Moloch München Eine Stadt wird verkauft

Januar 2023

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Titelbild: © Oswald Baumeister / Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. []

Aktualisiert 1.2.2023

Januar 2023: Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wird eingereicht. Am 9.1.2023 werden dem Münchner Kreisverwaltungsreferat die fast 60.000 Unterschriften übergeben. (Zur Pressemitteilung hier) Die Unterschriftensammlung hatte schon im März 2020 rund 35.000 gebracht, stockte dann aber bedingt durch die Corona-Pandemie. Nötig sind in München etwa 35.000 Unterschriften, wobei oft ungültige Unterschriften (z. B. von Nicht-Münchnern) darunter sein können. Hier der Text: „Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan (Stand 24.11.2016) ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen, als auch ihre öffentlichen Grünanlagen (entsprechend der gültigen Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München, Stand 24.11.2016) erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden?“ – Interessanterweise lehnen die Münchner Grünen die Initiative ab. Das sei, so Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP), für die Grünen „ein schwieriges Thema“ und ihre Position „oft konträr zu den Inhalten des Bürgerbegehrens“. Wenn es zum Bürgerbegehren kommt, müssten 110.000 Bürger zustimmen. [1] – Die Grünen haben sich schon 2016 vom Bürgerbegehren distanziert, wie Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs mitteilte, da die Stadt „jeglichen Gestaltungsspielraum“ verlieren würde. [2]SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller warf dem Bündnis vor, an zwei Punkten falsche Angaben gemacht zu haben. München sei nicht die am meisten versiegelte deutsche Großstadt. (Doch. Vgl.: Versiegelung) Und von 2016 bis 2020 seien bei neun Änderungen des Flächennutzungsplans  20 Hektar zusätzliche Grünflächen entstanden. Das Bürgerbegehren sei „auf die Polemik der ÖDP“ zugeschnitten. [3]
Die Rechenkünste des Herrn Müller in allen Unehren. Aber das Bürgerbegehren hatte ja reale Ursachen, man denke nur an die klammheimliche Überplanung der Städtischen Baumschule durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem bis heute andauernden Nagen an der Erdbeerwiese, der Geschichte der Unnützwiese etc. Die Stadt plant allein bei SEM Nord 900 Hektar und bei SEM Nordost 600 Hektar Grün- und Landwirtschaftsfläche weitgehend zu überbauen und zu versiegeln.
Vgl. PM: Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de übergibt 60.000 Unterschriften an die Stadt

Januar 2023: Nächstes Traditionsgeschäft schließt. Seit 1906 gab es das Geschäft Hans Nahr in der Münchner Innenstadt. Nun schließt der Laden im Ruffinihaus zum 28.2.2023. Probleme waren u. a. die Pandemie und die Renovierung des städtischen Ruffinihauses. Kunden von hochwertigen Messern aus China und Russland blieben weg. Antonia Tänzer, die 1995 den Laden übernommen hat, führt aber noch einen anderen Grund für die immer weitere „Filialisierung“ der Innenstädte an: „Firmen wie Braun und Philips hätten kein Interesse, ihre Rasierapparate und Bartschneider an kleine Geschäfte zu verkaufen und verlangten von ihnen – im Einkauf – Verkaufspreise. Sie setzten lieber auf Saturn und Media Markt.“ [4]

Januar 2023: 14. Immobilienforum München. „… die Flächen in München werden knapper, der Markt ist zunehmend umkämpft“. So steht es im Programm. Für 1595 Euro kommen die Besucher am 24.1.2023 in den Genuss von Informationen und Trends aus dem aktuellen Immobilien- und Investorengeschäft. Vertreten sind aus der Immobilien- und Baubranche u. a. ATMIRA Gruppe, Optima-Aegidius-Firmengruppe, Munich Real Invest GmbH, Rock Capital Investment GmbH, Real I.S. AG Gesellschaft für Immobilien Assetmanagement, Bauwerk Development GmbHHines Immobilien, Riedel Immobilien GmbH, Colliers International Deutschland GmbH, BGA Invest GmbH, BayernLB. Von der Stadtspitze kommen die Vertreter Katrin Habenschaden (Grüne), 2. Bürgermeisterin, Prof. Elisabeth Merk, Stadtbaurätin. Vom Freistaat Bayern kommt Markus Blume (CSU), Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. (Siehe auch: www.immobilienforum-muenchen.com)
Die schlappen 1595 Euro Teilnahmegebühr sind natürlich ein Garant, dass sich Investoren und Bauwirtschaft ungestört austauschen können.

Januar 2023: Lobbyregister des Landtags. Seit 1.1.2022 ist das Lobbyregister des Bayerischen Landtags aktiv. Aktuell sind 644 Lobbygruppen aufgeführt. Da kann man z. B. die Lobbyisten Heller & Partner und Hendricks & Schwartz einsehen.

Januar 2023: Deutscher Mieterbund warnt vor dramatischer Wohnungsnot. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten erwartet für 2023 ein „sehr hartes Jahr für Mieterinnen und Mieter“ und sprach von einem „ungeahnten Desaster“. Eine Studie vom Pestel-Institut in Hannover und der Arge Kiel bezifferte das Defizit zum Ende 2022 auf 700.000 Wohnungen, das nicht zuletzt durch Russlands Überfall auf die Ukraine resultiere. Hinzu kämen gestiegene Baukosten und eine rückläufige Bautätigkeit. (Mieterbund warnt vor „ungeahntem Desaster auf dem Wohnungsmarkt“, in spiegel.de 12.1.2023))

Januar 2023: Münchner Wohnungsbau. 14.000 Wohnungen sind bei zehn Bauprojekten mit Fertigstellung zwischen 2027 und 2032 geplant: Kirschgelände: über 1200 Wohnungen; Oberwiesenfeld: etwa 500; Paketposthalle: 1100 (und  3000 Arbeitsplätze!); Lerchenauer Feld: 1650; Eggarten: etwa 2000; Freiham Nord: 3000; Messestadt Riem, 5. Bauabschnitt: etwa 2500; Dreilingsweg: 950 bis 1200; Botanikum: rund 600; Marienburger Straße: 350 bis 550. [5]
Und es wird doch nicht reichen. Weil in der selben Zeit die ähnliche Zahl von Arbeitsplätzen hier angesiedelt wird.

Januar 2023: SPD ganz schnell beim Bauen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für die Klausur am 12.1.2023 einen Sechs-Punkte-Plan für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren vorbereitet. Tenor: „Alles muss schneller werden, manches aber besonders schnell. Deshalb brauchen wir einen Zukunftsplan, in dem wir prioritäre Projekte definieren und Experimentierräume schaffen“, steht dort. Weil die projektierten 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 weit verfehlt wurden, soll nun modulares und serielles Bauen und Sanieren weniger Verfahren durchlaufen müssen. Dachaufstockungen ohne Genehmigungsverfahren sollen erleichtert werden. Eine  „Special Task Force“ soll sich bei Modernisierungsprojekten im Verkehrsbereich auf das EU-Recht berufen, um auf langwierige Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichten zu können. Vorbilder sind (natürlich!) die Tesla-Fabrik in Grünheide/Neubrandenburg [6] und die beschleunigte Errichtung der Flüssiggas-Terminals. Ein „Turbo“ soll bei Planungsverfahren erreicht werden. Hierzu will die SPD auch Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden mit Hilfe des EU-Rechts sehr eingeschränkt werden. [7]

Januar 2023, 19.1.: Abendgespräch „50 Jahre Denkmalschutzgesetz“ mit Dr. Sabine Weigand, Robert Brannekämper, Volkmar Halbleib und Dr. Rudolf Neumaier (Moderation). Experten des Bayerischen Landtags diskutieren über Denkmalschutz als politische Aufgabe. 19.01.2023 19:00, Großer Saal des Akademischen Gesangvereins, München, Anmeldung erbeten an: info@heimat-bayern.de; (Info: hier)

Januar 2023: Neues Stichwort im Kritischen Immobilien-Lexikon: Heller & Partner

Januar 2023: Moloch München und der Verkehrsstau. Der Stau findet nicht mehr nur in Deutschlands Stauhauptstadt München statt (74 Stunden pro Nase und Jahr im Auto), sondern auch zwischen München und seinen Umlandgemeinden. Auch da wächst die Bevölkerung. Inzwischen pendeln aber doppelt so viele Menschen aus München (187.000), als nach München hinein (93.000). Besonders belastet: die B 471 nach Ismaning, die Ostumfahrung der A 99  zwischen Garching und Kirchheim, die B 304 in Haar. Hinzu kommt die Unzuverlässigkeit der S-Bahn. Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) betont, die Gemeinden hier seien Einpendlergemeinden und verkehrsmäßig schon jetzt überlastet. Und bei den Münchner Planungen käme die SEM Nordost mit 30.000 Bewohnern noch dazu. [8]

Januar 2023: Moloch München und der Schulbau. In München gibt es aktuell über 350 öffentliche Schulen. Die Stadt ist stolz auf das größte kommunale Schulbauprogramm Deutschlands: Mit den bestehenden vier Bauprogrammen für 7,84 Milliarden Euro wurden 103 Bauprogramme in Angriff genommen für 57.800 Schulplätze in 120 Schulen. Hinzu kommen 79 Mensen und zwölf Schwimmhallen. 2023 werden an 13 Standorten neue Schulen gebaut und andere umgebaut. In Neubaugebieten sind die geplanten Schulen oft auch schon wieder zu klein. [9]
Und beim von der Stadt München geplanten Zuwachs bis zum Jahr 2040 auf 1,85 Millionen Bewohner fehlen neben den Schulen die weitere technische, soziale und ökologische Infrastruktur.

Januar 2023: Wohnungsnot in Deutschland wächst. Am 12.1.2023 äußerte ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbänden, dass 2023 rund 700.000 Wohnungen fehlten. Das Bündnis forderte ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro zur Förderung des Wohnungsbaus, eine Absenkung der Mehrwertsteuer für den Sozialen Wohnungsbau von 19 auf sieben Prozent. Die vielen Umweltauflagen wirkten erschwerend auf den Bau von bezahlbarem Wohnraum – für weniger als 23 Euro pro qm. (!) [10]

Januar 2023: Hochhaus-Bürgermeister und Hochhaus-Bürgermeisterin im Vormarsch. Der sich vielfach selbst als Hochhaus-Befürworter geoutete OB Dieter Reiter (SPD) darf vermutlich – von Ministerpräsident Markus Söders (CSU) Gnaden-, zu einer dritten Amtszeit antreten. [11]
Auch die zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) forderte jetzt mehr Hochhäuser – ausgerechnet als Referentin beim Münchner „Immobilienforum 2023„. Habenschaden kritisierte die Verhinderungshaltung, hier speziell „den öffentlichen Umgang mit dem Hochhausprojekt an der Paketposthalle“. Für Habenschaden ist die Hochhausfrage  „eine Metapher für Gesellschaft und Politik generell: was trauen wir uns eigentlich noch in unserer Stadt?“, noch dazu, wo laut Habenschaden München „in vielen Bereichen im Hintertreffen“ sei. [12]
Habenschaden konstatiert quasi den drohenden Untergang der Stadt – und könnte eigentlich gleich der Allianz für München beitreten, die für weiteres grenzenloses Wachstum eintritt. Da die dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) hier sicher nicht nachstehen will, hat die Agentur Heller & Partner die Stadtspitze da, wo sie auch ihr Klient, die Büschl Unternehmensgruppe, haben will. Inzwischen scheint es so, dass es in der Hochhausfrage egal ist, ob SPD oder Grüne den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin stellt.
Vgl.: Heller & Partner, Hochhäuser München, HochhausSTOPP, Paketposthalle

Januar 2023: OB Dieter Reiter (SPD) im BR-Stadtgespräch vom 17.1.2023 zum Bürgerbegehren Grünflächen erhalten: „Im Regelfall sind das halt unbebaute Grundstücke, auf denen sich nach ein zwei Jahren Gras bildet, erfreulicherweise. Und dann gibt es Nachbarn, die stellen dann in Eigeninitiative Fußballtore auf, und die Kinder freuen sich. Das ist dann vulgo eine Grünfläche, und die dürfen wir dann nicht mehr bebauen, wenn dieses Thema Platz greift. Wir bebauen ohnehin keine gewidmeten Grünflächen. Niemand bebaut den Englischen Garten oder die Parks.“ [13]
Ich hätte nicht gedacht, dass ein Münchner Oberbürgermeister so prolig und bewusst falsch umgehen würde mit dem Bürgerbegehren Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten. Nicht nebenbei: Dieter Reiter (* 1958), OB seit 2014, bereitet gerade seine dritte Amtszeit vor: 2026 bis 2032. Ob die dritte Amtszeit wohl so erfolgreich – oder noch viel erfolgreicher! – wird wie schon die erste und die zweite???

Januar 2023: Auch reichstes Fünftel hat Probleme mit Finanzierung. Mit 5000 Euro netto im Monat kann sich ein Paar nicht die Hälfte der inserierten Einfamilienhäuser leisten, stellte das IW fest; Anfang 2022 waren dies noch 62 Prozent. Die Zahl erschwinglicher Ein- und Zweifamilienhäuser hat sich in den sieben Top-Städten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf und Stuttgart mehr als halbiert. [14]

Fußnoten und Quellen

  1. Mölter, Joachim, Drei Schubkarren voll Unterschriften, in SZ 7.1.2023
  2. Krattiger, Jan, Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ eingereicht: 60.000 Stimmen fürs Grün, in abendzeitung-muenchen.de 9.1.2023
  3. Effern, Heiner, Groll gegen Grünflächen-Begehren, in SZ 10.1.2023
  4. Hoffmann, Catherine, Weiteres Traditionsgeschäft muss aufgeben, in SZ 7.1.2023
  5. Krass, Sebastian, So sieht das neue München aus, in SZ 5.1.2023
  6. Vgl.: www.irrtum-elektroauto
  7. Ismar, Georg, SPD für schnelleres Bauen, in SZ 9.1.20223
  8. Mühlfenzl, Martin, Der Stau endet nicht an der Stadtgrenze, in SZ 13.1.2023
  9. Aldenhoff, Katrin, Tetris mit Klassenzimmern und Schülern in SZ 13.1.2023
  10. Slavik, Angelika, Wohnungsmangel verschlimmert sich, in SZ 13.1.2023
  11. Glas, Andreas, Effern, Heiner, Hoben, Anna, Reiters Chance auf eine dritte Amtszeit, in SZ 19.1.2023
  12. Krass, Sebastian, Bürgermeisterin plädiert für neue Hochhäuser, in sueddeutsche.de 24.1.2023
  13. BR-Stadtgespräch vom 17.1.2023, ca. Minute 6.50
  14. Selbst für Gutverdiener wird Wohneigentum zunehmend unbezahlbar, in spiegel.de 19.1.2023
Moloch München Eine Stadt wird verkauft

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