Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Mai 2022

M
Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 19.8.2022

Mai 2022: Infostand HochhausSTOP. Info vom Team HochhausSTOP: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, der Auftakt für die Infostände in der Münchner Innenstadt steht an! Hierbei wollen wir die Bürger über unsere Positionen zum Thema HochausSTOP informieren und für unsere gemeinsame Sache durch Unterschriften gewinnen. Am Freitag, 13.05.2022 ab 12:00 Uhr findet der erste Infostand für den Hochhausstopp in der Rosenstraße 1-5 (beim Sport Schuster, 80331 München) statt.
Bisherige Infostände: Mittwoch 18.5.2022 ab 14 Uhr; Freitag, 20.5.2022 14 bis 18 Uhr, jeweils Rosenstraße 1-5; So, 29. Mai. 2022, 11:00 – 13:00; Corso Leopold, Leopoldstraße / Ecke Franz-Joseph-Str., Leopoldstr. 21;
Mit freundlichen Grüßen
Team HochhausSTOP – München den Menschen – Hochhäuser begrenzen e.V.
1. Vorsitzender: Robert Brannekämper, MdL; 2. Vorsitzender: Wolfgang Czisch, Stadtrat a.D.
Vgl. auch: HochhausSTOP, Paketposthalle München, Hochhäuser München
Nächste Infostände: Dienstag (31.05.) und Mittwoch (01.06.) von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr am Rotkreuzplatz, sowie am Samstag (04.06.) von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr an der Passage am Schweizer Platz.

Mai 2022: Giesinger Veränderungen. Das Candid-Tor des Büros MVRDV ist ein Projekt der Investoren Ehret und Klein und der Hamburger Values Real Estate. Bezirksausschuss und Investoren hatten zu einem Bürgerworkshop eingeladen: 110 Anwohner kamen, auch mit kritischen Fragen. Die Frage nach den Kosten des Grundstücks am Candidplatz beantwortete Investor Michael Ehret nicht. Er warb mit einer öffentlichen Tiefgarage, einer Aufwertung des Platzes, sozialen Einrichtungen etc. Anwohner befürchteten angesichts des Hochhauses mit mehreren Kuben und 17 Stockwerken mit 64 Metern Bauhöhe eine Verbauung des freien Blicks, Verschattungsprobleme und eine Veränderung des Giesinger Charakters. Eine Untergiesinger Bürgerinitiative monierte ebenfalls die Verschattung, aber auch nächtliche Lichtverschmutzung durch den riesigen Bürokomplex. Anwohner wiesen darauf hin, dass der Hamburger Investor Values Real Estate spezialisiert sei auf den Ankauf von Ärztehäusern und deren Weiterverwertung. Für Bestandsmieter bliebe die Miete im Neubau gleich, aber für neue Praxen erhöhe sich die Miete, wodurch die ärztliche Grundversorgung im Viertel gefährdet sei. Die Stadtgestaltungskommission hätte sich beim Candid-Tor quasi der Stimme enthalten und das Projekt dem Bezirksausschuss übergeben. [1]
Nachtrag Juli 2022: Einwohner wehren sich gegen Candid-Tor. Etwa hundert Anwohner kamen zur Bürgerversammlung. BA-Vorsitzender Sebastian Weisenburger (Grüne) erklärte zu Beginn, dass das Mitspracherecht des BA zu diesem Projekt gegen Null tendiere; der BA werde nur angehört. 35 kritische Anträge wurden gestellt, wobei der weitestgehende die Ablehnung der Pläne forderte und angenommen wurde. Die Antragstellerin hatte argumentiert, das Projekt passe nicht nach Giesing, wo das Wertesystem „sich noch nicht ausschließlich am Geld orientiert“. Andere Anträge forderten für das Projekt den höchsten KfW-Energiestandard 40+ sowie Verschattungsstudien und Untersuchungen zur Lärm- und Luftbelastung. Die Initiative Candidplatz für Alle forderte die Offenlegung aller Zahlen zu Kaufpreis, Finanzierung und Rendite durch die Investoren. Ein Besucher, der selbst zehn Jahre im Planungsreferat gearbeitet hat, sah durch  das Projekt eine Verschärfung der Wohnungssituation und kritisierte, dass Gutachter durch die Investoren beauftragt und bezahlt wurden. [2]

Mai 2022: Bürgerbegehren zu Grünflächen gestartet. Am 4.5.2022 fand die Pressekonferenz zum Bürgerbegehren Grünflächen erhalten statt. [3] Zu den Inhalten: hier. Schon im März 2020 hatte das Bündnis „Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten“ über 35.000 Unterschriften zum Schutz der mehr als 1200 Grünanlagen in München gesammelt. In diesem Bündnis sind 48 Unterstützer vertreten. Auf dem Podium der PK waren u. a. vertreten Stefan Hofmeir (kämpfte erfolgreich um den Erhalt der Unnützwiese in Trudering), Christine Burger (Verein „Rettet die Bäume und Grünflächen Ramersdorf – Neuperlach“), Beate Merkel (Parents for Future), Heinz Sedlmeier vom Münchner LBV und Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP). Ruff erwähnte die mächtige Baulobby, welche das Wachstum der Stadt befördert. Dieses sei „in vielen Fällen nicht die Lösung, sondern das Problem“. „Wir müssen aufhören, den Wohnungsbau gegen den Grünflächenerhalt auszuspielen.“ Unter www.gruenflaechen-erhalten.de können die Unterschrifts-Formulare ausgedruckt werden. [4]
Vgl.: Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten

Mai 2022: Pasinger Grün-Sorgen. Am 4.5.2022 fand in Pasing eine Bürgerversammlung statt: Die Mehrheit der 22 Anträge befasste sich mit Naturschutzproblemen. Es wurden Bebauungspläne und Erhaltungssatzungen mit strengerem Baumschutz und höheren Bußgeldern gefordert. Ende 2019 wurde eine mehr als 200 Jahre alte Eiche im Pasinger Mühlerweg gefällt; die Untere Naturschutzbehörde hatte die Fällung genehmigt. Auf einem Grundstück an der Lichtigerstraße 12 der Pasinger Waldkolonie stehen zehn alte Bäume: Hier ist ein Neubau geplant. Dem Landschaftspark West von Pasing über Laim und Hadern bis ins Würmtal drohen Gerüchten zufolge erneut Pläne zur Bebauung. [5]

Mai 2022: Gorillas im Vormarsch. An der Lothstraße 3 liegt zum Leidwesen der Anwohner ein Logistikzentrum des Lieferdienstes Gorillas. Dessen Fahrzeuge blockieren Verkehrswege, Busse und Feuerwehren kämen nicht mehr durch, seine Elektroameisen ratterten über das Kopfsteinpflaster etc. Aufgrund diverser Beschwerden haben die BAs Neuhausen – Nymphenburg und Maxvorstadt die beantragte Nutzungsänderung als Lager abgelehnt. Die Bürgerversammlung mit etwa 200 Besuchern forderte am 5.5.2022 einstimmig ein Ende des ohne Genehmigung betriebenen Logistikzentrums. [6]

Mai 2022: Was kost scho nix? Wohnimmobilien sind im ersten Quartal 2022 um 10,7 Prozent teurer geworden, so der Verband der Pfandbriefbanken (VdP). Bei selbst genutzten Häuser und Wohnungen waren es sogar 12,5 Prozent. Gleichzeitig steigen die Zinsen auch bei der Immobilienfinanzierung. Bei einer Zinsbindung über zehn Jahre lagen sie bis 2021 bei unter einem Prozent: Derzeit sind es über 2,5 Prozent. Die deutsche Inflationsrate liegt aktuell bei 7,4 Prozent. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit einem Ende des Preisbooms bei Immobilien, ebenso mit einer Stagnation bei den Mieten. [7]

Mai 2022: Soko Wohnraum. 2018 wurde die Online-Meldeplattform vom Sozialreferat installiert, auf der vermutete Zweckentfremdungen angezeigt werden können. 2021 waren es, 441, 2022 waren es 450 Wohnungen, die das Sozialreferat gegen eine Zweckentfremdung gesichert hat. Davon hatten 246 Wohnungen einen längeren Leerstand, 132 Wohnungen wurden zu Ferienzwecken vermietet und 72 Wohnungen zu gewerblichen Zwecken umgenutzt. Bei 127 Gerichtsverfahren im Jahr 2021 hat die Stadt 24 verloren, 35 Bußgeldbescheide über 2,4 Millionen Euro Zwangsgelder wurden durch das Sozialreferat angedroht. [8]

Mai 2022: Neue Hochhäuser an der Rosenheimer Straße 139. Der alte Gebäudekomplex „Gleko-Häuser“ wurde 2019 vom Projektentwickler und Investor Art-Invest Real Estate Management gekauft, die schon das Atlas-Gebäude im Werksviertel und die Macherei an der Weihenstephaner Straße entwickelt und sas Hochhaus des Süddeutschen Verlags gekauft hat. In der Rosenheimer Straße 139 stehen Flachbauten und ein 13-stöckiges Hochhaus aus den Siebzigerjahren. Die Flachbauten sollen abgerissen und dort zwei Hochhäuser mit 17 und 19 Geschossen errichtet werden. Das bestehende Hochhaus soll erhalten werden. [9]

Mai 2022: Mit:Wirkung! Diskussionsabend der MVHS zum Thema: Das Paketpost-Areal – nicht nur eine Frage der Höhe. Dienstag, 24.2022, 19 – 21.30, Kultur im Trafo, Nymphenburger Str. 171a. Es diskutieren: Dierk Brandt, Architekt, Stadt- und Verkehrsplaner, Planungsgruppe 504, Münchner Forum; Ralf Büschl, Jurist, Vorsitzender der Geschäftsführung Büschl Unternehmensgruppe; Klaus Friedrich, Architekt BDA und Stadtplaner, Münchner Forum; Anna Hanusch, Architektin, Vorsitzende des Bezirksausschuss 9 und Stadträtin der LH München; Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, Architektin, Stadtbaurätin, Landeshauptstadt München; Elke Wendrich, Innenarchitektin, Mitglied im Denkmalnetz Bayern, Gründungsmitglied der BI Gemeinsam für Schloss Nymphenburg und des Vereins HochhausSTOP, gemeinsam mit Dr.-Ing. (Architektur) Claus-Peter Echter, Stadtplaner und Soziologe, ehem. Präsident ICOMOS, Komitee zu den historischen Städten. Moderation:Michael Widl-Stüber, Miriam Speckan, MVHS. Anmeldung erforderlich. Zur Einladung: hier
Vgl.: Paketposthalle

Mai 2022: Unterhaching will Mitsprache. Der Stadtentwicklungsplan (STEP) 2040 besorgt die Gemeindeverwaltung Unterhaching, die die Münchner Probleme ins Umland verlagert sieht. So hat eine Umfrage ergeben, dass im Landschaftspark Hachinger Tal 40 Prozent der Besucher aus München sind. Deshalb fordert Unterhaching, dass die Stadt München selbst mehr Grünflächen schaffen soll. Auch beim Verkehrsausbau sieht sich Unterhaching überfordert, ebenso bei Kindergartenkindern und Gastschülern aus München in Unterhachings Kindergärten und Schulen. Deshalb schrieb die Gemeinde Unterhaching zum STEP 2040: „Wenn die Stadt kaum noch Wohnraum schafft, wird der Druck auf das Umland höher. Wenn allerdings Wohnraum ‚um jeden Preis‘ geschaffen wird, verlagern sich die Themen wie soziale Infrastruktur, Bedarf an Freizeit- und Sportflächen, Wunsch nach Natur und Erholung in das Umland und führen dort zu Problemen.“ [10]

Mai 2022: Wohnen statt Gewerbe. An der Dachauer Straße 90 steht das alte Gesundheitshaus der Stadt München: Hier soll ein neues Verwaltungsgebäude errichtet werden. Auf der Nordseite gegenüber an der Ecke Maßmannstraße und Dachauer Straße steht die frühere BMW-Niederlassung von Georg Maier. Hier war zunächst ein reiner Gewerbebau geplant, der nun aufgrund eines Vorschlags des BA Maxvorstadt auch eine Wohnnutzung in einem Gebäudeteil aufnehmen soll. Bauherr Georg Maier will mit der Bögl-Gruppe aus der Oberpfalz den Gebäudebestand abreißen und einen Gewerbekomplex mit einem Hochpunkt von 29 Metern an der Dachauer Straße errichten. Als Referenz soll dabei ein ähnlich hohes Gebäude der Hochschule München an der Lothstraße dienen: Mitglieder der Stadtgestaltungskommission kritisierten diesen Höhenbezug als zu weit entfernt. [11]

Mai 2022: Bricht der Wohnungsbau ein? (1) Der VdW Bayern verwies am 16.5.2022 auf fehlende Förderung durch die KfW und steigende Preise, die den Bau von bezahlbaren Wohnungen erschwerten. Hinzu kämen steigende Baupreise durch den Ukraine-Krieg. 2020 wurden in Bayern etwa 64.000 Wohnungen fertiggestellt: Das Ziel der Staatsregierung lag bei 70.000. [12]

Mai 2022: Bricht der Wohnungsbau ein? (2) Auch der Krieg in der Ukraine trifft neben Materialmangel und Preissteigerungen bei Baumaterialien und Energie die deutsche Bauindustrie, so der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Ein Drittel der befragten Baufirmen bezieht Baustoffe aus Russland und der Ukraine. Deshalb erwartet die Baubranche einen Umsatzrückgang bis zu minus zwei Prozent. Bauprojekte werden verschoben oder storniert. Der Präsident des HDB, Peter Hübner, rechnet für 2022 mit der Fertigstellung von nur etwa 320.000 Wohnungen. Man könne nur noch mit tagesaktuellen Preisen kalkulieren. So seien in einem Jahr die Preise für Bitumen um 45 und für Betonstahlmatten um 70 Prozent gestiegen. In der Ukraine ist eines der größten europäischen Stahlwerke, das Asowsche Stahlwerk in Mariupol, zerstört worden. [13]

Mai 2022: Kollektiver Abschwung. Die Werte der Immobilienaktien sind seit Jahresbeginn im Abwärtstrend. Beim Index von 100 am 31.12.2021 sanken bis 16.5.2022: Vonovia auf etwa minus 10, LEG minus 20, Patrizia minus 35, Adler Group minus 45, Around Town minus 10. Das ifo-Institut gab für das Bauhauptgewerbe einen steilen Absturz bei Geschäftsklima und Geschäftserwartungen bekannt. Der Krieg in der Ukraine hat Preise für Baumaterialien nach oben getrieben und ihre Verfügbarkeit gesenkt. Einer Umfrage des GdW zufolge haben 24 Prozent der Mitgliedsfirmen Neubauprojekte beendet und 64 Prozent zurückgestellt. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage hoch: Zum 1.1.2022 lag der Auftragsbestand bei 64 Milliarden Euro. Immobilien-Geschäfte laufen oft über aufgenommene Schulden, Investoren sind häufig überschuldet, und die Zinsen steigen seit Anfang 2022. [14]

Mai 2022: Die schlechte Nachbarschaft. Die Vorgeschichte: Zwei Doppelhaushälften, Bezoldstraße 4, Harlaching, von zwei Cousins gebaut, die südliche Hälfte 1936, die nördliche Hälfte 1938 errichtet, und, wie sich später herausstellte, ohne eigene Kommunwand stumpf angebaut. Der Harlachinger Bauunternehmer S. A., Eigentümer der Firma A. I. GmbH, kaufte das 630 qm große südliche Grundstück  im Oktober 2020. Seine Pläne für einen dreigeschossigen Flachbau mit zwei Geschossen und einem abgeschrägten Dachgeschoss und 420 qm Nutzfläche wurden von der LBK per Vorbescheid am 21.12.2020 genehmigt. Die neue Wand mit fünf Meter Breite beschattete den Garten des nördlichen Hauses: Das Ehepaar Sch. klagte gegen die Baupläne. Bauunternehmer A. bot an, auch das nördliche Grundstück zu kaufen und Ersatzwohnraum zu beschaffen. Das betagte Ehepaar Sch. lehnte dies ab. Am 4.2.2021 genehmigte die LBK den Abbruch der südlichen Doppelhaushälfte. Ende Juni 2021 begann der Abriss, am 26.7.2021 kippte die Südfassade um einige Zentimeter nach außen und öffnete einen handbreiten Spalt. Die Sicherungsmaßnahmen der Kommunwand liegen bei über 100.000 Euro, wobei der Bauunternehmer eine Aufteilung vorschlug. Die eine Kommunwand liegt auf dem südlichen Grundstück. Das Ehepaar Sch. vermutete, der Bauunternehmer strebe einen Kauf an, um ein gewinnbringenderes Mehrfamilienhaus zu bauen. [15]
Der Weitergang: Nicht nur die Kommunwand wurde durch die Abbrucharbeiten beschädigt. Am 18.2.2022 schlugen Bauarbeiter ein Loch in die Wand zum Wohnzimmer des Ehepaars Sch., ohne es abzudichten. Die Sicherung der Wand betrachtete der Investor als Entgegenkommen und stellte dem Ehepaar Sch. 96.000 Euro per Klage in Rechnung und untersagte über seinen Anwalt, „irgendwelche Maßnahmen am Eigentum unseres Mandanten durchzuführen“. Das Ehepaar Sch. vermutet, der Nachbar wolle ihr Haus unbewohnbar machen. Das Verwaltungsgericht hat am 5.4.2022 die Baugenehmigung außer Kraft gesetzt und stellte Verstöße gegen mehrere „nachbarschützende Vorschriften“ fest. Speziell bei Doppelhäusern gibt es ein Rücksichtnahmegebot; ein Anbau an das Nachbarhaus muss den Rahmen einhalten. Frau Sch. äußerte dazu: „Seit über einem Jahr werden wir unablässig von diesem Investor drangsaliert, der sich nicht eingestehen will, dass er sich verkalkuliert hat.“ [16]
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Friedrich Schiller, Wilhelm Tell

Mai 2022: Unerreichbare 400.000 Wohnungen. Am 23.5.2022 präsentierte das Statistische Bundesamt neue Zahlen zum deutschen Wohnungsmarkt. 2021 wurden etwas über 293.000 Wohnungen neu gebaut (2020: 306.000). Inzwischen sind die Preise für Baumaterialien stark angestiegen. Die Förderung durch die KfW ist derzeit unterbrochen. Handwerker fehlen allerorts. Und die Kreditzinsen steigen. Bundesbauministerin Klara Geywitz wurde bei den propagierten 400.000 Wohnungen inzwischen deutlich zurückhaltender. Der Zentrale Immobilien Auschuss (ZIA) sowie die Verbände IVD und VDIV konstatierten angesichts der von der alten Bundesregierung geplanten 350.000 Wohnungen ein „grandios verfehltes“ Ziel und forderten angesichts des sehr schwer erreichbaren Ziels von 400.000 Wohnungen eine höhere und zuverlässlichere staatliche Subventionierung. Dazu seien die Verfahrung für Genehmigung und Planung zu langwierig und die Vorschriften zu stark angewachsen. Der ZIA bezifferte die Anzahl der Bauvorschriften für 1990 auf 5000, heute seien es 20.000. [17]
Nachtrag Juli 2022: Bauministerin Klara Geywitz verteidigte auch Ende Juli 2022 noch das Ziel von 400.000 Wohnungen. Knapp 850.000 nicht gebaute Wohnungen seien in Deutschland schon genehmigt. Der Bausektor müsse beschleunigt werden u. a. durch Digitalisierung, serielles und normiertes Bauen, modernen Fertigbau. Stand bisher eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, seien es 2024 drei Milliarden Euro. [18]

Mai 2022: Dynamisches Wachstum, dynamisches Bauen. Die Stadt feiert sich im Mai 2022: „München befindet sich seit mehr als 15 Jahren in einer dynamischen Wachstumsphase, Bei einem jährlichen Bevölkerungszuwachs von zum Teil über 20.000 Einwohner*innen muss praktisch pro Jahr die Schulinfrastruktur einer Kleinstadt neu gebaut oder saniert werden. (…) Auch weiterhin ist mit einem Anstieg der Bevölkerungszahlen, einer zunehmenden Nachverdichtung bestehender Wohnbaugebiete und der Ausweisung neuer Baugebiete zu rechnen.“ Hierzu wurden bisher drei Schulbauprogramme mit 55.000 Schulplätzen und sieben Kitabauprogramme für insgesamt 7,25 Milliarden Euro entwickelt werden. 188 Betreuungsgruppen für jüngere Kinder, 181 Sporthalleneinheiten, zwölf Schwimmhallen sind im Bau oder fertig. Im Herbst 2022 kommt das 4. Schulbauprogramm und ein neues Kita-Bauprogramm. [19]
Moloch München – wie gehabt. Ob wohl mal jemand der Stadtverwaltung und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung mitteilt, dass das Stadtgebiet nicht unendlich bebaut werden kann, sondern ein Ende abzusehen ist?

Mai 2022: Staatlicher Leerstand ist stattlich. Der Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hatte bereits 2021 eine Leerstandsliste im bayerischen Bauministerium erstellen lassen: Sie war lang. Die auf seine erneute Initiative erstellte Liste 2022 zeigte kaum Verbesserungen, sodass von Brunn die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern kritisierte, die in der Wohnungspolitik nichts hinbekomme. 42 Grundstücke oder Immobilien im Eigentum des Freistaats in München stehen leer, davon sind 32 meist langzeitlich ungenutzt. 29 Häuser stehen in Hartmannshofen, wo der Staat vor Jahrzehnten Grundstücke in Erbpacht vergeben hat, die nun wieder an ihn zurückgefallen sind. Hartmannshofen liegt nordwestlich des Nymphenburger Schlossparks. Die leerstehenden Grundstücke haben einen alten Baumbestand und große Flächen: Viele haben zwischen 1000 und 2000 qm Grund, einige mehr als 3000 qm. Dort ist kein Geschosswohnbau möglich. Das Bauministerium hat viele der Häuser als „Abbruchgebäude“ deklariert und will die Grundstücke verwerten. Sie sollen zunächst staatlichen Wohnbaugesellschaften angeboten werden: Falls diese ablehnen, sollen die Areale an Dritte verkauft werden. 17 solcher Anwesen sollen aktuell schon verkauft werden. Bei 13 prüfe man derzeit eine Nutzung für ukrainische Flüchtlinge. Von Brunn befürchtete aktuell, dass durch ein Verkauf der Grundstücke an Private der Staat diese Flächen für immer verliere. Man könne solche Areale auch für soziale Flächen wie die Jugendhilfe nutzen. [20]
Aus einem Kommentar von Bernd Kastner in der SZ: „Hartmannshofen ist ein weiteres Beispiel für die missratene Wohnungspolitik der CSU-geführten Staatsregierung, die der Not vieler Menschen Hohn spricht. Vor Jahren hatte der damalige Finanzminister Markus Söder die staatliche Wohnbaugesellschaft GBW an Privatinvestoren verkauft, seither steigen die Mieten dort enorm. Und in der Studentenstadt Freimann schaut der Freistaat zu, wie mehr als 1000 günstige Apartments des Studentenwerks über leer stehen. Sie müssten dringend saniert werden.“ [21]
Nachtrag Juni 2022: Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) hat ein Zweckentfremdungs-Verfahren gegen den Freistaat wegen 29 leerstehender Wohnhäuser in Hartmannshofen eingeleitet und warf der Staatsregierung Verschleppung vor, da München dies bereits mehrfach gerügt habe. Das Bauministerium hat allerdings schon Pläne für eine Nachverdichtung vorgestellt, die vom Planungsreferat abgelehnt worden waren, da sie den Baumbestand und das Stadtklima schädigen würden: Der Geschosswohnungsbau mit seinen Tiefgaragen wäre „brachial“ gewesen und hätte die Siedlung völlig verändert. Eine Sprecherin von Bauminister Christian Bernreiter (CSU) erklärte, man könne sich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern; die Frage nach der Anzahl der geplanten Wohnungen beantwortete sie auch nicht. Falls die Stadt den dortigen Charakter der Gartenstadt erhalten wolle, würde dies den weiteren Wohnungsbau erschweren. [22]
Könnte es nicht sein, dass das bayerische Bauministerium für die verunglückte Söder-Gründung BayernHeim in Hartmannshofen Ausbaupläne realisieren möchte?

Mai 2022: Billiger wohnen in Berlin? Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte schon im Wahlkampf 2021 für bezahlbaren Wohnraum gekämpft. Nun äußerte sie die Idee, dass niemand für das Wohnen mehr als 30 Prozent seines Einkommens ausgeben sollte: Dies gilt noch als akzeptabel. (Im Jahr 2020 gaben schon rund 20 Prozent der deutschen Mieter 40 Prozent und darüber für Wohnen aus.) Das wäre nicht nur rechtlich ein schwieriges Unterfangen. Die FDP warnte angesichts der von Giffey vorgeschlagenen „öffentlichen Mietpreisprüfstelle“ vor einem „Bürokratiemonster“, die CDU sprach von einem „Ablenkungsmanöver“. Kurz zuvor hatte der frühere Innensenator und jetzige Bausenator Andreas Geisel bekannt geben müssen, dass das Ziel von 20.000 jährlich zu bauenden Wohnungen in Berlin, wie es die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hatte, nicht einzuhalten sei. Deren Mitglieder hielten mehr davon, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Giffeys grüne Stellvertreterin Bettina Jarasch will die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Die Linke möchte den Anteil der Sozialwohnungen bei Neubauten von 309 auf 60 Prozent erhöhen. Der Berliner Wohnungsleerstand liegt bei 0,9 Prozent; hinzu kommen zigtausende Ukraine-Flüchtlinge. Und schon bei der aktuellen Bevölkerung haben 54 Prozent der Berliner einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Diese werden vor allem von kommunalen Wohnungsunternehmen gebaut. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, äußerte: „Für die private Wohnungswirtschaft stimmen die Gewinnerwartungen des sozialen Wohnungsbaus nicht.“ [23] Stephan Radomsky wies in der SZ noch auf weitere Probleme des Vorschlags hin: „Wer sollte noch an Familien oder Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen vermieten, weil allein das Gehalt die Höhe der Miete definiert? Da wäre es für Vermieter geradezu widersinnig, die Vierzimmerwohnung nicht dem kinderlosen Akademiker-Ehepaar zu geben.“ [24] Hinzu kommen die Imponderabilien des Arbeitsmarktes: von Karriere bis Abstieg, von Arbeitslosigkeit bis Renteneintritt. Und alles müsste zeitnah kontrolliert und angepasst werden.

Fußnoten und Quellen

  1. Raff, Julian, Streit um die Würfel, in SZ 4.5.2022
  2. Raff, Julian, Ein bisschen Klassenkampf, in SZ 15.7.2022
  3. https://www.gruenflaechen-erhalten.de/
  4. Anlauf, Thomas, Unterschriften für eine grüne Stadt, in SZ 5.5.2022
  5. Draxel, Ellen, Weckruf aus der Gartenstadt, in SZ 6.5.2022
  6. Draxel, Ellen, Zweifel am Zukunftskonzept, in SZ 7.5.2022
  7. Radomsky, Stephan, Sie steigen immer weiter in SZ 11.5.2022
  8. Loerzer, Sven, Die Erfolge der Wohnraum-Ermittler, in SZ 11.5.2022
  9. Kramer, Lea, Schnittstelle zwischen alter und neuer Stadt, in SZ 12.5.2022
  10. Hilberth, Iris, Die Vorstadt will mitreden, in SZ 13.5.2022
  11. Krass, Sebastian, Plötzlich ist Wohnen wieder ein Thema, in SZ 16.5.2022
  12. Gerl, Maximilian, Stillstand befürchtet, in SZ 17.5.2022
  13. „Wir wollen bauen, wir sollen bauen, aber wir können nicht bauen“, in spiegel.de 18.5.2022
  14. Radomsky, Stephan, Bye-bye Boom, in SZ 18.5.2022
  15. Raff, Julian, Gespaltete Nachbarschaft, in SZ 31.7.2021
  16. Raff, Julian, Zittern hinter der löchrigen Wand, in SZ 18.5.2022
  17. Preuss, Roland, Es wird weniger gebaut, in SZ 24.5.2022
  18. Preiss, Roland, „Die Party ist nicht vorbei!“, in SZ 25.7.2022
  19. Die Stadt informiert: Erfolgreiche Schul- und Kitabauoffensive, in SZ 24.5.2022
  20. Kastner, Bernd, Freistaat lässt Dutzende Häuser in München leer stehen, in SZ 30.5.2022
  21. Kastner, Bernd, Als ob die Not ein Fremdwort wäre, in SZ 30.5.2022
  22. Krass, Sebastian, Stadt wirft Freistaat Zweckentfremdung vor, in SZ 14.6.2022
  23. Heidtmann, Jan, Giffeys Miet-Idee kommt nicht gut an, in SZ 31.5.2022
  24. Radomsky, Stephan, Ein gefährlicher Vorschlag, in SZ 31.5.2022
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Nicht angemeldet > Anmelden