Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Münchner Wohnen

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 17.1.2023

Vgl. zur Vorgeschichte: Gewofag, GWG

Zusammenlegung Gewofag und GWG. Die grün-rote Münchner Rathaus-Koalition plante schon länger die Fusion der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG. Vor Weihnachten 2022 soll die Vollversammlung des Stadtrats diese Zusammenlegung beschließen, die ab 1.1.2024 unter dem Namen „Münchner Wohnen“ firmieren wird. Gewofag und GWG haben zusammen etwa 70.000 Wohnungen: Damit wird Münchner Wohnen nach Saga Hamburg (135.000 Wohnungen), Degewo Berlin (75.000) und Gewobag (74.000) zur viertgrößten städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Hier wohnen rund 150.000 Münchner. Das Neubauziel soll von 2024 an von 1250 auf 2000 Wohnungen jährlich steigen, so die grün-roten Vorgaben. Ein Grund ist der „Synergieeffekt“, der bei jährlich rund zehn Millionen Euro liegen soll. Die Kosten dieser Fusion sollen laut Stadtbaurätin Elisabeth Merk bei 7,75 Millionen Euro liegen. Damit nicht riesige Grunderwerbssteuern anfallen, bringt München in die Gewofag-Holding (mit der Heimag) 89,9 Prozent der GWG-Anteile ein: 10,1 Prozent verbleiben bei der Stadt. Die Übernahme soll dadurch steuerneutral erfolgen und die 10,1 Prozent später übertragen werden. [1]
Dieses Modell des Grundsteuer-sparenden Modells „Share Deal“ hat sich die Stadt von Investoren abgesehen. Aus Wikipedia: Anteilskauf: „Der Anteilskauf (englisch Share Deal) ist im Rahmen eines Unternehmenskaufs oder einer Unternehmensübernahme der Erwerb der Mehrheit der Anteile eines Unternehmens. (…) Ein Anteilskauf von Anteilen an einem Immobilienunternehmen (meist Kommanditgesellschaft) kann zu einer deutlich reduzierten Grunderwerbsteuer führen. Wenn mindestens 95% der Anteile an einer grundstückshaltenden Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren auf neue Gesellschafter übergehen, liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang im Sinne von § 1 Abs. 2a GrEStG vor. Dabei bestimmt sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht nach dem Verkehrswert der Immobilien, sondern nach dem Grundbesitzwert bzw. Bedarfswert, der gemäß §§ 138 ff. BewG für vermietete Immobilien nach einer bestimmten Formel berechnet wird. Werden weniger als 95 % übertragen, entsteht keine Grunderwerbsteuerpflicht.“
Über die Zukunft der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung (MGS), die zu 94 Prozent der GWG und zu sechs Prozent der Gewofag gehört, soll der Stadtrat erst 2023 entscheiden. Münchner Wohnen wird eine dreiköpfige Geschäftsführung haben: eine Person für den Vorsitz (CEO), einen Chief Operating Officer (COO) und eine Person für Bau und Technik. Der aktuelle Gewofag-Chef Klaus Michael Dengler signalisierte bereits den Wunsch, Münchner Wohnen zu leiten. Der neue Aufsichtsrat hat 15 Mitglieder. Vorsitzende bleibt die dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD), Mitglieder sind u. a. Stadtbaurätin Elisabeth Merk, Kämmerer Christoph Frey (SPD), sieben ehrenamtliche Stadtrats-Mitglieder (Grüne/Rosa Liste drei, SPD/Volt zwei, CSU/FW zwei) und fünf Mitglieder der 1200 Beschäftigten von Gewofag und GWG. (CTO). [1]

SPD-Fraktionschef bewirbt sich. Christian Müller signalisierte Interesse am Posten des Geschäftsführers für den Bereich Wohnungsbewirtschaftung und soziale Dienstleistungen. Seine SPD-Fraktion bescheinigte ihm die nötigen Kenntnisse als Fachbereichsleiter bei der Münchner Caritas. [2]

Gewofag-Betriebsrat wehrt sich gegen Fusion. Der Gewofag-Betriebsrat an an den Stadtrat geschrieben und benannte für die Fusion „rein parteipolitische Interessen“. Er verneinte deren wirtschaftlichen oder wohnungspolitischen Sinn und kritisierte dass – entgegen der „Prosa“ – die Belegschaft eingebunden worden sei. Er selbst habe Informationen erst letzte Woche bekommen. Ein neuer gemeinsamer Firmensitz bedeute eine Verschwendung von Steuergeldern. Außerdem warnte der Betriebsrat vor „jedem Eingriff von Dritten in Tarifsysteme und Betriebsvereinbarungen“. Deshalb forderte der Betriebsrat in seinem Brief die Stadträte auf: „Stimmen Sie gegen die Fusion.“ Der grüne Stadtrat Bernd Schreyer äußerte dagegen, die Fusion sei wirtschaftlich sehr sinnvoll, und keiner werde weniger verdienen. Einen gemeinsamen Firmensitz bezeichnete er als „Vision“. [3]

Opposition kritisiert „Hauruckverfahren“. Trotz der Kritik stimmte die grün-rote Koalition für das Fusions-Konzept. Münchner Wohnen werde ab 1.1.2024 die zusammen 70.000 Wohnungen verwalten. Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer bezeichnete es als sehr geschickt, dass die Stadt zehn Prozent der neuen Gesellschaft im Besitzbehalte.
Das ist ein steuersparender Share-Deal: siehe oben.
Die dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) bezeichnete die Beteiligung der Belegschaft als „elementar“ und wunderte sich über die Kritik des Betriebsrats. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner erwartet von der Fusion einen Schub für den Bau neuer Wohnungen; dies sei „die vordringlichste Aufgabe“ von Münchner Wohnen.
Wie schon so oft erwähnt: Wenn man eine grenzenlose Wachstumspolitik mit einen ungebremsten Zuzug von Arbeitsplätzen verfolgt, schafft man die Wohnungsnot, die man lauthals beklagt.
In der CSU-Fraktion beklagte man die spärlichen Informationen und das Fehlen einer steuerlichen Prüfung der Fusion. FDP-Stadtrat Jörg Hoffmann kritisierte, dass einem angeblichen Synergie-Vorteil von zehn Millionen Euro keine Kosten für die negativen Folgen gegenüberstünden. ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff kritisierte ebenfalls die Risiken und den unnötigen Zeitdruck, da es sich bei Gewofag und GWG um zwei funktionierende Gesellschaften handle. Für Brigitte Wolf (Die Linke) sind das Hauptproblem des Wohnungsbaus die fehlenden Flächen. [4]

Grüne kritisieren Photovoltaik-Ausbau bei GWG und Gewofag. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dominik Krause bemängelt, dass beide städtische Wohnungsbaugesellschaften beim Ausbau der Sonnenenergie-Nutzung untätig seien bzw. sogar einer „Verhinderungstaktig“ betrieben. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat in einer aktuellen Beschlussvorlage festgehalten, dass alle Neubauten seit 2021 möglichst schnell mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten seien und GWG und Gewofag jährlich 12,5 MW Peak installieren müssen. Das wären etwa 4000 Wohnungen. Einige Stadträte halten dies für unrealistisch. [5]

Vgl.: Gewofag, GWG

Fußnoten und Quellen

  1. Krass, Sebastian, Aus GWG und Gewofag wird „Münchner Wohnen“, in SZ 14.12.2022
  2. Hoben, Anna, Krass, Sebastian, Wechsel geplant, in SZ 10.12.2022
  3. Krass, Sebastian, Kritik an „Münchner Wohnen“, in SZ 20.12.2022
  4. Effern, Heiner, Zwei unter einem Dach, in SZ 22.12.2022
  5. Krass, Sebastian, „Verhinderungstaktik“ bei Photovoltaik-Ausbau, in SZ 12.1.2023
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