Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Oktober 2022

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 14.11.2022

Oktober 2022: Kalender 2023 „Industriekultur in München“ erschienen. Der Kulturpark München ist auf dem Titel und dem Blatt November. Info und Bestellung hier.
Münchner Abreisskalender
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Oktober 2022: Schwalben-Drama. Der LBV berichtete in seinem Ornithologischer Wochenrückblick (12.09. bis 18.09.2022): „Eine am 17.09. eingetroffene Kaltfront hat zu starkem Zugstau und erheblichen Nahrungsproblemen bei Schwalben geführt. Insbesondere die Mehlschwalbe scheint es dabei schwer erwischt zu haben. So suchten alleine auf der Achdorfer Eisenbahnbrücke Hunderte durchnässte Tiere eng aneinandergedrängt nach Schutz vor der Witterung. Das sieht nicht gut aus für die nächsten Tage.“ [1]
Nach meiner Rücksprache mit Experten hatten die Schwalben in Bayern durch den heißen Sommer Schwierigkeiten, ausreichend Nahrung respektive Insekten für den weiten Flug in den Süden zu finden: Der findet üblicherweise von Ende August bis Mitte September statt. Das Schwalben-Drama ist längst im Gang: Wir haben in Niederbayern noch am 1.10.2022 Schwärme von Schwalben gesehen, die über einem abgeernteten Maisfeld auf Nahrungssuche waren. In einer Stadt wie München wird die Situation für die Vögel durch die zunehmende Versiegelung, den Abriss der alten Gärten und deren dichter Überbauung und der Umwandlung von Grünflächen und landwirtschaftlichem Grund noch verschärft.Idealrasen.

Oktober 2022: Umweltproblem Idealrasen. Geschätzt gibt es 1,8 Millionen Hektar Rasen in Deutschland, etwa fünf Prozent des Staatsgebietes. Rasen: Das sind Golfplätze, Fußball- und Sportplätze, die getrimmten Renommier-Grasflächen vor Gewerbebauten und Verkehrsflächen. Und der Rasen der geschätzt 17 Millionen Privatgärten. Der Rasen besteht aus den drei Gräsern Deutsches Weidelgras, Wiesenrispe und Rotschwingel und wird meist in kürzesten Abständen gemäht (gerne mit den neuerdings so beliebten Mährobotern). Dieser Rasen bringt nichts für Insekten, weil nie etwas blüht. Und er braucht (immer knapperes) Wasser und energieintensiven Dünger. [2]
Vgl.: Stadtgrün

Oktober 2022: Drei Hochhäuser am Ostbahnhof. Bis zu 65 Meter hoch sollen die drei Hochhäuser von Art-Invest an der Rosenheimerstraße 139 am Ostbahnhof werden. (Architekturbüro Ochs Schmidhuber Architekten, OSA). Ein Hochhaus im Bestand wird überarbeitet. Bei den zwei anderen überarbeitete OSA die Fassade. Und schon war die Stadtgestaltungskommission begeistert. Wiederum gab es eine Art Genehmigungs-Bonbons: Das Hochhaus im Bestand wird entkernt und bleibt stehen (Stichwort Graue Energie). Und die Sonnenschutz-Lamellen tragen Photovoltaikzellen. [3]
Moloch München lernt dazu. Man hat den Eindruck, vor kurzem war bei wichtigen Bauvorhaben der möglichst häufige Einsatz des Begriffs Nachhaltigkeit notwendig, um Investoren an ihr Ziel zu bringen. Nun ist die Situation differenzierter. Man könnte fast meinen, es reicht ein bisschen Zugeständnis an den kritischen Zeitgeist wie begrünte Dächer, ein paar zusätzliche Grünflächen über der Tiefgarage, der Einsatz von (meist nur minimalem Anteil an) Recycling-Baumaterial – und schon winkt die Baugenehmigung.
Wie z. B. die Genehmigungs-Bonbons am Beispiel Obersendling: Der Münchner Investor Salvis plant drei Hochhäuser mit 80 Meter Höhe und rund 170.000 qm Geschoßfläche an der Kreuzung Boschetsrieder Straße / Machtlfinger Straße. Auf dem Gelände war früher ein Siemens-Gebäude und ein Betonwerk (Zwischennutzung: Sugar Mountain). Hier sollen 5000 Arbeitsplätze, 220 Wohnungen, ein Hotel, Gewerbeflächen und Kulturflächen entstehen. Der Planungsausschuss des Stadtrats hat das Projekt im September 2022 gegen die Fraktionen von ÖDP/München-Liste und Die Linke/Die Partei beschlossen. Der Investor versprach einen höheren Anteil an recycelten Baumaterialien. Das gesamte Areal mit 50.000 qm soll mit einer Tiefgarage komplett unterbaut werden. Stadtrat Paul Bickelbacher (Grüne) hat den Investor gebeten, wenigstens die Möglichkeit für einen „richtigen Baum“ vorzusehen. Rot-grün will nun den Investor zu einem höheren Anteil von Photovoltaik-Anlagen auf 60 Prozent der Dachfläche verpflichten. [4]
Und schon flutscht das Verhältnis 5000 Arbeitsplätze versus 220 Wohnungen durch den Planungsausschuss.
Vgl.: Hochhausstudien, Hochhäuser München

Oktober 2022: Ende einer psychiatrischen Einrichtung. Zur Vorgeschichte: Der Mietvertrag für ein seit zwölf Jahren existierendes Wohnheim für psychisch Kranke in der Arcisstraße 63 des Trägers Soziale Dienste Psychiatrie endete im März 2021. Das Gebäude wurde mehrmals verkauft und stand nun für 24 Millionen Euro (= 25 Prozent über dem Verkehrswert) zum Verkauf. Die LH München hätte über die Erhaltungssatzung in der Maxvorstadt das Vorkaufsrecht gehabt, aber dieses wegen des sehr hohen Kaufpreises nicht ausgeübt. Die psychisch Kranken sollten nun in einem neuen Gebäude der Gewofag im Kreativquartier untergebracht werden. Der Geschäftsführer der Eigentümerfirma wollte sich nicht dazu äußern. [5] Eine Suche nach einem Ersatz blieb erfolglos. Der Mietvertrag endete im März 2021. [6]
Oktober 2022: Das Wohngebäude mit 24 Wohnungen sollte im Herbst 2022 an einen privaten Investor verkauft werden. Das Haus ist inzwischen unbewohnt: Damit gilt ein Vorkaufsrecht der Stadt. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat zwar im November 2021 das Vorkaufsrecht der Kommunen fast völlig abgeschafft – außer im Fall eines Verfalls oder eines weitgehenden Leerstandes. Die Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) empfiehlt nun dem Stadtrat einen Ankauf zum Verkehrswert von 19,9 Millionen Euro. Eigentümer ist die Firma STV Asset GmbH, die im Jahr 2017 dafür 13 Millionen Euro bezahlt hat und das Anwesen nun für 23,8 Millionen Euro (20 Prozent über dem Marktwert) an die Primus Concept Grundbesitz München Arcisstraße GmbH & Co. KG verkaufen will. Inzwischen besteht die sozialpsychiatrische Einrichtung mit 37 Betreuungsplätzen nicht mehr. [7]

Oktober 2022: Stadt kauft teuer ein. Neben der Arcisstraße 63 (24 Wohnungen, Verkehrswert 19,9 Millionen Euro, Schwabing, siehe oben) stehen noch eine ältere Wohnanlage in der Nimmerfallstraße 60 bis 76 (Pasing, 30,6 Millionen Euro, rund 76 Neubauwohnungen, früherer Eigentümer GBW AG, jetzt Dawonia/Patrizia AG) und das Firmengelände der Bäckerei Rischart in der Buttermelcherstraße 16 (rund 3400 qm für 87 bis 100 Millionen Euro, rund 100 zu bauende Wohnungen) auf dem exklusiven Einkaufszettel. [7] Für das Rischart-Areal liegen 100 Millionen Euro etwa 15 Prozent über dem Marktwert; deshalb reduzierte der Stadtrat den Ankauf auf 87 Millionen Euro. Und dann gibt es noch ein heruntergekommenes Anwesen in der Unteren Grasstraße 11 in Obergiesing mit 17 Wohnungen (Verkehrswert 5,9 Millionen Euro, privater Kaufvertrag 6,9 Millionen Euro). [8]
Nachtrag: Am 19.10.2022 gab die Stadt in einer PM bekannt, dass das etwa 3800 qm große Grundstück zum Verkehrswert mit 87 Millionen Euro gekauft wurde. Kommunalreferentin Kristina Frank erklärte, die Stadt habe das Anwesen zu einem „guten und fairen“ Preis erworben. Die Firma Rischart hätte gezeigt, dass „ihre Stadt ihr mehr am Herzen liegt als Gewinnmaximierung.“ [9]
Wie schon erwähnt, kann man das auch anders sehen, vgl. Juli 2022:Backstube zu verkaufen. Die Großbäckerei Rischart zieht von der Buttermelcherstraße 16 im Gärtnerplatzviertel mit ihrer Produktionsstätte an die Theresienhöhe. Das dortige Areal an der Alten Messe (Ecke Hans-Fischer-Straße/Theresienhöhe) mit 5400 qm wurde von der Stadt über die Gewerbeförderung an Rischart verkauft: für 11,5 Millionen Euro. (Das sind 2.129 Euro/qm.) Dort entstehen bis Sommer 2024 neben Produktion und Verwaltung 100 Werkwohnungen, ein Boardinghaus und ein Café.“ Die Stadt hätte ein Junktim mit Rischart abschließen können: Das Grundstück an der Theresienhöhe mit 2.129 Euro/qm im Tausch mit der Buttermelcherstraße 16: Hier zahlt die Stadt nun 22.894 Euro/qm. Ob der Fa. Rischart die Stadt da wirklich so am Herzen liegt?
Zu den 87 Millionen Euro für das Grundstück kommen schätzungsweise (heute!) 80 Millionen Euro Gesamtbaukosten hinzu: Bei geplanten 100 Wohnungen macht dies 1.670.000 Euro pro Wohnung (abzüglich etwaiger Mittel aus dem „kommunalen Wohnungsbauförderungsprogramm“, die aber auch aus Steuermitteln aufgebracht werden müssen). Bauen wird dort die städtische Gewofag. [9]
Gekauft werden soll von der Stadt auch ein Haus in der Breisacher Straße 27 in Haidhausen. Hier stehen acht von elf Wohnungen leer: Damit kann die Stadt trotz des Gerichtsurteils vom November 2021 ihr Vorkaufsrecht ausüben („weitgehender Leerstand“). Eine Nachverdichtung von 450 qm hat das Planungsreferat ausgemacht. Die städtische GWG soll das Areal übernehmen. Bisheriger Eigentümer ist die First Rent Immobilien GmbH & Co. KG in Feldkirchen, die das Anwesen an die Breisacherstraße Grundbesitz GmbH in Kemnath für 9,38 Millionen Euro verkaufen will. Dieser Preis liegt eine Million Eur8 (12,4 Prozent) über dem Verkehrswert des Bewertungsamtes. Die Käuferpartei kann allerdings dem Vorkaufsrecht entgegenwirken, wenn sie eine Abwendungserklärung mit Sozialstandards unterschreibt. [10]
Elf Wohnungen für 9,38 Millionen Euro: macht 852.727 Euro pro Wohnung – ohne Umbauarbeiten. Dieser überhöhte Preis ist vermutlich nur bei einer Umwandlung in Luxuswohnungen lukrativ.

Oktober 2022: Von einer BMW-Werkstatt zum Gewerbekomplex. Georg (Schorsch) Meier war ein BMW-Motorradrennfahrer und baute eine Niederlassung für Neuwagenverkauf und Reparatur an der Dachauer- Maßmannstraße auf, die vor einigen Jahren zusperrte. Nun plant Nachfolger Bauherr Georg Meier einen Gewerbekomplex mit dem Architekturbüro Bögl Gierer, deren erster Entwurf im BA und der Stadtgestaltungskommission nicht gut ankam. Im zweiten Entwurf waren ebenfalls keine Wohnungen vorgesehen, laut Angabe wegen der Lärmbelastung durch den Verkehr, was die BA-Vorsitzende „nicht nachvollziehbar“ nannte: Es gäbe genügend ruhige Flächen im Innenraum. Architekt Andreas Gierer verwies auf die Bauherren, die Gewerbeflächen eindeutig vorgezogen hätten. Stadträtin Anna Hanusch (Grüne) erklärte, die Stadt könne aus baurechtlichen Gründen keine Wohnungen vorschreiben: „Wenn es ohne Wohnen bleibt, ist das zur Kenntnis zu nehmen.“ [11]

Oktober 2022: Teurer Eintritt in die Immobilienwelt. München Expo Real 2022, 4. bis 6. Oktober 2022, Tickets für 495 bis 710 Euros. Partner u. a. Accumulata, Aldi Süd , ASD Real Estate, Aurelis, Büschl Unternehmensgruppe, CA Immo, Columbia  Threadneedle Investments, Consens, CTI Real Estate, Currie & Brown, CV RealEstate, Dawonia, Deutsche Finance Group, Donner & Reuschel, DIBAG, Sasse, Eckpfeiler Immobilien Gruppe, Imfarr, Hammer AG, Isaria, LHI, MEAG, OPES, Optima Aegidius Firmengruppe, Rosa-Alscher Group, P & P Group, , Pandion, Stadtsparkasse, Soravia, TA Europe, TM Ausbau, Turner & Townsend, Woehr & Bauer. (https://www.muenchen-exporeal.de/partner/; https://exporeal.net/de/; https://exporeal-konferenz.de/theme/de/sprecher) – 14. Immobilienforum München 2023, 24.1.2023: 1595 Euro, u. a. mit Christian Bernreiter (CSU), bayerischer Bau- und Verkehrsminister, Katrin Habenschaden (Grüne), 2. Bürgermeisterin LH München, Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk, Stadtbaurätin München.

Oktober 2022: Immobilienscout 24 verdient mit der Schufa. Das Portal Immoscout24 (www.immobilienscout24.de) .de macht Werbung für den Schufa-Bonitätscheck: Der sei hilfreich um eine Wohnung anzumieten. Eine Schufa-Auskunft kostet 30 Euro, ein Abo für zwei Monate fast 60 Euro. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun bei diesem „Geschäft“ Rechtsverstöße festgestellt und Immoscout abgemahnt. Die VZBV fand es „fragwürdig“, dass Immoscout eine Selbstauskunft bewirbt, obwohl der Vermieter diese gar nicht verlangen darf. Immiscout-24 äußerte, man wolle nur Leute zusammenbringen. Für die Schufa liegt die Verantwortung beim Kooperationspartner Immoscout. Dieser hat im Jahr 2021 mit diesem Deal über 50 Millionen Euro eingenommen. Von den 30 Euro pro Einzelauskunft gehen 50 Prozent an Immoscout. Dabei nützt auch eine Schufa-Auskunft bei der Wohnungsnot in den Großstädten nicht viel. [12]

Oktober 2022: Bauen immer teurer. Im August 2022 kostete ein Wohngebäude-Neubau laut Statistischem Bundesamt um 16,5 Prozent mehr als im Vorjahr: z. B. Rohbauarbeiten plus 15,5 Prozent, Dachdeckerarbeiten plus 19,6 Prozent, Erdarbeiten plus 15,3 Prozent. Ein Grund sind die verteuerten Kosten für Energie. Derzeit sind die Baurohstoffe Kies, Sand, Gips, Ton, Kalkstein und Naturstein noch ausreichend vorhanden; künftig wird die Versorgung schwieriger. Laut dem Hauptverband der Baustoffindustrie gäbe es bereits erste Insolvenzen; dies dürfte sich mit höheren Energiepreisen noch verschärfen. [13] – Gleichzeitig steigen die Auftragsstornierungen in der Baubranche: Im September 2022 waren laut ifo-Institut schon 16,7 Prozent der entsprechenden Unternehmen betroffen. Gründe sind u. a. steigende Bau- und Finanzierungskosten und Materialengpässe. Der Geschäftserwartungs-Index fiel auf minus 53,2 Prozent. [14]

Oktober 2022: Modefirma zu Wohnungen. An der Marbachstraße 9 stehen bis 2019 genutzte Gebäude der Modefirma Etienne Aigner.  Der Wiener Investor Süba will nun Wohngebäude mit bis zu sechs Stockwerken und einer Tiefgarage errichten. Aus der Webseite: SÜBA AG30 31Projekte | Eigennutzer 31, 83169 München, Marbachstraße 9. Projektart Mietwohnungen; vermietbare Wohnfläche in m² ca. 3.100; Anzahl der Wohnungen 74; Stellplätze 38; geplante Fertigstellung ca. 2. Quartal 2024. [15] Der BA Sendling – Westpark will aber lieber bezahlbaren Wohnraum statt exklusiver Immobilien. [16]

Oktober 2022: Investor statt Reiter. 1970 wurde der Reitverein Corona München gegründet und hat sein Gelände an der Muttenthalerstraße in Solln. 450 Mitglieder zählt der Reitverein mit vielen Kindern und Jugendlichen und 46 Pferde und Ponys. Er bietet auch therapeutisches Reiten an und wird von der Stadt unterstützt. Der Eigentümer des Areals, eine Erbengemeinschaft, will nun das historische Gestüt verkaufen. (Vgl.: August 2022) Der Reitverein hofft auf Unterstützung vom Bezirksauschuss und von der Stadt, welche ein Vorkaufsrecht ausüben kann. Die Stadt hat allerdings eventuell eigene Pläne mit dem Areal. [17]
Therapeutisches Reiten? Bringt finanziell nichts, denkt Moloch München. Grund und Boden wird verkauft.
Nachtrag:
Die Stadt will, wie schon befürchtet, das Gelände des Reiterhofs und benachbarte Felder selbst zubauen: mit bis zu 2500 Wohnungen. Die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 19 im Oktober 2022 war dezidiert gegen diese Bebauung: Ein Antrag, das Warnberger Feld von jeder Bebauung freizuhalten, wurde mit großer Mehrheit angenommen. „Nachverdichtung an dieser falschen Stelle“, „stadtpolitischer Skandal“ und andere Kritik flog der Stadtverwaltung um die Ohren. Wilfried Buchsteiner, der Sprecher der Obersendlinger Stadtteilinitiative „Ü 60-aktiv“, verlangte von der Stadtverwaltung Kenntnis über den tatsächlichen Planungsstand und eine aktive Beteiligung am, Nutzungskonzept. Deren Vertreter wiegelten wie üblich ab: nichts sei entschieden, ein Bebauungsplan sei in weiter Ferne und eine komplette Bebauung unwahrscheinlich: „So schnell wird dort nichts passieren.“ [18]
Da kann man annehmen, dass genau dieses passieren wird und bereits angedacht ist: vergleiche die SEM Nordost, bei der die Stadt sich für die maximale Bebauung von 30.000 Bewohnern entschieden hat.

Oktober 2022: Dritte Staatshilfe für René Benkos Signa-Konzern? Zwei Staatshilfen hat Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) bereits erhalten mit 680 Millionen Euro, die nicht zurückgezahlt wurden. Nun will der Signa-Konzern eine dritte staatliche Hilfe in dreistelliger Millionenhöhe. [19]
Vgl.: Signa

Oktober 2022: 400.000 Wohnungen pro Jahr ade? 2021 wurden weniger als 300.000 Wohnungen gebaut, davon rund 25.000 Sozialwohnungen. Klara Geywitz (SPD) hält an der Marke von 400.000 Wohnungen pro Jahr fest, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Am 12.10.2022 wird sich das Bündnis bezahlbarer Wohnraum treffen und die Pläne mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Geywitz diskutieren. Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbundes, erwartet sich wenig. Für ihn ist das Ziel der 400.000 Wohnungen „meilenweit entfernt“. [20] – Das Bündnis hat auf 65 Seiten über 180 Maßnahmen vorgeschlagen. U. a. sollen die Länder sich mit 30 Prozent an den 14,5 Milliarden Euro des Bundes für die geplanten 100.000 Sozialwohnungen beteiligen. Das „serielle“ und „modulare“ Bauen, das bei Fertighäusern angewendet wird, soll auch auf Mehrfamilienhäuser erweitert werden. Ein genehmigter Haustyp soll dann in allen Bundesländern gelten. Bauanträge sollen digital eingereicht werden können, Ausbauten und Umbauten sollen erleichtert werden. [21]
Das führt letztlich dazu, dass jeder eingereichte Plan unabhängig von seiner Qualität durchgewunken wird. Und das serielle Bauen wird zu weiteren Einbußen an architektonischer Qualität führen.

Oktober 2022: Ausflug nach Nürnberg. Hierher hat der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 2014 das „Zukunftsmuseum“ angesiedelt, und sein Finanzminister Markus Söder (CSU) 2016 den Augustinerhof des Nürnberger Investors Gerd Schmelzer durchgedrückt. Das Zukunftsmuseum wurde im Herbst 2021 eröffnet. Der Oberste Rechnungshof monierte die 200 Millionen Euro Miete in 25 Jahren – ohne Wirtschaftsvergleiche und offene Markterkundung. Im Mai 2021 nannte der ORH den Vertrag mit Schmelzer als „vermieterfreundlich“. [22] – „Gerd Schmelzer ist mit der Kommunalpolitikerin Julia Lehner (CSU), der Kulturreferentin und zweiten Bürgermeisterin der Stadt Nürnberg, verheiratet und hat drei Kinder aus erster Ehe. (…) 45.000 Euro hat Gerd Schmelzer 2019 über seine Firma GIP Grundig Immobilienpark GmbH & Co. KG an die CSU gespendet. Im Jahr 2018 überwies eine Firma des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer 45.500 Euro an die CSU. Spekuliert wurde in der öffentlichen Debatte auch über einen möglichen Zusammenhang zwischen der Vermietung eines Teils des Augustinerhof-Areals an den Freistaat Bayern und der Parteispende.“ (Aus Wikipedia)
Nachtrag: Grüne, FDP und SPD wollen im Bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zum „Zukunftsmuseum“, dessen Kosten für Miete, Aufbaufinanzierung und Betriebskostenzuschüssen laut Rechnungshof bis 2044 bei etwa 200 Millionen Euro liegen werden. MdL Verena Osgyan (Grüne) nannte das Konstrukt des Museums „zwielichtig“ und einen „veritablen politischen Skandal“ des damaligen Finanzministers und heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder. Laut FDP-MdL Sebastian Körber war es Schmelzer durch die frühe Festlegung von Söder möglich, einen „Maximum Profit“ herauszuholen. [23]

Oktober 2022: Ausflug nach Augsburg. Nicht nur in Nürnberg gab es merkwürdige Verbindungen zwischen Vermieter und CSU, siehe oben. Die Münchner Immobilienfirma CV Real Estate (CVRE) hatte den Freistaat auf neun Millionen Euro Schadenersatz verklagt: Bei der Verhandlung am 11.10.2022 schloss das Gericht einen Vergleich über 250.000 Euro. Den Mietvertrag für das neue Bürogebäude Aurum (Eigentümer CV GE21 GmbH) hatte MdL Alfred Sauter (CSU) aufgesetzt: 8110 Quadratmeter Bürofläche für monatlich über 200.000 Euro, rund 25 Euro pro qm. Da die Mindestvertragsdauer zehn Jahre betrug (mit einer Option von fünf Jahren, hätte der Freistaat rund 24 Millionen Euro zu zahlen gehabt. Aber am 22.3.2021 musste Sauter wegen seiner bekannt gewordenen Masken-Deals in der Corona-Pandemie aus der CSU-Fraktion austreten; im Frühjahr 2021 beendete die damalige Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) den Aurum-Deal. Nun reduzierte sich der Schadenersatz auf die oben angeführten 250.000 Euro. Der Investor CVRE könne damit „gut leben“, das Bauministerium äußerte sich nicht. [24]

Oktober 2022: Filmabend mit Diskussion. Am 25.10.2022 werden um 17 Uhr im Neuen Rottmann Kino (Rottmannstraße 15) zwei Archivfilme und der Film Eigenheim (2022) gezeigt. Danach findet eine Podiumsdiskussion mit Stadtbaurätin Elisabeth Merk, der Architektin Lore Mühlbauer, der Vorsitzenden des BA 3, Svenja Jarchow, Bernadette Felsch vom Münchner Forum und Ex-OB Christian Ude statt. Veranstalter ist MAXmit – Zukunft Maxvorstadt. Der Eintritt ist frei.

Oktober 2022: Mehr Stelzenhäuser. Nach der Stelzenhaus-Wohnanlagen am Dantestadion und am Reinmarplatz in Gern soll die Gewofag (wie schon erwähnt) für die städtische Münchenstift an der Rümannstraße ein Stelzenhaus mit Wohnungen für dort Beschäftigte errichten. Hinzu kommt ein Stelzenbau am Kölner Platz vor den Schwabinger Krankenhaus: „Sozial betreutes Wohnhaus“ (SBW) für Wohnungslose oder von Obdachlosigkeit Bedrohte mit 39 bis 63 Ein- und Zweizimmer-Wohnungen. Von vormals 56 Stellplätzen werden 15 bis 25 erhalten. [25]

Oktober 2022: Baugenehmigungen gehen stark zurück. Im August 2022 ging die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen laut Statistischem Bundesamt um 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Von Januar 2022 bis August 2022 sank diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr mit 244.605 Wohnungen um drei Prozent. Das ifo-Institut gab eine Stornierungswelle für Bauaufträge im September 2022 bekannt: 16,7 Prozent der befragtem Bauunternehmen war betroffen. Gründe sind u. a. stark steigende Material- und Energiekosten sowie die verdreifachten Baukreditzinsen. Die Bundesregierung hält weiter am Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen fest. [26]

Oktober 2022: Protest gegen 7000 neue Wohnungen.  Bei der Bürgerversammlung für Trudering-Riem äußerten dortige Anwohner die auch aus anderen Stadtvierteln bekannte Kritik an der Stadtverwaltung: zu viele Wohnungen, zu schneller Zuwachs, keine ausreichende Information durch die Stadt. Um 2010 lebten im Stadtbezirk um die 65.000 Einwohner, derzeit sind es 75.000, um 2030 sollen es knapp 85.000 sein. Gebaut wird am fünften Bauabschnitt in Riem mit 2500 Wohnungen (hier forderten Anträge die Reduktion auf 1800), an der Heltauerstraße (plus 1500 Wohnungen) und am Rappenweg (bis zu 3400 Wohnungen). Der Vertreter der Stadt wiegelte ab: Wenn der städtebauliche Wettbewerb im Frühjahr 2023 vorbereitet sei, werde es eine Bürgerinfo geben, wo man sich einbringen könne. Kritik wurde in der Bürgerversammlung auch gegen das Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet Fauststraße 90 geübt, wo 80 Wohnungen auf dem ehemaligen Sportplatz der Neuen Heimat gebaut werden sollen. [27]
Vgl.: Messe München; Partizipations-Spektakel

Oktober 2022: Hotel statt Supermarkt in Solln. An der Springerstraße 3 gab es einen Supermarkt, der seit einiger Zeit geschlossen ist. Er soll einem achtgeschossigem Gebäude mit den Nutzungen Hotel/Boardinghaus und diversen Geschäften weichen. Anwohner beanstanden die Höhe und die Hotelnutzung im Wohngebiet. Der BA 19 befürchtet die unweigerliche Verkehrszunahme und hält ein Hotel als unvereinbar mit dem Flächennutzungsplan. Die Antragstellerin ist eine Tochter der Derag-Unternehmensgruppe: Teile des Vorbescheids wurden von einem Gericht aufgehoben. Nun will der Investor eine Verlängerung der Geltungsdauer für jene Teile des Vorbescheids, die nicht beanstandet wurden. Der BA will nun hierzu keine baurechtliche Stellungnahme mehr abgeben. [28]

Oktober 2022: Moloch München wächst im Münchner Norden. BMW-Ausbau des Forschungs- und Innovationszentrums (FIZ) in Milbertshofen: bis 2050 plus 15.000 Arbeitsplätze. Also kommt die BMW-Autobahn. Neufreimann: 5500 Wohnungen und 15.000 Bewohner. Aber auch hier hapert es mit dem ÖPNV: Also verlängert man (als Pseudolösung) u. a die Trambahnlinie 12 vom Scheidplatz über den Parzivalplatz bis zur Parkstadt Schwabing. Täglich sollen bis zu 230 Züge verkehren. [29]
Früher hat man gesagt: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten: Das gilt heute noch. Ebenso galt damals und heute: Wer Arbeitsplätze sät, wird Wohnungsnot ernten – und Verkehrsprobleme, Infrastrukturprobleme, soziale Probleme.

Oktober 2022: „Erste Miete“ ist ein Problem. Der Marktforschungsbericht des IVD wurde am 18.10.2022 vorgestellt. Trotz gestiegener Hypothekenzinsen und leicht gefallener Immobilienpreise steigen die Mieten weiter. Stephan Kippes berichtete: „Wer einen Entlastungseffekt erwartet hat wird leider enttäuscht sein.“ Altbauwohnungen mit gutem Wohnwert liegen bei 19,10 Euro pro qm, Bestandswohnungen bei 18,40, Neubauwohnungen bei 21 Euro. Am teuersten ist Alt-Bogenhausen (23,40 Euro), Altstadt-Lehel (22,80 Euro) und Schwabing (21,20 Euro). Colliers konstatierte in seinem Marktbericht, dass 2021 schon 43.000 Wohnungen in München gefehlt hätten. [30]

Oktober 2022: „Zweite Miete“ wird zum Problem. Nicht nur die Mieten stiegen und steigen in München drastisch. Nun erhöht sich auch die zweite Miete (Nebenkosten, hier vor allem Energiekosten) stark. Die SWM verlangten im Tarif „M-Erdgas M“ für einen Jahresverbrauch von 20.000 kWh (durchschnittlicher Münchner Haushalt) bis Dezember 2021 im Monat 94 Euro, ab Januar 2022 117 Euro, ab August 2022 159 Euro und ab 1.1.2023 307 Euro pro Monat: also mehr als das Dreifache im Vergleich zum Ende 2021. Der Chef der SWM, Florian Bieberbach, nannte jetzt im Stadtrat einen Anstieg der Gaslieferpreise um 950 Prozent. Die SWM werden ihre Energiesparberatung erweitern; ein „Wärmefonds“ von 20 Millionen Euro soll Geringverdienenden helfen. [31] Die SWM kündigten auch ein Ansteigen des Strompreises an, ohne konkreter zu werden. [32]

Oktober 2022: 75 Jahre Bezirksausschüsse in München. Nur in Ingolstadt und München gibt es in Bayern Bezirksausschüsse. In München feierten 700 Mitglieder der 25 Bezirksausschüsse das 75-jährige Bestehen ihrer Institution, die sich durch Bürgernähe auszeichnet: Bei derzeit etwa 1,5 Millionen Einwohner kommen auf einen Stadtrat rund 49.000 Bürger, auf einen BA-Vertreter 2000 bis 2200 Bürger. Die ursprünglich 41 BAs wurden in den neunziger Jahren auf 25 reduziert. Der kleinste ist Altstadt-Lehel mit 15 Mitgliedern, der größte Ramersdorf-Perlach mit 45 Mitgliedern. Seit den siebziger Jahren müssen BA-Anträge innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandelt werden. Seit 2001 haben die BAs eigene Budgets, die im Jahr 2018 bei vier Millionen Euro lagen. [33]

Oktober 2022: Stadt wird zum Spielball der Investoren. Einige Immobilen-Käufe der Stadt aus dem Jahr 2022: Kauf des Karreees Schleißheimer Straße(Gernotstraße in Schwabing) für 83,4 Millionen Euro. Grundstückskauf Buttermelcherstraße 16 vom Backkonzern Rischart im Gärtnerplatzviertel (vgl. Juli 2022) für 87 Millionen Euro. Kauf einer Wohnbebauung von 1950 an der Nimmerfallstraße 60 bis 76 in Pasing für etwa 30,6 Millionen Euro vom GBW AG-Nachfolger Dawonia (Patrizia AG). Überlegungen zum Kauf des Hohenzollernkarrees in Schwabing für rund 200 Millionen Euro.
Die Immobilienspekulanten freut es. Und das Jahr ist noch nicht zu Ende!

Oktober 2022: Bafin untersucht René Benkos Geldgeber. Nach den Vorwürfen der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Durchsuchungen der Signa-Geschäftsräume in Wien und Innsbruck prüft die deutsche Bankenaufsicht Bafin jene Banken und Versicherungen, die Geldgeber von René Benkos Signa sind. Ebenfalls prüfen die Europäische Zentralbank (EZB) und die österreichische Finanzaufsicht FMA. „In seinem Umfeld wird Benko als beunruhigt wahrgenommen. Die Sache könne für ihn ‚brenzlig werden‘, so ein Geschäftspartner.“ [34]

Oktober 2022: Gerangel um das Justizgelände. Das „alte“ Strafjustizzentrum zwischen Nymphenburger Straße und Linprunstraße war nach nur 40 Jahren marode, auch ein Opfer des Baubooms im Gefolge der Olympischen Spiele München 1972. 2024 soll das neue Gebäude am Leonrodplatz eröffnet werden. Der Freistaat ist Eigentümer, aber die Stadt hat die Planungshoheit. Längst ging das Gerangel um das Areal mit 17.500 qm los. Stadträtin Anna Hanusch (Grüne) wünschte sich an diese Stelle eine Mischung aus Gewerbe und Wohnen und strapazierte wieder einmal den vielfältig verwendbaren Begriff des bezahlbaren Wohnraums. Die staatliche Imby soll eine Machbarkeitsstudie bezüglich Wohnraums für staatliche Geringverdiener initiiert haben. Das bayerische Innenministerium hatte 2020 sündteure Räume im Angerhof angemietet (knapp 12.000 qm für 39,50/qm, Kaltmiete monatlich 463.098 Euro, Vermieter Patrizia AG; vgl.: Februar 2020) und würde gern stattdessen mit einer Dependance an die Nymphenburger Straße umziehen. Das vom Innenministerium ebenfalls avisierte Areal an der Seidlstraße wird vermutlich an Apple vergeben. [35]

Oktober 2022: Die Büschl-Hochhäuser als „Wolkenkuckucksheime“. Am 24.10.2022 fand die SZ-Debatte „Braucht München Hochhäuser?“ statt. Wie immer gingen die Verfechter der Büschl-Hochhäuser auf Nummer sicher. Beim Bürgergutachten waren die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung eingeladenen Referenten zu zwei Drittel pro und nur zu einem Drittel kritisch. Beim SZ-Gespräch gab es ein Verhältnis drei Befürworter zu einem Kritiker: Investor Ralf Büschl, Architektin Karin Schmid (büro 03arch, das die neue Hochhausstudie verfasst) und Stadtbaurätin Elisabeth Merk gegen MdL Robert Brannekämper (CSU). [36]
Vgl. ausführlicher: Paketposthalle
Es kann sein, dass die kommende Wirtschaftskrise die im wahrsten Sinn des Wortes „Wolkenkuckucksheime“ von Investor Büschl und anderen Investoren stoppt. In dem Zusammenhang wird auch interessant, wie es angesichts der Vorwürfe der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft mit René Benko und seiner Signa weitergeht.

Oktober 2022: Unbezahlbarer städtischer Wohnungsbau. Von 2023 bis 2028 werden zwei Milliarden Euro an städtischen Mitteln im Rahmen vom „Wohnungspolitischen Handlungsprogramm – Wohnen in München VII“ zur Verfügung gestellt. Damit sollen pro Jahr 8500 Wohnungen fertiggestellt und Baurecht für 4500 Wohnungen organisiert werden. Beim Programm „Wohnen in München VI“ steuerten Bund und Freistaat 600 Millionen Euro hinzu. OB Dieter Reiter (SPD) erwartet beim Nachfolgerprogramm 1,2 Milliarden Euro. Zwischen 2017 und 2021 entstanden jährlich zwischen 7100 und 8300 Wohnungen. Davon bauten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag je 910 bis 1200 Wohnungen. Auf städtischen Grundstücken sollen künftig nur preisgebundene Wohnungen geplant werden: 30 Prozent über die EOF, 40 Prozent im KMB (für 1,7 Milliarden Euro). Die Stadt will künftig den Privateigentümern Grundstücke abkaufen und selber bauen (224Millionen Euro). Die Höchstmiete beim KMB wird von 13,50 auf 14,50 Euro erhöht, auch um Genossenschaften zu fördern. Das Programm richte sich an die Mitte der Gesellschaft, so Stadtbaurätin Elisabeth Merk: „Wir wollen versuchen, sie in der   Stadt zu halten.“ [37]
Anscheinend ist die Bevölkerung unterhalb der Mitte der Gesellschaft schon nicht mehr in der Stadt zu halten. Und wann wird die Stadtverwaltung verstehen, dass Grund und Boden im Stadtgebiet nicht endlos vermehrbar sind? Die Produktion von Wohnungen ist nicht beliebig zu erhöhen wie die Produktion von Joghurts oder Automobilen.

Fußnoten und Quellen

  1. https://landshut.lbv.de/
  2. Sparmann, Anke, Härtetest im Vorgarten, in Der Spiegel 40/1.10.2022
  3. Krass, Sebastian, Türme für den Ostbahnhof in SZ 1.10.2022
  4. Krass, Sebastian, Beton vor den Bergen, in SZ 28.9.2022
  5. Krass, Sebastian, Erste Sparmaßnahmen treffen sozialen Träger, in SZ 22.5.2020
  6. Draxel, Ellen, Chancenlos, in SZ 23.1.2021
  7. Krass, Sebastian, Stadt kann früheres Wohnheim in Schwabing kaufen, in SZ 4.10.2022
  8. Krass, Sebastian, Nur 87 statt 100 Millionen Euro, in SZ 6.10.2022
  9. Krass, Sebastian, Stadt kauft Rischart-Gelände zu reduziertem Preis, in SZ 20.10.2022
  10. Krass, Sebastian, Teurer Ankauf in Haidhausen, in SZ 27.10.2022
  11. Krass, Sebastian, Neubau ganz ohne Wohnraum. in SZ 5.10.2022
  12. Wischmeyer, Nils, Das Geschäft mit der Wohnungsnot, in SZ 6.10.2022
  13. Baupreise für Wohnungen steigen weiter, in spiegel.de 6.10.2022
  14. Stornierungswelle trifft den Wohnungsbau, in spiegel.de 11.10.2022
  15. https://www.sueba.at/sites/default/files/2022-sueba-ci-broschuere-de-doppelseiten_0.pdf
  16. Wolfram, Jürgen, Mietwohnungen statt Mode-Domizil, in SZ 7.10.2022
  17. Wolfram, Jürgen, Reiter in schwerem Gelände, in SZ 11.10.2022
  18. Wolfram, Jürgen, Lieber Pferde als Wohnungen, in SZ 27.10.2022
  19. Galeria erwägt Staatshilfe, in SZ 10.10.2022
  20. Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr laut Bauministerin Geywitz schwer zu erreichen, in spiegel.de 12.10.2022
  21. Preuss, Roland, Mehr Fertighäuser, in SZ 13.10.2022
  22. Osel, Johann, Debatte über die Kosten des Zukunftsmuseums reißt nicht sab, in sueddeutsche.de 27.5.2022
  23. Osel, Johann, Söders Traum, Söders Tunnel, in SZ 27.10.2022
  24. Krass, Sebastian, Seltsamer Immobiliendeal, in SZ 12.10.2022
  25. Krass, Sebastian, Die Stadt plant den nächsten Stelzenbau, in SZ 17.10.2022
  26. Zahl der Baugenehmigungen bricht ein, in spiegel.de 18.10.2022
  27. Stäbler, Patrik, Protest gegen zu viel Wohnungsbau in SZ 15.10-2022
  28. Wolfram, Jürgen, Laden geschlossen, Neubau blockiert, in SZ 18.10.2022
  29. Draxel, Ellen, Neue Tram in den Münchner Norden, in SZ 18.10.2022
  30. Steinbacher, Ulrike, Was Wohnen derzeit kostet, in SZ 19.10.2022
  31. Effern, Heiner, Hoben, Anna, Hoffmann, Catherine, Stadtwerke erhöhen Gaspreis drastisch, in SZ 19.10.2022
  32. Schubert, Andreas, Auf Sparflamme, in SZ 20.10.2022
  33. Steinbacher, Ulrike, Die Kleinen wollen mehr, in SZ 19.10.2022
  34. Finanzaufsicht prüft Benko-Banken, in Der Spiegel 44/29.10.2022
  35. Krass, Sebastian, Justiz-Grundstück als Zankapfel, in SZ 24.10.2022
  36. Krass, Sebastian, „Sehr hoch nur im Ausnahmefall“, in SZ 25.10.2022
  37. Krass, Sebastian, Doppelter Einsatz, in SZ 29.10.2022
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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