Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Fauststraße 90

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

2012: Die Optima-Aegidius-Firmengruppe hat das Areal der ehemaligen Privatschule mit Sportplatz an der Fauststraße 90 in Trudering gekauft.
„Philosophie“ der Optima-Aegidius-Firmengruppe: „Unsere Stärke liegt darin, in den uns vertrauten deutschen Standorten meist antizyklisch Projekte zu identifizieren, die erhebliche Wertschöpfungspotenziale aufweisen.“ Dr. Ulf D. Laub & Dr. Jens C. Laub [1]

Oktober 2014: Bei der Truderinger Bürgerversammlung werden Pläne bekannt, Flüchtlinge in die Turnhalle der leer stehenden Privatschule einzuquartieren. Auch sollen Baupläne vorliegen. Im August 2016 wird im BA 15 Trudering-Riem der mögliche Aufstellungsbeschuss für einen Bebauungsplan diskutiert.

Oktober 2016: Der Planungsausschuss des Stadtrats beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans: Es soll eine „ökologische Mustersiedlung“ mit 80 Wohnungen in sieben Gebäuden errichtet werden.

Mai 2017: Eine BI gründet sich und erreicht eine nicht geplante öffentliche Erörterung des Projekts. Der Bebauungsplan liegt im Planungsreferat vom 11.5. bis 12.6.2017 aus: Es soll eine Siedlung mit 80 Wohnungen gebaut werden. [2]

Juli 2017: 240 Truderinger protestieren gegen die Pläne von sieben Gebäuden mit drei und vier Geschossen und 80 Wohnungen. Architekten und Vertreter des Planungsreferates sprechen von ökologischer Aufwertung und Öffnung des verwilderten Geländes. Die 12 Meter hohen Gebäude würden bald hinter einer Baumkulisse verschwinden. Bewohner sprechen vom alleinigen „Mehrwert“ für den Bauträger. Der offizielle Versiegelungsgrad des 24.300 qm großen Geländes bleibt unklar: Er reicht von 5400 bis 8000 qm: Die letzte Zahl nannte die Leiterin des städtischen Planungsteams unter Einbeziehung der Breite der Fauststraße. Der städtische Verkehrsplaner äußerte, die 300 zusätzlichen Fahrten pro Tag seien den Anwohnern zuzumuten. Ein Anwohner der Fauststraße hielt dessen Untersuchung für eine „Planung für den Reißwolf“: Er könne schon jetzt nur bei geschlossenem Fenster schlafen.“ [3]

Dezember 2017: Die BI Fauststraße 90 hat 2500 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Der BI-Sprecher Horst Münzinger vermutet Absprachen zwischen dem Investor und der Kommunalpolitik: Er verfügte über eine interne Beschlussvorlage der Hauptabteilungskonferenz des Planungsreferates vom 6.6.2013: Das Referat sah eine Bebauung äußerst skeptisch. Die Optima-Aegidius-Firmengruppe wusste bereits beim Erwerb des Areals 2012, dass das Planungsreferat eine Bebauung ablehnen würde. Externe Investoren und auch Optima Aegidius haben regelmäßig wegen möglicher Wohnbebauung nachgefragt. Das Planungsreferat antwortete stets negativ, weil das Grundstück im Landschaftsschutzgebiet und im Bannwald liegt. Der Truderinger Wald sei u. a. wichtig als Grünfläche und in seiner Funktion für Klima, Arten- und Biotopschutz und Erholung. Für eine Bebauung sei ein Bebauungsplanverfahren notwendig, das nur im Auftrag des Stadtrates beginnen kann. Dieses haben dann die CSU-Stadträte Hans Podiuk und Walter Zöller, die SPD-Stadträtin Heide Rieke und ihr damaliger Kollege Christian Amlong (heute Geschäftsführer der GWG) im Juni 2014 für 50 Reihenhäuser beantragt. Die Grünen forderten dann eine kompakte Bebauung.
Die Reaktionen: Zöller erklärte, nichts von Absprachen zu wissen. Rieke sagte, natürlich habe es keine Absprachen gegeben. Der Sprecher des Planungsreferats, Thorsten Vogel, war verärgert, dass Münzinger über das interne Papier verfügte. Die Optima-Projektleiterin Petra Seifert äußerte: „Doch was die sogenannte Bürgerinitiative n der Fauststraße verreitet, hat nichts mehr mit einem fairen Dialog zu tun.“ Ihr Unternehmen werde diskreditiert und weise die Unterstellungen zurück. Seifert drohte dann unverhohlen, dass Optima gegen rufschädigende Behauptungen und Lügen vorgehen werde. [4]

Februar 2018: Die BI Fauststraße 90 vernetzte sich mit diversen anderen Organisationen wie Bund Naturschutz, Bündnis Gartenstadt, Heimatboden, BI Lebenswertes Daglfing, IG Bajuwarenstraße, Pro Fürstenried und informierte am 21.2.2018 vor dem Truderinger Kulturzentrum. Die BI Fauststraße 90 schlug vor, das ehemalige Sportgelände für die unter Platznot leidenden Sportvereine TSV Trudering und FSV Waldtrudering zu reaktivieren und zu sanieren. Christian Hierneis vom BN München forderte in seinem Vortrag, keine Grünflächen mehr zu bebauen: München hat keine Langfrist-Strategie für seine Wachstumspolitik. Geförderter Wohnraum fehle, das gelte aber nicht für kein Luxuswohnraum und schon gar nicht für neues Gewerbe, welches das Wachstum weiter anheize. Dazu gab es neue Nachrichten vom Investor: nur noch 74 statt 80 Wohnungen, nur noch drei Stockwerke. [5]

August 2018: Widerstand gegen Bebauung Fauststraße. In Trudering stand an der Fauststraße eine ehemalige Privatschule. Nun sollen an der Fauststraße 90 vom Investor Optima-Aegidius-Firmengruppe 80 Wohneinheiten im Wasserschutzgebiet gebaut werden. Zwei Stadträte der Linken, Brigitte Wolf und Çetin Oraner, stellten zwei Anträge: ob die Fällungen im Sommer im Rahmen des Naturschutzes liegen und wer sie genehmigt bzw. veranlasst hat. Der zweite Antrag fordert den Stadtrat auf, den 2016 gefassten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan aufzuheben. Christian Hierneis von der BN-Kreisgruppe München erklärte die Bebauung als nicht machbar: Das Planungsgebiet liegt im Wasserschutzgebiet, im Landschaftsschutzgebiet und im Bannwald. Es verbindet zwei Grünzüge, ist eine Frischluftschneide und ist im Arten- und Biotopschutzprogramm eine aufzuwertende Fläche. Hierneis verwies auf die höchstmögliche Rendite des Investors und forderte, den Wachstumsdruck auf München zu senken. Horst Münzinger von der BI Fauststraße rief ins Gedächtnis, dass das Planungsreferat über Jahre dort jede Bebauung ausgeschlossen hat. Münzinger erwähnte auch, dass OB Dieter Reiter und der BA Trudering-Riem für die Bebauung waren, für ihn „ein skandalöser Vorgang und ein verheerendes Signal für Trudering und für München“. [6]

Oktober 2018: Marketingagentur soll es richten. Der Investor Opima-Aegidius-Firmengruppe will Ende 2020 mit dem Bau von 80 Wohnungen in sieben Häusern plus Tiefgarage beginnen und hat als Träger die MP München Projekt GmbH gegründet. Deren Geschäftsführer Uwe Kuschel äußerte, ihm sei der Kontakt mit den Truderinger Bürgern „enorm wichtig“. Die Münchner Marketingagentur Heller und Partner [7] wurde engagiert, um eine Broschüre zur Fauststraße 90 zu erstellen, eine Art Krisenbewältigung. Darin steht, dass die neue Siedlung weniger Verkehr verursachen würde als ein Weiterbetrieb der Sport- und Freizeitfläche. Die Bodenversiegelung würde um 3,3 Prozent verringert. Für BI-Sprecher Horst Münzinger war die Broschüre nichts weiter als ein „Marketingtrick“ und die Reduzierung der Versiegelung „völliger Unsinn“: Der Versiegelungsgrad gehe vom Bebauungsplan aus, dabei seien Flächen nicht mehr versiegelt. Auch die geplante „ökologische Mustersiedlung“ sei eine Bebauung im Landschaftsschutzgebiet: „Wie soll man denn künftig untersagen, dass in Landschaftsschutzgebieten gebaut wird?“ Dagegen sieht das Planungsreferat kein Problem: Ein Bau in einem Landschaftsschutzgebiet sei rechtlich zulässig, wenn ein Zusammenhang mit bebauten Gebieten bestehe.
Am 8.11.2018 soll eine Bürgerversammlung stattfinden. Die BI hatte 2017 vier Anträge gestellt, die immer noch nicht beantwortet wurden: Eine Fristverlängerung bis Mitte 2019 ist beantragt. [8]

November 2018: Leserbrief kritisiert fehlenden Klimaschutz. Der Münchner Stefan Bürger kritisierte den geplanten Bau des Investors Optima-Aegidius-Firmengruppe im Landschaftsschutzgebiet, dessen erklärtes Ziel es u. a. sei, „erhebliche Wertschöpfungspotenziale“ zu identifizieren. Bürger verwies auf den Hitzesommer 2018: Die Stadt München opfere in der Fauststraße 90 ihre Ziele beim Umwelt- und Klimaschutz. Die BI stellt dagegen zu Recht „die Frage, ob in einer Krisensituation nicht wenigstens noch ein Minimum an Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt erhalten werden sollte“. [9]

8. November 2018: Bürgerversammlung. Die BI Fauststraße wies im Vorfeld auf eine drohende Verbreiterung der Fauststraße hin: Im alten, gültigen Bebauungsplan wurde die Straßenbreite mit acht Meter angegeben, derzeit ist die Fahrbahnbreite 5,50 Meter plus 1,43 Meter Trottoir. Für den neuen Verkehr durch die 100 Tiefgaragenplätze ist eine Vergrößerung des Gehwegs geplant, die zusätzliche Flächen des Landschaftsschutzgebietes versiegeln würde. [10]
480 Besucher kamen zur Truderinger Bürgerversammlung. Vier Redner der BI Fauststraße stellten Forderungen: die Wiederherstellung einer vernichteten Hecke, ein exaktes neues Gutachten zum wirklichen Versiegelungsgrad, die Richtigstellung der städtischen Webseite mit dem fehlenden Hinweis auf das Landschaftsschutzgebiet und eine verbesserte Kommunikation seitens der Stadt. Die Anträge von der Bürgerversammlung 2017 waren immer noch nicht alle beantwortet. [11]

Januar 2019: Planungsreferat setzt sich durch. Die beiden Stadträte der Linken, Brigitte Wolf und Cetin Oraner, stellten im Stadtrat den Antrag, das Bebauungsverfahren für die Fauststraße 90 wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet und im Bannwald wegen des Klimaschutzes sofort einzustellen. Das Planungsreferat wischte die Klimaschutz-Argumente vom Tisch und berief sich auf Voruntersuchungen: Das Grundstück könne entwickelt werden mit „besonderen und adäquaten Maßnahmen“. SPD, CSU und FDP stimmten dem zu. [12]

November 2020: Keine Einsicht in Umweltbericht. Die BI Fauststraße appellierte wegen des Baus im Landschaftsschutzgebiet an die Verantwortung des BA Trudering. Der Vorsitzende Stefan Ziegler (CSU) wollte nun den Umweltbericht des Bebauungsplanverfahrens einsehen, was ihm verwehrt wurde. Das Direktorium bestätigte ein „berechtigtes Interesse“ des BA zur Einsicht. Man habe aber alle relevanten Unterlagen bereits übergeben, und der Umweltbericht sei vorerst nur ein Entwurf. Damit können BA und BI den Umweltbericht erst einsehen, wenn er mit dem Bebauungsplanentwurf öffentlich ausliegt. Dies könne bis Ende 2020 der Fall sein. Der Stadtrat soll dann 2021 über die Bebauung entscheiden. [13]

Januar 2021: Stadtratsbeschluss vertagt. Das Thema Bebauung Fauststraße 90 stand schon im Dezember 2020 auf der Tagesordnung des Planungsausschusses – und wurde wieder von dort entfernt. Am 3.2.2021 soll das Projekt nun im Planungsausschuss behandelt werden. Die Stadtratsentscheidung über den Billigungsbeschluss der Investoren-Bebauung wurde nun auf Februar 2021 vertagt: Grund soll eine Erbbau-Regelung aus dem Jahr 1969 sein. Im BA Trudering forderten die Grünen eine Weiternutzung für Sport und Soziales. Die Stadt solle dem Investor Optima-Aegidius-Firmengruppe die Fläche abkaufen. Die CSU im BA warf deshalb den Grünen eine Kehrtwende vor, da sie das Projekt bisher befürwortet hatten. Herbert Danner (Grüne) bestätigte, man habe damals „ein ökologisches Bauprojekt“ befürwortet, bemängelte aber die Informationspolitik des Investors: „Keiner von uns wusste, dass das ein Landschaftsschutzgebiet ist.“ [14]

Problematisches Projekt. Die Grünen im Planungsausschuss werden am 3.2. gegen die Bebauung Fauststraße 90 stimmen. Die Bushaltestelle ist 400 Meter, die nächsten Geschäfte sind fast 2000 Meter weit weg. Stadtrat Paul Bickelbacher (Grüne) warf dem Investor vor, dass der Versiegelungsgrad entgegen dessen Versprechungen fast identisch bleibe. 2016 hatten die Grünen die Bebauung mitgetragen, aber nun sei man von den Planungen nicht mehr überzeugt. Die grün-rote Rathauskoalition behandelt das Projekt als „Altfall“: Beide können die bisherige Position weiterverfolgen. Der SPD/Volt-Fraktionschef Christian Müller informierte über den einstimmigen Beschluss, der Bebauung zuzustimmen: Die „Neue Heimat Bayern“ hatte 1971 die Sportanlage für ihre Beschäftigten gebaut; das Baurecht sei vorhanden. Stadträtin Heike Kainz (CSU) zufolge wird die CSU-Fraktion der Bebauung zustimmen, da die Planung sich deutlich verbessert habe. Das Planungsreferat wird die Bebauung ebenfalls befürworten. Der Investor hat das Büro Steidle Architekten und Mahl Gebhard Landschaftsarchitekten für eine Neuplanung beauftragt. [15]

Im Vorfeld. Bei der Abstimmung am 3.2.2021 werden die Grünen gegen die Bebauung stimmen und damit gegen ihren Koalitionspartner: Aber SPD/Volt und CSU sind dafür und haben die Mehrheit. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller äußerte: „Normalerweise bauen wir nicht im Landschaftsschutzgebiet.“ Das Planungsreferat hält die Planung für stimmig und befürwortet die Bebauung. [16]
Zur Erinnerung: Christian Hierneis von der BN-Kreisgruppe München erklärte im August 2018, das Planungsgebiet liegt im Wasserschutzgebiet, im Landschaftsschutzgebiet und im Bannwald. [17]

Februar 2021: Planungsausschuss dafür. SPD/Volt, CSU, ÖDP/FW und FDP/Bayernpartei stimmten am 3.2.2021 für die Bebauung Fauststraße 90, Grüne/Rosa Liste, Linke und München-Liste dagegen. Christian Smolka (Grüne) konnte keinen Gewinn für den Münchner Wohnungsmarkt erkennen: Ein neues Wohngebiet mit 1300 Wohnungen entstünde nur einen Kilometer entfernt, und es seien nur etwa 20 geförderte Wohnungen geplant. Für Dirk Höpner (München-Liste) war der Bebauungsplan ein „einziges Desaster“. Christian Müller (SPD) hielt die „Situierung der Gebäude für gelungen“. Jörg Hoffmann (FDP) gab zum Ende der Diskussion bekannt, er sei Aufsichtsrat beim Investor Optima-Aegidius-Firmengruppe, er sei aber nicht für das Projekt eingetreten und habe sein Recht auf Abstimmung juristisch klären lassen. [18]

BI macht weiter. Nach der Niederlage im Planungsausschuss erinnerte die BI Fauststraße 90 daran, dass das Planungsreferat 2013 eine Bauanfrage des FDP-Stadtrats Michael Mattar abgelehnt hat. Als Dieter Reiter im Mai 2014 Münchner OB wurde, änderte sich die Lage: Im Juni 2014 hätten SPD und CSU das Planungsreferat mit der Bauleitplanung beauftragt. Die BI warf nun dem Stadtrat und dem BA vor, die Entscheidungen der Bürgerversammlungen ignoriert, belegbare Tatsachen missachtet und keine Aufklärung über Ungereimtheiten beim Aufstellungsbeschluss betrieben zu haben. Das Planungsreferat habe sich auf Gutachten gestützt, die nie vorgelegt worden waren. Die illegale Heckenrodung sei erst auf Initiative der BI verfolgt worden; die Versiegelungsbilanz stimme nicht etc. Die BI will nun am Einspruchsverfahren teilnehmen: „Weitere Schritte werden geprüft.“ [19]
Nähere Infos unter: https://www.fauststrasse90.de/

Fußnoten und Quellen

  1. https://www.optima-firmengruppe.de/de/philosophie-und-taetigkeitsfelder.html
  2. Bebauungsplan für die Fauststraße liegt aus, in SZ 3.5.2017
  3. Raff, Julian, „Planung für den Reißwolf“, in SZ 28.7.2017
  4. Winkler-Schlang, Giftiger Wortwechsel, in SZ 30.12.2017
  5. Winkler-Schlang, Renate, Gemeinsam für mehr Grün, in SZ 23.2.2018
  6. Winkler-Schlang, Renate, Schützenhilfe für Bürgerinitiative, in SZ 9.8.2018
  7. https://heller-partner.de/
  8. Korsche, Johannes, Wohnungsbau im Krisenmodus, in SZ 11.10.018
  9. Bürger, Stefan, Stadt opfert Klimaziele, in SZ 5.11.2018
  10. Bürgerinitiative warnt vor Versiegelung, in SZ 8.11.2018
  11. Winkler-Schlang, Renate, Wie im Dampfkessel, in SZ 10.11.2018
  12. Bauen in der Kaltluftschneise, in SZ 18.1.2019
  13. Umweltbericht wird erst 2021 fertig, in SZ 17.11.2020
  14. Gerdom, Ilona, Landschaftsschutz und Wohnungsbau, in SZ 29.1.2021
  15. Krass, Sebastian, Grundstück mit Gewissenfragen, in SZ 2.2.2021
  16. Krass, Sebastian, Grundstück mit Gewissensfrage, in SZ 2.2.2021
  17. Winkler-Schlang, Renate, Schützenhilfe für  Bürgerinitiative, in SZ 9.8.2018
  18. Gerdom, Ilona, Krass, Sebastian, Schwarzer Tag für die Gegner, in SZ 4.2.2021
  19. Initiative gibt nicht auf, in hallo.ost.de 13.3.2021
Objekt-Nr. 40120

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