Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Ausgleichsflächen

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 27.6.2023

März 1995: Behördlicher Naturschutz. Eine Tagung der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) in Erding befasste sich mit der Frage der Ausgleichsmaßnahmen, die Eingriffe in die Natur kompensieren sollen. Ausgerechnet beim Wohnungsbau können solche Auflagen entfallen, wie ein Bundesgesetz zur Investitionsförderung für Kommunen und Bauträger regelt. Der Freistaat Bayern hat diese Möglichkeit voll genutzt: Dies steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass der Naturschutz in Bayern Verfassungsrang hat. Der behördliche Naturschutz ist vage, was Absicht sein kann. Problematisch ist schon die Bewertung: Welchen Wert hat ein Biotop, das für den Bau von Wohnungen, Verkehrsanlagen oder Kraftwerken zerstört wird. In Bayern und anderen Bundesländern gibt es dazu ein Umrechnungssystem, um die Bedeutung zu erfassen und Grundlagen für notwendige Ausgleichsflächen zu liefern. Für ein definiertes Projekt berechnet Rheinland-Pfalz 3,9 Hektar Ausgleichsfläche: Das gleiche Projekt würde in Nordrhein-Westfalen 12 Hektar erfordern, wie die Tagungsleiterin Beate Jessel berichtete. Auch stellt sich die Frage, ob „abiotische Schutzgüter“ wie Boden, Wasser, Klima und Luft überhaupt bewertet werden können. [1]

Wird München wirklich grüner? OB Dieter Reiter und Baureferentin Rosemarie Hingerl stellten Mitte März die Broschüre „Das städtische Grün wächst – eine blühende Bilanz“ vor. [2] Entgegen allem Augenschein wird die am meisten versiegelte Stadt Deutschlands auf einem ergrünenden Weg gezeigt. Die Gesamtfläche der öffentlichen Grünfläche sei seit 2009 um über 160 Hektar auf 2411 Hektar gestiegen, die der Biotop- und Ausgleichsflächen um über 280 Hektar auf 638 Hektar, die der Blumenwiesen um 250 Hektar auf 700 Hektar. [3]

Der Eggarten-Ablasshandel. Am 24.7.2019 hat der Stadtrat beschlossen, den Investoren zu erlauben, das einzigartige Naturgelände Eggarten in der Lerchenau abzuräumen und das Areal mit 2000 Wohnungen zuzubauen. „Ausgleichsflächen, die wegen Versiegelung geschaffen werden müssen, sollen ebenso wie nötige Ersatzflächen für Gartenpächter vorrangig auf Grundstücken aus dem Portfolio der Investoren verwirklicht werden.“ [4]
Das war eine Art Ablasshandel: Die LH München erlaubt die Zerstörung eines höchst wertvollen, über 100 Jahre gewachsenen Ökotops mit etwa 210.000 qm und lässt dafür bis zur Hälfte der Wohnungen in als sakrosankt geltenden Genossenschaftswohnungen zu: wobei Genossenschaftswohnungen im Eggarten genauso Boden verbrauchen und Naturraum zerstören wie der kommerzielle Wohnungsbau.

Wann gleichen Ausgleichsflächen aus? Beim Wohnungsbau auf der Panzerwiese mussten 36 Hektar Fläche als Ausgleich der Bebauungsfläche ausgewiesen werden: Das soll am städtischen Gut Hochmutting geschehen. Die Landschaftsarchitektin Elisabeth Zaby bezeichnet diese neu geschaffene Fläche als „Initialstadium von Magerrasen“. Bis der Magerrasen wächst, könnte es laut Zaby bis zu hundert Jahre dauern. [5]

Erneuter Schutz gefordert. Grüne, Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz fordern neben dem Schutz von Gleisdreieck und Gleislager in Pasing auch den Schutz des Virginia-Depots: Alle drei Flächen sind immer noch nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Laut Stadträtin Sabine Krieger (Grüne) wäre die Stadt für deren Pflege zuständig, falls die Gebiete geschützt wären: Die Stadt hat aber hierfür keine Kräfte. Die Untere Naturschutzbehörde ist dem Planungsreferat unterstellt; dort wären aber die meisten Mitarbeiter mit Wohnungsbau und Verkehrsführung beschäftigt. Die Grünen haben eine Anfrage mit zehn Fragen zum flächenhaften Naturschutz gestellt, da die Zuständigkeiten unklar sind. Das Gleislager Neuaubing wird ehrenamtlich vom BN Bayern gepflegt, das Virginia-Depot seit zehn Jahren vom LBV. Es handelt sich um Ausgleichsflächen für städtische Baumaßnahmen: Von daher müsste die Stadt die Pflege übernehmen – was sie nicht muss, solange die Areale nicht Schutzgebiete sind. Der LBV hatte bereits 2003 vergeblich einen Antrag zur Unterschutzstellung eingebracht. Deshalb fordern die Grünen, die Untere Naturschutzbehörde vom Planungsreferat in das Referat für Gesundheit und Umwelt umzusiedeln. [6]

Die schlimme Realität der Ausgleichsflächen. 1976 wurde in das Bundesnaturschutzgesetz die Pflicht aufgenommen, Eingriffe in die Natur auszugleichen. Für Bayern gilt der 2001 erarbeitete Leitfaden „Bauen im Einklang mit der Natur“. Ausgleichs- und Ersatzflächen müssen demnach entsprechend ökologisch aufgewertet werden. Der LBV hat nun festgestellt, dass diese gesetzlichen Kompensationsmaßnahmen „häufig nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt“ werden, so LBV-Vorsitzender Norbert Schäffer.
Es gibt Planungsfehler, wo die geforderten Maßnahmen nicht zum Standort passen. „Im schlimmsten Fall werden ausgewiesene Kompensationsmaßnahmen sogar überhaupt nicht angelegt oder weiterhin unverändert land- und forstwirtschaftlich genutzt. Der LBV geht bei den vorliegenden Studien davon aus, dass nur etwa 25 Prozent der Kompensationsflächen qualitativ genügen. Eine LBV-Untersuchung von 145 Ausgleichsflächen im Landkreis Landshut im Jahr 2017 ergab, dass nur 14 Prozent die Vorgaben erfüllten; 45 Prozent waren tolerabel, 41 Prozent ökologisch schlecht. Für den Landkreis Ebersberg ergab eine Studie des LfU mit 100 Ausgleichsflächen 20 Prozent akzeptable Umsetzung, bei 26 Prozent war gar keine Umsetzung der geforderten Maßnahmen erkennbar, 24 Prozent hatten größere und 29 Prozent geringere Mängel. Die Gründe sind u. a. verschiedene Zuständigkeiten, keine einheitliche Fachkontrolle, eine unvollständige Datengrundlage. So haben viele Gemeinden den Überblick über Anzahl und Lage ihrer Ausgleichsflächen verloren.
Deshalb hat der LBV das bayernweite Projekt „Ausgleichs- und Ersatzflächen“ gestartet, bei dem Positiv- und Negativbeispiele von Ausgleichs- und Ersatzflächen vorgestellt werden, um zu erreichen, dass künftig diese Maßnahmen zuverlässig umgesetzt, die Öffentlichkeit sensibilisiert und die gesetzlichen Vorgaben konsequent eingehalten werden. [7]

Zwischenbilanz des LBV. Im Dezember 2020 startete der LBV seine Kampagne und Untersuchung zur realen Situation der Ausgleichsflächen. Täglich werden in Bayern fast elf Hektar Landschaft zu Bauland. Früher betrug der Faktor 0,3: Für jeden bebauten Hektar Grund musste 0,3 Hektar Ausgleichsfläche ausgewiesen werden. Inzwischen existiert ein Punktesystem, das aber an der ungenügenden Umsetzung nichts verbessert hat. Der Vorsitzende des LBV, Norbert Schäffer, hat deshalb alle Kommunen aufgefordert, zur besseren Kontrolle die in ihrer Gemeinde liegenden Ausgleichsflächen dem bayerischen Ökoflächenkataster zu melden. Bauherren müssten außerdem einen Nachweis für die Umsetzung dieser Kompensation erbringen; dazu bräuchte es auch mehr Personal im Naturschutz. [8]

Problem Freihamer Ausgleichsflächen. Die Moosschwaige liegt im Münchner Westen zwischen Eichenauerstraße, der A 99 und der B 2. „Urkundlich genannt wurde die Moosschwaige erstmals 1808 oder 1812 als Mos Schweige. Der Name bedeutet Schwaige, also Viehhof, im Moor, dem Aubinger Moos. Die Schwaige gehörte zu dem südöstlich gelegenen Gut Freiham. 1818 wurde die Schwaige Teil der neu errichteten Gemeinde Aubing, mit der sie 1942 nach München eingemeindet wurde. (…) Die Wiesen an der Moosschwaige bilden das Quellgebiet des Erlbachs. Nördlich des Gutshofs fließt er durch einige ehemalige Fischteiche, die Moosschwaiger Weiher. Das Gebiet um die Fischteiche steht als Biotop unter Landschaftsschutz.[4] Ein weiteres Biotop bilden die Streuobstwiesen des Guts. Die Stadt München erwarb 2004 die land- und forstwirtschaftlichen Flächen des Gutes, um sie als ökologische Ausgleichsflächen im Rahmen eines Ökokontos zu nutzen, nicht jedoch die Hofstelle selbst.“ (Aus: Wikipedia) Die Moosschwaige ist ein bedeutsamer Naturraum, der durch verstärkte Frequentierung von Besucher leiden wird. Genau dies droht von den Freihamer Neubaugebieten mit geplanten 30.000 Einwohnern. Dazu diente die Moosschwaige mit 116 Hektar, das München 2004 gekauft hat, im Rahmen eines „Öko-Kontos“ als Ausgleichsfläche für die im neuen Stadtteil Freiham entstandenen Umweltschäden. Die Stadt will nun ein „Besucherlenkungskonzept“ mit Wegesystemen und Infotafeln anlegen in der Hoffnung, Besucher für Naturschutz zu interessieren. [9]

Zubauen ohne Ausgleich. Jeden Tag werden in Bayern 10,3 Hektar Land überbaut und versiegelt. Bauträger und Kommunen wären gesetzlich verpflichtet, für ihre Projekte ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen. Falls irgendwo Wohnungen, Gewerbegebiete, Verkehrs- odrr Energieprojekte gebaut werden, muss für die überbaute Landschaft woanders Ersatz ausgewiesen werden (juristisch: Verschlechterungsverbot). Der Ausgleich erfolgte früher sowieso nur zu einem Faktor von 0,3: Für jeden überbauten Hektar wurden 0,3 Hektar Ausgleichsflächen geschaffen. Aber bereits 2017 hat die damalige Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) festgehalten, dass die Umsetzung und die Kontrolle der Ausgleichs- und Ersatzflächen effizienter werden müssen. Bereits früher hatte das LfU hundert Ausgleichsflächen im Landkreis Ebersberg nachuntersucht mit dem bestürzenden  Ergebnis, das nur 20 Prozent alle Anforderungen erfüllten, 24 Prozent größere Mängel hatten und bei 26 Prozent gar keine Umsetzung erkennbar waren (siehe oben unter Dezember 2020 und hier). Jetzt haben MdL Rosi Steinberger (Grüne) und der Vorsitzende vom LBV, Norbert Schäffer, festgestellt, dass sich nichts gebessert hat. Schäffers LBV versucht seit drei Jahren, einen bayernweiten Überblick zu erarbeiten. Sein Resümee: Es hat sich nichts verbessert. Nach wie vor sind in den Landkreisen ein Viertel der Ausgleichsflächen nicht existent, die Hälfte hat Defizite, und nur ein Viertel erfüllt die Vorgaben. Ausgleichsflächen müssen nicht nur gefunden, beschafft, gestaltet, sondern auch betreut werden. Investoren und Gemeinden verwenden das Geld lieber für Anderes. Bauern geben ungern landwirtschaftlichen Grund für Ausgleichsflächen ab. Die Unteren Naturschutzbehörden sind personell nicht in der Lage, die Maßnahmen zu überprüfen. Umwelt- und Bauministerium verweisen auf das digitale Ökoflächen-Kataster, das einen besseren Überblick verschaffen soll; dieses behebt aber nicht das grundsätzliche Dilemma. Rosi Steinberger: „Ein Naturschutzgesetz, das nur auf dem Papier steht, bringt der Natur rein gar nichts.“ Für Norbert Schäffer muss Investoren, Planern und Politikern erklärt werden, dass durch deren Projekte nicht noch mehr Natur verloren gehen darf. [10]

Fußnoten und Quellen

  1. Braun, Manfred, Naturschutz nur eine Frage der Auslegung, in SZ 21.3.1995
  2. Landeshauptstadt München, Baureferat, Gartenbau, Das städtische Grün wächst, München 02/2020
  3. Die Stadt informiert, Mehr Grünflächen für München, in SZ 17.3.2020. Zur Broschüre: hier file:///C:/Users/User/AppData/Local/Temp/Broschuere_Web-01.pdf
  4. Kronewiter, Thomas, Lerchenau: An den Taten messen, in sueddeutsche.de 25.7.2019
  5. Kronewiter, Thomas, Bedingt umweltgerecht – aber im großen Stil, in SZ 24.8.2001
  6. Schneider, Martin, Drei Flächen und ein Pflegefall, in SZ 12.2.2014
  7. Alle Zitate und Hintergründe: https://www.lbv.de/news/details/missstaende-bei-ausgleichsflaechen-gesetzliche-vorgaben-werden-teilweise-jahrelang-nicht-eingehalten/. Im LBV-Dossier „FAQ-Ausgleichs- und Ersatzflächen“ sind die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst: https://www.lbv.de/naturschutz/standpunkte/ausgleichsflaechen/faq-ausgleichsflaechen/. Vgl. auch: Wenn der Naturschutz nur auf dem Papier steht, in br.de 4.12.2020; Sebald, Christian, Die Natur kommt zu kurz, in SZ 30.12.2020
  8. Sebald, Christian, Neue Heimat für die Karthäusernelke, in SZ 2.7.2021
  9. Thoma, Daniel, Schwere Zeiten für das Niedermoor, in SZ 5.10.2022
  10. Sebald, Christian Der Ärger mit den Ausgleichsflächen, in SZ 12.6.2023
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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