Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Juli 2022

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 1.10.2022

Juli 2022: Weltstadt mit Auto. Am 29.6.2022 hat der Münchner Stadtrat eine (minimale) Reduzierung der vielfach kritisierten IAA München 2021 beschlossen. 2023 soll kein gigantischer Mercedes-Stand mehr vor der Feldherrnhalle aufgebaut werden: Dort soll dann ein „konsumfreier Ort“ sein. Und am Königsplatz soll der VDA 2000 Quadratmeter weniger nutzen können. Der Geschäftsführer des VDA, Jürgen Mindel, war „irritiert“. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU) äußerte, das Ziel sei die langfristige Anbindung der IAA an München und Bayern: „Bayern ist Autoland.“ Die IAA sei ein „Schlüssel-Event“ und 2021 ein „großartiger Erfolg“ gewesen. Er kritisierte den Stadtratsbeschluss: als „für eine Weltstadt kleinkariert, innovationsfeindlich“ und „bedauerlich“. Den Wegfall vom Odeonsplatz will Herrmann durch das Angebot des (staatlichen) Hofgartens kompensieren. [1]
Massive Autostände und tausende Schaulustige im Renaissance-Hofgarten … Die Folgen sind klar: monatelange Reparaturarbeiten.

Juli 2022: Die „Preisschild-Architektur“. Im SZ-Interview äußerte der Architekt Jacques Herzog zum Paketposthalle-Masterplan von Herzog & de Meuron: „Das Ganze hat immer ein Preisschild. Die Rechnung muss am Ende für den Investor aufgehen, und daraus entstehen Vorgaben für uns.“ [2]

Juli 2022: Zweite S-Bahn-Stammstrecke – Preissteigerungen ohne Ende. November 2012: 2 Mrd. Euro. – Oktober 2016: 3,2Mrd. Euro. – Juni 2022: 7,2 Mrd. Euro.
Vgl.: Zweite S-Bahn-Stammstrecke

Juli 2022: Die nächsten 2000 Arbeitsplätze. An der Koppstraße 4 in Obersendling entsteht nach Plänen vom Büro AS A Ochs Schmidhuber Architekten das Büro- und Gewerbeprojekt South Horizon Munich mit 31.000 qm Arbeitsfläche für 2000 Arbeitsplätze. Investoren sind die Optima-Aegidius-Firmengruppe und die Hammer AG. Baubeginn war im 1. Quartal 2020; die Fertigstellung ist für Anfang 2023 geplant. Die Mieten gelten laut Investoren mit 24,50 Euro pro qm als moderat. Hans Hammer äußerte: „Obersendling ist für uns eine gute Ecke, das Viertel wird bestimmt noch zum Geheimtipp.“ Der Vorsitzende der OptimaAegidius-Gruppe. Jens Laub äußerte: „Was wir hier machen, tut der Stadt gut.“ [3]
Zur Optima-Aegidius-Firmengruppe vgl. u. a.: Fauststraße 90;  zur Hammer AG vgl. u. a.: Georg-Kronawitter-Platz.

Juli 2022: Der nächste Abriss in der Innenstadt droht. Die Perusastraße 7 ist ein intaktes, modernes Gebäude mit Laden und Büroflächen, deren Mieter zum 31.7.2022 ausziehen müssen. Eigentümer ist die Unternehmensgruppe von Finck, die  das Haus abreißen lässt und einen Neubau errichten wird. (Siehe Hintergrundfoto am Anfang)
Vgl.: Baron von Finck

Juli 2022: Backstube zu verkaufen. Die Großbäckerei Rischart zieht von der Buttermelcherstraße 16 im Gärtnerplatzviertel mit ihrer Produktionsstätte an die Theresienhöhe. Das dortige Areal an der Alten Messe (Ecke Hans-Fischer-Straße/Theresienhöhe) mit 5400 qm wurde von der Stadt über die Gewerbeförderung an Rischart verkauft: für 11,5 Millionen Euro. (Das sind 2.129 Euro/qm.) Dort entstehen bis Sommer 2024 neben Produktion und Verwaltung 100 Werkwohnungen, ein Boardinghaus und ein Café. An der Buttermelcherstraße 16 bleiben das Vorderhaus und ein Grundstück mit über 3100 qm. Zwei Anträge auf Vorbescheid mit 125 Wohnungen wurden vonm Planungsreferat positiv beschieden; gegen einen gibt es eine Klage aus der Nachbarschaft. Immobilienexperten bewerten das Grundstück mit einer höheren zweistelligen Millionensumme – und mögliche Quadratmeterbeträge von 18.000 bis 20.000 Euro. Das Areal liegt in einem Erhaltungssatzungsgebiet: Allerdings ist das städtische Vorkaufsrecht durch das Urteil des BVerwG vom November 2021 fast außer Kraft gesetzt.
Das Kommunalreferat hatte bereits 2019 mit Rischart über einen Kauf verhandelt – ohne Ergebnis. Die Stadt hat 2019 das Nachbarhaus Buttermelcherstraße 14 über das damals noch existierende Vorkaufsrecht übernommen. Beide Grundstücke könnten durch die Gewofag bebaut werden. [4]
Warum hat die Stadt München das Areal an der Theresienhöhe mit 5400 qm für 11,5 Millionen Euro Rischart verkauft, ohne eine Absprache mit dem Areal Buttermelcherstraße 16 zu treffen?
Nachtrag August 2022: Rischart backt keine kleinen Brötchen.
Die grüne Stadtratsfraktion will weit über 80 Millionen Euro für die 3100 qm an der Buttermelcherstraße 16 zahlen. (Das wären mindestens 25.806 Euro pro qm!) [5]
Nachtrag September 2022: Nun schon 100 Millionen Euro. So viel bietet die Stadt laut einer der SZ vorliegenden Beschlussvorlage. Das städtische Bewertungsamt setzt den Marktwert auf 87 Millionen Euro an. Im Stadtrat sind Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt im Prinzip für einen Ankauf, ebenso Die Linke/Die Partei. CSU/FW äußerten sich nicht. Bei einem Kaufpreis von 100 Millionen Euro und Baukosten von geschätzten 78 Millionen Euro würde bei geplanten 100 Wohnungen eine schon 1,78 Millionen Euro kosten: abzüglich der zu erwartenden Fördermittel im laut SZ mittleren zweistelligem Millionenbereich. Falls die Stadt das Grundstück nicht verkauft, würde ein privater Investor Luxuswohnungen für etwa 200 Bewohner bauen: Das sind über sechs Prozent der dortigen Gesamtbevölkerung. Damit könnten der Milieuschutz und damit der Schutz der Erhaltungssatzung verloren gehen. [6]
Noch unverständlicher, warum die Stadt Rischart das Areal auf der Theresienhöhe mit 5400 qm für 11,5 Millionen Euro (2.129 Euro/qm) verkauft hat und nun von Rischart 3100 qm für 100 Millionen Euro (32.258 Euro/qm) kaufen will: ohne ein Junktim aus den beiden Grundstücken gemacht zu haben. Eine Stadt wird verkauft…

Juli 2022: Reiter macht gern weiter. Der nicht unbedingt als Arbeitstier bekannte Münchner OB Dieter Reiter (SPD) würde entgegen eigener Prognosen gern noch eine dritte Amtszeit dranhängen. Da er 2026 aber über der Altersgrenze für bayerische Bürgermeister wäre, müsste erst noch der Bayerische Landtag die Altersgrenze abschaffen. [7]
An einem Balkon im Karree Schleißheimer Straße hing ein Banner mit dem Spruch: Dieter, schütz endlich Mieter. So könnte man auch empfehlen: Reiter, nimm deine Pension und zieh weiter.

Juli 2022: Investoren übernehmen Kriegsakademie. Ecke Pappenheim- und Blutenburgstraße in Neuhausen steht das denkmalgeschützte Gebäude der Bayerischen Kriegsakademie (1894 bis 1914). Der Bau hat seither schon diverse Nutzungen erfahren: städtisches Krankenhaus, Vermittlungsstelle für internationalen Fernverkehr, Telekom-Eigentum. Jetzt soll das Gebäude mit dem größten Teil des 28.000 qm großen Areals zu einem Wohn- und Gewerbekomplex umgenutzt werden. Investor ist die Strabag Real Estate GmbH, die das Objekt 2017 kaufte und deren Pläne am 6.7.2022 im Planungsausschuss gebilligt werden sollen. Errichtet werden 170 Wohnungen mit einer Kita und Sozialeinrichtungen plus Büro- und Gewerbeflächen für 145 Arbeitsplätze. Für die Wohnungen werden ein sechsgeschossiges Gebäude an der Pappenheimstraße und ein siebengeschossiges Gebäude an der Blutenburgstraße gebaut: Die SoBoN liegt bei 30 Prozent. [8]

Juli 2022: Staatshilfen gefordert. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vertritt hauptsächlich Genossenschaften und städtische Wohnungsunternehmen, aber auch börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia. Insgesamt vertritt der GdW rund 30 Prozent der vermieteten deutschen Wohnungen. Der GdW mit seinem Präsidenten Axel Gedaschko sieht durch die dramatische Steigerung der Energiepreise (bis Mai 2022 plus 37 Prozent) den sozialen Frieden in Gefahr. Auch ein Teil der Wohnungsunternehmen könnte in existentielle Liquiditätsschwierigkeiten kommen. Der GdW hat deshalb staatliche Hilfsfonds vorgeschlagen, um die Nebenkosten zu senken. [9] – Der Schock für die meisten Mieter käme aber in der zweiten Jahreshälfte 2023, wenn die Nebenkosten-Nachzahlungen für 2022 fällig werden. Diese würde nicht nur die Mieter, sondern vermutlich auch ihre Vermieter ruinieren, welche die Energiekosten vorfinanzieren müssten. Laut GdW sind die monatlichen Energiekosten bis Mai 2022 für die Haushalte um 37 Prozent gestiegen: Bis Ende 2022 könnten sie zwischen 70 und 200 Prozent höher liegen als im Vorjahr. Die strengeren Vorgaben bei Neubauten haben Konsequenzen bezüglich höherer Preise für Sonnenkollektoren und Wärmepumpen. Auch sollte die CO2-Abgabe ausgesetzt werden: Sie liegt derzeit bei 30 Euro pro Tonne und soll bis 2025 auf etwa 55 Euro steigen. [10]

Juli 2022: Niveaulose Stadt-Wachstums-Politik. Am 6.7.2022 hat der Planungsausschuss die Vervierfachung der Einwohnerzahl von Ludwigsfeld genehmigt: 1800 bis 2000 Wohnungen mit 4500 Bewohnern sollen zu den derzeit 1500 bis 1600 Einwohner hinzukommen. Die Investoren kommen aus dem engen Führungsumfeld der Patrizia AG (siehe oben), dazu die (inzwischen anscheinend unvermeidliche) Büschl Unternehmensgruppe und die PG Granatstraße 12 GmbH. Begründet wird seitens der Stadt die Verbesserung der bisher fehlenden Infrastruktur wie Supermarkt, Grundschule und Kitas. Nur Dirk Höpner (München-Liste) und Brigitte Wolf (Die Linke) stimmten dagegen, da die Zahl der Wohnungen viel zu hoch sei. Höpner äußerte: Die Bevölkerung ist mit dieser Dichte nicht einverstanden.“ OB Dieter Reiter (SPD) agierte im Sinn der Investoren und klassifizierte Höpners Aussage als „pure Opportunismus-Kritik“: „Eine gesamtstädtische Verantwortung sieht anders aus.“
Darunter versteht Reiter anscheinend das gnadenlose Zubauen des gesamten Stadtgebiets, die Unterwürfigkeit gegenüber den Investoren und nicht zuletzt der Konzerne (siehe „BMW-Autobahn“).
Reiters Standpunkt vertrat auch CSU-Stadtrat Alexander Reissl: „Wir werden auch in Zukunft neue Wohnungen in der Stadt brauchen, weil sie weiter wachsen wird.“
Die richtige Argumentation wäre: Wir tun alles, um immer noch mehr Firmen hier anzusiedeln, deshalb müssen wir die von uns selbst geschaffene Wohnungsnot energisch durch immer mehr Wohnungsbau bekämpfen.
Eilig folgten der Wachstumsfraktion Reiter und Reissl SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller (die Planung in der Siedlung Ludwigsfeld behebe „wesentliche strukturelle Mängel“) und Anna Hanusch (Grüne), die in ihrem Beitrag (nicht unbedingt logisch) darauf hinwies, dass Wohnungen, die in der Siedlung Ludwigsfeld nicht gebaut würden, dann eben woanders gebaut werden müssten. [11]
Es ist traurig, dass das Niveau einer rein auf Wachstum orientierten Münchner Stadtpolitik immer noch weiter absinkt.

Juli 2022: Vom Effizienzhaus 55 zum Effizienzhaus 40 – und zurück. Habecks Vorstoß für den Effizienzhaus-40-Standard wird auf Betreiben der FDP von der Ampel-Koalition abgeblockt: Die energetischen Mindeststandards für neue Häuser werden gesenkt. Damit bleibt es bei den Dämmvorschriften aus dem Jahr 2009. Der klimapolitische Sprecher der FDP (ich dachte gar nicht, dass die FDP so ein Amt hat; WZ), Olaf von der Beek, begründete dies so: „Wir wollen damit noch höhere Baupreise vermeiden.“ Damit kann, so die FDP, der Bauherr entscheiden, wie der geforderte Standard erreicht werden kann. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch verwies zur Rechtfertigung auf steigende Baukosten, Facharbeitermangel, gestiegene Bodenpreise und Materialmangel. Der Geschäftsführet des Energieberaterverbandes GIH, Benjamin Weismann, forderte dagegen eine Verbesserung bei der Gebäudetechnik und der Gebäudehülle: „Man stellt dann Gebäude hin, die man viel effizienter und sparsamer betreiben könnte.“ Diese Häuser müssten nachgerüstet werden, um die Klimaneutralität 2045 zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nannte die Absenkung der Ampel-Koalition einen „Abschied von der Energieeffizienz“: „Das ist ein Sieg für die Wohnungswirtschaft, die seit Jahren massiv gegen verbesserte Anforderungen der Gebäude lobbyiert.“ [12]

Juli 2022: Teurer bauen. Ein Neubauhaus kostet inzwischen 17,6 Prozent mehr aus ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt feststellte: Rohbauarbeiten: plus 18,6 Prozent; Dachdeckerarbeiten: plus 19,4 Prozent; Zimmererarbeiten plus 15,6 Prozent. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie stellte bei Preisen für Stahl ein Plus von bis zu 94 Prozent fest, bei Bauholz plus 34 Prozent, bei Dämmwolle plus 20 Prozent. [13]

Juli 2022: Teurer finanzieren. Um das Jahr 2008 lag der Zinssatz für Immobiliendarlehen über fünf Prozent, Ende 2021 bei unter einem Prozent. Im Juli 2022 mussten 3,4 Prozent entrichtet werden. Die höheren Kreditzinsen müssen, Investoren, Bauherren und Käufer aufbringen. [14]

Juli 2022: Hochhausdebatte der Abendzeitung. Am 18.7.2022 diskutieren im Hotel Adina im Werksviertel einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, MdL Robert Brannekämper (CSU), Alt-OB Christian Ude (SPD), die zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) und Hochhaus-Architekt Fabian Ochs. [15]
Vermutlich also ein Hochhaus-Gegner gegen drei Befürworter.

Juli 2022: Bayerische OBs kritisieren neues Klimaschutzgesetz. Im neuen bayerischen Klimaschutzgesetz steht in Artikel 8, dass der Freistaat die kommunalen Körperschaften mit Förderprogrammen unterstützt, damit die Minderungsziele beim CO2 erreicht werden können. Das wurde von den Oberbürgermeistern der großen bayerischen Städte als zu unverbindlich kritisiert. Die Großstädte sind von der Klimaerwärmung besonders betroffen. Für den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags und OB von Straubing, Markus Pannermayr (CSU), genügen immer neue Förderprogramme von Bund und Freistaat nicht: „Das ist gut gemeint, aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ [16]
Die heißen Steine der Städte werden aber auch immer heißer, weil in diesen Städten immer mehr Grün- und Agrarflächen in Bauland umgewandelt und versiegelt werden. Weil permanent neue Wohnviertel für immer mehr Einwohner ausgewiesen werden. Weil immer noch ohne Maß und Ziel Unternehmen angesiedelt und Gewerbeflächen ausgewiesen werden.

Juli 2022: Leere Studentenstadt Freimann. Auch kein Ruhmesblatt für den Freistaat: Aus Brandschutzgründen und Sanierungsstau stehen in der Studentenstadt Freimann aktuell etwa 1500 Wohnplätze leer. Haus 13 – „Rotes Haus“ mit 180 Wohnplätzen hat es im Februar 2021 gebrannt: seither steht es komplett leer. Haus 12 – „Orangenes Haus“: 440 Wohnplätze, seit Ende März 2022 komplett leer. Haus 11 – „Blaues Haus“: 246 Wohnplätze, komplett leer, Sanierung geplant für Ende 2022. Haus 9 – „Hans-Seidel-Haus“, 616 Plätze, seit September 2021 leer. Wenn das Blaue Haus Ende 2022 fertig saniert ist, stehen immer noch 1236 Apartments leer: bei über 12.000 Studierenden auf der Warteliste. Für die Sanierungsarbeiten fehlen dem Studentenwerk Millionen Euro vom Freistaat. [17]
Nachtrag August 2022: Der „Ratschlag“ vom Wissenschaftsminister. Das Studentenwerk fordert vom Freistaat einen Sonderzuschuss von 24,5 Millionen Euro, um das Hans-Seidel-Haus (13 Millionen Euro) und das orangene Haus (11,5 Millionen Euro) sanieren zu können. Das sei der erste Sonderzuschuss in der Geschichte des Studentenwerks, entstanden durch Mietausfälle, die nicht zuletzt durch die sanierungsbedingten Leerstände verursacht wurden. Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) erklärte hingegen, das Studentenwerk habe bei Übernahme der Studentenstadt im Jahr 2015 gewusst, auf was man sich einlasse. Blume regte an, dass das Studentenwerk überflüssige Grundstücke verkaufen solle und schlug vor, dass die BayernHeim in die Studentenstadt für Sanierung und Neuvermietung einsteigen solle. [18]
Auch Ratschläge sind Schläge … Vor allem, wenn es um ein gescheitertes Unternehmen wie die BayernHeim geht.
Nachtrag August 2022:
Den Vorschlag von Blume, die Mieten zu erhöhen, nannte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn „maximal unsozial“. Und angesichts der kläglichen bisherigen Ergebnisse der BayernHeim bezweifelte von Brunn eine erfolgreiche Sanierung durch diesen staatlichen Bauträger. [19]
Nachtrag September 2022:
Das Moses-Mendelssohn-Institut hat etwa 10.000 Anzeigen und Gesuche auf der Internet-Plattform wg-gesucht ausgewertet: Sie bilden alle 95 deutsche Hochschulstädte mit über 5000 Studenten ab. Im Durchschnitt kostet ein deutsches WG-Zimmer 435 Euro – Allerdings nicht in München. Hier liegt der Durchschnitt bei 700 Euro warm. [20] – In Hamburg liegt der Zimmerpreis bei 536, in Berlin bei 550 Euro. Das Bafög wurde kürzlich erhöht: Darin enthalten ist die Wohnraumpauschale, die von 325 auf 360 Euro stieg. Allerdings erhalten nur elf Prozent der drei Millionen Studierenden Bafög. Und das Studentenwerk verfügt bundesweit nur über 196.000 Plätze. [21]
Umso schwerwiegender ist der Leerstand in Freimann!

Juli 2022: Zu viel Verkehr in Milbertshofen. Die Besucher der Bürgerversammlung im Bezirk Milbertshofen – Am Hart war sich mit dem BA einig, dass gegen den stehenden Verkehr vorgegangen werden muss. Auch hier soll ein Parkraummanagement eingeführt werden. 2024 bekommen Anwohner Lizenzen, dazu gibt es gebührenpflichtige Stellplätze. Auch die Drogenproblematik wurde von Anwohnern thematisiert: Im März 2022 starb in diesem Zusammenhang ein Jugendlicher. Der Vertreter der Polizeiinspektion berichtete, das Problem sei bekannt. Die Gewalt spiele sich nur in diesen abgeschlossenen Kreisen ab, die inzwischen in andere Stadtbezirke weiter gezogen seien. [22]

Juli 2022: AZ-Hochhausdebatte am 18.7.2022. Teilnehmer waren der Münchner SPD-Chef Christian Köning, AZ-Chefredakteur Michael Schilling, die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne), Architekt Florian Ochs und MdL Robert Brannekämper (CSU) im 14. Stock des Adina-Hotels im Werksviertel. Köning und Habenschaden sind grundsätzlich für Hochhäuser; Köning und die Münchner SPD wollen aber nicht die Bürger abstimmen lassen, Habenschaden will dies schon. Sie versuchte den Spagat, nicht nur Höhen festzulegen, sondern auch Nachhaltigkeit und bezahlbaren Wohnraum zu thematisieren, denn für sie gibt es Hochhäuser mit „klimatischen Anspruch“.
Eine contradictio in adiecto, ein Widerspruch in sich. Schade, dass die Vorkenntnisse über Verkehrswege, Fluchtwege, Versorgungsinfrastruktur, die Massen an benötigtem Stahl, Beton, Glas etc. anscheinend immer noch nicht bekannt sind.
Brannekämper, Mitinitiator von HochhausSTOP, hat hingegen kein Vertrauen in das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und stellte fest: „Das Problem ist, dass in dieser Stadt die Investoren planen.“ [23]
Zusammenfassung der AZ. [24]
Robert Brannekämper: Er hinterfragte den Begriff „urbane Dichte“. Schwabing und Haidhausen sind gute Vorbilder, Hochhäuser nicht. Sie treiben die Preisspirale beim Boden weiter nach oben, dazu steigen Bau- und Betriebskosten mit zunehmender Gebäudehöhe exponentiell. „In Hochhäusern entstehen unerschwingliche Luxuswohnungen und überteuerte Büroflächen mit guter Aussicht.“ Bim Projekt Paketposthalle wird die fast vollständige Flächenversiegelung für Tiefgaragen und Nebenanlagen verschwiegen. Sinnvoller wäre das „Bauen im Bestand“: kein Abriss, sondern Sanierung und Umwidmung. Die Mehrheit der Münchner will keine Wolkenkratzerskyline; München darf kein Frankfurt an der Isar werden.
Fabian Ochs: Die urbane Dichte lässt sich mit der Geschossflächenzahl bemessen. Ein sechsstöckiger Block liegt bei 2.15, ein 110-Meter-Hochhaus bei 4.14. Wenn ein Hochhaus die dreifache Fläche ermöglicht, liegt der Grundstücksanteil bei einem Drittel.
Reichlich unlogisch: Da der Quadratmeterpreis bei Baugrund bei einem Hochhausprojekt natürlich schon beim Verkauf im Hinblick auf die hohe GFZ schon wesentlich höher liegt.
Christian Köning: Die SPD legt Wert auf bezahlbaren Wohnraum und wird Hochhausprojekten nur zustimmen, wenn dieser dort in hohem Maß verwirklicht wird.
Katrin Habenschaden: München soll nicht zu einer Hochhausstadt werden, aber sich auch nicht durch willkürliche Höhengrenzen einschränken lassen. Beim Projekt Paketposthalle soll das Quartier weitgehend autofrei werden. Ein sparsamer Umgang mit Ressourcen im Bausektor wird immer wichtiger. Die CO2-Emissionen dort sind riesig. München braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Grünflächen müssen geschützt werden. „In die Höhe zu gehen statt in die Breite, ist deshalb ein ökologischer Ansatz.“
Oje: gemischte EDV-Satzbausteine aus dem grünen Parteiprogramm ohne fundierten Hintergrund. Wie wäre denn der Ansatz keine Arbeitsplätze nach München mehr zu verschleppen. (Allein bei der Paketposthalle werden 3000 neue Arbeitsplätze geplant!)

Juli 2022: Steigende Energiekosten (1). Der zweitgrößte private Wohnungskonzern LEG kündigt einen nötigen „Wärmeverzicht“ an. Vorstandsvorsitzender Lars von Lackum äußerte, ein Pullover würde im Winter nicht reichen, eine warme Decke sei ebenfalls nötig. LEG rechne damit, dass bis zu 20 Prozent der Mieter wegen der höheren Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten würden. Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia hatte bereits eine Reduzierung der Heizleistungen angekündigt. Der Deutsche Mieterbund forderte einen Kündigungsschutz für jene Mieter, die ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen können. [25]

Juli 2022: Steigende Energiekosten (2). Die SPD-Bundestagsfraktion will den von steigenden Nebenkosten überforderten Mietern mit fünf Punkten in einem Eckpunktepapier helfen. Eine Kündigung der Wohnung wegen nicht aufgebrachter Betriebskosten soll ausgesetzt werden, ebenso bei Abrechnungs-Nachzahlungen bis zu sechs Monaten. Die Vermieter, die mit den Energiekosten in Vorleistung treten müssen, sollen ein zinsloses Überbrückungsdarlehen erhalten. Bei Immobilien-Krediten sollen Zahlungen gestundet werden. Der Energiekonzern Uniper bekommt von der Regierung ein Rettungspaket. Bürger und Unternehmen sollen entlastet und Kündigungsschutzregeln für Mieter und Energiekunden überprüft werden. Im SPD-Papier werden Zahlungsausfälle und dadurch bedingte Kettenreaktionen befürchtet und gefordert, dass Mietern im Zahlungsrückstand nicht Gas oder Strom abgestellt werden dürften. [26]Bedürftige

Juli 2022: Steigende Energiekosten (3). Die ersten Stromversorger kündigten bereits Verträge. So schrieb der Anbieter Schweiz Strom, der Ukrane-Krieg und hohe Eigenkosten würden die Fortsetzung des bisherigen Vertragsverhältnisses unmöglich machen: Aber ein neuer Vertrag liegt um über 50 Prozent über dem alten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Hilfe für versprochen. („You never walk alone.“) Der Wohngeld-Bezug soll erweitert und ein Schutzschirm für bedürftige Strom- und Gaskunden geschaffen werden. Mitte September werden Gewerkschaften, Politiker und Wirtschaftsverbände ein nächstes Hilfspaket diskutieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband forderte eine frühe Entscheidung, da die höheren Strom- und Gaspreise bereits in den nächsten Wochen berechnet würden. [27]

Juli 2022: ÖDP/München Liste fordern Ratsentscheid. Die Stadtratsfraktion ÖDP/München Liste forderte von der Stadtverwaltung die Vorbereitung eines Ratsentscheids zur Hochhausgrenze in München: Der Dringlichkeitsantrag soll am 27.7.2022 im Stadtrat behandelt werden. [28]

Juli 2022: Immobilien-Preisbremse? Der IVD Süd stellte in einer Sonderpressekonferenz am 26.7.2022 fest, dass die Preise auf dem Münchner Immobilienmarkt derzeit nicht weiter steigen. Ein Grund liegt in den erhöhten Hypothekenzinsen (etwa verdreifacht seit Jahresende 2021): „Wilde Bieterwettkämpfe“ um Grundstücke fänden nicht mehr statt. Dazu haben sich die Baumaterialien verteuert und die Handwerker verknappt. Der „Abverkauf“ von Immobilien wird zäher. Stephan Kippes vom IVD sieht aber ein Licht am Münchner Immobilienhorizont: Der Bevölkerungszuwachs stabilisiere den hiesigen Immobilienmarkt. [29] – Das Immobilienportal Immowelt präsentierte eine Berechnung für eine Münchner 75-Quadratmeter-Wohnung im Bestand und einem Kaufpreis von 760.000 Euro: Bei 10-jähriger Zinsbindung wäre bis Ende 2021 die monatliche Belastung bei 1940 Euro gelegen; ab Anfang 2022 bei 3040 Euro. Der Professor für Immobilienökonomie an der EBZ Business School in Bochum, Günter Vornholz, zog den Schluss: „Meiner Meinung nach ist die Party an den Immobilienmärkten erst einmal für geraume Zeit vorbei.“ [30]

Juli 2022: Laimer Stiftungssiedlung saniert. Das Kommunalreferat hat zur Besichtigung der in den Sechziger Jahren gebauten Siedlung „Alte Heimat“ zwischen Zschokkestraße und Kiem-Pauli-Weg in Laim eingeladen. Der Laimer BA-Vorsitzender Josef Mögele (SPD) erinnerte daran, dass zunächst alles abgerissen und total verdichtet werden sollte. Inzwischen wurden von den 604 Wohnungen 363 saniert. Einige Häuser werden abgerissen und neu gebaut. 87 Apartments sind fertig, 263 weitere Wohnungen werden 2025 fertig. Die Stadt und der Freistaat unterstützten die Modernisierung mit 31,5 Millionen Euro. [31]

Juli 2022: Neue KfW-Förderrichtlinien. Von Januar bis Juli 2022 wurden vom Staat 9,6 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung aufgebracht. Bisher gab es für den „KfW-Standard“ 25 bis 50 Prozent Zuschuss. Ab 28.7.2022 sinkt die Subvention auf 5 bis 25 Prozent. Besondere Förderleistungen gibt es für ein „Worst Performing Building“: wenn der Altbau zum ineffizientesten Viertel aller Gebäude zählt. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Förderhöhe abgesenkt, aber der Förderkreis erweitert werden. Für die Förderung von Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sind im Haushalt 2023 16,9 Milliarden Euro vorgesehen, davon aber nur ein Viertel für Neubauten. Man verspricht sich eine höhere CO2-Reduktion bei der Sanierung von Altbauten. Ab 15.8.2022 ist außerdem das Bafa für Einzelmaßnahmen an Gebäuden zuständig. [32]

Juli 2022: Immer mehr Vermieter bedrängen Frauen. In der SZ erschienen vor kurzem die Berichte von sechs Frauen, die bei Vorstellungsgesprächen um eine Wohnmöglichkeit von den männlichen Vermietern bedrängt wurden. Von 2019 bis 2021 wurden bei der Münchner Polizei acht solcher Fälle aktenkundig: Die Dunkelziffer dürfte hoch sein. SPD-Stadträtin Micky Wenngatz nannte dieses Phänomen der Münchner Wohnungsnot einen „Ausdruck dieses strukturellen Problems“. [33]

Fußnoten und Quellen

  1. Hoben, Anna, „Für eine Weltstadt kleinkariert“, in SZ 1.7.2022
  2. Weissmüller, Laura, Krass, Sebastian, „Das Ganze hat immer ein Preisschild“, in SZ 1.7.2022
  3. Wolfram, Jürgen, Büro-Loft mit Alpensicht, in SZ 2.7.2022
  4. Hausmann, Franz, Filetstück zu verkaufen, in SZ 5.7.2022
  5. Krass, Sebastian, Stadt will Rischart-Grundstück kaufen, in SZ 9.8.2022
  6. Krass, Sebastian, Stadt bietet 100 Millionen Euro für Rischart-Grundstück, in SZ 22.9.2022
  7. Reiter hat Lust auf dritte Amtszeit, in SZ 5.7.2022
  8. Steinbacher, Ulrike, Wohnen am Denkmal, in SZ 6.7.2022
  9. Vonovia will nachts die Heizungen herunterdrehen, in spiegel.de 7.7.2022
  10. Radomsky, Stephan, Vermieter fordern weitere Hilfen, in SZ 8.7.2022
  11. Steinbacher, Ulrike, Die Stadt kommt nach Ludwigsfeld, in SZ 7.7.2022
  12. Preuss, Roland, Koalition stutzt Habecks Pläne für Neubauten, in SZ 7.7.2022
  13. Preise für Neubauten steigen so stark wie seit 50 Jahren nicht mehr, in spiegel.de 8.7.2022
  14. Radomsky, Stephan, Die Preisfrage, in SZ 11.7.2022
  15. Hochhäuser in München? Die AZ führt die spannendste Debatte der Stadt, in abendzeitung-muenchen.de 8.7.2022
  16. Sebald, Christian, In den Städten wird es heißer, in SZ 14.7.2022
  17. Kastner, Bernd, Brandschutz: mangelhaft, in SZ 14.7.2022
  18. Kastner, Bernd, Stillstand in der Geisterstadt, in SZ 16.8.2022
  19. Kastner, Bernd, Zuschuss oder Mieterhöhung – Streit um Studentenstadt, in SZ 29.8.2022
  20. Radomsky, Stephan, 700 Euro warm für ein WG-Zimmer . im Durchschnitt, in SZ 9.2022
  21. Kistler, Florian, Olbrisch, Miriam, Tränen am Telefon, in Der Spiegel 37/10.9.2022
  22. Kramer, Lea, Reizthema Parkplätze, in SZ 15.7.2022
  23. Hertel, Christina, Mehr Türme in München? So lief die große AZ-Debatte, in abendzeitung-muenchen.de 19.7.2022
  24. Hochhaus-Debatte: Ihre Fragen, in Abendzeitung München 25.7.2022
  25. Wohnungskonzern LEG stimmt Mieter auf „Wärmeverzicht“ ein, in spiegel.de 25.7.2022
  26. Preuss, Roland, SPD will klamme Mieter schützen, in SZ 25.7.2022
  27. Balser, Markus, Streit um Zeitplan, in SZ 25.7.2022
  28. ÖDP/München Liste, PM Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 27.7.2022 Hochhausgrenze – LHM bereitet einen Ratsentscheid vor, 25.7.2022
  29. Steinbacher, Ulrike, Die gute Nachricht: Teurer wird’s nicht, in SZ 27.7.2022
  30. Öchsner, Thomas, Platzt der Traum vom Haus? in SZ 30.7.2022
  31. Draxel, Ellen, Stawski, Lena, Aus der „Alten Heimat“ soll eine neue werden, in SZ 28.7.2022
  32. Preuss, R., Radomsky, S., Weniger für jeden, mehr für alle, in SZ 28.7.2022
  33. Effern, Heiner, Mölter, Joachim, „Man muss den Tätern Angst machen“, in SZ 9.8.2022
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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