdgas wurden auf dem Oktoberfest 2019 verbraucht und knapp drei Millionen kWh Strom. Der Oktoberfest-Chef Clemens Baumgärtner sieht das Wiesn-Hendl im Vorteil, es würde weniger Energie verbrauchen als ein im heimischen Herd zubereitetes: „Das Hendl auf der Wiesn ist energetisch gesehen ein nachhaltiges Schnäppchen.“23

Baumgärtner und die Theresienwiese. Anwohner kritisieren die Kahlheit der 42 Hektar großen Theresienwiese. Der BA 2 Ludwigsvorstadt – Isarvorstadt will deshalb die Festnutzung der Theresienwiese begrenzen. Er lehnte bereits eine Verlängerung des Frühlingsfestes um eine Woche zum Unwillen von Baumgärtner ab; der Stadtrat votierte dann im November 2022 ebenfalls dagegen. Nun überlegt man im BA, ob das Zentrale Landwirtschaftsfest (ZLF) nicht von der südlichen Theresienwiese nach Riem verlegt werden könne, um in Zeiten der Klimaerwärmung eine Begrünung des kahlen Areals zu ermöglichen; auch eine Alle an der Matthias-Pschorr-Straße wird erwogen. Baumgärtner erklärte zum etwaigen Umzug des ZLF nach Riem: „Dieser Wunsch macht mich wütend“; er sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ und Ausdruck einer „absurden, ideologisch geprägten Politik“. Ein paar Bäume könnten „das Weltklima nicht retten.24

Fragen zu Baumgärtners Engagement zugunsten Konzertveranstalter Leutgeb. Die Fraktion von Grüne/Rosa Liste und Die Linke/Die Partei hatten nachgefragt u. a. zu Baumgärtners Kontakten zum Großkonzert-Veranstalter Klaus Leutgeb, zu den drei Konzerten auf dem Messegelände und dem ausgefallenen Sylvesterkonzert von Rammstein und der Vergabe des Caterings an einen Parteifreund. Baumgärtner warf diesen daraufhin „rechtswidriges Handeln, Kungelei, Vorteilsnahme im Amt“ etc. vor. Ihm würde unterstellt, er habe „intransparent, falsch oder gar rechtswidrig“ gehandelt, dabei würde er nur den Tourismus- und Wirtschaftsstandort München fördern. Er habe die Verträge mit dem Veranstalter nicht gekannt, seine Tickets privat bezahlt, die Catering-Firma seines Parteifreunds, die erst kurz vor den Großkonzerten gegründet wurde, weder gekannt, noch unterstützt oder mit Informationen versorgt. Nicht beantwortet hat Baumgärtner die Frage, wie oft er sich mit Leutgeb getroffen hat.25

Rassistische Oktoberfest-Motive (1): Münchner Wirtschaftsreferent kann keinen Rassismus erkennen. Die städtische Fachstelle für Demokratie hat diverse Malerei-Motive vom Oktoberfest 2022 als“ rassistisch“ bewertet. So hebt z. B. auf einem Motiv der Crazy Alm ein grinsender schwarzer Jugendlicher den Rock einer weißen Oktoberfestbesucherin im Bierzelt hoch, während im rechten unteren Teil ein Besucher (seinen Rausch aus?) schläft, ein anderer sich oben den Inhalt des Maßkruges reinschüttet. Die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) verwies auf das Oktoberfest als Familienfest und internationales Aushängeschild Münchens und nannte solche Motive „rassistisch“: Mit ihnen sollen die Besucher des Oktoberfestes nicht konfrontiert werden. Clemens Baumgärtner (CSU), als Münchner Wirtschaftsreferent auch für das Oktoberrest zuständig, unterstellte den Grünen, ein Thema hochjubeln zu wollen: Diese wollten ja alle halb- oder ganz nackten Frauen verbieten. Baumgärtner: „Die Grünen wollen eine Kulturrevolution, die eine ganz breite Masse im Land aber nicht will.“ (Betonung auf breit? WZ) Er hält dies „aus meiner Sicht für keinen Rassismus“. Kabarettist Christian Springer forderte Konsequenzen für Baumgärtner: Das städtische Postulat von „Kein Rassismus auf der Wiesen“ müsse endlich durchgesetzt werden. Baumgärtner solle sich bei allen Oktoberfestbesuchern entschuldigen, „die das weghaben wollen“.26

Rassistische Oktoberfest-Motive (2): Baumgärtner gibt den Anti-Zensor: „Ich bin Verwaltung.“ Auch auf dem „Gastro-Frühling“ der Dehoga am 24.4.2023 waren die sexistischen und rassistischen Abbildungen auf Fahrgeschäften ein Thema. Wiesn-Wirt Christian Schottenhamel schlug sich auf Baumgärtners Seite. Die Behörden hätten 32 rassistische Motive auf Fahrgeschäften der Wiesn 2022 gezählt: Sollen die etwa alle übermalt werden? Baumgärtner äußerte beim Empfang der Dehoga dazu: „Mir ist Zensur zuwider, und es ist auch nicht meine Aufgabe, so etwas zu verbieten. Auf welcher Rechtsgrundlage denn? Ich bin Verwaltung.“ Er äußerte zu den beanstandeten Motiven: „Mir sind sie ehrlich gesagt nie aufgefallen.“ Der Betreiber der Crazy Alm, Enrico Agtsch, konnte die Kritik an den Motiven auf seinem Fahrgeschäft ebenfalls nicht nachvollziehen; es hätte die letzten zwanzig Jahre keine Beanstandung gegeben, kein Mensch hätte das diskriminierend gefunden. Falls das Rathaus eine Übermalung wolle, soll sie diese bezahlen.27

Rassistische Oktoberfest-Motive (3): „geschmacklos“. Katrin Habenschaden könnte sich eine finanzielle Beteiligung der Stadt zur Übermalung der anstößigen Motive auf den Fahrgeschäften vorstellen. Sie wolle nach wie vor nicht, „dass Frauen und Mädchen auf der Wiesn der Rock hochgezogen wird“ und dass dunkelhäutige Menschen „als Lüstlinge dargestellt werden“. Habenschaden hält „sexuelle Belästigung und Rassismus nicht für Kunst“, sondern für „sexuelle Belästigung und Rassismus“. Die CSU-Direktkandidatin für die Landtagswahl im Stimmkreis München-Mitte, Susanne Hornberger, nannte das Motiv auf der Crazy Alm „geschmacklos“; es sei keine Kunst.28 – Das Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern sowie der Migrationsbeirat der Stadt München plädierten für eine Entfernung der anstößigen Motive: Diese würden schwarze Menschen sexualisieren und exotisieren und seien eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.29
In einem SZ-Kommentar schrieb René Hofmann, Habenschadens Initiative, „eindeutig rassistische Malereien“ von der Wiesn zu verbannen, sei ein „überfälliger Schritt“. Das Hochheben von Röcken („Upskirting“) wird inzwischen als Straftat gewertet. Und wenn der „Rocklupfer“ eine schwarze Hautfarbe hat, ist dies Rassismus. Hofmann empfiehlt Wiesn-Chef Baumgärtner, in der Festordnung den Paragraphen 4, Punkt 2, Absatz f nachzulesen, der dem Personal u. a. rassistische und fremdenfeindliche Parolen verbietet. Die Behauptung Baumgärtners, diese Malereien seien Kunst, sei „absurd“.30

Wo wohnen künftig Münchens Normalbürger? Nach Apples Ankündigung der Investition von einer Milliarde Euro in der Maxvorstand äußerten Kritiker im Münchner Stadtrat die Befürchtung, die Mieten in München könnten weiter explodieren. Der Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) war gänzlich anderer Ansicht: „Einen berühmten Schuldigen wie Apple zu finden, ist für die eine oder andere politische Gruppierung in ihr Schema passend. Ob’s stimmt oder nicht, wird lange nicht geprüft.“ Damit meinte er wohl die Stadtratsfraktion ÖDP/München-Liste. Der ÖDP-Vorsitzende Tobias Ruff hatte  „ein Ungleichgewicht zwischen Wohnungen und Arbeitsplätzen“ festgestellt. Angesichts der von Apple angekündigten 1500 neuen Arbeitsplätze folgerte Ruff einen erhöhten Druck auf den Wohnungsmarkt. Er wies auch auf den erhöhten Investitionsbedarf in die Infrastruktur (Kindergärten, Schulen etc.) hin. Ruff konstatierte einen Investitionsstau von etwa 20 Milliarden Euro in München, der nach seiner Prognose in rund 25 Jahren aufgeholt werden könne. Ruff stellte auch ein Aussterben der Münchner Innenstadt fest: „Es leben kaum noch Leute dort. Man hat nur noch Zahnarztpraxen, Anwaltskanzleien und Bürokomplexe. Wir würden uns eine Durchmischung wünschen.“ OB Dieter Reiter (SPD) äußerte, er habe schon frühzeitig an Apple und den Freistaat appelliert, sich der Verantwortung des Wohnungsbedarfs zu stellen. München liegt inzwischen mit 9000 bis 10.500 Euro hinter Paris (13.400 Euro) auf dem zweiten Platz der europäischen Städte. Laut Baumgärtner kamen 2022 rund 2600 neue Zuzügler nach München, etwa 2200 pro Monat. Im Monat der Apple-Ankündigung seien es nur 700 gewesen. „Es kommen also auch ohne Apple genug Menschen nach München. Seit Jahren entstehen die meisten Jobs im Sektor Informationstechnologie. Das Getue um Apple ist also scheinheilig.“ Er habe im Gespräch mit der Apple-Vizepräsidentin Kristina Raspe den Kauf von Anteilen an Genossenschaftswohnungen empfohlen, „denn auch große Unternehmen wie Apple bräuchten nicht nur Angestellte, die finanziell in der Lage seien, die hohen Mieten in München zu bezahlen, sondern auch Reinigungskräfte oder Pförtner.“ Baumgärtner weiter: „Meine Aufgabe ist es, dass sich die Wirtschaft in München wohlfühlt. Von etwa 7,5 Milliarden Euro Stadthaushakt kommen drei Milliarden von der Gewerbesteuer.“((Eldersch, Thomas, Apples Milliardeninvestition: Kann sich Otto Normalbürger München überhaupt noch leisten?, in gmx.net/magazine 27.4.2023))
Dass die vielgerühmte Gewerbesteuer eine immense Ausweitung der technischen und sozialen Infrastruktur nach sich zieht, lässt Baumgärtner bewusst außer Acht.

Wirtschaftsreferat zufrieden mit Wirtschaft. Clemens Baumgärtner (CSU) zeigte sich mit dem Wirtschaftsjahr 2022 sehr zufrieden, trotz immens gestiegener Energiepreise und hoher Inflationsrate. 2022 wurde mit 939.542 ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht. Der IT-Sektor (mit Amazon, Apple, Alphabet, Huawei, IBM, Microsoft, SAP etc. (vgl. Isar Valley) hat die Zahl seiner Beschäftigten auf 107.845 erhöht (11,5 Prozent der Münchner Beschäftigten). Baumgärtner verwies auf die Bedeutung des IT-Unternehmens für Wohlstand und Beschäftigung und äußerte: „Das ewige Gemotze über Firmenansiedlungen ist unsäglich.“31
Da Baumgärtner noch nie über die Folgelasten und negative Implikationen der Ansiedlung von IT-Konzernen sprechen wollte, würgt er nun auch im Juli 2023 die Diskussion darüber ab. Ihn interessiert auch nicht, dass durch die bestens verdienenden Mitarbeiter der IT-Konzerne das Mietniveau weiter steigt – und die sozialen Zusammenhänge in der Stadt weiter absinken. 

Hochwertiger Tourismus angestrebt. Baumgärtner möchte den Tourismus in München qualitativ höher ansiedeln: Für hochwertige Hotels (drei werden gerade in München demnächst eröffnet), seien auch höhere Preise erzielbar und damit das Personal besser zu bezahlen. Baumgärtner äußerte zur Frage, ob sich angesichts der hohen Preise nur noch reiche Touristen einen München-Besuch leisten können: „Die Reichen subventionieren den Tourismus für die Armen.“32

Vergleiche auch: IAA München

  1. RIS-München: Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft []
  2. Müller, Felix, Clemens Baumgärtner: Der neue Wirtschaftsreferent, in abendzeitung-muenchen.de 20.11.2018 []
  3. Kotteder, Franz, Clemens Baumgärtner, in SZ 21.9.2019 []
  4. Sebastian Krass, Sebastian, Niewel, Gianna, In bester Lage, in SZ 10.3.2020 []
  5. Krass, Sebastian, Niewel, Gianna, In bester Lage, in SZ 10.3.2020 []
  6. Krass, Sebastian, Hohe Preise, hohe Nachfrage, in SZ 23.9.2020 []
  7. Korsche, Johannes, Mörteln ist Chefsache, in SZ 9.10.2020 []
  8. Kotteder, Franz, Zumindest das Plakat ist sicher, in SZ 4.2.2021 []
  9. Bode, D.,Effern, H., Hoben, A., Hoffmann, C., Apple hat noch mehr Lust auf München, SZ 11.3.2021 []
  10. Schubert, Andreas, Wie der „Sommer in der Stadt“, nur mit Autos, in SZ 23.3.2021 []
  11. Gerdom, Ilona, Wie auf einem Acker, in SZ 23.9.2021; Kramer, Lea, Vollmundige Versprechungen, in SZ 23.9.2021 []
  12. Krass, Sebastian, Soll die Großmarkthalle an den Stadtrand ziehen?, in SZ 21.7.2022 []
  13. Effern, Heiner, Bühne frei für Rammstein, in SZ 11.8.2022 []
  14. Effern, Heiner, Zirnstein, Michael, Feuer unterm Dach, in SZ 10.8.2022 []
  15. Silvesterkonzert von Rammstein auf der Münchner Theresienwiese abgesagt, in spiegel.de 16.8.2022 []
  16. Rammstein hatte nie zugesagt, in SZ 19.8.2022 []
  17. Hoben, Anna, Rumoren um Rammstein, in SZ 20.8.2022 []
  18. Hoben, Anna, Jetzt geht es um die Wurst, in SZ 1.9.2022 []
  19. Sauter-Orengo, Lucas, Oktoberfest 2022: Corona, Energiekrise und Co.? Wiesn-Chef sorgt auf PK für Klarheit, in tz.de 5.8.2022 [] []
  20. Kotteder, Franz, „Die Wiesn wird stattfinden“, in SZ 5.8.2022 [] []
  21. Hoben, Anna, DPA, Warnung vor Kliniken-Kollaps, in SZ 12.10.2022 [] []
  22. Hofmann, René, Kotteder, Franz , Wie „Layla“ ins Zelt geschmuggelt wurde, in SZ 19.9.2022 []
  23. Blum, Katharina, Kramer, Bernd, Energieschleuder Wiesn, in SZ 26.9.2022 []
  24. Raff, Julian, Ein Stadtpark auf dem Wiesn-Gelände in SZ 17.12.2022 []
  25. Effern, Heiner, Baumgärtner weist Vorwürfe „auf das Schärfste“ zurück,, in SZ 8.22.2023 []
  26. Effern, Heiner, Rassismus-Streit um Oktoberfest-Motive, in SZ 22.4.2023; Christian Springer gegen Wiesn-Chef, in SZ 24.4.2023 []
  27. Hoben, Anna, Kramer, Bernd, Maderer, Sarah, „Mir ist Zensur zuwider“, in SZ 25.4.2023 []
  28. Hoben, Anna, Keine Kunst, in SZ 26.4.2023 []
  29. Weiter Kritik an Wiesn-Darstellung, in SZ 27.4.2023 []
  30. Hofmann, René, Rassistische Malereien, in SZ 28.4.2023 []
  31. Hoffmann, Catherine, Beschäftigungsrekord trotz Krieg, Corona und Inflation, in SZ 4.7.2023 []
  32. Drees, Caroline, Mehr als das Oktoberfest – aber wer weiß das schon?, in SZ 8.8.2023 []
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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