Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Flächenverbrauch

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 29.9.2022

Längst bekanntes Problem – geht unvermindert weiter. Bereits 1990 beschrieb der damalige OB Georg Kronawitter (1972 – 1978, 1984 – 1993) die Kriterien für die Vergabe der letzten Flächenreserven: „Welche Bereiche sind vorweg als unverzichtbare Frei- und Grünflächen zu sichern und zu schützen, weil sie für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger so unverzichtbar sind wie die Luft zum Atmen?“ Kronawitter nennt hier Flächen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Infrastruktur und für weitere Wohnbereiche. „Erst zuletzt (und nicht wie bisher zuerst) kann und darf sich die Frage nach weiteren Flächen für Industrie und Gewerbe stellen sowie die Frage nach weiterer Verdichtung in bestimmten Bereichen.“ [1]

Die Flughafen-Region boomt. Und sie verbraucht Fläche: Die Flughafen-Landkreise Erding und Freising werden überbaut und asphaltiert. Der grüne MdL Christian Magerl ist auch BN-Kreisvorsitzender von Freising: Der Landkreis verbraucht laut Magerl: am Tag! Damit liegt Freising an der Spitze der bayerischen Landkreise, gefolgt vom Nachbarlandkreis Erding. Wachstumsfreunde argumentieren gern, dass Flächenverbrauch nicht gleich Versiegelung sei: So würden Freiflächen, Gärten und Parks zu den verplanten Flächen gezählt. Wer die Betriebe nahe dem Flughafen kennt, wird allerdings wenige Gärten oder Parkähnliches feststellen, eher viel Asphalt, Verkehrsflächen, Industriebauten. Im Strukturgutachten der bayerischen Staatsregierung zur Flughafenregion wird ein deutlicher Flächenüberschuss für das Gewerbe festgestellt, ebenso für den Wohnungsbau. Magerl forderte deshalb eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in entlegenere Regionen und die bessere Nutzung bestehender Gewerbegebiete. [2]

56 Hektar pro Tag. Täglich werden in Deutschland etwa 56 Hektar für Besiedlung und Verkehrsflächen überbaut. In Bayern sind es 10,8 Hektar. Deshalb starteten Bündnis 90/Die Grünen das Volksbegehren Flächenfraß eindämmen mit dem Ziel, die Versiegelung bis 2026 auf 5 Hektar pro Tag zu beschränken. Es konnten 48.225 Unterschriften im Innenministerium im März 2018 eingereicht werden: Benötigt wurden 25.000. Die Zulassung des Volksbegehrens wurde im Juli 2018 vom BayVGH aus formalen Gründen abgelehnt: Eine Flächenverbrauchs-Höchstgrenze sei verfassungskonform, aber der Weg zu ihr müsse aufgezeigt werden

Neuer Gesetzentwurf 2019. Die Bayerischen Grünen sehen nach wie vor im Flächenverbrauch ein großes ökologisches Problem: Fruchtbare Böden, Landschaft und Naturräume werden zerstört und zersiedelt, der Artenreichtum geht zurück. Deshalb soll ein neuer Gesetzentwurf vom 11.7.2019 den Flächenverbrauch bis 2026 auf 5 Hektar pro Tag absenken. Kommunen können flexibel mit zugeteilten Budgets umgehen: zugeteilte Budgets ansparen, durch Rücknahme von Bebauungsplänen und Entsiegelung ihr Budget vergrößern, mit anderen Kommunen Budgets austauschen etc. [3]
Zum Gesetzentwurf hier: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002000/0000002272.pdf

Versuchsbeispiele. In Flensburg wurde ein Team aus Stadtplanern und Wissenschaftlern gebildet, um die Entwicklung des Hafens Ost mit weniger Flächenverbrauch zu managen. Die Ziele sind: möglichst wenig Autoverkehr, die Möglichkeit des Umzugs in kleinere Wohnungen, gemeinschaftliche Wohnformen. Flensburgs Kämmerer und Bürgermeister Henning Brüggemann hat in den Leitlinien für den Osthafen für ein Kapitel den alten Spruch von Ludwig Mies van der Rohe verwendet: „Weniger ist mehr.“ Er empfahl in diesem Zusammenhang eine Wohnflächen- oder Zweitwagenscham. Einfamilienhäuser sind out, städtische Grundstücke werden in Erbbaurecht vergeben. [4]
Die Stadt Ulm kauft Grundstücke auf Vorrat und räumt sich beim Verkauf für den Fall von Bodenspekulation ein Rückkaufrecht ein. Ulm hat im Haushalt pro Jahr 16 Millionen Euro dafür eingestellt: Der Stadt gehört so ein Drittel der Stadtfläche von etwa 12.000 Hektar. [4]

Weitere Punkte zum Flächenfraß: Der Städte- und Gemeindebund erwähnt etwa 150.000 Hektar Brachflächen in deutschen Innenstädten. Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Kommunen versuchen (meist zu überteuerten Preisen), ihre ehemaligen Wohnungen zurückzukaufen oder – wie in München -, ihr Vorkaufsrecht auszuüben, wobei durch die Corona-Pandemie die städtischen Mittel knapp werden oder versiegen.
Ursachen des Flächenfraßes: Niedrige Zinsen fördern Bautätigkeit, große Anleger wie Pensionsgesellschaften und Versicherungen erhalten keine Zinsen mehr und flüchten in „Betongold“. Ausländische Investoren kaufen in großem Stil in Deutschland die aufgrund der im internationalen Vergleich immer noch „günstigen“ Immobilien. Der Staat fördert über viele Subventionen den Immobilienbau und mit Pendlerpauschalen und Dienstwagen die längeren Arbeitswege. Kommunen überbieten sich bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Großstädte wie München schaffen tausende von Arbeitsplätzen, wobei die Berufstätigen wiederum Tausende von Wohnungen brauchen.

Flächenverbrauch geht munter weiter. Im Koalitionsvertrag von 2018 hatten CSU und Freie Wähler den Flächenfraß bis 2030 auf fünf Hektar senken wollen: vergebens. 2021 wurden täglich 10,3 Hektar in Bauland (Wohnen, Gewerbe, Verkehrswege) umgewandelt. Davon wird laut Landesamt für Statistik die Hälfte zubetoniert und Asphaltiert: Die andere Hälfte werde zu (minderbemittelten) Grünflächen wie Straßenbegleitgrün und Verkehrskreiseln, aber auch Gärten und Parks. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) schilderte das Dilemma: sparsam mit Flächen umgehen, aber Wohnungen zu bauen, Gewerbegebiete auszuweisen, die Energiewende bewerkstelligen und Verkehrswege auszubauen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann wollte 2017 in dem von ihm initiierten (und nicht juristisch haltbaren) Volksbegehren den Flächenverbrauch verbindlich auf fünf Hektar begrenzen. [5]

Vgl.: Versiegelung

Fußnoten und Quellen

  1. Kronawitter, Georg, Perspektiven und Alternativen für ein München von morgen, in SZ 9.1.1990
  2. Kastner, Bernd, Täglich ein Fußballplatz?, in SZ 2.4.2004
  3. www.gruene-fraktion-bayern.de, Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt, 12.7.2019
  4. Preker, Alexander, Kampf gegen Flächenfraß in Städten: Weniger ist schwer, in spiegel.de 14.11.2020
  5. Sebald, Christian, Flächenfraß bleibt auf hohem Niveau, in SZ 21.9.2022
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