Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Entmietung München

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Diese kleine Auswahl erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem hat sich der Prozess der Entmietung heutzutage etwas verfeinert – Entmietung wird anders organisiert. Heutige Spekulanten gehen anders vor. Eine große Gesellschaft wie z. B. eine Versicherung oder ein Investor kauft ein Karree, holzt die Vegetation im grünen Innenhof ab, baut eine Tiefgarage und einen Wohnblock in den Hof, installiert Balkone an die alten Gebäude, saniert ein bisschen energetisch und hebt die Mieten kräftig an. Die wegen der langjährigen Bauarbeiten ausziehenden Mieter machen dann den Weg für Eigentumswohnungen frei.
Vgl.: Hohenzollernkarree, Karl-Theodor-Karree, Karre Schleißheimer Straße etc.

25 Jahre Leerstand. Das Wohnhaus Gümbelstraße 2 mit 14 Wohnungen liegt zwischen Nymphenburger Straße und Blutenburgstraße. Es ist ein Jugendstilhaus, hat viele entsprechende Fassadenornamente und steht unter strengem Denkmalschutz. Das hat ihm nichts genutzt: 1966 kaufte der Patentanwalt N. das Haus, 1969 begann er mit der Entmietung, seit 1971 steht es leer. Die Stadt versuchte vergeblich alle möglichen juristischen Wege. 1987 sollte ein „Instandsetzungsgebot“ helfen: Gegen dieses klagte N. und verbot den Vertretern der Stadt das Betreten des Anwesens, in dem mittlerweile das Dach marode geworden war. [1]
Nachtrag November 1995: Laut Stadtrat Siegfried Benker (Grüne) spielt der Eigentümer sowohl die Regierung von 0berbayern als auch das Planungsreferat geschickt gegeneinander aus. Benker forderte die Regierung von Oberbayern und die LH München auf, ihre Aktionen zu koordinieren. [2]

November 1992: Entmietungen in der Mainzer Straße. Die Entmietungsvorfälle in den 1970 erbauten 45 Wohnungen in der Mainzer Straße 13, 15 und 15a waren brutal: Wände wurden eingerissen, Schlösser ausgetauscht, Badezimmer zerstört, Wasserleitungen durchtrennt, Heizungen und Wasser abgeschaltet, Tiefgaragenbrände am 19. und 21.7.1992. Die Hausverwaltung M + W Grundstücksverwaltung von Eberhard Messmer erhielt diverse gerichtliche Verfügungen, die den Entmietungsprozess nicht aufhalten konnten: Bis auf ganz wenige Bewohner sind alle geflüchtet. Die Grundstücksverwaltung wollte die Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von über 6000 DM verkaufen; das scheiterte aber, da die Wohnungen vermietet waren. Der Mieterverein bezeichnete die Vorgänge als „Vermieterterrorismus“ und kritisierte auch die Bayerische Versicherungskammer, die den Schaden der beiden Tiefgaragenbrände auf acht Millionen DM schätzte, sich gegenüber dem Vermieter sehr großzügig zeigte und den Mietern Auskünfte verweigerte. [3]

November 1992: Entmietung mit Buttersäure. Der Ehefrau des Hausverwalters A. A. gehörten in Solln einige Häuser mit 30 Wohnungen. Da seine Tochter ein Kind bekam, machte er Eigenbedarf beim Ehepaar N. geltend, die seit 1977 eine Wohnung in der Fürstenackerstraße in Solln gemietet hatten. A. kam damit nicht durch, da er auch gerade in der Nähe 14 Wohnungen baute. Als das Ehepaar N. 1992 aus dem Urlaub zurückkam, waren u. a. alle Reifen ihrer zwei Pkw ohne Luft, die Wohnungstür zugeklebt und die Heizung so aufgedreht, dass alle Pflanzen abgestorben waren. Im November 1992 waren die Türschlösser eines Pkw des Ehepaares zugeklebt und mussten mit der Zentralverriegelung geöffnet werden. Die Autositze waren mit Buttersäure getränkt: Der Fahrer N. hatte sich Verätzungen am Gesäß zugezogen. In der ersten Verhandlung war A. zu 120 Tagessätzen à 100 DM verurteilt worden. A. legte Einspruch ein und wurde in der zweiten Verhandlung zu 120 Tagessätzen, à 500 DM verurteilt. [4][5]

August 1995: Zwei Häuser werden in Erhaltungszonen entmietet. Mannhardtstraße 10, Lehel, Siegesstraße 30, Schwabing: Die BSV Vermögensverwaltung und deren Vertreter Christian S. (mit inzwischen 12 verlorenen Prozessen) hat die Mannhardstraße 10 einem Privateigentümer abgekauft, die Siegesstraße 30 der Stadt München, die das Haus übrigens bis auf eine Wohnung leer hat stehen lassen, um einen höheren Kaufpreis zu erzielen. Bei beiden Wohnhäusern begannen Entmietungsschikanen: Eigenbedarfskündigungen, fristlose Kündigung wegen unerlaubter Untermiete (die Tochter lebte bei ihrem Vater in der Mannhardtstraße und wurde hier geboren), Kündigungen von Speicher- und Kellerabteilen und Entrümpelung, Durchbrüche von Wänden und Decken, Auswechseln von Türschlössern. Die städtischen Behörden verhängten Geldbußen wegen Schwarzarbeit und führten in der Siegesstraße 30 eine „Totalversiegelung“ durch, um die restliche Bausubstanz zu schützen. Die BSV stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Erhaltungssatzung dem Schutz von Mietern dienen solle, aber nicht auf leere Wohnungen anwendbar sei. Zwei SPD-Stadträte forderten von OB Ude den Rückkauf der Siegesstraße 30. [6]

Sommer 1996: Brunnstraße 11. Das neueste Zerstörungswerk des „Bauunternehmers“ Christian S.
Vgl.: Augustenstraße 4, Mannhardtstraße 11, Siegesstraße 30

November 1998: Entmietungen im Lehel. In der Kanalstraße 14 wird das Erdgeschoss entkernt und damit die Sicherheit des Hauses bedroht. Seit 1996 fand ein dreimaliger Eigentümerwechsel statt. In dem denkmalgeschützten Haus wohnen viele Mieter seit der Nachkriegszeit. Mietern, die wegen der kaputten Fenster ihre Miete reduzierten, wurde mit Klage gedroht. Von 14 Wohnungen wurde gerade die zweite frei, renoviert und statt für 800 für 2400 DM neu vermietet. In der Liebherrstraße 8 wurden die Mieter mit einer „kalten Entmietung“ bedroht. Mitte 1998 begannen unangemeldete Sanierungsarbeiten mit Verstößen gegen die Sicherheit der Mieter, gegen Denkmalschutz, gegen Umweltschutz. Die LBK hat bereits zweimal eingegriffen, um Mängel abzustellen. Die Mieter erlitten persönliche Angriffe durch die Eigentümer, bis sie schließlich auszogen. Von 17 Wohnungen sind noch 13 bewohnt. Die Eigentümer haben bereits Abgeschlossenheitsnachweise für die Wohnungen beantragt, die verkauft werden sollen. Wolfgang Püschel, der SPD-Fraktionssprecher im BA Altstadt – Lehel, berichtete von ähnlichen Vorgängen in anderen Häusern der Kanalstraße, der Triftstraße und der Mannhardstraße: Hier wurde gegen den Eigentümer ein Bußgeld verhängt. Püschel sieht die Struktur im Lehel in Gefahr, weil es viele Leute in München gibt, die höhere Mieten zahlen. [7]

Februar 2001: Entmietung in der Kreittmayrstraße 19. Die Immobilienfirma Euroboden hat im Jahr 2000 das Haus Kreittmayrstraße 19 gekauft. Im Dezember 2000 hat Euroboden allen Mietern gekündigt. In der Kündigung schrieb der Geschäftsführer Stefan Höglmaier, dass eine Generalsanierung anstehe. Nach der Generalsanierung werden die Wohnungen zu einem „erheblich höheren Preis vermietet beziehungsweise ein Veräußerungserlös erzielt“. Im Dezember 2001 wurden die ersten Wohnungen in der Kreittmayrstraße 19 verkauft. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Euroboden nur mit fünf Mietern Aufhebungsverträge geschlossen.
Der Vorsitzende des BA 3 Maxvorstadt, Klaus Bäumler (CSU), sprach vom ersten Fall seit Jahrzehnten, dass ein neuer Eigentümer rigoros die Entmietung betreibt. Die Geschäftsführerin des Mietervereins München, Sibylle Färber, die auch die Mieter in der Kreittmayrstraße 19 betreut, nennt die Praxis von Euroboden „Entmietung durch den Handwerker“.
Die Mieterin Maria Nitsche war 2002 81 Jahre alt, hatte einen Herzschrittmacher und war eine von drei verbliebenen Mietern. Sie wohnt dort seit mehr als 70 Jahren. Der Weg zu ihrer Wohnung ist mit Zementsäcken und Schutthaufen gepflastert. Im September 2002 verursachten die Handwerker einen schweren Wasserschaden, da das Dach über ihrer Wohnung abgerissen wurde: Das Wasser floss in ihr Schlafzimmer. Das ist noch viermal passiert; seither schlief sie auf einer Couch. Die Böden waren nass, Schimmel breitete sich auf Wänden und Möbeln aus. [8][9]

September 2002, Hohenzollernstraße 113. Euroboden hat das Wohnhaus gekauft. Von 15 Wohnungen in dem Jugendstil-Anwesen war im Sommer 2002 bereits die Hälfte leer. Auch hier wurden Mieter durch diverse Maßnahmen vergraul, z. B. durch Baumaßnahmen mit Lärm und Dreck und Partys mit Livemusik bis spät nachts. Die verbliebenen Mieter befürchten, dass auch sie vertrieben werden sollen. Einige Wohnungen standen bis zu zwei Jahre leer, und alle leer stehenden Wohnungen sind bereits im Verkauf. [10]

April 2001: Erhaltungssatzung contra Entmietung. Die IG Schenkendorf-/Wilhelm-Hertz-Straße warnte vor Entmietung, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen am künftigen Petuelpark. Die IG hat in den letzten beiden Jahren erlebt, „wie zielstrebig und unaufhaltsam Sanierer in dieser Stadt agieren“. Auch der BA 12 Schwabing-Freimann sieht dies so und fordert, nach Fertigbau des Tunnels das Areal unter die städtische Erhaltungssatzung zu stellen und damit die Vertreibung der ansässigen Bewohner abzuwehren. [11]
Nachtrag November 2003: Entmietung im Wilhelm-Hertz-Block am Petueltunnel. Die Anlage mit etwa 380 Wohnungen ist in den letzten Jahren von der Eigentümer-Gemeinschaft saniert worden. Sie führte zahlreiche Prozesse gegen Bewohner, die sich gegen die Sanierungs-Methoden und die Mieterhöhungen bis zu 100 Prozent wehrten. Die Wohnung einer griechischen Familie wurde zwangsgeräumt, während die Familie in Griechenland war, um dem Baulärm zu entfliehen. [12]

Juli 2003: Immer mehr Entmietungen (1). Die Geschäftsführerin des Mietervereins München, Sibylle Färber, berichtete im SZ-Interview von sich häufenden Fällen von Entmietung und Mieter-Mobbing. Dabei gibt es verschiedene Eskalationsstufen: Anwaltsschreiben und Klagen, Gerichtsverhandlungen, rücksichtslose Renovierungen mit Lärm, Schmutz und Beschädigungen. Das Dach wird abgedeckt, damit Wasser in die Wohnungen läuft, Räumungen ohne Rechtsrundlage. Laut Färber sind Polizei und Staatsanwaltschaft zögerlich, was das rigorose Vorgehen von Immobilienkäufern fördert. [13]

August 2003: Immer mehr Entmietungen (2). Der Sprecher des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, sieht München in der obersten Klasse: beim Mieter-Mobbing. Hauseigentümer versuchen die Mieter rauszuekeln, um teurer zu vermieten oder in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Bei einer Bauträgerfirma häuften sich „Unfälle“ bei den Sanierungsarbeiten; sie stellte auch freie Wohnungen für lautstarke musikalische „Events“ zur Verfügung. Eine große Schwabinger Wohnanlage mit über 300 Wohnungen wurde verkauft; der neue Eigentümer kündigte Modernisierungen und Mieterhöhungen bis zu 100 Prozent an. Mieter weigerten sich und wurden mit juristischen Klagen überzogen: Bis jetzt ist die Hälfte der Mieter ausgezogen. [14] Besonders brutal ging eine Frau vor, die einen Kaufvertrag für das Haus Erzgießereistraße 42 mit Besitzübergang zum Juni 2003 unterschrieben hatte, aber noch nicht im Grundbuch eingetragen war. In der Abwesenheit eines 80-jährigen Ehepaars ließ sie deren Wohnung komplett räumen, die Wohnungstüre zumauern und eine Wand durchbrechen. Die Käuferin log den Mieterverein an, die Stadt hätte sie wegen Gesundheitsgefährdung zum Räumen gezwungen. Sie musste Schadensersatz leisten, aber alle Habe des Rentnerehepaars blieb verschwunden. [15]

Dezember 2003: Entmieter mit krimineller Energie. Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld berichtete im SZ-Interview von den Schwierigkeiten, gegen Entmieter vorzugehen. Im Fall des Wilhelm-Hertz-Blocks (siehe oben) hat ein Vermieter wegen Hausfriedensbruch und versuchter Nötigung einen Strafbefehl erhalten; hier findet demnächst eine Gerichtsverhandlung statt. Die Schwierigkeit für die Staatsanwaltschaft besteht darin, den Beweis zu führen, wer den Lärm verursacht, wer den Wasserhahn aufgedreht hat, wer um drei Uhr nachts regelmäßig klingelt. Das war meist nicht der Vermieter selbst, sondern ein Handlanger. Dazu braucht die Staatsanwaltschaft auch Informanten. [16]

Februar 2004: Eine Tote durch „Sanierungen“. In der Geyerstraße 22 im Glockenbachviertel ist die 46-jährige Mieterin Astrid S. gestorben, weil Bauarbeiter einen Kamin abgerissen haben und das Gas des Durchlauferhitzers nicht mehr abziehen konnte. Die Bewohner der Geyerstraße 22 berichteten von vielen weiteren gefährlichen Mängeln: freie Elektrokabel im Keller in Kopfhöhe, im 4. Stock quer über die Treppe, Einsatz der Feuerwehr im Oktober 2003, weil das Treppenhaus oben ohne Absturzsicherung offen war, Wassereinbruch durch Regen, Blockierung eines Fluchtweges für einen Kindergarten im Rückgebäude. Der Mieterbeirat forderte nach dem Tod der Mieterin ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in München und kritisierte die „Rücksichtslosigkeit der Turbosanierer“, für die Bewohner nur ein Störfaktor seien. [17][18][19][20][21][22][23]
Vgl.: Geyerstraße 22

April 2004: Strategien zur Entmietung. Die Vorsitzende des Münchner Mieterbeirats, Renate Gschwendtner, schildert diverse Strategien: Entmietet wird vor allem bei Eigentumswechseln. Es gibt das „Rausmodernisieren“ bei Häusern mit niedrigen Mieten. Spekulanten können mit der Modernisierungsumlage auf ortsübliche Vergleichsmieten erhöhen im Gegensatz zu den erlaubten 20 Prozent Erhöhung in drei Jahren. Bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen sind falsche Eigenbedarfskündigungen häufig: Der Mieter bekommt eine Abfindung und verliert damit die Klagemöglichkeit, auch wenn ein fingierter Eigenbedarf vorliegt. Beim „Mietermobbing“ werden unbegründete Kündigungen und Räumungsklagen vorgebracht, dazu kommen „Pannen“ auf den Baustellen. Bei einer Sanierung mit Lärm und Dreck empfiehlt sich für Mieter eine Protokollierung der Belästigungen, die auch bei Mietminderung nötig ist. Hilfe leisten die kostenlose Mieterberatung und der Mieterbeirat der LH München und Mietervereine. Der Zusammenschluss zu Mietergemeinschaften und ein gemeinsamer Anwalt werden empfohlen. [24]

Februar 2005: „Sanierung“ in der Donnersbergerstraße 42. Am 14.2.2005 stürzte die Fassade eines vierstöckigen Wohnhauses in der Donnersbergerstraße 42 teilweise ein: Teile der Außenwand fielen auf die Straße. Ursache waren die seit November 2004 laufenden Sanierungsarbeiten. Dabei brach die Zwischendecke vom dritten in den zweiten Stock durch und brachte die Außenfassade zum Einsturz. Anwohner sprachen von möglichen laufenden Entmietungen im Wohngebäude. [25]

April 2005: Trogerstraße 44. Euroboden sanierte das Haus unter Einsatz schwerster Baumaschinen. In einer vermieteten Wohnung fielen ein Gemälde und Vasen auf den Boden und teure Weinflaschen aus dem Regal. Dazu kam ein Wasserschaden. Mieter klagten über eine immense Lärmentwicklung, Balkonmöbel verdreckten mit Schutt und mussten weggeworfen werden. Euroboden behauptete, man nutze Schuttrutschen und wässere gegen die Staubentwicklung. Die Mieter beobachteten, wie der Bauschutt sechs Meter nach unten geworfen wurde. [26]

Oktober 2005 bis Januar 2006: Prozess gegen Entmieter in der Schleißheimer Straße 92.
Vgl. Schleißheimer Straße 92

Februar 2006: München als „Hauptstadt der Entmietung“. In der Maxvorstadt haben Bauträger ein denkmalgeschütztes Haus gekauft. 150.000 Euro waren für die Entmietung der etwa 20 Parteien vorgesehen. Aber viele Mieter wollten sich auf keine Abfindung einlassen: Trotzdem wohnen dort heute nur noch ganz wenige Mieter. In zwei Strafprozessen wurde die Vorgehensweise nachvollzogen. Zum einen ging den Bauträgern das Geld aus, da das Haus in einem schlechteren Zustand war, als ursprünglich gedacht. Das Geld wurde knapp, die Bank sperrte die Konten. Die Mieter mussten raus. Es gab jede Menge „Baupannen“: Wasser floss in Wohnungen, das Treppenhaus wurde vermüllt, eine Wand wurde herausgerissen. Über längere Zeiträume gab es keinen Strom, kein Wasser, kein Telefon. Die Bauträger hatten einen willigen Gehilfen im Bauleiter. Auch drohte ein Anwalt den Mietern mit dem Verlust der vom Bauträger bezahlten Ersatzwohnung, falls kein Auszug erfolgt. Auch ein Makler und ein Notar beteiligten sich: Die Bauträger verkauften Wohnungen offiziell ohne Mieter – und knöpften dem Käufer noch 10.000 Euro für Mieter ab, die diese nie bekamen. Beide geständige Bauträger bekamen 18 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, der Bauleiter erhielt zehn Monate auf Bewährung. [27]

2007: Müllerstraße 45. In der Müllerstraße 45 im Glockenbachviertel verkaufte der Eigentümer ein Haus mit 40 Mietparteien an, ja, an wen? Zu einem Drittel dem Öko-Supermarkt Basic AG, zu zwei Drittel einer GbR, die aus einem Bauunternehmer (und Generalunternehmer des Umbaus), einem Immobilienentwickler aus Frauenchiemsee und dem Basic-Mitgründer und Finanzvorstand Johann Priemeier besteht. Die „Sanierung“ war eine Entmietung.
Vgl.: Müllerstraße 45

Oktober 2008: Pariser Straße 22, Haidhausen. Das etwa 120 Jahre alte Haus wurde 2006 an Euroboden verkauft. Es wurde in Eigentumswohnungen aufgeteilt, Bauarbeiter rückten an. Den Mietern wurden für den Auszug erst 3000, dann 11.000 Euro geboten. Im zweiten Stock links wohnte das Ehepaar Hörlein mit ihrer Tochter: Sie wollten nicht ausziehen und gerieten nicht nur in den Baudreck vom Umbau. Als sie aus dem Urlaub zurückkamen, war das Haustürschloss ausgetauscht. Die Wände ihrer Wohnung hatten Risse, die Türen ließen sich plötzlich nicht mehr schließen, ihre Gegenstände im Keller verschwanden. Wasser lief aus offenen Hähnen von oben durch das Haus. Die Wände wurden feucht, weil das Haus ein offenes Dach hatte mit falsch fixierten Planen. Dann gab es Events mit „Drinks, Food & Presentation“. Die Diskomusik lief bis tief in die Nacht, 200 Partygäste waren gekommen. Im Oktober 2008 waren noch drei der früheren Mieter übrig geblieben. [28]

Oktober 2009: Türkenstraße 52 und 54. Der Kinderbuchautor Ali Mitgutsch lebte seit 1964 in der Türkenstraße 54 in der Maxvorstadt und stellte eine Tendenz der systematischen Entmietung fest: Seit 2007 würden die Wohnhäuser Türkenstraße 52 und 54 „systematisch vernachlässigt und entmietet“. Eine „neue Welle von Luxusspekulanten“ schwappe über die Maxvorstadt. [29].
2021 ist auch die Türkenstraße 50 in der Hand von Investoren (Legat Living).
Kleiner Exkurs: In den sechziger und siebziger Jahren gab es die Flipper- und Absturzkneipe Kleiner Bungalow in der Türkenstraße, ziemlich genau da, wo nun der Durchgang zur Amalienpassage ist. Da standen Mitglieder der Roten Zelle Jura und Anarchisten wie Fritz Teufel neben Münchner Filmern und der „Gräfin“ (aus Russland, munkelte man) und flipperten. Kurz vor 1 Uhr hat der Wirt Manfred dann mit dröhnender Nassstimme in die zigarettengeschwängerten Räume gerufen: „Habt’s es koa Bett dahoam?“ Tempi passati.

November 2009: Immobilienunternehmen entmietet. Die Immobilienfirma von Rainer Beck mit Sitz in der Frauenstraße 12 war bereits 2009 im Besitz von etwa 50 Häusern in München. Der SZ zufolge vertrieb das Unternehmen Bewohner mit dem Presslufthammer oder mit Mietsteigerungen. Die SZ berichtete über drei Fälle seiner Vorgehensweise, um Häuser leer zu bekommen. Westermühlstraße, Glockenbachviertel: Die christliche Organisation Missio hatte das Haus vor längerer Zeit geerbt und 2001 an Beck verkauft. Beck verklagte hier die Mieter, weil sie Wäsche auf dem Dachboden aufgehängt hatten: Beck hatte die Nutzung des Speichers untersagt. Das Amtsgericht und das Landgericht wiesen die Klage ab. Frauenstraße 10 und 12: Beck ließ die Speicher räumen und die Sachen der Mieter auf den Hof werfen. Die Mieter klagten: Beck musste die Speicherabteile wieder einbauen. Im Treppenhaus wurden aus Gründen des Brandschutzes die Fenster mit Platten zugemacht: Die Mieter konnten gerichtlich durchsetzen, dass Brandschutzglas eingebaut wurde. Das Gas wurde wegen angeblicher Leckagen abgestellt: Beck wurde gerichtlich verpflichtet, Elektroherde zu besorgen und Essen in Restaurants zu bezahlen. Der Mieterverein München wollte nicht direkt von Entmietung sprechen, hatte aber über 50 Schreiben von Mitgliedern, die gekündigte Speicher, mangelhafte Betriebskostenabrechnungen etc. rügten. In denkmalgeschützten Häusern wurden Kacheln abgeschlagen und im Flur liegen gelassen. [30]
Nachträge:
Februar 2016.
Leopoldstraße 103: 2012 kaufte Beck das Haus. Ab Juli 2014 sollte umgebaut und modernisiert werden: Balkonvergrößerungen, Anbau von Wintergärten etc. Mieterhöhungen von bis zu 1000 Euro wurden mitangekündigt. Durch Sanierungsarbeiten in leeren Wohnungen gab es Schäden in den noch bewohnten Wohnungen. 17 Mieter hatten im Februar 2016 bereits aufgegeben. [31][32]
August 2016: Der Geschäftsführer des Mietervereins München, Volker Rastätter, zu Beck: „Wenn Rainer Beck und seine Firma ‚Haus von Beck‘ eine Wohnanlage kaufen, dann wird sie im Laufe weniger Jahre komplett entmietet. Solange man selbst nicht kauft, muss man gehen. Durch immer neue Baustellen, durch den Einzug von Bauarbeitern, durch Mieterhöhungen wird immer mehr Druck auf die Mieter aufgebaut, so lange, bis der letzte Mieter geht.“ [33]
Modernisieren ist das neue Entmieten.

Februar 2017: Sieg vor Gericht. Eine Mieterin in Neuhausen bekam von Beck mitgeteilt, dass eine neue Heizung und eine neue Warmwasserversorgung eingebaut würden, dazu neue Türen, sanierte Böden und gedämmte Decken. Dafür wären 400 Euro mehr Miete fällig. Mit Unterstützung des Mietervereins München klagte die Dame. Dort musste laut Mieterverein der Vermieter zugeben, dass seine Mitteilungen rechtlich wirkungslos waren, da die Ankündigungen zu vage ausfielen. Der Eigentümer muss nämlich konkrete Arbeiten und deren Beginn mitteilen, dazu den energetischen Nutzen für den Mieter. Der Rechtsanwalt von Beck sah den Mieterverein auf einem Irrweg, da der Brief aus Versehen an den verstorbenen Ehemann der Mieterin adressiert worden war und es sich um einen Einzelfall handeln würde. [34]

Entmietung durch Modernisierung. Bis 31.12.2018 galt; Um elf Prozent der Modernisierungskosten darf der Vermieter Jahr für Jahr die Miete erhöhen. Seit Januar 2019 gibt es eine Gesetzesänderung bei Mieterhöhungen infolge von Modernisierungen. Die Miete darf höchstens um drei Euro pro qm innerhalb von sechs Jahren steigen, außerdem darf der Vermieter nicht mehr elf, sondern nur acht Prozent auf die Mieter umlegen. Exemplarisch hat sich kurz vor Jahresende 2018 die Max-Emanuel-Immobilien GmbH verhalten und ihren Mietern im Hohenzollernkarree Modernisierungen und gleichzeitig drastische Mieterhöhungen angekündigt. Die Bauarbeiten im Hohenzollernkarree sollten aber erst im Jahr 2020 beginnen. Gegen die Mieterhöhungen klagte der DMB Mieterverein München. (Vergleiche: Hohenzollernkarree) Auch bei der Agnesstraße 48 gingen deren neue Eigentümer so vor. Die drastischen Mieterhöhungen durch Umlage der Sanierungskosten (vor 2019) nannte der Mieterverein München eine „rigorose Entmietung auf legalem Weg“. Seine Vorsitzende Beate Zurek plädierte für die komplette Abschaffung der Modernisierungsumlage: „Der Sinn und Zweck, überhaupt zu modernisieren, ist in vielen Fällen schlicht, die alten Mieter loszuwerden.“ [35]

Oktober 2018. In der Fraunhoferstraße 10 fanden jahrelange Bauarbeiten statt; in leer stehende Wohnungen zogen zwischenzeitlich Studenten-Wohngemeinschaften ein. Bei der Mieterin Danica P. wurde zweimal „aus Versehen“ die Wand ihres Badezimmers durchbrochen. Die Miete wurde laut ihrem Rechtsanwalt um 145 Prozent angehoben. [36]
Am 1.10.2018 hat das Team Wallraff in einer RTL-Sendung einen Film über Praktiken der Münchner Immobilienfirma Beck ausgestrahlt. „Der Film zeigt: Die Mitarbeiter von Haus von Beck drangsalieren Mieter teils mit rüden Methoden.“ [37][38]

November 2020. Tierärztin Ingrid Ellinger-Hauber bekam von Investor Beck für ihre Praxis am Giesinger Hans-Mielich-Platz eine Mieterhöhung von derzeit 3400 Euro um 1000 Euro auf zunächst 4400 Euro, dann als Angebot eine Erhöhung von „nur“ 700 Euro. [39]

Türkenstraße: Entmietung in der Maxvorstadt. Die Bewohner der von Luxussanierung bzw. Abriss bedrohten Wohnhäuser Türkenstraße 52 und 54, unter anderem der Kinderbuchautos Ali Mitgutsch und der Kunsthistoriker Norbert Ott, hatten ab 8.7.2013 in der U-Bahn-Galerie im Bahnhof Universität eine kleine Ausstellung mit fünf Tafeln gezeigt mit dem Titel: „Maxvorstadt – Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum“. Dort fanden sich die Spekulationsobjekte in der Schellingstraße, Adalbertstraße, Luisenstraße, Amalienstraße und Türkenstraße. Zur Türkenstraße 52 und 54 stand dort neben Zeitungsartikeln in Handschrift: „Wir bleiben hier“; „Investoren schütteln den Denkmalschutz ab“, Rendite gegen Menschlichkeit“. Die Münchner Investoren hatten es nämlich geschafft, den Denkmalschutz aufheben zu lassen. Deren Geschäftsführer Joseph B. schrieb daraufhin einen Brief an Norbert Ott, den Sprecher der Mietergemeinschaft, und forderte ihn auf, Fotos und die Namen der Eigentümer-Firma bis zum Folgetag zu entfernen. Außerdem wurde Ott mit Kündigung bedroht, der seit 40 Jahren in dem Haus in der Türkenstraße wohnt. Der BA 3 Maxvorstadt hatte die Vitrinen zur Verfügung gestellt und schrieb auf seiner Internetseite: „Es gilt aufzupassen, liebe Maxvorstädter! Die Entmietung zum Zweck der Luxussanierung schreitet in der Innenstadt Münchens unaufhörlich voran. Wann trifft es Sie? … DIE MAXVORSTADT GEHÖRT UNS, NICHT DEN SPEKULANTEN.“ [40]

2013: Entmietung in der Augustenstraße 4. Der aus der Mannhardtstraße 10, der Siegesstraße 30 und der Brunnstraße 11 einschlägig bekannte Christian S. „sanierte“ nun zehn Jahre später in ähnlich brutaler Weise in der Augustenstraße 4.
Vgl.: Augustenstraße 4

Autoren lesen gegen Entmietung. Im Café Kosmos am Hauptbahnhof organisierte Arwed Vogel vom Verband Deutscher Schriftsteller eine Solidaritätslesung. Ein Mieter der Augustenstraße 4 berichtete nach Monaten ohne Heizung und Wasser, dass man eigentlich keine Chance habe. Die vorgetragenen Geschichten hießen „Vorhölle“, „Immer bleiben Löcher“. Vogels Geschichte „Die Haut der Steine“ spielt in der Brunnstraße 11. Maximilian Heisler vom „Bündnis Bezahlbares Wohnen“ berichtete über die zeitlich unbegrenzte Modernisierungsumlage von elf Prozent, mit der Mietern die Miete um 50 bis 100 Prozent erhöht werden könne. [41]

Oktober 2016: GBW/Dawonia/Patrizia „modernisiert“. Die einfachen Wohnblöcke am Seydlitzplatz in Moosach sind aus den fünfziger und sechziger Jahren. Hier wohnen keine begüterten Mieter. Nun saniert die Hausherrin, die GBW AG, großzügig. Im Verkaufsprospekt heißt die Ecke nun „An der Gärtnerei“ und bildet moderne Fassaden ab, dazu einen Neubau auf dem ehemaligen Garagenhof plus Aufstockungen. Zwei Lofts dort oben sollen jeweils knapp eine Million Euro kosten. Für die (Noch-)Mieter sieht es aus wie bei bekannten Entmietungen. Das Ehepaar Vossen darf seinen Balkon nicht mehr betreten: Das Geländer und die Fliesen sind weg. Das Bad wurde nach Wochen fertig: Die Vossens bekamen von der GBW AG einen Eimer als Ersatz für die Toilette angeboten und sind sich sicher, dass sie ausziehen sollen. Lina V. hat bis Juni 2016 hier gewohnt, ist inzwischen entnervt mit ihrem Kind ausgezogen und hat ein Baustellen-Protokoll geführt:
11. + 12.4.2016: Kein Wasser, nur Gemeinschaftsbad im 3. Stock, Toilette verstopft, keine Heizung, kein Bad, keine Toilette, keine benutzbare Küche, eine offene Wohnung. Die Campingtoilette im Gang sollte alle zwei Tage geleert werden: Sie wurde bisher nur am 15.4.2016 geleert. 18. + 19.4.2016: Kein Wasser, Küche eine Woche zu früh demontiert. Etc.
Die GBW AG antwortete auf Anfrage des BR, dass die Sanierungsmaßnahmen Unannehmlichkeiten mit sich brächten. „Den Vorwurf der systematischen Entmietung weisen wir entschieden zurück.“ Die BayernLB antwortete dem BR, dass ein externer Wirtschaftsprüfer über die Einhaltung der Sozialcharta wache. Den Prüfberichten seien keine Verstöße dagegen zu entnehmen. Monika Schmid-Balzert vom Mieterbund Landesverband Bayern: Die Mieter sind da ganz schrecklichen Situationen ausgesetzt, das ist völlig untragbar. Ich muss nur leider sagen, wir hatten so etwas befürchtet.“ [42]

Neue Entmietungsstrategien. Die klassische Form der Entmietung – Kamine abbauen, Dach abreißen, Placebo-Plastikfolie anbringen und auf Wind und Starkregen hoffen -, ist etwas aus der inzwischen bekannten Mode geraten, da die Gerichte durchgegriffen haben.
Entmietungen 2021 verlaufen etwas anders. Man findet z. B. in einem Mietobjekt Altlasten, die aus dem Boden entfernt werden müssen, auf denen das Haus steht. Dieses muss dann abgerissen werden – und schon müssen die Mieter ausziehen. Oder nachverdichten, aufstocken, modernisieren.
Oder man kauft gleich ein ganzes Karree, besorgt sich die Baugenehmigungen für ein Wohnhaus mit Tiefgarage im Innenhof und Aufstockungen auf dem Bestand und betreibt über Jahre die Bauarbeiten. Einen Wohnungsklotz in den schönen grünen Innenhof planen, der sofort von der LBK genehmigt wird (Wohnungsnot!!!), den Mietern Baulärm und Dreck ankündigen und warten, bis sie ausziehen. Denn der Baulärm und Baudreck vertreibt zuverlässig die Mieter.
Vgl. z. B.: Hohenzollernkarree, Karree Schleißheimer Straße

Kleiner Ausflug nach Berlin. Dort gehören Gijora Padovicz („Mister Friedrichshain“) geschätzte 3000 Wohnungen persönlich oder einer seiner zahlreichen Firmen. Im Oktober ließ er die Polizei das linke Projekt Liebigstraße 34 räumen. In Friedrichshain-Kreuzberg wohnen etwa 290.000 Einwohner, die meisten zur Miete, die bei Neuvermietungen bei 14 Euro pro Quadratmeter liegt. Die Vorwürfe gegen die Padovicz-Firmen lassen sich auf einem Demo-Banner ablesen: Luxussanierung, Spekulation, steuerfinanziert, Zwangsräumung, Mieterhöhung, Leerstand. Die Unternehmen von Padovicz haben für mindestens 110 Gebäude eine öffentliche Förderung durch den Senat erhalten und diverse Wohngebäude von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain gekauft. Unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wurden 1994 die Richtlinien für Zuschüsse für Altbausanierung neu geregelt: Leute wie Padovicz bekamen so ein Drittel der Modernisierungskosten vom Land Berlin, dazu ein zinsgünstiges Darlehen der Investitionsbank Berlin. Dafür wurden die Mieten auf 25 Jahre gedeckelt, und der Bezirk durfte bedürftige Mieter vorschlagen. Dies umging die Verwaltung von Padovicz, indem z. B. Mieter stundenlang in Büros warten mussten und dann als „aufmüpfig“ abgelehnt wurden. Gegen einige seiner Unternehmen wurde wegen Verdacht auf Schwarzarbeit, Sachbeschädigung bei Mietern, unbezahlten Handwerkerrechnungen, überhöhten Mieten ermittelt. Gegen seine Firma Siganadia wurde ein Schadensersatz erlassen. Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilte Padovicz zur Rückzahlung von 520.000 Euro Fördergelder wegen Verstößen gegen den Fördervertrag: Die Revision läuft noch. [43]

Fußnoten und Quellen

  1. Münster, Thomas, 14 Wohnungen seit 25 Jahren ohne Mieter, in SZ 31.5.1994
  2. Grüne: Ude soll eingreifen, in SZ 6.11.1995
  3. Hillgruber, Katrin, Wohnungen zu Gruselkabinetten gemacht, in SZ 21.11.1992
  4. Tochtermann, Erwin, Entmietung mit Buttersäure, in SZ 6.12.1994
  5. Statt 12.000 jetzt 60.000 Mark Strafe, in SZ 23.12.1994
  6. Münster, Thomas, Wie Mieter unter einer Sanierung leiden, in SZ 7.8.1995
  7. Dötsch, Kerstin, Dem Trend zum Luxusviertel stehen die alten Bewohner im Weg, in SZ 27.11.1998
  8. Rührmair, Christoph, Kampf gegen „rigorose Entmietung“, in SZ 17.2.2001
  9. Rührmair, Christoph, Wasser im Boden, Schimmel an der Wand, in SZ 27.11.2002
  10. Habit, Steffen, Mit Party-Lärm die Mieter gemobbt, in SZ 20.9.2002
  11. Mieter am Petuelpark brauchen Extra-Schutz, in SZ 21.4.2001
  12. Kastner, Bernd, Voreiliger Rauswurf, in SZ 11.11.2003
  13. Kastner, Bernd, „So schlimm war es schon lange nicht mehr“, in SZ 14.7.2003
  14. Kastner, Bernd, Entmieten mit Methode, in SZ 8.8.2003
  15. Kastner, Bernd, Rentnerpaar steht vor zugemauerter Wohnung, in SZ 24.5.2003
  16. Kastner, Bernd, „Wir brauchen einen konkreten Verdacht gegen die Entmieter“, in SZ 22.12.2003
  17. Kastner, Bernd, Tödliche Entmietung, in SZ 3.2.2004
  18. Kastner, Bernd, Geyerstraße 22 – die Angst der Mieter, in SZ 5.2.2004
  19. Kastner, Bernd, Noch ein Mangel in der Geyerstraße 22, in SZ 7.2.2004
  20. Mieterbeirat gegen „Turbo-Sanierer“, in SZ 11.2.2004
  21. Näger, Doris, „Es wird saniert ohne Rücksicht auf Verluste“, in SZ 17.2.2005
  22. Kastner, Bernd, Gefangen in der Vergangenheit, in SZ 27.1.2006
  23. Bröckelnde Fassade war keine Gefahr, in SZ 21.4.2006
  24. Kastner, Bernd, Sagen Sie … wie gehen Entmieter vor?, in SZ 10.4.2004
  25. Näger, Doris, Wohnhaus-Fassade kracht auf die Straße, in SZ 15.2.2005
  26. Eisenack, Marco, Behörden und Polizei zeigen sich machtlos, in SZ 20.4.2005
  27. Kastner, Bernd, Geplante Panne – Nirgends in Deutschland hat die Praxis der „Entmietung“ eine solche Tradition wie in München, in SZ 10.2.2006
  28. Kastner, Bernd, Tiefe Risse hinter renovierter Kulisse, in SZ 11.10.2008
  29. Draxel, Ellen, Investoren schütteln den Denkmalschutz ab, in SZ 6.10.2009
  30. Ebitsch, Sabine, Viele kleine Nadelstiche, in SZ 19.11.2009
  31. Höbel, Sabrina, Karowski, Sascha, Ehepaar kämpft um Wohnung: „Hilfe, wir werden raussaniert!“, in tz.de 17.2.2016
  32. Mieterverein verklagt Immobilien-Mogul – und siegt vor Gericht, in merkur.de 2.10.2018
  33. Lotze, Birgit, „Ein Top-Renner bei Kapitalanlegern“, in sueddeutsche.de 10.8.2016
  34. Schmidt, Thomas, Sieg über den „größten Entmieter der Stadt“ – wirklich?, in sueddeutsche.de 17.2.2017
  35. Hoben, Anna, Wenn die Miete um 273 Prozent steigen soll, in SZ 6.2.2018
  36. „Horror-Haus an der Fraunhofer: Jetzt wehren sich die Bewohner, in tz.de 2.10.2018
  37. Sasse, Susanne, Team Wallraff bei RTL: Unter Miethaien in München, in tz.de 2.10.2018
  38. Müller, Felix, München: Politiker äußern sich nach Wallraff-Recherche zu Haus von Beck, in abendzeitung-muenchen.de 4.10.2018
  39. München: Miet-Schock in Giesing – Aus für Tierarztpraxis, in hallo-muenchen.de 12.11.2020
  40. Kastner, Bernd, Heuschrecke zeigt Zähne, in SZ 12.8.2013
  41. Kastner, Bernd, Immer bleiben Löcher, in SZ 17.7.2014
  42. Gürkov, Claudia, Burkhart, Maximilian, Kerler, Wolfgang, Mieter am Limit: „Die wollen uns raushaben“, in br.de 12.10.2016
  43. Laberenz, Lennart, Risse und Ratten, in Der Spiegel 19/8.5.2021
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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