Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Mittlerer Ring

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 11.4.2022

„Die Bundesstraße 2 R (Abkürzung: B 2 R) ist eine Bundesstraße in Deutschland. Sie verläuft als Ringstraße ausschließlich innerhalb des Stadtgebiets von München im Freistaat Bayern, hat eine Länge von etwa 28 Kilometern und gilt als Deutschlands staureichste Strecke. In München wird die Ringstraße meist als Mittlerer Ring bezeichnet und ist auch so beschildert. Seinen Namen trägt der Mittlere Ring aufgrund seiner konzentrischen Lage zwischen dem Altstadtring (Innerer Ring) und dem (nicht fertiggestellten) Äußeren Ring bzw. dem Autobahnring in München.“ (Aus: Wikipedia)

1986: Kritik an der „Planungsstudie Mittlerer Ring“. Die Aktionsgemeinschaft Rettet den Münchner Norden e. V. hat am 4.8.1986 Kritik an dieser Planungsstudie geübt. – Für den Zeitraum 1995 bis 2000 wurde das Aufkommen des Individualverkehrs „weitgehend isoliert“ betrachtet. – Neue und attraktivere ÖPNV-Möglichkeiten wie der S-Bahn-Nordring wurden nicht in Erwägung gezogen. – Es wurde nur das Ziel der Bündelung des Verkehrs durch Verdrängung aus den Wohnbereichen in Erwägung gezogen. – Die Ausbaumaßnahmen zielen auf den Vollausbau. – Bei Untertunnelung kommt es vor allem an Tunnelportalen und Gebläseschächten zu konzentrierten Abgasbelastungen. – „Der ÖPNV ist als Mittel zur Problemlösung nicht vorgesehen.“ – Der Straßenbau wird zur verstärkten Konkurrenz des MVV. – Die Teilausbauten führen nur zur Stauverlagerung. – Die autogerechte Stadt ist nicht möglich. – „Die Mittel aus dem Straßenbau müssen zugunsten des ÖPNV umgeschichtet werden.“1

CSU einstimmig für Ausbau. Auf ihrem Parteitag im November 1986 hat die CSU einstimmig für den kreuzungsfreien Ausbau mit drei Tunnels gestimmt. Der Stadtrat soll noch vor der Verabschiedung des Haushalts 1987 für die Tunnelbauten an der Richard-Strauss-Straße, am Petuelring und am Luise-Kieselbach-Platz einen Grundsatzbeschluss zu deren Errichtung fassen.2

Mai 1990: rot-grüne Stadtregierung. Seit Anfang Mai 1990 gab es eine rot-grüne Rathauskoalition in München. In der Vereinbarung über eine „soziale und ökologische Orientierung der Stadtpolitik“ steht unter VI. Verkehr u. a.: „Die Ausbauprojekte Ost und Süd beim Mittlere Ring werden aus Kostengründen, aber auch aus verkehrspolitischen Gründe nicht durchgeführt. Am Projekt „Petuelring“ kann – weil die Grundversorgung nicht gefährdet werde darf, der vorgesehene Tunnel nicht finanziert werden.“3

1996: Zwei Bürgerbegehren zum Mittleren Ring. Anfang Februar 1996 hat die CSU 60.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren Drei Tunnels braucht der Ring.4 Diese Tunnels wären: am Petuelring, am Luise-Kieselbach-Platz und an der Richard-Strauss-Straße. Unterstützt wurde die CSU von FDP, BFB, Wirtschaftsverbänden, dem ADAC und lokalen BIs.
Am 6.3.1996 übergab die BI Das bessere Bürgerbegehren OB Christian Ude 30.000 Unterschriften. Die Forderung: kein Geld für Tunnels, sondern für soziale, ökologische und kulturelle Projekte. Getragen wurde das zweite Bürgerbegehren von Bund Naturschutz, VCD, Kreisjugendring und anderen Initiativen und SPD, Grüne, Gewerkschaften und Mieterverein.5
Am 25.3.1996 entschied der Stadtrat über die Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren. Voraussichtlich werden drei Fragen gestellt: 1) zum Begehren der Tunnelbefürworter, 2) zum Begehren der Tunnelgegner, 3) eine Stichfrage: „Für welches Begehren würden Sie sich entscheiden, wenn beide Varianten eine Mehrheit bekämen?“ Hier musste die Regierung von Oberbayern die Stadt beraten, da das Gesetz zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Bayern mit dem Volksentscheid vom 1.10.1995 zustande kam und am 1.11.1995 in Kraft trat6 Ude verwies auf die schlechte Finanzlage der Stadt, die Tunnelbauten mit der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer finanzieren müsse.7
Am 23.6.1996 fand die Abstimmung statt. Beide Bürgerbegehren erhielten eine Mehrheit; 1) 55 Prozent Ja, 45 Prozent Nein; 2) 59,8 Prozent Ja, 40,2 Prozent Nein. Die Stichfrage 3) gewannen die Tunnelbefürworter äußerst knapp mit 50,7 Prozent (gegen 49,3 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 32,2 Prozent. Die Baukosten für die drei Tunnel werden auf zwei Milliarden DM geschätzt.8

Kleine Tunnel-Liste des Mittleren Rings: Biedersteiner Tunnel: 300 Meter, 1966. – Brudermühltunnel: 750/780 Meter, 1988, ca. 90 Mill. Euro; tägliches Verkehrsaufkommen 143.000. – Candidtunnel: 250 Meter, 143.000; 1969. – Effnertunnel: 100 Meter, 325 Mill. Euro (mit Richard-Strauß-Tunnel), 96.000; 2006. –  Innsbrucker-Ring-Tunnel: 194 Meter, 1965. – Landshuter-Allee-Tunnel: 360 Meter, 1979. – Leuchtenbergtunnel: 167 Meter, 1960. – Luise-Kiesselbach-Tunnel: 1530 Meter, 398,5 Mill. Euro (mit Heckenstallertunnel), 121.000; 2015. – Petueltunnel: 1500 Meter Länge, 205 Mill. Euro, 107.500; 2002. – Richard-Strauss-Tunnel: 1500 Meter, 325 Mill. Euro (mit Effnertunnel), 96.000; 2009. –Trappentreutunnel: 550 Meter, 135.000; 1983/1984. – Tunnel Heckenstallerstraße: 620 Meter, 398,5 Mill. Euro (mit Luise-Kiesselbach-Tunnel), 107.000; 2015.910

Januar 2017: Landshuter-Allee-Tunnel. Die Machbarkeitsstudie 2015 sah einen langen Tunnel vor – mit Abbruch des bestehenden kurzen Tunnels. Der Neubau – und damit der Abbruch des alten -, war aber noch nicht beschlossen. Deshalb müssen nun drei Millionen Euro in den alten Tunnel für Lautsprecher, Stromversorgung, Videoüberwachung investiert werden. Ein Tunnel-Konkurrent ist u. a. der Tunnel unter dem Englischen Garten, der vom Freistaat mit 35 Millionen Euro bezuschusst würde. MdL Mechthilde Wittmann (CSU) erklärte im Interview mit der BI Pro Tunnel Landshuter Allee, dass über 150.000 Fahrzeuge täglich an der Landshuter Allee nicht mehr hinnehmbar seien.11

Juli 2018: Landshuter Allee-Tunnel. Hier fahren täglich um die 120.000 Fahrzeuge, bis 2030 sollen es 150.000 mehr sein. Die Untertunnelung der Landshuter Allee auf einer Länge von 1,4 Kilometer zwischen Dachauer Straße und Donnersbergerbrücke wurde 2015 vom Stadtrat beschlossen. Am 3.7.2018 stellte Baureferentin Rosemarie Hingerl Pläne für eine Verlängerung des Tunnels bis unter die Arnulfstraße vor. Dazu müsste demnächst die Donnersbergerbrücke saniert werden. Im Norden soll an der Borstei auf 330 Meter eine Lärmschutzwand mit über fünf Meter Höhe gebaut werden. Die Grünen kritisierten die Kosten von 537 Millionen Euro, die sich durch die Verlängerung noch erhöhen; auch würde der neue Tunnel noch mehr Verkehr anziehen. Deshalb forderten sie eine Verringerung des Autoverkehrs. Für Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) sinkt die Abgasbelastung durch höhere Elektromobilität. Die CSU warf den Grünen vor, „weltfremd“ zu sein.12

Neuplanung Stand Oktober 2018. Das Baureferat stellte am 9.10.2018 die neuen Pläne für den Tunnel an der Landshuter Allee vor: drei Spuren in jeder Richtung im Tunnel, oberirdisch je eine Spur. 330 Meter langer und 5,5 Meter hoher Lärmschutz an der Borstei. Nach Süden lässt der Stadtrat eine Verlängerung unter der Arnulfstraße prüfen. Wo der Tunnel an die Oberfläche kommt, werden die Grenzwerte der Luftschadstoffe nicht eingehalten werden: Anwohner fordern den Einbau von Luftfiltern. Ebenso bleibt die Lärmbelastung immens. Die im Mai 1972 zu den Olympischen Spielen fertiggestellte Donnersbergerbrücke muss in zehn bis 15 Jahren saniert werden: Ein Teilabbriss für die Verlängerung wird erwogen. Der 1979 gebaute, 360 Meter lange Tunnel an der Landshuter Allee muss in jedem Fall abgerissen werden, eine Neueröffnung würde nicht vor 2030 möglich sein. Die – in der Opposition befindliche – Grüne Stadtratsfraktion ist gegen einen Neubau.13

Juli 2020: Landshuter Allee: Tunnel oder kein Tunnel (1). Die Landshuter Allee hat mit die höchsten Stickstoffdioxid-Werte (NO2) in Deutschland. Die grün-rote Koalition hat – auch aus finanziellen Gründen -, den Tunnel-Neubau an der Landshuter Allee erst einmal gestoppt. Die ÖDP im BA 09 Neuhausen-Nymphenburg schlägt in einem Antrag Tempolimits, Maut, Sondergenehmigungen, Lkw-Verbot, Elektroauto-Gebote, Mindestzahlen für Autoinsassen, Fahrradspuren und Lärmschutzmaßnahmen vor. Die CSU-nahe BI „Pro Landshuter Allee Tunnel“ bezeichnete solche Maßnahmen als „realitätsfern“. BA-Mitglied Wolfgang Schwirz (CSU) forderte den Autobahn-Südring. Der ÖDP-Antrag wurde im BA mit 22 zu zwölf Stimmen angenommen.14 Die „Initiative für Neuhausen“ nannte die bisherigen Tunnel-Neubaupläne „nicht bürgernah, sondern verkehrsfreundlich“. Neuhausen würde für acht Jahre zu einer Großbaustelle mit jeder Menge Schwerlastverkehr: „Gewinner ist der Durchgangsverkehr.“14

Das wird interessant, wie die LH München Stickoxid-Belastung bzw. die Verkehrsbelastung insgesamt durch Hunderttausende neue Mieter bis 2030 in den Griff bekommen will: Vermutlich gibt es kein Konzept. Da helfen auch neue Tunnels nicht weiter: und Elektroautos auch nicht. Und: Wo kommen das Trinkwasser und der Strom für die Hunderttausenden neuen Bewohner her, und wohin mit dem Müll. Der Preis einer völlig ungezügelten Ansiedlungspolitik für Arbeitsplätze wird unbezahlbar.

Mittlerer Ring: Tunnel oder kein Tunnel (2). Im grün-roten Koalitionsvertrag stand: „Die Planungen für die Tunnel in der Schleißheimer Straße und der Tegernseer Landstraße werden eingestellt. Das gilt auch für die Landshuter Allee unter der Maßgabe, dass effektive Maßnahmen zum Schutz der Anwohner*innen (vor Lärm und NO2-Emissionen) umgesetzt werden.“15
Der Landshuter-Allee-Tunnel wird von der Finanzplanung mit 550 Mill. Euro angesetzt, der Tunnel an der Schleißheimer Straße mit 200 Mill. Euro, der Tunnel an der Tegernseer Landstraße mit 350 bis 560 Mill. Euro: Dieses Geld würde die grün-rote Koalition einsparen. Bleiben würde der Tunnel am Mittleren Ring durch den Englischen Garten (125 Mill. Euro).16

Planungsstopp. Im August 2020 beschloss Grün-Rot auch im Hinblick auf die Finanzlücken durch die Corona-Pandemie, dass folgende Tunnelprojekte gestoppt werden: Schleißheimer Straße zur A99, Tegernseer Landstraße und Landshuter Allee. Der Tunnel durch den Englischen Garten wird vertagt.
Die Planung 2015 sah vor, dass der 1,4 km lange Abschnitt zwischen Dachauer Straße und Donnersbergerbrücke untertunnelt wird. Die Gegend um die Landshuter Allee ist in München am stärksten mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet: Der Wert liegt hier im Jahresmittel bei 63 µg NO2, pro m3 Luft, der Grenzwert bei 40 µg. Bis 2030 soll der tägliche Verkehr von 120.000 auf 150.000 Pkw steigen.
Wer Arbeitsplätze und Wohnungen baut, wird Verkehr ernten.
Die grüne und die rote Stadtratsfraktion wollen keine Tunnel mehr; die CSU hatte im Wahlkampf 2020 noch den Autobahn-Südring gefordert.17

Neue Donnersbergerbrücke? München führt auch beim Verkehrsaufkommen der Brücken. Die riesige Donnersbergerbrücke wurde zu den Olympischen Sommerspielen 1972 eröffnet und ist mit über 120.000 Fahrzeugen pro Tag die Brücke mit den höchsten Verkehrszahlen in Europa. Sie muss dringend erneuert werden. Ein Gutachten stellte nun fest, dass die Trogbrücke im Süden (120 Meter) und die Nordrampe zwischen Schulstraße und Erika-Mann-Straße 445 Meter zu sanieren ist, nicht aber der Mittelteil (300 Meter) über den Bahngleisen.18
Der immer weiter wachsende Verkehr ist ein Produkt der immer weiter steigenden Einwohnerzahlen und der immer weiter steigenden Zahl von Arbeitsplätzen.

890 Bäume fällen für Tunnel im Englischen Garten? Die Architekten Hermann Grub und Petra Lejeune kämpfen seit langem für einen 390 Meter langen Tunnel, durch den der seit 1966 durch den Mittleren Ring getrennte Englische Garten wieder verbunden werden soll. Am 28.6.2017 hat der Stadtrat einstimmig den Tunnelbau beschlossen. Nun hat das Baureferat in einer Präsentation festgestellt, dass 890 geschützte Bäume mit einem Stammumfang von 80 cm gefällt werden müssten, dazu etwa 310 kleinere Bäume. Grub und Lejeune zweifelten die Zahlen an. Der Stadtrat wird im Frühjahr 2022 entscheiden, ob es zu einem Planfeststellungsverfahren kommt.19
Nachtrag Januar 2022: Hermann Grub und Petra Lejeune zählten die zu fällenden Bäume nach und kamen auf die Zahl 368 statt auf 550 wie das Baureferat. Aber auch die Finanzierung klemmt. Der Bund stufte das Tunnelprojekt am Englischen Garten als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ein und stellte für die Planung 2,67 Millionen Euro zur Verfügung. 2017 wurden für die Baukosten 125 Millionen Euro angesetzt, davon wollte der Freistaat Bayern 35 Millionen Euro übernehmen, somit entfielen 80 Millionen Euro auf die Stadt München, die aufgrund der Corona-Pandemie mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.20
Nachtrag März 2022: Die grün-rote Rathauskoalition stoppte das Projekt. Grund waren nicht nur die vom Baureferat ermittelten 890 zu fällenden Bäume, sondern auch die riesigen Mengen an nötigem (und CO2-intensiven) Beton. Die CSU kritisierte die Absage als „fatale Fehlentscheidung“.21
Nachtrag April 2022: Der BA Schwabing-Freimann befürwortet nach wie vor den Tunnel. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, um den Park wieder zu vereinen. Für den langjährigen Vorsitzenden Werner Lederer-Piloty (SPD) wurde viel Geld für die Planung ausgegeben. Auch der Gartendirektor der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung, Jost Albert, beurteilte den Tunnel als „grünes Projekt“. 22
Nachtrag April 2022: Der BA-Vorsitzende von Schwabing-Freimann, Patric Wolf, monierte, dass das Baureferat dem BA keine Einsicht in die Pläne erlauben will. Damit würde das Unterrichtungsrechte der BAs verletzt. Für das Baureferat muss der BA zu einem abgeschlossenen Planungsentwurf gehört werden: „Dieser Projektstand liegt beim Tunnel Englischer Garten nicht vor.“23 – Die Initiatoren des Tunnels und die CSU kritisieren, dass das Baureferat die Zahlen zu den Baumfällungen nicht erklärt. Ein Planungsbüro und Berechnungen der Initiatoren kommen auf weniger als die Hälfte der zu fällenden Bäume. Unterstellt wird, dass die grün-rote Koalition den Autoverkehr reduzieren möchte und deshalb auch drei weitere Tunnelprojekte abgesagt hat.24

Landshuter Allee: Kritik am Lärmschutzwall. Im grün-roten Koalitionsvertrag wurde das Ende der Verlängerung vom Landshuter-Allee-Tunnel festgeschrieben. Stattdessen sind nun sieben Meter hohe Lärmschutzwälle geplant. Gegen diese protestierten am 29.4.2022 die Stadträte Manuel Pretzl (CSU), Jörg Hoffmann und Fritz Roth (FDP) sowie Felix Meyer (FDP) vom BA Nymphenburg-Neuhausen. 2014 hatte die Stadtverwaltung eine Einhausung noch als zu aufwendig abgelehnt. Im Sommer 2021 wurde diese dann im Stadtrat beschlossen und könnte eine Höhe von sieben Metern auf eine Länge von 730 Meter haben. Die Protestierenden hatten zur Demonstration ein sieben Meter hohes Plakat aufgebaut. Pretzl verwies auf mögliche Grünflächen auf einem Tunneldeckel. Hoffmann nannte die Einhausung einen „brutalen Eingriff ins Stadtbild“.25

  1. Aktionsgemeinschaft Rettet den Münchner Norden e. V., Ausbau des Mittleren Rings, München 4.8.1986 []
  2. Rehm, Martin, Parteitag steht hinter der Rathausfraktion, in SZ 20.11.1986 []
  3. „Für soziale und ökologische Politik“, in Münchner Stadtanzeiger 3.5.1990 []
  4. Ring: Tunnel-Gegner nehmen erste Hürde, in SZ 5.3.1996 []
  5. Müller, Frank, Die Bürger sind jetzt Ring-Richter, in SZ 22.6.1996 []
  6. www.muenchen.de, Bürgerentscheide in München seit 1996, abgerufen 26.3.2021 []
  7. Dürr, Alfred, Der Stimmzettel wird zum Fragebogen, in SZ 18.3.1996 []
  8. Dürr, Alfred, Bürger entscheiden für drei Tunnel am Mittleren Ring, in SZ 24.6.1996 []
  9. Quelle: Wikipedia, abgerufen 3.7.2021 []
  10. vgl. auch Völklein, Marco, Eine Debatte dreht sich im Kreis, in SZ 25.8.2011 []
  11. Niesmann, Sonja, Überholte Röhre, in SZ 9.1.2017 []
  12. Schubert, Andreas, Unten durch statt oben drüber, in SZ 4.7.2018 []
  13. Niesmann, Sonja, „Irgendwo ist halt das Ende“, in SZ 11.10.2018 []
  14. Niesmann, Sonja, Weg damit, in SZ 16.7.2020 [] []
  15. https://spd-rathausmuenchen.de/workspace/media/static/druckfassung_koalitionsvertrag-5eb182453a5e4.pdf []
  16. Effern, Heiner, Grün-Rot will geplante Straßentunnel streichen, in SZ 17.7.2020 []
  17. Schubert, Andreas, Der neue Tunnelblick, in SZ 11.8.2020 []
  18. Schubert, Andreas, Neubau statt Sanierung, in SZ 10.5.2021 []
  19. Schubert, Andreas, Neue Zweifel am Tunnel, in SZ 17.11.2021 []
  20. Schubert, Andreas, Bedrohte Bäume, bedrohtes Tunnel-Projekt, in SZ 21.1.2022 []
  21. Schubert, Andreas, Aus für Tunnel durch den Englischen Garten, in SZ 9.3.2022 []
  22. Stolz, Benjamin, Tunnel-Revision, in SZ 2.4.2022 []
  23. Schubert, Andreas, Schwabinger halten am Tunnel fest, in SZ 8.4.2022 []
  24. Schubert, Andreas, Der zerschnittene Park, in SZ 21.4.2022 []
  25. Schubert, Andreas, Protest gegen die „Mauer“, in SZ 30.4.2022 []
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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