Moloch München Eine Stadt wird verkauft

2013

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Januar 2013: Münchner Grüne ein bisschen wachstumskritisch. Die grüne Stadtratsfraktion will den starken Zuzug nach München sozial und ökologisch lösen (statt den Zuzug zu minimieren; WZ). Zur Erhaltung von Grünflächen sollte eher in die Höhe als in die Breite gebaut werden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin Sabine Nallinger. Sie kritisierte auch eine geplante Reduktion des Grünflächenschlüssels bei Neubauten von bisher 20 Quadratmetern. Der MVV und das Radwegenetz müssten ausgebaut werden. Fraktionschefin Gülseren Demirel trat für die Vergabe von 20 bis 40 Prozent der verfügbaren Baugrundstücke an Baugenossenschaften ein. [1]

Januar 2013: Münchner Wohnungsnot. Das Hannoveraner Eduard-Pestel-Institut hat für München berechnet, dass hier bis 2025 rund 290.000 Wohnungen fehlen werden, im Landkreis 51.000. Stephan Kippes vom IVD rechnet mit einem Flächenzuwachs pro Jahr und Kopf um 0,4 Quadratmeter, das sind acht Quadratmeter in 20 Jahren. Der VDW Bayern, eine Organisation mit aktuell 461 Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen, stellte eine Steigerung der Baukosten von acht Prozent im Jahr fest. [2] Der jetzige Kandidat für den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten, Christian Ude (SPD), konstatierte drastische Mietsteigerungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und die großen Kapitalanleger investierten nicht in Wohnungs-Neubauten, sondern kaufen alten Baubestand auf. [3]

Februar 2013: Demo gegen Tiefgarage Josephsplatz. Robin Wood hatte eine Woche lang mehrere Bäume am Josephsplatz besetzt, die gefällt würden, falls die Tiefgarage hier gebaut wird. Stadtrat und BA hatten mehrheitlich für deren zehn Millionen Euro teuren Bau votiert. [4] – Anwohner, die gegen die Baumfällungen waren, und das Baureferat einigten sich, dass keine Bäume gefällt werden, solange die Klagen vor Gericht laufen. Die Anwohnerinitiative will weiter Bäume besetzen. [5]

Februar 2013: Ateliermangel. Das Kulturreferat hat in seinem Bericht zur Atelierförderung einen künftig noch erhöhten Bedarf an Ateliers in München prognostiziert. In städtischen Ateliers arbeiten aktuell rund 180 Künstler. Beim größten Atelierhaus der Stadt an der Domagkstraße mit 101 Arbeitsräumen erfolgt dieses Jahr die fünfjährige Neuausschreibung. [6]

Februar 2013: Mietwucher. Ende Februar 2013 wurde von der LH München der aktuelle Mietspiegel vorgestellt. Die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter liegt inzwischen bei 10,13 Euro (2007: 9,30 Euro). Die Wohnungsnot wird von skrupellosen Vermietern ausgenutzt, die Mieten bis zu 50 Prozent über der Vergleichsmiete verlangen. Oft wird dann vor Gericht argumentiert, dass die überhöhten Mieten nötig seien für laufende Aufwendungen. Suspekte Mietverträge können kostenlos überprüft werden bei der Mieterberatungsstelle im Amt für Wohnen und Migration. [7]

März 2013: Goldgrund-Aktivisten renovieren. In den Wohnhäusern Müllerstraße 2, 4 und 6 aus den fünfziger Jahren stehen seit vielen Jahren mehrere Wohnungen leer: Sie gehören der LH München, die das Wohnhaus Nr. 6 demnächst abreißen will. Die Sanierung würde einen „ganz erheblichen Kostenaufwand“ erfordern, sagte die Stadt. Aber da gibt es Aktivisten der Gruppe Goldgrund, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Missstände im Wohnungsmarkt aufzudecken. Till Hofmann von Goldgrund sagte dagegen: „Das ist ein charmantes Haus, keineswegs abbruchreif“ und schätzte die Renovierungskosten nur auf 20 Prozent der Neubaukosten. Eine Woche hat Goldgrund eine „unrenovierbare“ Wohnung renoviert, den Boden und die Fliesen und die Küche erneuert. Dieter Hildebrandt und die Sportfreunde Stiller halfen bei der PR. Ein Sprecher des Kommunalreferats sprach von einer „sympathischen“ Aktion, aber allein die energetische Sanierung würde mehr als der Neubau mit fast sechs Millionen Euro kosten. [8]
Vgl.: Goldgrund

März 2013: Vom Kindergarten zu Covent Garden. An der Schleißheimer Straße 278 war über Jahrzehnte der von den Karmelitern betriebene Katholische Kindergarten Sankt Josef. Im Januar 2013 verkaufte der Orden das Areal an die Luitpoldpark Schwabing GmbH & Co. KG. Dass ihre Zeit hier vorbei ist, erfuhren die Kindergartenleute von einem Banner vor dem Haus: Ab September 2013 wird die St. George’s English International School für drei Jahre Interimsmieter; danach wird sie in einen Komplex umziehen, der ebenfalls der Luitpoldpark Schwabing GmbH & Co. KG gehört. Und da die weitläufigen Baulichkeiten aus dem Jahr 1927 angeblich baufällig sind, will sie der neue Investor abreißen lassen und dort teure Eigentumswohnungen bauen. [9]
Nachtrag August 2018: Der Schweizer Investor SSN-Group hat das Areal mit 11.000 Quadratmetern gekauft und will einen großen Wohnkomplex („Covent Garden“) errichten. Es sollen bis zu 300 Wohnungen auf rund 30.000 Quadratmetern Wohnfläche mit einem Wohnhochhaus von etwa 60 Meter Höhe entstehen. Das Projekt wird auf 196 Millionen Euro geschätzt. Die Pläne stammen vom Münchner Büro Allmann Sattler Wappner. Der Bau sollte 2019 beginnen, wird sich aber verzögern, da die WEG der benachbarten Wohnanlage Schleißheimer Straße 280 und 280a mit 77 Wohnungen nicht einverstanden sind. Das Areal ist zwar vor etwa 30 Jahre in zwei Wirtschaftseinheiten unterteilt worden, laut Grundbuch gehört das Areal anscheinend noch immer den 77 Wohnungseigentümern und nun der SSN. [10]
Nachtrag 6.9.2019: „ Consus Real Estate AG (‚Consus‘) hat im Rahmen der Integration der Ende 2018 erworbenen SSN Group AG die Umfirmierung in Consus Swiss Finance AG abgeschlossen.“ [11]

April 2013: BayernLB verkauft GBW AG. Ein Investorenkonsortium um die Augsburger Patrizia Alternative Investments GmbH kaufte im April 2013 für 2,45 Milliarden Euro von der Bayerischen Landesbank die Aktienmehrheit an der GBW AG. Die GBW AG (heute Dawonia) hatte rund 32.000 Wohnungen: Der Preis pro Wohnung betrug um 76.562 Euro.

April 2013: Neue Kappungsgrenze. Im Dezember 2012 hat der Bundestag das Mietrecht geändert: Die Bundesländer dürfen über den Geltungsbereich und die Höhe der Kappungsgrenze entscheiden. Die Bayerische Staatsregierung hat am 17.3.2013 die entsprechende Änderung zum 15.5.2013 als eine „Lex München“ beschlossen: Innerhalb von drei Jahren darf hier die Miete nicht mehr um 20, sondern nur noch um 15 Prozent steigen. Dies gilt nicht für Neuvermietungen. Später soll der Großraum München dazu kommen und andere Gemeinden. [12]

April 2013: Aurelis fordert dichtere Bebauung. Die Aurelis Real Estate GmbH war einmal eine Gründung der Deutschen Bahn zur Verwertung nicht mehr benötigter Bahnareale. In München war sie der größte Grundstücksentwickler und warnte, dass München bis 2030 etwa 80.000 neue Wohnungen benötige: Aber nur für 50.000 gebe es Flächen. Die Areale für Wohnungsbau werden im Stadtgebiet rar. Allein bis 2020 würde die Bevölkerung auf 1,6 Millionen Einwohner ansteigen. Gleichzeitig stockt der parallel nötige Aufbau der sozialen Infrastruktur etwa bei Betreuungseinrichtungen und Schulen. [13]

Juli 2013: Mietentwicklung in München kennt nur eine Richtung. Der Quadratmeter im Altbau kostet laut aktuellem Marktbericht des IVD nun 14,90 Euro (plus fast 5 Prozent im letzten halben Jahr), im Bestand 13,90 Euro (plus 4,5 Prozent) und im Neubau 15,40 Euro (plus 3,4 Prozent). Der Kaufpreis für eine Eigentumswohnung ist in zehn Jahren (seit 2003) um 64 Prozent gestiegen. Der Leerstand bei Wohnungsimmobilien liegt bei 2,1 Prozent. [14]

August 2013: Gentrifizierung in der Maxvorstadt. Die Bewohner der von Luxussanierung bzw. Abriss bedrohten Wohnhäuser Türkenstraße 52 und 54, unter anderem der Kinderbuchautos Ali Mitgutsch und der Kunsthistoriker Norbert Ott, hatten ab 8.7.2013 in der U-Bahn-Galerie im Bahnhof Universität eine kleine Ausstellung mit fünf Tafeln gezeigt mit dem Titel: „Maxvorstadt – Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum“. Dort fanden sich die Spekulationsobjekte in der Schellingstraße, Adalbertstraße, Luisenstraße, Amalienstraße und Türkenstraße. Zur Türkenstraße 52 und 54 stand dort neben Zeitungsartikeln in Handschrift: „Wir bleiben hier“; „Investoren schütteln den Denkmalschutz ab“, Rendite gegen Menschlichkeit“. Die Münchner Investoren hatten es nämlich geschafft, den Denkmalschutz aufheben zu lassen. Deren Geschäftsführer Joseph B. schrieb daraufhin einen Brief an Norbert Ott, den Sprecher der Mietergemeinschaft, und forderte ihn auf, Fotos und die Namen der Eigentümer-Firma bis zum Folgetag zu entfernen. Außerdem wurde Ott mit Kündigung bedroht, der seit 40 Jahren in dem Haus in der Türkenstraße wohnt. Der BA 3 Maxvorstadt hatte die Vitrinen zur Verfügung gestellt und schrieb auf seiner Internetseite: „Es gilt aufzupassen, liebe Maxvorstädter! Die Entmietung zum Zweck der Luxussanierung schreitet in der Innenstadt Münchens unaufhörlich voran. Wann trifft es Sie? … DIE MAXVORSTADT GEHÖRT UNS, NICHT DEN SPEKULANTEN.“ [15]
Vgl.: Schellingstraße 25 und 27, Türkenstraße

September 2013: Tag des unbequemen Denkmals. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz hat für 2013 das Motto „Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmäler“ gewählt. Der ehemalige BA-Vorsitzende der Maxvorstadt, Klaus Bäumler, nahm das zum Anlass, am 8.9.2013 „Unbequeme Denkmale in der Maxvorstadt“ zu besuchen. Der Obelisk am Karolinenplatz ist so ein unbequemes nationales Denkmal. Die Paul-Heyse-Unterführung kennen viele, ohne den Namensgeber, einen Nobelpreisträger für Literatur (1910), zu kennen. Die Paul-Heyse-Villa an der Luisenstraße 22 steht einer massiven Bebauung im Weg: Der Eigentümer plant ein fünfgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus. Die Sockel der zwei Ehrentempel am Königsplatz zeugen vom Untergang des Nationalsozialismus. [16][17]

Oktober 2013: Goldgrund-Sightseeing. Der offene Doppeldecker-Bus mit dem Banner Goldgrund Immobilien Organisation fuhr am Sonntag, den 20.10.2013, die größten Highlights der Münchner Gentrifizierung an. Ziele waren u. a. das Luxusdomizil The Seven in der Müllerstraße, das ehemalige Frauengefängnis Am Neudeck, das von der CSU-Landtagsmehrheit nicht dem Obdachlosenprojekt „Biss“ für ein soziales Musterprojekt gegeben wurde, sondern MUC Real Estate. („Im historischen Bauwerk entstehen 135 Apartments mit durchschnittlich 35 m² Wohnfläche und 10 hochwertige Penthouse-Dachgeschosswohnungen mit ausgesprochen großzügigen Terrassen über den Dächern von München.“) [18] Oder der ehemalige Biergarten mit italienischem Restaurant Ecke Fraunhofer-/Erhardtstraße mit geplanten Luxuswohnungen, oder GBW-Wohnungen, die von der BayernLB an die Patrizia AG verkauft werden sollen. Und das Beispiel Pilotystraße 8: Hier lässt die Stadt München ein ihr vererbtes denkmalgeschütztes Wohnhaus aus den Gründerjahren verkommen. Dazu Kabarett u. a. mit Jochen Busse, Frank-Markus Barwasser, Ecco Meinecke, Brigitte Hobmeier, Mehmet Scholl. Und Gerhard Polt, der einen Entmieter spielt: ein Stück aus dem Jahr 1981! [19]
Vgl.: Goldgrund

Oktober 2013: Glockenbach-Suiten. Hier war ein italienisches Restaurant mit einem Wirtsgarten nebst sechs alten Kastanien. Sie wurden gefällt für den Luxus-Neubau des Münchner Architekturbüros Allmann Sattler Wappner. Zwar hatten rund 12.000 Menschen die Online-Petition „Kein Luxustempel in der Fraunhoferstraße!“ unterschrieben, die folgenlos bleiben wird, weil der Investor Concept Bau längst das Baurecht hat. [20]. Von den 25 Luxus-Eigentumswohnungen der Glockenbach Suiten mit 50 bis 153Quadratmeter Wohnfläche (an der äußerst befahrenen Kreuzung Fraunhofer-/Erhardtstraße) waren im Februar 2015 schon 21 verkauft, ebenso die beiden Läden im Erdgeschoss. Baubeginn soll Mitte 2015 sein, die Fertigstellung Anfang 2016. Die Preise der Wohnungen liegen pro Quadratmeter zwischen 11.747 und 22.093 Euro. [21][22]

Oktober 2013: GBW-Mieten steigen. Im April 2013 verkaufte die BayernLB (respektive der zuständige damalige Finanzminister Markus Söder, CSU) die GBW AG mit rund 32.000 Wohnungen an ein Konsortium unter der Führung der Augsburger Patrizia AG. Söder sprach von einem ausgehandelten garantierten „Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter“. Die Geschäftsführerin des Mieterbunds Bayern, Monika Schmid-Balzert, bescheinigte dagegen der Patrizia AG, sich nicht von anderen „Immobilienhaien“ zu unterscheiden. In ganzen Wohnblocks der GBW AG in Bayern wurden die Mieten um 15 bis 20 Prozent erhöht. Zwar wurde eine Sozialcharta vereinbart, aber mit energetischen und anderen Modernisierungen lässt sich die Miete kräftig erhöhen: Dann können vielfach die Mieter ihre Mieten nicht mehr bezahlen. Mieter können auch Wohnungen selbst kaufen: Die kosten dann in Lagen wie München-Milbertshofen stolze 4000 Euro pro Quadratmeter. Der Mieterverein rechnet mit dem Verkauf von Hunderten Wohnungen durch die Patrizia AG in den nächsten Jahren. [23]
Nachtrag November 2013: Dementi der EU. Ein Sprecher des damals zuständigen EU-Kommissars Joaquin Almunia äußerte, die BayernLB habe selbst den Verkauf vorgeschlagen. Der Freistaat hätte entgegen den Aussagen Söders die GBW AG erwerben können.  Söder sprach daraufhin von „einem Sturm im Wasserglas“; es habe keine Alternative zum Verkauf gegeben. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte, Ministerpräsident Horst Seehofer und Söder hätten „die bayerische Bevölkerung belogen“. Der Mieterbund sah sich bestätigt, dass die Staatsregierung die GBW AG hätte kaufen können. [24]

November 2013: Außerhalb von München. Da steht/stand in Oberschleißheim das „Wirtshaus zum Kreuzhof“, erstmals erwähnt 1857. Dem Eigentümer Alexander Hickl, ehedem Eigentümer des inzwischen abgerissenen Quetschwerks München Nord, gehören das benachbarte Gewerbegebiet mit 0,64 Hektar – und das Wirtshaus. Da ein Lärmkontingent für das Gewerbegebiet existiert und das Wirtshaus laut Eigentümer davon schon viel in Anspruch nimmt, wird es abgerissen, denn das Gewerbegebiet soll bis zur „Vollauslastung“ ausgenutzt werden: was eben der Bauleitplan hergibt. Deshalb muss dieses einer Tankstelle weichen. (Die nächste Tankstelle ist ein paar Hundert Meter weiter nördlich). Da musste die Wirtsfamilie mit 25 Beschäftigten und Aushilfen einfach den Kürzeren ziehen. [25] Die Ortsgruppe Oberschleißheim der Grünen und der dortige Bund Naturschutz organisierten ein Anti-Abriss-Essen unter der Parole „Heimatverbundenheit oder Profitgier“. [26] Ende November 2013 untersagte das Oberschleißheimer Rathaus den Bau der Tankstelle, da acht der 14 zu fällenden Bäume als schützenswert im Bauleitplan eingetragen sind. Zwei der Linden gelten als „außerordentlich wertvoll“. Nun muss das Landratsamt München als Genehmigungsbehörde Stellung nehmen. [27] Für den Pachtvertrag der Gaststätte gab es noch zwei Verlängerungen, die letzte läuft bis Juni 2014. [28]
Nachtrag 2021: Heute stehen die drei Linden und die kleine Kapelle als historisches Apercu neben den Zapfsäulen und der Waschstraße.

November 2013: OB Ude rudert. Am 11.3.2013, kurz nach der Goldgrund-Aktion in der Müllerstraße 6, gab es eine Besprechung mit OB Christian Ude und den städtischen Referenten. Laut Protokoll soll Ude Handlungsanweisungen an die städtischen Wohnbaugesellschaften GWG und Gewofag sowie an das Kommunalreferat erteilt haben, dass an den teils leerstehenden Häusern der Stadt „die Beschilderung von Türen, Briefkästen und Klingeln entsprechend gestaltet wird“, weil sonst autonome Gruppen aus Berlin und Hamburg angezogen werden könnten. Das Protokoll wurde offenbar erst Anfang November 2013 den zuständigen Stellen in den Referaten übermittelt. Ude erklärte dann dazu, er habe nur marode Klingelschilder beseitigen lassen in teilbewohnten Häusern. Außerdem forderte Ude, die Haustüren leer stehender Häuser „einbruchssicher“ zu machen, um Vorfälle wie in der Müllerstraße zu vermeiden. [29]

Fußnoten und Quellen

  1. Hutter, Dominik, Grüne sagen „Ja, aber“ zum Wachstum, in SZ 26.1.2013
  2. Sebald, Christian, Wenn die Miete unbezahlbar wird, in SZ 28.1.2013
  3. Müller, Frank, Heißes Wahlkampfthema, in SZ 28.1.2013
  4. Völklein, Marco, Spielplatz statt Parkplatz, in SZ 25.2.2013
  5. Vorläufige Einigung am Josephsplatz, in SZ 26.2.2013
  6. In München fehlen viele Künstlerateliers, in SZ 25.2013
  7. Dürr, Alfred, Münchens Mieten steigen weiter, in SZ 26.2.2013
  8. Stremmel, Jan, Ein charmantes Haus, in SZ 6.3.2013
  9. Draxel Ellen, Vertreibung aus dem Paradies, in SZ 8.3.2013; Hutter, Dominik, Ude räumt Versäumnisse ein, in SZ 9.3.2013
  10. Sobotta, Jerzy, Höhenflug mit Hindernissen, in SZ 16.8.2018
  11. https://www.consus.ag/umfirmierung-der-ssn-group-ag-in-consus-swiss-finance-ag
  12. Hutter, Dominik, Neue Grenze für Mietsteigerungen, in SZ 18.4.2013
  13. Dürr, Alfred, Riedel, Katja, Der Kampf um die letzten freien Flächen, in SZ 30.4.2013
  14. Riedel, Katja, Zu viel zum Leben, in SZ 12.7.2013
  15. Kastner, Bernd, Heuschrecke zeigt Zähne, in SZ 12.8.2013
  16. Exkursion mit Klaus Bäumler: „Unbequeme Denkmale in der Maxvorstadt“, TUM, www.artum.de 29.7.2013
  17. Regel, Nadine, Anlauf, Thomas, Nicht nur gut und schön, in SZ 5.9.2013
  18. https://www.muc-re.de/projekte/muenchen-am-neudeck/, abgerufen am 12.7.2021
  19. Hochkeppel, Oliver, Hoffnung für die Vertriebenen, in SZ 21.10.2013
  20. Anlauf, Thomas, Bauwut und Wutbürger, in SZ 31.10.2013
  21. Pfaffinger, Christian, Glockenbachsuiten: 22.093 Euro pro Quadratmeter, in abendzeitung-muenchen.de 6.2.2013
  22. Glockenbach Suiten, in neubaukompass.de, abgerufen am 15.7.2021
  23. Lill, Tobias, Zehntausende Mieter klagen über Ausverkauf, in spiegel.de 30.10.2013
  24. Bayern LB hätte GBW-Wohnungen offenbar nicht verkaufen müssen, in sueddeutsche.de 19.11.2013
  25. Bachhuber, Klaus, „Wir sind unter Schockstarre“, in SZ 2.11.2013
  26. Bachhuber, Klaus, Teurer Sprit statt kühlem Bier, in SZ 13.11.0213
  27. Bäume schützen den Kreuzhof, in SZ 27.11.2013
  28. Gnadenfrist für den Kreuzhof, in SZ 15.3.2014
  29. Anlauf, Thomas, Hutter, Dominik, Protokoll bringt Ude in Bedrängnis, in SZ 26.11.2013
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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