Moloch München Eine Stadt wird verkauft

2019

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Januar 2019: Münchner Bündnis für Wohnungsbau geplant. Um den Widerstand gegen SEM Nord und SEM Nordost auszuhebeln, formierte sich ein Bündnis für Wohnungsbau, das sich noch im Januar konstituieren will.
Exkurs: Das ist eine Anleihe bei der Politik des früheren OB Christian Ude: Sein erstes Münchner Bündnis für Wohnungsbau wandte sich gegen eine Reduzierung der geplanten gigantischen Bebauung in Freiham/Aubing und Lochhausen. Neben der IHK, Gewerkschaften, Mieterverein, Mieterbeirat, der Ring Deutscher Makler (RDM) und Vereinigungen der Bauwirtschaft traten noch bei die Bayerische Architektenkammer, die Vereinigung Münchner Wohnungsunternehmen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Kreisverband des Roten Kreuzes, die AG der Freien Wohlfahrtsverbände, die AWO, die Innere Mission, die Israelitische Kultusgemeinde, der Caritasverband und der Paritätische Wohlfahrtsverband. (Vergleiche: Dezember 1996; Februar 1997) Ude reaktivierte dieses Bündnis Ende Februar 2001. Das Bündnis traf sich nichtöffentlich im Rathaus: 101 Abgesandte von Münchner Wirtschaftskammern, Immobilieninvestoren, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, Kreditwirtschaft, Mieter- und Hausbesitzerverein.
Dieses Bündnis für Wohnungsbau wird auf breiter Front für die SEM Nord und die SEM Nordost antreten und richtet sich gegen den Widerstand von Bauern, Anwohnern und Heimatboden. Vertreter waren u. a. die frühere Stadtbaurätin Christiane Thalgott, der frühere Stadtdirektor im Planungsreferat, Stephan Reiß-Schmidt, der Geschäftsführer der GIMA, Christian Stupka. Die Rathaus-Grünen und deren Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden waren für eine dichte Bebauung im Münchner Nordosten mit 25.000 bis 30.000 Einwohnern. [1]

Januar 2019: Andere Stadtpolitik gewünscht. 37 Gruppen aus der Stadtgesellschaft präsentierten im Fürstenrieder Bürgersaal Ideen zum Thema „Wachstum – die richtige Zukunftsstrategie für München?“ Professor Michael Schrödel von der Zoologischen Staatssammlung München verglich die Entwicklung in München mit der Vernichtung des Regenwaldes in Brasilien: Wenn die ökologisch wichtigen Flächen im aktuellen Tempo vernichtet werden, dann werden im Jahr 2050 die derzeit 9000 Münchner Tierarten um 50 Prozent reduziert sein. – Der Gewässerökologe und Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) reflektierte über die Isar „zwischen Natur, Event und Kommerz“ und warnte vor einer aus den Fugen zu geratenden Freizeitgesellschaft: „Dieser Stadt ist nichts heilig, nicht mal die Isar.“ – BN-Kreisvorsitzender und MdL Christian Hierneis (Grüne) beklagte das Fehlen einer Strategie zur Eindämmung des Münchner Wachstums. Stadtrat und Stadtverwaltung ignorierten deren negative Auswirkungen auf Artenvielfalt, Luftqualität, Verkehr, Wasser- und Energieversorgung: „Im Rathaus denkt man überwiegend in Beton.“ 300.000 neu Zugezogene bis 2035 bedeuteten z. B. auch 117.000 Autos. – Reinhard Sajons vom „Denkmalnetz Bayern“ kritisierte, dass München nicht konsequenter die Instrumente der Stadtplanung wie die Erhaltungssatzung nutze. – Das Publikum bescheinigte der Stadt, grüne Hochglanzbroschüren herzustellen, gleichzeitig aber bei realen ökologischen Inhalten sehr inaktiv zu sein. [2]

Februar 2019: SPD pro SEM Nordost. Die SPD-Rathausfraktion bekannte sich im Februar 2019 klar zur SEM Nordost. Sie benannte die Einwohnerzahl von 30.000 und die Zahl der Arbeitsplätze von 2000 (aktuell müsste es heißen: 10.000). SPD-Planungssprecherin Heide Rieke nannte die SEM das „einzig vernünftige Instrument“. Die Abstimmung über die SEM Nordost soll im Stadtrat am 6.2.2019 stattfinden; Rieke geht von einer Zustimmung der CSU aus. SPD-Fraktionsvize Christian Müller warnte, falls jetzt nicht ausreichend gebaut werde, „müssten künftige Generationen den Preis bezahlen“. [3]
Das kann man auch umgekehrt sehen: Im Fall der hier Wohnenden würden deren künftige Generationen den Preis für den Größenwahn der Münchner Stadtverwaltung bezahlen.

Februar 2019: Bauernverband interveniert. Am 4.2.2019 intervenierte der oberbayerische BBV-Bezirkspräsident Anton Kreitmair: „Wir fordern, das Mittel der SEM ohne Wenn und Aber aufzugeben und stattdessen mit den Landwirten auf Augenhöhe über die Entwicklung des Nordostens zu sprechen.“ Der BBV würde die Maßnahme nicht mittragen; alle bayerischen BBV-Betriebe stünden hinter den Münchner Bauern. OB Dieter Reiter verteidigte dagegen die SEM Nordost weiter und kündigte wieder einmal an, der nächsten Diskussion mit SEM Nordost-Gegner in der nächsten Woche fernzubleiben und sich von Stadtbaurätin Elisabeth Merk vertreten zu lassen. Am 6.2.2019 soll der Stadtrat den Wettbewerb zur SEM Nordost einleiten. SPD und Grüne trage dies mit. [4]

Februar 2019: Widersprüche auf dem Feld. Der nächste Fall von Partizipations-Spektakel: Jede Menge gelbe Post-it markieren (vermutlich weitgehend folgenlos) den öffentlichen Dialog in der Feldmochinger Fagana-Halle mit 200 Anliegern über die Bebauung des Lerchenauer Feldes. Anwesend: Vertreter der Stadt, der Investoren Wohnpark Lerchenauer Feld GmbH & Co. Kg (Bayerische Hausbau der Schörghuber Gruppe und die Concept Bau, siehe oben), das Münchner Büro Dragomir Stadtplanung GmbH. Es ist ein weiterer Schritt zur Vertreibung der Bauern aus München – und ein aus Klimaschutz gründen problematischer: 24 Hektar unbebaute landwirtschaftliche Flächen werden mit 1600 Wohnungen überbaut, plus ein Schul- und Sportcampus, Kitas, Geschäfte etc. Besonders problematisch: die Verkehrssituation. 70 oder 80 Prozent des zusätzlichen Autoverkehrs sollen über die Lerchenauerstraße, 20 bis 30 Prozent über die Lerchenstraße geleitet werden, hinzu kommt der Verkehr vom Landkreis Dachau zum BMW-Stammwerk und seine Ableger. Gleichzeitig werden an Ratold- und Raheinstraße um die Ecke weitere 900 Wohnungen gebaut. Kritisiert wurden an jenem Abend u. a. auch die Zerstörung des gewachsenen Charakters von Feldmoching und die Zubetonierung bei gleichzeitigem Aufruf zur Rettung der Bienen. Und warum München immer weiter Zuzug anzieht, statt dass strukturschwache Gebiete endlich berücksichtigt werden. [5]

Februar 2019: Nochmal 1000 Wohnungen. Das Areal der ehemaligen McGraw-Kaserne in Obergiesing soll mit 1000 Wohnungen bebaut werden. Man traf sich zur Feier des Tages am 12.2.2019 in der Staatskanzlei. OB Dieter Reiter nannte es einen guten Tag für den Wohnungsbau in München. Bauminister Hans Reichardt (CSU) warb: „Wir können Ihnen heute etwas präsentieren, was wir beide wollen – Wohnraum.“ Im ersten Bauabschnitt werden 150 Wohnungen auf dem Gelände der früheren University of Maryland entstehen, im zweiten Bauabschnitt 350 Wohnungen und 215 Apartments des Freistaates für seine geringer verdienenden Staatsdiener. Im Bauabschnitt drei soll die unter Denkmalschutz stehende Wagenhalle von der 2018 gegründeten Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim [6] in Wohnraum umgewandelt werden. Bauminister Reichardt: Wir schauen uns gerade wirklich jede Fläche an. Wir müssen bauen, bauen, bauen.“ [7]

Februar 2019: Bündnis Nordost. Anwohner aus Daglfing haben ein Bündnis Nordost gegründet und werden am 21.2.2019 eine öffentliche Diskussion mit Stadtpolitikern in der Neuen Theaterfabrik in Johanneskirchen organisieren. Sprechen werden der Bündnisvertreter Markus Bichler, MdL Christian Hierneis (Grüne und BN München), MdL Robert Brannekämper (CSU), dazu die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Manuel Pretzl (CSU), Alexander Reissl (SPD) und Katrin Habenschaden (Grüne). Trotz Einladung wird OB Dieter Reiter nicht kommen und wollte Stadtbaurätin Elisabeth Merk schicken: Dies hat das Bündnis abgelehnt, da auf dem Podium die Politik sprechen solle. [8]

Februar 2019: Verkehrsprobleme durch SEM Nordost. Das neue Quartier wird durch die Gleise der S 8 und des Güterverkehrs der deutschen Bahn zerschnitten: Hier soll auch vierspurig ausgebaut werden. Der Wunsch der Stadt München, die Gleise unterirdisch zu verlegen, kostet nach Schätzungen 2,3 Milliarden Euro, die oberirdische Lösung 757 Millionen Euro. Ein Ausbau soll nicht vor 2030 beendet sein. Eine Lösung für den ÖPNV: die Verlängerung der U 4 mit Anbindung an die S 8 Messestadt und zur U 2. Neue Straßenverbindungen wären in Nord-Süd-Richtung nötig, um Bogenhausen und Trudering zu entlasten. Die A 94 wird bis 2030 auch ohne SEM Nordost schon ausgelastet sein. Die Verbindung Richtung Innenstadt ist ebenso unklar. [9]

Februar 2019: Totalrodung in Obermenzing. Am Freitagnachmittag, 15.2.2019, rückte der Fälltrupp an: Um die Zeit ist kein städtisches Amt mehr besetzt. Auf dem 2200 Quadratmeter großen Grundstück standen sieben Bäume, die unter die Baumschutzverordnung (ab 80 Zentimeter Stammdurchmesser in einem Meter Höhe) gefallen wären: eine alte Linde, zwei Borken und vier Kiefern, die bis zu 180 Zentimeter Stammdurchmesser hatten. Sie waren Heimat u. a. für den Großen Abendsegler, eine Fledermausart, die unter Naturschutz steht. Zuerst wurden Keile aus den Stämmen herausgesägt: das endgültige Todesurteil für die Bäume. Dann wurden sie gefällt, Buschwerk und alle Pflanzen wurden ebenfalls beseitigt. Am Samstag, 16.2.2019, wurden auch noch die Wurzelstöcke abgefräst, um die Rekonstruktion des Baumbestandes zu verhindern, also Beweise zu vernichten. [10]
Vgl.: Frihindorfstraße 8

März 2019: Kompensationszahlungen bedrohen Kronepark. Am 25.3.2019 gab es in der Paulaner-Gaststätte eine Einwohnerversammlung mit rund 100 Bewohnern von Giesing und der Au. Grund waren Kompensationszahlungen der Bayerischen Hausbau für die Bebauung des ehemaligen Paulaner-Geländes, di „Ausgleichsflächen“ nicht auf dem eigenen Gelände bereitgestellt werden konnten. Für das Baugebiet Reger-/Hochstraße wurden rund 3,6 Millionen Euro fällig, an der Falkenstraße noch einmal rund 800.000 Euro. Mit zwei Millionen Euro sollte nun der Kronepark „aufgewertet“ werden: Er liegt zwischen Nockherberg und Schmedererweg, wurde 1870 von Carl von Effner angelegt ist etwa zwei Hektar groß und noch im Originalzustand. Mit dem Kompensationsgeld der Bayerischen Hausbau sollte die „Freiraum- und Spielplatzversorgung“ verbessert werden. Diese Verbesserung war nicht im Sinn der anwohnenden Bürger, die mit der Vergrößerung des Spielplatzes eine „Eventarena“ wie an der Isar befürchteten. Ein Anwohner der Eduard-Schmid-Straße äußerte: „Wir, die wir an der Isar wohnen, gehen an schönen Tagen gar nicht mehr hin.“ [11]

April 2019: Gewerbeareale nur noch in Erbpacht? 2017 hat der Stadtrat beschlossen, städtische Flächen nur noch im Erbbaurecht zu vergeben: Die Nutzung erfolgt über 40 bis 60 Jahre gegen Erbbauzins. Nun soll dies auch für gewerbliche Flächen gelten. Fraglich sind noch die Ausnahmeregelungen. Das Stadtgebiet von München umfasst rund 31.000 Hektar, die Gewerbeflächen machen etwa 1200 Hektar aus. In den nächsten Jahren sollen 35 Hektar neu ausgewiesen werden. Beim Referat für Arbeit und Wirtschaft sind 300 Unternehmen aufgelistet, die einen Bedarf von 53 Hektar angemeldet haben. [12]

April 2019: Bürgerversammlung gegen Bebauung. Am 2.4.2019 fand in der Feldmochinger Mehrzweckhalle die Bürgerversammlung Feldmoching-Hasenbergl mit etwa 340 Teilnehmern statt. Auf dem Lerchenauer Feld sollen 1600 Wohnungen gebaut werden, die SEM Nord würde einen Planungsumgriff von 9900 Hektar bedeuten, auf dem Areal des Lerchenauer Eggartens sollen 2000 Wohnungen entstehen. Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) sprach für das „Übergreifende Bündnis Nord“ mit 14.000 Mitgliedern, das gegen SEM Nord eintritt und forderte OB Dieter Reiter auf, sich der Diskussion zu stellen. Der Aktionskreis Contra Bahnlärm wehrte sich gegen den zusätzlichen Güterverkehr der deutschen Bahn über eine derzeit stillgelegte Kurve an der Wilhelmine-Reichart-Straße: Ein Verkehrsplaner der LH München nannte bis 2030 ein Aufkommen von bis zu 200 Güterzügen pro Tag im Zulauf zum Brennerbasistunnel. Bei den Abstimmungen gab es eine große Mehrheit gegen die Bebauung des Eggartens mit der Forderung einer Erhaltungssatzung und einer Biodiversitätsstrategie, für den Schutz des Virginia-Depots und für den Schutz des Biotops an der Raheinstraße. [13]

April 2019: Pro SEM für Bürgerentscheid SEM Nordost. Chistian Stupka, ein Sprecher von Pro SEM, wollte das Druckmittel Enteignung erhalten sehen: „Die Stadt darf nicht in die Position kommen, um Grundstücke betteln zu müssen.“ Deshalb überdenkt Pro SEM die Möglichkeit eines Bürgerentscheids, um der Stadt die Möglichkeit zu Enteignungen einzuräumen. Zu Pro SEM gehören inzwischen der DGB München, Mietervereine, Genossenschaften, Wohlfahrtsverbände und „München Sozial“, ein Zusammenschluss von 66 Verbänden. Die Pro SEM-Sprecher gehen davon aus, dass sie die Gegner von SEM Nordost bei einem Entscheid überstimmen können. Stupka verwies auf eine Umfrage des Insa-Instituts vom März 2019 im Auftrag von Bild: 64 Prozent der Münchner seien für die SEM Nordost.
Warum Stupka, der langjährige Vertreter des genossenschaftlichen Bauens, nun so energisch die Enteignungskeule durch die SEM schwingt, hat eventuell einen einfachen Grund. Bei der Bebauung des Eggartens haben CA Immo und Büschl Unternehmensgruppe angesichts des Widerstandes von den 2000 Wohnungen 1000 den Genossenschaften hinübergeschoben, um den Widerstand zu brechen – weitgehend erfolgreich. Vermutlich geht es auch bei SEM Nord und SEM Nordost um den Anteil der Genossenschaftswohnungen.
Pro SEM-Sprecher Stephan Reiß-Schmidt, ein früherer Stadtdirektor im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, verwies auf ein Beispiel aus Freiburg, wo die Stadt im Rahmen einer SEM zunächst den von Gutachtern ermittelten Preis von 15 Euro pro Quadratmeter Ackerland angeboten hatte, dann aber über eine eigens gegründete Gesellschaft der Stadtsparkasse 64 Euro bezahlte, welche die Grundstücke an die Stadt weiterreichte. Fast 130 Hektar wechselten so den Eigentümer: Acht Hektar mussten enteignet werden. [14]
Das Modell des Bürgerentscheids fußt auch auf der Politik des früheren OB Christian Ude: Bei der Abstimmung im April 1997 hat das Wohnbau-Bündnis über einen Etat von einer halben Million DM verfügen können; bei der Aubinger BI waren es nur 10.000 DM. (Vergleiche: Ude, Christian, April 1997: Entscheidung für Wohnungsbau)

April 2019: München-Liste zugelassen. Die München-Liste ist eine wachstumskritische Gruppierung, die gegen SEM Nord und SEM Nordost ist und auch hinter der Initiative Heimatboden steht. Einer ihrer Vertreter ist Dirk Höpner, der für weniger Arbeitsplätze eintritt, verbunden mit weniger Gewerbeflächen. Laut Höpner sind 2017 in München 26.000 Arbeitsplätze geschaffen worden: Praktisch bedeutet dies 54.000 neue Einwohner. Und 2017 wurden 8300 Wohnungen neu gebaut: „Das geht sich nicht aus.“ Die SEM-Gegner werden durch keine Partei im Stadtrat mehr vertreten, auch nicht von den Grünen, die wie die OB-Kandidatin Katrin Habenschaden die SEM mittragen. Der Landwirt und Heimatboden-Aktivist Johann Oberfranz sieht deshalb viel Arbeit auf die München-Liste zukommen, da die Arbeit der „ehemaligen Grünen“ mitzutragen sei. Für Heimatboden-Mitglied und Landwirt Martin Zech ist die SEM kein Modell für 90 Prozent bezahlbarem Wohnraum,, sondern ein „Bodenbeschaffungsprogramm zum Billigpreis“. [15]

April 2019: Büllesbach zu Opes. Die Bayerische Hausbau, 2017 über 200 Mitarbeitern und 325 Millionen Euro Umsatz bei 144 Millionen Euro Gewinn nach Steuern(!), verliert ihren langjährigen Vorsitzenden der Geschäftsführung, Jürgen Büllesbach, der Ende 2019 zur Immobilienverwaltung Opes des deutschen Milliardärs Heinz Hermann Thiele wechseln wird. (Krass, Sebastian, Zurück in die Gummistiefel, in SZ 10.4.2019))

April 2019: Blumenau bedroht. 1992 wurde das grüne Areal Blumenau vom Bauausschuss als Naherholungsgebiet bezeichnet, das eine wichtige Kaltluftschneise für das Stadtgebiet ist. Um 1995 hat die Stadt die grüne Blumenau zum Landschaftspark erklärt. Es gibt hier Streuobstwiesen, landwirtschaftlich genutzten Grund und einen Teil der Städtischen Baumschule an der Willibaldstraße. Nun hat die CSU-Stadtratsfraktion in einem Antrag den Landschaftspark als „wertvollstes Siedlungsgebiet“ deklariert und überlegt, einen Teil der Grünflächen als Wohngebiet zuzubauen. Das korrespondiert mit den nur durch Zufall entdeckten Überlegungen des Planungsreferates, das Gebiet der Städtischen Baumschulen zu überbauen. Dabei hat der Stadtteil Laim einen Grünflächenanteil von nur drei Prozent. Der Bund Naturschutz warnt vor einer Bebauung und betont die Wichtigkeit von Grünflächen in der Stadt. [16]

Mai 2019: Münchner Wachstum. Der Demografiebericht des Referates für Stadtplanung und Bauordnung wurde am 2.5.2019 von Stadtbaurätin Elisabeth Merk dem Stadtrat präsentiert. Die Bevölkerung München wird weiter wachsen: Wen wundert es, wenn seitens der Stadt alle Zeichen auf Wachstum gestellt wurden. 2021 verzeichnet der Bericht 1,61 Millionen Einwohner, 2029 prognostiziert er 1,712 Millionen und 2040 1,85 Millionen Einwohner. Der Ausländeranteil liegt aktuell bei rund 27 Prozent. [17]

Mai 2019: Weiter Proteste gegen Eggarten-Bebauung. CA Immo, Büschl Unternehmensgruppe und die Stadt luden zum Empfang bei Softdrinks und Schnittchen: und stellten die Bebauungspläne mit aktuell 1750 bis 2000 Wohnungen auf dem Eggarten-Areal vor. Die Eggarten-Aktivisten hatten ein Plakat am Eingang zur Rettung des Eggarten aufgehängt. Eine Diskussion oder Gespräche mit ihnen hatten die Veranstalter natürlich geplant, nur Dialoge zwischen den Besuchern und den Vertretern der Stadt und der Investoren.
Projektleiter Rüdiger Kühnle von CA Immo stellte ein Luftbild mit 15-stöckigen Hochhäusern nördlich des Lerchenauer Sees vor und warb auch bei der Bebauung des Eggartens für höhere Gebäude. Das Planungsreferat schreibt die SoBoN vor: mindestens 40 Prozent geförderte und preisgedämpfte Wohnungen (etwa 800), dazu noch 200 preisgünstige Wohnungen mehr als die SoBoN vorschreibt. Diese tausend Wohnungen schieben die Investoren CA Immo und Büschl Unternehmensgruppe an Genossenschaften hinüber und können sich auf das lukrativere übrige Geschäft konzentrieren. Christian Stupka von der GIMA bestätigte, dass eine Absichtserklärung bereits ratifiziert sei.
Das ist ein so simpler wie taktischer Schachzug: Damit möchten die Investoren der Kritik an der Zerstörung des Eggartens den Wind aus den Segeln nehmen: Und das ist zumindest teilweise gelungen. Aber auch diese von Genossenschaften gebauten Wohnungen unterstützen das Geschäft der Investoren, zerstören die Natur im Eggarten, befördern das Wachstum der Stadt weiter.
Am 3.7.2019 soll im Stadtrat entschieden. Stadtrat Johann Sauerer (von 2014 bis 2019 CSU, ab Oktober 2019 ÖDP) wird gegen die Bebauung „eines der letzten idyllischen Paradiese“ stimmen. CSU und SPD werden dafür stimmen. Stadträtin Heide Rieke (SPD) äußerte wie erwähnt, Wohnraum sei wichtiger als Kleingärten. [18]

Mai 2019: Nochmal 380 Wohnungen nach Neuaubing. Nach der Bebauung des ehemaligen Bundesbahngeländes durch Aurelis und andere Investoren werden nun auf dem ehemaligen Dornier-Gelände zwischen Trimburg-, Vogler-, Leisaustraße und Am Gleisdreieck mit etwa 6,5 Hektar 380 Wohnungen für rund 900 Bewohner geplant, eine Kita und ein Parkhaus mit fünf Stockwerken für das Gewerbe. Dazu müssen auch zwei neue Zufahrtsstraßen neu gebaut werden. [19]

Mai 2019: Freiham wird noch größer. Stadtbaurätin Elisabeth Merk stellte die neuen Pläne für Freiham vor. Im ersten Bauabschnitt mit 85 Hektar sollen in den nächsten acht bis zehn Jahren etwa 4400 Wohnungen gebaut werden. Im zweiten Bauabschnitt auf 55 Hektar werden weitere 7000 Wohnungen geplant: Das sind bis zu 2000 mehr, als noch 2016 geplant wurden. Die Begründung des Planungsreferates: Der Wohnraum würde in München „dringend benötigt“.
Der zweite Bauabschnitt wird in zwei Bauphasen ablaufen. Für die erste sind auf 26 Hektar 3000 Wohnungen geplant. Der BA 22 Neuaubing – Lochhausen – Langwied kritisierte seit längerem die Entwicklung. Seine Fragen zur Fortführung der U 5, zum Ausbau der A 99 oder zur S-Bahn blieben bislang unbeantwortet, aber nun soll der BA schon zum zweiten Bauabschnitt Stellung beziehen. Dieser betrifft das Areal zwischen Hörweg im Norden, Aubinger Allee im Osten, dem ersten Bauabschnitt im Süden nördlich Annemarie-Renger-Straße und dem künftigen Landschaftspark Freiham im Westen. [20]

Juni 2019: Brannekämper fordert Neustart im Nordosten. CSU-Stadtrat Robert Brannekämper empfand den zweistufigen Ideenwettbewerb für die großflächige Bebauung im Münchner Nordosten unkorrekt, den der Stadtrat im Februar 2019 beschlossen hatte. Deshalb beauftragte er eine Fachkanzlei mit der Überprüfung. Sein Rechtsanwalt Bernhard Stolz stellte Verstöße gegen das Vergaberecht und das Vergaberecht fest. Auch die vorgesehene Bürgerbeteiligung sei rechtlich problematisch. Dazu war ein Wettbewerbs-Teilnehmer bereits an der Ausarbeitung der abgelehnten Vorschläge beteiligt; damit könnten (ähnlich wie beim Gasteig-Wettbewerb) Konkurrenten benachteiligt werden. [21]

Juni 2019: Büschl verkauft 50 Prozent. Die Büschl Unternehmensgruppe ist als Investor und Projektentwickler tätig und in München mit der Projektierung von etwa 10.000 Wohnungen befasst: darunter 2000 Wohnungen im Eggarten in der Lerchenau, 1400 Wohnungen auf dem Kirsch-Gelände in Allach, 450 Wohnungen auf dem Osram Gelände Untergiesing, 120 auf dem Gelände des ehemaligen Holzkontors Grombach in Haidhausen und 1350 Wohnungen in Perlach und dem Truderinger Forst. Hinzu kommt der Kauf des Paketposthallen-Areals an der Friedenheimerbrücke mit den beiden geplanten Hochhäusern von Herzog & de Meuron. Der Vorsitzende der Büschl-Geschäftsführung, Ralf Büschl erklärte den Verkauf der 50 Prozent an die Kölner Baufirma Bauwens mit einer Umstrukturierung: nicht mehr Baulandbeschaffer zu sein, sondern eigene Wohnungen auf den Münchner Mietmarkt bringen. Angeblich sind für den Verkauf keine finanziellen Schwierigkeiten, sondern der Strategiewechsel ausschlaggebend. Der Eigentümer von Bauwens ist der Enkel des ersten Bundeskanzlers, Patrick Adenauer, der nun mit Büschl große Vorhaben in München als Generalunter- und -übernehmer selbst realisieren möchte. [22]

Juni 2019: Demo für Eggarten. Der BA Feldmoching-Hasenbergl hatte in die Berufsschule eingeladen, um über die Eggarten-Zukunft zu reden. Das Banner „Rettet den Eggarten“ begleitete die rund 90 Demonstranten. Vertreter der Stadt, der Investoren CA Immo und Büschl Unternehmensgruppe und Demonstranten trafen sich. Anfang Juli 2019 wird der Stadtrat über die Bebauung des Eggartens mit etwa 2000 Wohnungen aller Voraussicht nach positiv entscheiden. Fast wäre es zum Eklat gekommen, als der BA-Vorsitzende Markus Auerbach (SPD) die Stichpunkte der 70 Seiten Strukturkonzept herunterleiert, bis ihn Kollegen und Bürger zum Schweigen brachten. Im BA lehnten CSU und Grüne dieses Konzept wegen des Artenschutzes, dem Verlust alter Bäume und der Zerstörung der 21 Hektar ökologischer Fläche ab. Eine Mitarbeiterin der Stadt erklärt, es sei genügend Wasser für die 2000 Wohnungen vorhanden, die geplante Frischluftschneisen seien völlig ausreichend, man plane ein „energetisches Modellquartier“. Martin Obersojer (CSU), seit 1.5.2020 im BA, äußerte unter großem Beifall des Publikums: „Auf die Aussagen der städtischen Referate gebe ich gar nichts mehr. Die Transparenz und Zuverlässigkeit ist schwer infrage gestellt.“ Eggarten-Aktivist Martin Schreck fragte: „Wo ist die Demokratie, wo sind die Bürger? [23]

Juni 2019: Geheimes Lerchenauer Feld. „Bürgerdialog“ im Hochsicherheitstrakt Turnhalle Feldmoching: Ausweiskontrolle, Eintragung in Listen, Verbot von Fotos und Filmen, Schweigegebot. Der Anlass: Präsentation der fünf besten Arbeiten im architektonischen Wettbewerb zur Bebauung des Lerchenauer Feldes. Es fehlten: Stadtbaurätin Elisabeth Merk und die Investoren Bayerische Hausbau und Concept Bau vom Wohn Park Lerchenauer Feld GmbH [24]

Juni 2019: BA und Iglu für Einbeziehung der Bürger. Am 25.6.2019 stimmte der BA Feldmoching-Hasenbergl einem Antrag von Iglu zu, die Stadt solle die Bürger im Fall Siedlung Ludwigsfeld ab sofort in die Planung einbeziehen. Die Stadt soll auch ein Gesprächsangebot machen. Überlegungen der Privateigentümer, selbst eine Bürgerveranstaltung von einer Kommunikationsagentur durchführen zu lassen, wurde damit widersprochen. Die Initiative Heimatboden kritisierten, dass die betroffenen Feder für die Siedlungs-Erweiterung ein Teil des ursprünglichen SEM-Gebietes seien. Die Investoren in Ludwigsfeld könnten von einer Nachverdichtung profitieren, dürften aber nicht anders behandelt werden als die Mitglieder von Heimatboden. Auch das Bündnis München Nord sprach sich gegen die Nachverdichtung aus und unterstellte der Stadt „Klientelpolitik“ für die Eigentümer und Investoren der Siedlung Ludwigsfeld. [25]

Juli 2019: Büro statt Wohnungen. Die Bauwirtschaft reagiert ähnlich wie ein großer Öltanker: Der Bremsweg ist beachtlich. Wenn Wohnraum bessere Gewinne verspricht, orientieren sich die Investoren von Büros auf Wohnungen um und umgekehrt. Im Sommer 2019 war Büroraum interessanter: mit Folgen. Das frühere Siemens-Hochhaus an der Baierbrunnerstraße 54 in Obersendling sollte zunächst in Wohnraum umgebaut werden: So hatte es Investor Hubert Haupt geplant, der es 2005 gekauft hat. Gleiches wollte der nächste Eigentümer, die Isaria Wohnbau AG, die dann an Empira aus dem Schweizer Ort Zug verkaufte: Nun wird wieder Büroraum geplant. Ähnlich sieht es auf dem ehemaligen Siemens-Gelände Campus Süd (Hofmann-Höfe) aus, wo 1000 Wohnungen geplant waren. [26]

Juli 2019: Planungsausschuss beerdigt den Eggarten. Die Fraktionen von CSU und SPD haben im Planungsausschuss die Bebauung des ökologisch äußerst wertvollen, 21 Hektar großen Areals mit 1750 bis 2000 Wohnungen beschlossen. Nur Stadtrat Johann Sauerer (CSU, ab Oktober 2019 ÖDP) stimmte dagegen. Am 24.7.2019 wird der Stadtrat – in diesem Sinne – abstimmen. Bis zu 50 Prozent der Wohnungen haben CA Immo und die Büschl Unternehmensgruppe Genossenschaften in Aussicht gestellt: Damit verstummte die Kritik an der Bebauung, und das war ja wohl der Zweck. [27]

Juli 2019: Vorschläge der Immobilienwirtschaft. Am 18.7.2019 stellte der Verband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen in Bayern (BFW) am 18.7.2019 einen 18-Punkte-Plan zum schnelleren Bau günstiger Wohnungen vor. Natürlich stellte der Verband den massiven Neubau in den Vordergrund – als Allheilmittel, Wohnungsnot zu lindern und hohe Mieten zu vermeiden. Die Stadt solle Leitlinien für eine standardisierte Bauleitplanung schaffen, um Planungszeiten zu verkürzen. Urbane Gebiete sollten erweitert werden. Besonders pikant ist der geforderte Vorrang des Wohnungsbaus, wodurch Freiflächen und Grünflächen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Zur dichteren Bebauung sollten auch Abstandsflächen verringert werden. Städtische Flächen sollten nicht mehr nach Höchstgebot, sondern nach Vorgaben an den Investor für maximale Geschossflächen, bauliche Mindeststandards und maximale Miethöhen vergeben werden. Von der Ausweitung der Erhaltungssatzungsgebiete halten die Manager nichts, da dort Luxussanierungen nicht mehr möglich sind und die Mieten nicht enorm erhöht werden können. Die SEM Nordost wird positiv gesehen. Umlandgemeinden sollen mehr Baugebiete für Wohnbau ausweisen. – Naturgemäß sieht der Münchner Mieterverein dies kritisch. Er forderte an dieser Stelle einen Mietenstopp für fünf Jahre, eine Bodenrechtsreform und Bestandsmieten im Mietspiegel. Die Erhaltungssatzungsgebiete und den Ankauf von Wohngebäuden durch die Stadt hält der Mieterverein wichtig zum Schutz der Mieter. [28]

Juli 2019: Etwas weniger steigende Mieten. Der IVD-Halbjahresbericht 2017 verzeichnete eine kleine Abschwächung beim Ansteigen der Mieten. Mieten für Altbauwohnungen stiegen um + 1,2 Prozent, Neubauwohnungen um + 0,5 Prozent (19,00 Euro), im Bestand (ab 1950) um + 1,2 Prozent (17 Euro). Der Leiter des Marktforschungsinstituts beim IVD, Stephan Kippes: „Es geht gebremst mit nachlassender Dynamik weiter nach oben.“ [29]

Juli 2019: Unfaire Steuerkriterien. Der Finanzausschuss des Münchner Stadtrates forderte OB Dieter Reiter auf, sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung einzusetzen, dass faire Vermieter nicht mehr steuerlich für günstige Mieten benachteiligt werden. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unkosten ist aktuell nicht möglich, wenn die Miete unter 66 Prozent des ortsüblichen Mietspiegels liegt. [30]
Ich kenne einen ähnlichen Fall aus dem weiteren Bekanntenkreis: Eine Frau hat zwei Wohnhäuser in München, die sie sehr günstig an sozial Schwächere vermietet. Ihr drohte eine Steuer-Nachforderung von rund 50.000 Euro für den Zeitraum der letzten zwei Jahre, da sie unter dem Mietspiegel-Niveau vermietet und dem Fiskus dadurch Einnahmen entgehen.

Juli 2019: Ende des Eggarten-Geländes. Am 24.7.2019 beschloss die Vollversammlung des Münchner Stadtrates den Bau von 2000 Wohnungen auf den 21 Hektar des Eggartens. Investoren sind CA Immo und Büschl Unternehmensgruppe, die raffiniert die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) von Christian Stupka mit 50 Prozent Wohnungsanteil eingebunden haben. Dazu wird das übliche Pseudo-Öko-Paket mitgeliefert: Modell-Quartier, nachhaltiges Energie- und Mobilitätskonzept, Natur- und Artenschutz, Erhalt der Frischluftschneise, Ausgleichsflächen auf Kosten der Investoren. (Vergleiche hier zur realen, deprimierenden Situation: Ausgleichsflächen). Die Bürger durften im Mai 2019 über das Konzept diskutieren (nicht entscheiden!), dürfen sich weiter informieren und mitreden. Spätestens im Jahr 2024 kommen die Bagger und machen das meiste platt: Tabula rasa. Eggarten-Kämpfer Martin Schreck wird dann zwei Jahre später im März 2021 warnen, dass von 1000 Bäumen 820 gefällt werden würden. Die offiziellen Zahlen gehen von 920 Bäumen aus, wovon maximal 408 erhalten werden könnten. [31][32]

Juli 2019: Die Stadt franzt aus. Planungen für Wohnungs-Wachstum gibt es vor allem am Stadtrand: SEM Nord (nur vorläufig aus dem Rennen), die Kasernenflächen im Norden, SEM Nordost, Freiham im Westen. Die von der Stadtplanung prognostizierte Einwohnerzahl von 1,85 soll statt 2035 nun in 2040 erreicht werden. Die Bevölkerung des Bezirks Aubing-Lochhausen-Langwied wird bis 2040 um 91,5 Prozent steigen: von knapp 47.000 (2017) auf fast 90.000. Feldmoching-Hasenbergl: plus 54,2 Prozent; Trudering-Riem, Moosach, Schwabing-Freimann: jeweils plus 31 bis 34 Prozent. [33] Die Konsequenz: Notwendiger rasanter Ausbau der sozialen und technischen Infrastruktur, des Straßennetzes und des ÖPNV, Anwachsen der Pendlerströme. Dazu Auslagerungen ins Umland wie Erweiterungen der TU München in Garching und eine neue Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie mit einem neuen Campus in Ottobrunn bei Taufkirchen. [34]

Juli 2019: Kupa geht an Stadtsparkasse. 1906 erbaut, 1992 stillgelegt, von Rock Capital Grünwald Ende 2017 verkauft an Bauwerk, von Bauwerk im Juli 2019 verkauft an die Stadtwerke München. Noch am 17.7.2019 hatte Bauwerk bei der Baustellenbesichtigung auch das Projekt Sanierung Kupa hergezeigt. Eine Woche später verkaufte Bauwerk den historischen Bau an die SWM, die auch die Vermietung der Büros übernimmt: ein merkwürdiger Vorgang. [35]

August 2019: Baumfällungen in Altschwabing. Der idyllische Hinterhof in der Herzogstraße 84 und der Apianstraße 4 diente bis jetzt zur gemeinsamen Nutzung von 29 Mietparteien. Im Hinterhof Herzogstraße 84 hat die LBK nun den Neubau eines fünfgeschossigen Rückgebäudes der Bayern Versicherung mit acht Studentenappartements genehmigt, oder besser „durchgewunken“. Bis zu neun Bäume müssten gefällt werden, darunter drei bis zu 15 Meter hohe Bergahorne. Bewohner berichteten von Buchfinken, Mauerseglern, Amseln, Meisen und Mönchsgrasmücken, der Hinterhof ist eine Oase für Fauna und Flora. Er wurde vor langer Zeit vom Verein Urbanes Wohnen ausgezeichnet. Die Bewohner wollen nun auch den BN einschalten und prüfen lassen, ob er unter Denkmalschutz gestellt werden könnte. [36]

August 2019: Nächste Villa in Laim gefährdet. Am Agnes-Bernauer-Platz 4 steht eine Villa in einem schönen Garten. Der Eigentümer möchte sie abreißen und einen vierstöckige Neubau mit einer Tagespflegeeinrichtung in den unteren zwei Geschoßen plus fünf Wohnungen in Etage 3 und 4. Da es hier keinen Bebauungsplan gibt, kommt wieder der berüchtigte § 34 des Baugesetzbuches zum Tragen: „(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“
Das Referenzbauwerk steht auf der Nr. 6; eine der vielen „Betonkisten“ aus den sechziger Jahren mit gesichtslosen vier Geschoßen. [37]

August 2019: Die nächste Gärtnerei gibt auf. In Moosach hat der Gemüseanbaubetrieb Schamberger an der Feldmochinger Straße 12 fast 130 Jahre existiert. Elisabeth und Anton Schamberger haben den Betrieb 1984 übernommen – und keine Nachfolger. Der Betrieb war zu klein für den Einsatz von Maschinen und die Arbeitsbelastung entsprechend hoch. Jetzt sind auf dem Gärtnerei-Gelände vier Wohngebäude mit 53 Mietwohnungen geplant. [38]

August 2019: Bodenlose Bodenrichtwerte. Der Eigentümer von Aigner Immobilien, Thomas Aigner, ist im Gutachterausschuss der Stadt München, die alle zwei Jahre die empirischen Grundstückspreise neu (und höher!) festsetzt. Er hat sich die Preisentwicklung 2014, 2016 und 2018 angesehen. Im Lehel, im Glockenbachviertel und in der Maxvorstadt haben sich die Quadratmeterpreise in den vier Jahren oft verdoppelt. In der Perusastraße in der Innenstadt stieg der Quadratmeter von 50.000 auf 100.000 Euro. Spitzenreiter ist die Kaufingerstraße mit 160.000 Euro. Die hohen Bodenpreise verteuern das Bauen und auch die Preise für Eigentumswohnungen. Ein Beispiel aus der Klenzestraße für das Jahr 2014: Bei einer Geschossflächenzahl von 2,5 (pro Quadratmeter Grundstücksfläche) kostete ein Quadratmeter Wohnfläche 7160 Euro: Davon gingen 58 Prozent auf den Bodenpreis. Für eine rentable Vermietung bedeutete dies eine Kaltmiete von 19,80 Euro. 2018 kostete durch die gestiegenen Bodenpreise der Quadratmeter 11.500 Euro – 71 Prozent davon machte der Bodenpreis aus. Eine rentable Kaltmiete bedeutet für dieses Beispiel über 27 Euro pro Quadratmeter. [39]
Hier setzt das letzte Buch von Hans-Joachim Vogel für ein gerechteres Bodenrecht an. [40]. Ein Problem: Der Fiskus ist an diesen unverantwortliche, unmoralischen Bodenpreisen nicht uninteressiert: erhöhen sich doch bei jedem Verkauf auch die zu bezahlenden Steuern.
Vgl.: Bodenspekulation

August 2019: Einmal etwas Schönes. Ein kinderloses Ehepaar hatte lange Jahre ein Anwesen mit Vorder- und Rückgebäude und 32 Wohnungen in der Guldeinstraße im Westend und es über Jahrzehnte saniert. Die Mieten waren äußerst sozial, die Mieter auch. Beide waren um die 80, die Arbeit am Haus wurde mühsam. Wie wollten nicht an einen Investor mit dem höchsten Angebot verkaufen. Sie kamen in Kontakt mit einer Wohnungsgenossenschaft, informierten sich, stellten Bedingungen: lebenslanges Wohnrecht für die Mieter, gedeckelte mieten, nur fünf Prozent Aufschlag bei Sanierungskosten. Dann verkauften sie der Genossenschaft ihr Haus. [41] Ganz anders als hier:

September 2019: Ängste in der Ehrengutstraße 18. Die alte, sehr sozial eingestellte Vermieterin war im Jahr 2000 verstorben. Der neue Eigentümer hat die Mieten nach dem Kauf kräftig erhöht. Die dortigen 21 Mietparteien hatten jetzt erfahren, dass ihr Haus im Dreimühlenviertel erneut verkauft werden soll. Jetzt befürchteten sie die Kündigung der Mietverträge und die Aufteilung in Eigentumswohnungen. Im Anwesen gibt es auch eine Schreinerei und eine Töpferei, die im Fall ihrer Kündigung nicht mehr im Viertel unterkommen. Das Haus liegt in einem Erhaltungssatzungsgebiet. Deshalb hatten die Mieter den BA Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt um Hilfe gebeten: Die Stadt soll ihr Vorkaufsrecht ausüben. [42]
Wie es weiterging: Die Zeit drängte, da nur 60 Tage Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts blieben. Die Verkaufsankündigung fiel in die Ferienzeit, bei der Stadt waren viele Mitarbeiter im Urlaub. Die Bewohner informierten nicht nur den BA, sondern schrieben auch Stadträte an. Anfang Oktober sollte der Stadtrat entscheiden: Dann wurde das Haus von der Tagesordnung abgesetzt. Die nächste Sitzung wäre zur Einhaltung der Frist zu spät gewesen. Deshalb hat OB Dieter Reiter ein Schnellverfahren eingeleitet und im Oktober 2019 einen Dringlichkeitsantrag zum Kauf des Hauses unterschrieben. Die Stadt München hat die Ehrengutstraße 18 gekauft. [43]

September 2019: Eskalation in Feldmoching und Daglfing. Heimatboden-Sprecher Martin Zech teilte mit, dass in Feldmoching seit Juli 2019 drei Banner der Initiative Heimatboden abgeschnitten und gestohlen wurden. Dazu kam es bei einem Dutzend Familien zu Sachbeschädigungen. Landwirt Hans Oberfranz berichtete, dass in Daglfing bis zu 20 Banner von Heimatboden gestohlen wurden, Öl in den Briefkasten einer Gärtnerei gekippt wurde und bei Betriebsfahrzeugen mit Heimatboden-Aufkleber die Luft aus Reifen abgelassen wurde. Auch Daniela Vogt vom Bündnis Nordost berichtete von Sachbeschädigungen bei Betrieben: Bei der Polizei wurden Anzeigen erstattet. Die Landwirte wollen sich aber nicht einschüchtern lassen und hängen Plakate und Banner neu auf. [44]

September 2019: Enteignung durch Erbschaftssteuer. Das Anwesen Theresienstraße 154 hat ein Vorder- und ein Rückgebäude. Die Mieten liegen bei günstigen zehn Euro. Das Anwesen ist seit 1898 in dritter Generation in der Familie. Eigentümer ist ein Ehepaar, das an die 80 Jahre alt ist. Ihre vier Kinder würden das Haus übernehmen und auch danach günstige Mieten verlangen. Aber das Anwesen in der Maxvorstadt wurde von einem Gutachter auf über 4,3 Millionen Euro geschätzt: ein illusorischer Wert, weil das Vorderhaus unter Denkmalschutz steht und nur Erdgeschoß plus zwei Geschosse plus ein ausgebautes Dachgeschoß hat. Die Erbschaftssteuer läge bei rund 180.000 Euro, die über die niedrigen Mieteinnahmen nicht zu erwirtschaften wären. [45]

September 2019: München-Liste formiert sich. Die München-Liste ist ein Zusammenschluss von diversen Bürgerinitiativen. Am 27.9.2019 stellten sich vier Vertreter der Presse vor. Dirk Höpner ist bei den SEM-Gegnern aktiv, Andreas Dorsch ist Sprecher vom Bündnis Gartenstadt, Claudia Hartmann ist in der BI Großhadern aktiv, Michael Melnitzki in der BI Fasangarten. Man stehe mit 70 Gruppen in München in Verbindung. Die München-Liste will als eigenständige politische Kraft antreten. Ihre Kritik richtet sich gegen das grenzenlose Wachstum und die damit verbundenen negativen Folgen: hohe Mieten, Versiegelung von Grünflächen, Lärm, Luftverschmutzung etc. Ihre Forderungen sind u. a.: fast keine Ausweisung neuer Gewerbegebiete mehr, keine Werbung für den Wirtschaftsstandort München, kein Verkauf städtischer Immobilien an Investoren, bei Neubaugebieten deutlicher Vorrang von Wohnungen gegenüber Arbeitsplätzen, ein Signal gegen Zuzug, eine Verkehrswende. Das Rathaus ignoriere den Bürgerwillen und die Intentionen der BIs allzu oft: So wurde OB Dieter Reiter sechsmal eingeladen und hat sechsmal abgesagt. [46]

Oktober 2019: Bündnis gegen Nachverdichtung. Am 16.10.2019 soll ein Bürgerbegehren gegen eine „maßlose Nachverdichtung“ in die Wege geleitet werden. Initiatoren sind Freie Wähler, ÖDP, München-Liste und Forum Lebenswertes München. In München werden immer mehr teure Neubauten errichtet, Grünflächen versiegelt, Naherholungsflächen überbaut. Es dürften deswegen keine Grünflächen mehr für Wohnungsbau zerstört werden, die „maß- und regellose Nachverdichtung“ müsse beendet werden. Der Grünflächenanteil pro Neubauwohnung soll wieder auf die frühere Größe von 20 Quadratmeter erhöht werden. Es sollen auch keine neuen Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden, da durch sie die Wohnungsnot erhöht wird. Die Organisatoren nannten eine interessante Proportion: Für jeden neuen Quadratmeter Gewerbefläche entsteht ein Wohnbedarf von vier Quadratmetern. Für das Bürgerbegehren müssen etwa 34.000 Unterschriften eingereicht werden. [47]

Oktober 2019: Messe Expo Real: kein drohende Preisverfall. Die Investoren sehen keine Immobilienblase: Die Einwohnerzahl von München wird die nächsten Jahrzehnte noch weiter steigen, die Wohnungsnot bleibt bestehen, die Immobiliennachfrage ebenso. Viele Großprojekte sind in Planung, u. a.: das Opes-Quartier auf dem Knorr-Bremse-Gelände, der Technologie-Campus „Der Bogen“ vom Geldnoten-Drucker Giesecke und Devrient am Vogelweiseplatz, das Büroquartier „Elementum“ mit 60.000 Quadratmetern am Hauptbahnhof, zwei Hochhäuser an der Friedenheimer Brücke der Büschl Unternehmensgruppe. Wolfgang Roeck, der Gesellschafter und Geschäftsführer der Wöhr + Bauer GmbH, fordert u. a. ein schnelleres Bauen durch die Ausweisung von mehr Flächen und die Reduzierung von Auflagen.
Stadtpolitiker bemühen sich um Deeskalation. Laut Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) hat sich der Preisanstieg etwas abgeschwächt. Ein Volksbegehren zum Mietenstopp hält Frank für „reines Schwarz-Weiß-Denken“. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) beurteilt die Verkehrssituation als „nicht ganz so katastrophal“: Eine neue U-Bahn-Linie würde geplant, die Zweite S-Bahn-Stammstrecke wird gebaut, Nord- und Südring würden diskutiert. [48]

November 2019: Grüne Schönfärberei vom Umweltreferat. Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat eine Broschüre „Biodiversitätsstrategie München“ herausgegeben. Bunte Fotos wechseln mit scheinbar beruhigenden Erklärungen. Ein Beispiel: „Die Münchner Strategie stützt sich auf drei wesentliche Grundpfeiler: „Bestand erhalten“, Natur entwickeln“ und Naturbewusst handeln“. [49]
Zur Erinnerung: Nicht nur der Eggarten mit 21 Hektar steht vor der Zerstörung. Es sollen bis 2035 noch etwa 2000 Hektar bisherigen landwirtschafts- oder Grünflächen im Stadtgebiet versiegelt oder mit einer weitgehend ökologisch wertlosen Begrünung bedacht werden: SEM Nordost 600 Hektar, SEM Nord 900 Hektar, Freiham, usw. usw. Biotope sind bedroht, geschätzte Flächen ebenso: siehe Fauststraße 90, wo eine Bebauung mitten im Wasserschutzgebiet, im Landschaftsschutzgebiet und im Bannwald vom Planungsreferat genehmigt wurde.
Diese Broschüre ist eine völlig unkritische Aufzählung mit schönen Fotos einer angeblich mustergültigen biologischen Vielfalt in München. Schönfärberei par excellence. Kein Wort zur Zerstörung letzter Naturbestände durch die exponentiell steigende Bautätigkeit. Kein Wort zur SEM Nord (900 Hektar Ackerland zu Wohnbau), zur SEM Nordost (600 Hektar Acker- und Grünland zu Wohnbau), Eggarten (21 Hektar ökologisch wertvollste Vegetation zu 2000 Wohnungen) und anderen Großprojekten. Kein Wort zur Versiegelung von Hunderten Hektar grüner Areale.

November 2019: Kritik in Fürstenried. Von 1968 bis 1972 wurden in Fürstenried im Areal Appenzeller Straße, Forst-Kasten-Allee, Graubündner Straße, Bellinzonastraße und Neurieder Straße auf rund 17 Hektar 1500 Wohnungen für berufsständige und kommunale Versorgungswerke unter Koordination der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) errichtet. 2019 war von der BVK eine „Nachverdichtung“ geplant. Gisela Krupski teilte als Vertreterin vom Forum Lebenswertes München und vom Verein Pro Fürstenried auf der letzten Sitzung des BA 19 Thalkirchen – Obersendling – Forstenried – Fürstenried – Solln dem Gremium mit, dass viele Bürger sich nicht mehr vom BA vertreten fühlten. Das Stadtteilgremium hatte alle Kritik an den Plänen zur Nachverdichtung der BVK zurückgewiesen, um den Neubau von Wohnraum nicht zu behindern. Diese „Nachverdichtung“ erfordert die Fällung von fast 200 Laubbäumen, bringt große Verkehrsprobleme mit sich, überbaut öffentlichen Raum. Die BVK hat auch ihre Zusage gebrochen, keine Bestandsbauten zu gefährden; zudem wurde die Zahl der Wohnungen von 540 auf 660 erhöht. Trotzdem eine Bürgerversammlung auf die schon jetzt bestehende Überfüllung der U 3 hinwies, ein Wäldchen auf der Südseite der Forst-Kasten-Allee erhalten wollte und auf Abstandsflächen bestand, ging das Planungsreferat überhaupt nicht darauf ein. Auch der BA selbst kritisierte das Planungsreferat: Die U 3 sei jetzt schon zu voll, der Baumbestand im Baumbestandsplan als sehr erhaltenswert klassifiziert. Das Forum Lebenswertes München und der Verein Pro Fürstenried werden weiter Infostände gegen die „überzogene Nachverdichtung“ organisieren. Die Stadträte Paul Bickelbacher (Grüne) und Tobias Ruff (ÖDP) unterstützten diese Aktivitäten. [50]

November 2019: Preisliste Becken schlägt Preisliste Bayerische Hausbau. Was kostet heute schon nix? Die luxuriösesten Penthouses der Becken-Holding aus Hamburg auf dem ehemaligen Paulaner-Gelände kosten an die 27.000 Euro. Begründung von Geschäftsführer Stefan Spilker: Das 9000 Quadratmeter große Grundstück, das man von der Bayerischen Hausbau gekauft hat, sei eben so teuer gewesen. 185 Wohnungen werden im „Hoch der Isar“ in 13 Gebäuden entstehen, drei Architekturbüros planen sie: su und z Architekten München, holger meyer architektur aus Frankfurt, Rapp und Rapp aus Amsterdam. [51]
Ob der Name „Hoch der Isar“ die Preise meint?
Vgl.: München-Preisliste

November 2019: Stadtplanung hat geheime Gutachten. Beim Projekt Eggarten-Bebauung und der Nachverdichtung der Siedlung Ludwigsfeld existieren private Gutachten, die im Auftrag der Investoren erstellt und nicht veröffentlicht wurden. Deshalb erwägen Bund Naturschutz und LBV rechtliche Schritte zur Herausgabe dieser Gutachten. Der BA-Vorsitzende von Feldmoching-Hasenbergl, Markus Auerbach (SPD), kritisierte, dass diese Gutachten nicht einsehbar seien: Das verärgere die Bevölkerung. Deshalb soll die Verwaltung hier Transparenz schaffen. [52]

November 2019: Neues „Weisses Quartier“. Der ehemalige Siemens-Standort St.-Martin-Straße 76 mit mehr als drei Hektar wurde im Frühjahr 2018 verkauft. InfraRedCapital und die Allgemeine SÜDBODEN Grundbesitz AG planen das „Weisse Quartier“ mit vier Bürogebäuden und 61.000 Quadratmeter Bürofläche für etwa 3500 Arbeitsplätze. [53]

November 2019: Villa in Milbertshofen demoliert. Die bis 2017 prächtige Villa in der Griegstraße 24 stand nicht unter Denkmalschutz weil in den Siebziger Jahren Umbauten stattgefunden hatten. Trotzdem wurde sie kurz vor einer neuerlichen Besichtigung des Denkmalschutzes vor dessen Eintreffen vom Käufer 3Bau entsprechend verstümmelt: Die im Putz angebrachte Jahreszahl 1925 verschwand wie das geschmiedete Balkongitter; das Ziegeldach hatte plötzlich Löcher, Fenster und Balkontüren wurden herausgebrochen. Anwohner informierten das Landesamt für Denkmalpflege. Der BA forderte 2018 die komplette Wiederherstellung des originalen Zustands und eine Prüfung durch das BLfD. Pläne für Abriss und Neubau sind bereits eingereicht. [54]
Die Villa ist noch in Google Streetview zu besichtigen: Google-Streetview: Villa in der Griegstraße 24
Aus der Ankündigung von 3Bau: „Griegstraße 22–24, München-Schwabing-Nord: In zentraler und dennoch ruhiger Lage realisieren wir ein Mehrfamilienhaus mit 31 Wohnungen in anspruchsvoller Architektur.“ Die Preise reichen von 398.000 € (1 Zimmer mit 31,58 qm) bis 912.000 € (3 Zimmer, 65,10 qm). [55]

Dezember 2019: Kapellenfeld gehört von Finck. Die Gemeinde Neubiberg will einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Gewerbeansiedlungen am Infineon Campus in Unterbiberg aufstellen. Hierzu wurde im Mai 2019 eine Vereinbarung der Gemeinde Neubiberg mit den Eigentümern des Kapellenfeldes abgefasst, über die nicht öffentlich informiert wurde. Der Neubiberger Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) hielt diese Vorgehensweise für absolut normal: „Aber nicht jeder Vertrag muss öffentlich gemacht werden.“ Heyland bestätigte, dass die beiden zu bebauenden Flächen zwei Gesellschaften gehören, die wiederum der Familie von Finck gehören. Ob eine Bebauung im Grünzug die Funktion der Frischluftschneise für München behindern wird, sei laut Heyland völlig offen. Der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats hat am 11.12.2019 hierzu ein mikroklimaökologisches Gutachten in Auftrag gegeben. [56]

Dezember 2019: SAP investiert in TU-Campus. Die TU München hat für ihren Technologie-Campus in Garching das Konzept „Industry on Campus“ entwickelt und möchte zu einem zweiten Silicon Valley werden. Das erste Unternehmen ist der Software-Konzern SAP: Am 16.12.2019 wurde ein Vertrag zwischen SAP, der TUM und dem Freistaat Bayern signiert. Der Konzern investiert etwa 100 Millionen Euro und wird ein 18.000 Quadratmeter großes Gebäude errichten, von denen die TU 3000 Quadratmeter nutzen darf. Das Grundstück wird SAP vom Freistaat Bayern kostenlos für 50 Jahre überlassen. 600 Mitarbeiter und 130 Forscher sollen hier tätig sein. SAP möchte im Großraum München leichter Mitarbeiter finden. Der bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) will 5000 neue Informatik-Studienplätze in Bayern und neue Professuren für Künstliche Intelligenz (KI) einrichten. [57]
Und so boomt der Großraum München vom TUM Campus in Garching bis zur neuen Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie mit einem neuen Campus in Ottobrunn bei Taufkirchen. Moloch München eben.

Mietenstopp in München? Vor der Zentrale der Dawonia in Neuhausen (früher: GBW AG, jetzt: Patrizia AG) fand am 17.12. 2019 eine Demonstration statt – passend zur Weihnachtszeit mit einer plakativen Herbergssuche von Maria und Josef und einem Schild: Herodes Immobilien. Aufgerufen hatte die Münchner Initiative für einen Mietenstopp. Die Mieten in laufenden Verträgen sollen sechs Jahre nicht erhöht werden. 25.000 Unterschriften sind für eine Zulassung nötig, danach etwa eine Million Unterschriften (zwei Prozent des Wahlvolks).
Parallel verkündete der IVD Süd die Ergebnisse der Münchner Mietenwicklung 2019. Im Bestand (ab 1950) lag der Quadratmeter 2006 bei 10,30 Euro, im Herbst 2019 bei 17,10 Euro. Bei Neubauten betrug die Steigerung 11,30 Euro (2006) auf 19,10 Euro (Herbst 2019). [58]

Dezember 2019: Rückgang der Sozialwohnungen in Deutschland. „Als Sozialwohnung bezeichnet man eine mit öffentlichen Mitteln gebaute Wohnung mit relativ geringen Mietkosten für Mieter mit geringem Einkommen.“ [59]
Bestand in 1000: 2006: 2.094,2; 2010: 1.662,1; 2015: 1.330,5; 2019: 1.137,2 [60]

Fußnoten und Quellen

  1. Hutter, Dominik, Wein Bündnis gegen Anwohner-Proteste, in SZ 9.1.2019
  2. Wolfram, Jürgen, „Dieser Stadt ist nichts heilig“, in SZ 16.1.2019
  3. Effern, Heiner, „Klar pro SEM“, in SZ 2.2.2019
  4. Bauern drohen mit Aufstand, in SZ 5.2.2019
  5. Naujokat, Anita, Widersprüchliche Signale, in SZ 7.2.2019
  6. https://bayernheim.de/
  7. Grundner, Hubert, „Wir müssen bauen, bauen, bauen“, in SZ 13.2.2019
  8. Krass, Sebastian, Geschlossen für den Nordosten, in SZ 7.2.2019; Kontroverse Runde, in SZ 16.2.2019
  9. Schubert, Andreas, Angst vor dem Verkehrskollaps, in SZ 16.2.2019
  10. Czeguhn, Jutta, Strafmaß schreckt nicht ausreichend ab, in SZ 26.2.2019
  11. Korsche, Johannes, Au/Giesing: Unbehagen am Nockherberg, in SZ 26.3.2019
  12. Ratzesberger, Pia, Die Hoheit über die Fläche behalten, in SZ 3.4.2019
  13. Sobotta, Jerzy, Angst vor der Zukunft, in SZ 4.4.2019
  14. Krass, Sebastian, Zur Not mit Bürgerentscheid, in SZ 4.4.2019
  15. Hutter, Dominik, Wachstumskritiker könnten bei der Kommunalwahl antreten, in sueddeutsche.de 5.4.2019
  16. Anlauf, Thomas, Bedrohte Idylle, in SZ 16.4.2019
  17. Krass, Sebastian, Bald 1,85 Millionen, in SZ 3.5.2019
  18. Sobotta, Jerzy, Kästen in der Kolonie, in SZ 11.5.2019
  19. Draxel. Ellen, Neues Wohngebiet auf altem Werksgelände, in sueddeutsche.de 14.5.2019
  20. Draxel, Ellen, Wachsender Riese, in SZ 27.5.2019
  21. Hutter, Dominik, Noch mal von vorn, in SZ 1.6.2019
  22. Krass, Sebastian, Warum verkauft einer der größten Immobilien-Entwickler die Hälfte seines Unternehmens? in sueddeutsche.de 3.6.2019
  23. Sobotta, Jerzy, Verzweifelter Widerstand, in SZ 4.6.2019
  24. https://www.lerchenauer-feld.de/)) sowie die Stadträte im Preisgericht. Gebaut werden sollen: über 1600 Wohnungen, ein Schulcampus mit Grundschule, Gymnasium und Sporthallen, ein Hallenbad, fünf Kitas und weitere soziale Infrastruktur. Der erste Bürger-Workshop im Februar 2019 lieferte schon ein Post-it-Schlachtfeld ohne erkennbare Ergebnisse. Wieder sollen die Besucher Kärtchen ausfüllen zu den drei Themen Verkehr, Städtebau, Grün- und Freiräume. BA-Mitglied Christine Lissner (Grüne) kritisierte das mangelnde Angebot an Informationen, ebenso wie die Ignorierung früherer Forderungen des BA wie zum Beispiel maximal drei Stockwerke. ((Sobotta, Jerzy, Streng vertraulicher Zwischenbericht, in SZ 28.6.2019
  25. Sobotta, Jerzy, Ein klares Nein, in SZ 1.7.2019
  26. Wolfram, Jürgen, Der Trend geht zum Büro, in SZ 3.7.2019
  27. Sobotta, Jerzy, Eggarten vor dem Aus, in SZ 9.7.2019
  28. Anlauf, Thomas, 18-Punkte-Plan zum Wohnungsbau stößt auf Kritik, in SZ 12.7.2019
  29. Hoben, Anna, Sensatiönchen auf dem Wohnungsmarkt, in SZ 18.7.2019
  30. Vorteile für faire Vermieter, in SZ 24.7.2019
  31. Kronewiter, Thomas, Lerchenau: An den Taten messen, in sueddeutsche.de 25.7.2019
  32. Strobach, Benedikt, Planungsausschuss des Stadtrats stimmt Eggarten-Bebauung in München zu – Bürger frustriert wegen Entscheidung, in hallo-muenchen.de 12.3.2021
  33. Spitzenreiter, in SZ 31.7.2019
  34. Anlauf, Thomas, Wachstum am Stadtrand, in SZ 31.7.2019
  35. Czeguhn, Jutta, Stadtsparkasse kauft Kuvertfabrik, in SZ 31.7.2019
  36. Drexel, Ellen, Aufruhr in der grünen Oase, in SZ 2.8.2019
  37. Schlaier, Andrea, Alte Villa soll Flachbau weichen in SZ 3.8.2019
  38. Naujokat, Anita, Ausgelaugt, in sueddeutsche.de 16.8.2019
  39. Hoben, Anna, Ein Quadratmeter für 160.000 Euro, in SZ 30.8.2019
  40. Vogel, Hans-Jochen, Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar, Freiburg 2019
  41. Hoben, Anna, Unser Haus, euer Haus, in SZ 31.8.2019
  42. Angst um die angestammte Bleibe, in SZ 2.9.2019
  43. Bodmer, Oliver, 20 Mietparteien atmen auf: Stadt München kauft Haus an Ehrengutstraße, in tz.de 31.10.2019; Informationen vom Mieterverein München
  44. Sobotta, Jerzy, Da braut sich was zusammen, in SZ 14.9.2019
  45. Korsche, Johannes, Der Preis des guten Willens, in SZ 28.9.2019
  46. Effern, Heiner, Neue „München-Liste“ tritt zur Wahl an, in SZ 28.9.2019
  47. Effern, Heiner, Hutter, Dominik, Bürgerbegehren gegen Nachverdichtung, in SZ 8.10.2019
  48. Dürr, Alfred, Warum sich Sorgen machen? in SZ 9.10.2019
  49. Landeshauptstadt München, Referat für Gesundheit und Umwelt, Biodiversitätsstrategie München, Biologische Vielfalt sichern und entwickeln, München, November 2019, S. 20
  50. Wolfram, Jürgen, Das Unbehagen wächst, in SZ 2.11.2019
  51. Korsche, Johannes, Ein Quadratmeter für 27.000 Euro, in SZ 15.11.2019
  52. Sobotta, Jerzy, Die Projekte wachsen, der Frust wächst mit, in SZ 19.11.2019
  53. deal-magazin.com, Real Estate, Investment, 20.11.2019
  54. Sobotta, Jerzy, Der Abriss ist absehbar, in SZ 30.11.2019
  55. https://www.3bau.de/portfolio/griegstrasse/
  56. Bode, Daniela, Bauplanung im Grünzug,, in SZ 13.12.2019
  57. Hofer, Joachim, SAP baut auf Campus der TU München Forschungsinstitut für 100 Millionen Euro, in handelsblatt.com 16.12.2019
  58. Hoben, Anna, Auf konstant hohem Niveau, in SZ 18.12.2019
  59. Sozialwohnungen in Deutschland bis 2019, statista.com, abgerufen 30.5.2021
  60. Sozialwohnungen in Deutschland bis 2019, statista.com, abgerufen am 8.6.2021
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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