Juli 2020

Juli 2020: CSU will Erdbeerwiese neu bepflanzen lassen. Die CSU-Fraktion im BA Pasing-Obermenzing bringt am 7.7.2020 den Antrag im BA ein, auf dem Erdbeerenfeld eine Blühwiese anzulegen und Obstbäume zu pflanzen. Das Erdbeerenfeld sei als Luftschneise und Grünzug wichtig und könne einen Beitrag zur Artenvielfalt leisten.¹

Juli 2020: Grüne und SPD wollen weiter SEM Nord (1). 2018 war die SEM Nord am Widerstand der Grundbesitzer gescheitert: Die CSU hatte sich dagegen entschieden. Schon vor der Kommunalwahl am 15.3.2020 sprachen sich Grüne und SPD für einen neuen Anlauf mit der SEM Nord aus. Beide Fraktionsvorsitzende, Anna Hanusch (Grüne) und Christian Müller (SPD), erklärten am 2.7.2020, dass die SEM das einzige Mittel sei, auf den 900 Hektar bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Müller äußerte, Stadtplanung sei nicht dazu da, „dass Privatleute Geld drucken“. Die grün-roten Fraktionschefs wollen auf die Kooperation mit den 400 bis 500 Grundstückseigentümern setzen. Die Bürger könnten noch mitbestimmen. Dirk Höpner von der München-Liste hält es für bedenklich, „wenn man dort das Wort bricht“. Auch die Initiative Heimatboden bedauert, dass die Stadt den kooperativen Weg verlasse. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl wertete die Wiederaufnahme als „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“. Es werde zu einer Prozesslawine der Eigentümer kommen, und die CSU werde im Stadtrat „erbitterten Widerstand leisten“.²
Dass viele Bauern dort Bauern bleiben wollen und weder verkaufen noch Wohnungsbau möchten, kommt leider bei den Parteifunktionären nicht an.
Grüne und SPD wollen weiter SEM Nord (2). Dirk Höpner von der München-Liste fühlt sich überrannt vom grün-roten Vorstoß, die SEM Nord zu reaktivieren: „Das war von langer Hand geplant.“ Einen Tag nach dem Antrag von Grünen, SPD und Volt, die SEM Nord wiederzubeleben, kam ein 14-seitiger Beschlussentwurf vom städtischen Planungsreferat. Am 22.7.2020 wird der Stadtrat entscheiden – aufgrund der Mehrheit wird die Wiederaufnahme der SEM Nord nicht zu verhindern sein. Die Initiative Heimatboden wirft der neuen Stadtregierung Wortbruch vor und will bis in die höchste Instanz klagen. Ihr Sprecher Josef Glasl: „Es kann doch nicht sei, dass die Stadt München kurz nach der Wahl einfach alle Absprachen und Verträge über den Haufen wirft.“³ Die SPD ist nach der Wahl nicht mehr in einer Koalition mit der CSU, die am Stadtrand ihre Klientel hat. Also kehrt Grün-Rot zur SEM Nord zurück, da ihre Wähler dort nicht sind. Eine Mehrheit im örtlichen BA 24 Feldmoching ist gegen die SEM Nord. Die CSU im BA wird Aktionen gegen die SEM unterstützen, die FDP ist auch dagegen. Die SPD im BA positioniert sich unklar. Von den Feldmochinger Grünen im BA war nichts zu hören.³ Das Bündnis „Pro SEM“ mit 80 Organisationen, Vereinen, Unternehmen, Baugenossenschaften und Individuen fordert eine „Versachlichung der Diskussion“.
Gute Idee: Man könnte z. B. untersuchen, wie sich das Stadtklima noch weiter aufheizt, wenn 900 Hektar im Norden und 600 Hektar im Nordosten durch die SEM weitgehend versiegelt werden.
„Pro SEM“-Sprecher Christian Stupka äußerte: „Mit der SEM gibt es keine Bodenspekulation.“³
Man könnte nun meinen, dass die Stadt diese Bodenspekulation selbst betreibt. Es sollte auch ergänzt werden, dass Stupka nicht neutral agiert: Er ist Vorstand der 2006 gegründeten genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) mit inzwischen 33 Wohnungsunternehmen, davon 28 Genossenschaften. Und auch Baugenossenschaften und sozialer agierende Unternehmen als die üblichen Investoren haben ein primäres Ziel: so viel bauen wie möglich.
Vgl.: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM Nord

Juli 2020: Stadt schränkt Käufe ein. Im ersten Halbjahr 2020 hat die LH München für den Kauf von 13 Gebäuden in Erhaltungssatzungsgebieten in das Vorkaufsrecht 120 Millionen Euro investiert. Im Jahr 2019 waren es insgesamt 145 Millionen Euro für 15 Miethäuser; 2018 waren es 215 Millionen Euro für acht Objekte. Nun wird, bedingt durch die Corona-Pandemie, das Geld knapp: Für Ankäufe soll künftig ein festes Budget im Haushalt angesetzt werden.⁴

Juli 2020: Weiternagen am Hachinger Tal. Ende Juni 2020 wird die Studie des Deutschen Wetterdienstes und des RGU veröffentlicht. Auf 100 Seiten wird die wichtige Funktion des „Alpinen Pumpens“ bestätigt, wodurch ein Luftaustausch zwischen den Alpen und der Münchner Schotterebene stattfinden kann. Trotzdem möchte der Neubiberger Gemeinderat weiteres Gewerbe im Hachinger Tal respektive Kapellenfeld ansiedeln. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Gerner findet eine maßvolle Bebauung „nicht großartig schädlich“, und schließlich brauche Neubiberg dringend neue Quellen für Gewerbesteuer. Im Ortsteil Unterbiberg sind CSU, SPD und Freie Wähler für eine „maßvolle“ Bebauung. In München steht im grün-roten Koalitionsvertrag: „Das Hachinger Tal im Südosten Münchens wird von weiterer Bebauung freigehalten.“ Dazu meint Neubibergs Bauamtsleiter Christian Einzmann: „Es hindert uns nicht, wenn München nicht bauen sollte.“⁵ Die BI „Frischluftzufuhr für München“ und die München-Liste kritisieren, dass das mikroklimatologische Gutachten noch gar nicht beauftragt sei.

Juli 2020: Alexis-Quartier. Auf der ehemaligen Ex-Kiesgrube Piederstorfer sollen 1300 Wohnungen für 3000 Bewohner entstehen: das sogenannte „Alexis-Quartier“. Der Bauort ist in Neuperlach an der Friedrich-Creutzer-Straße, Karl-Marx-Ring, Alexisweg, Niederalmstraße, Stemplingerangerstraße Die direkte Folge: Es braucht eine weitere Schule. Am Karl-Marx-Ring 63 soll der Neubau einer fünfzügigen Grundschule mit Dreifach-Sporthalle und Tiefgarage nebst Kinderhaus mit Sing- und Musikschule errichtet werden. Dazu müssen 141 Bäume gefällt werden; Ersatzpflanzungen seien vorgesehen, davon 63 Großbäume. „Der Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde bescheinigte den Planern insoweit eine ‚befriedigende Bilanz‘.“⁶ Die BA-Mitglieder hätten sich dagegen den Erhalt von mehr Bäumen gewünscht: Dem Neubau würde „ein erheblicher, schützenswerter Baumbestand zum Opfer fallen“.⁶

Juli 2020: Ende von „München Modell Eigentum“. Im Mai 2020 hatte es sich abgezeichnet: Baugemeinschaften werden nicht mehr in stadteigenen Baugebieten beteiligt. So war es auch beim 48 Hektar großen Areal der Bayernkaserne. Die grün-rote Koalition will eine „neue Münchner Mischung für städtische Flächen“, bei der Genossenschaften bevorzugt werden. Auf 60 Prozent der nur noch in Erbpacht abgegebenen Flächen sollen geförderte Mietwohnungen entstehen, auf 40 Prozent preisgedämpfte Wohnungen.⁷

Juli 2020: Schmorellplatz: Klage gegen Nachverdichtung. Fünf Nachbarschaftsklagen gab es gegen eine Nachverdichtung am Schmorellplatz 8, eine am Schmorellplatz 9. Der Investor plant einen über zwölf Meter hohen und 40 Meter langen Bau mit 14 Wohnungen und eine 45 Meter lange, schmale Zufahrt. Die Stadt hatte den Vorbescheidsantrag abgelehnt, dann klagte der Investor erfolgreich gegen die Ablehnung. Die Stadt klagte nun unter Baumschutzaspekten gegen dieses Urteil und unterlag beim VGH. Nun klagten die Nachbarn. Klägeranwalt Lutz Papproth zufolge löse die fortschreitende Verdichtung „unbewältigte Gebietsspannungen“ aus und erfordere einen Bebauungsplan. Der Richter entschied auf Abweisung der sechs Klagen, da die Häuser der Kläger zu nah an den Grundstücksgrenzen stehen.⁸

Juli 2020: „Wem gehört die Stadt?“ (1) Der Bayerische Rundfunk berichtete bereits im Januar und Februar 2020 über die Ergebnisse der Recherchen von Correctiv „Wem gehört die Stadt?“ (https://www.br.de/nachrichten/wem-gehoert-muenchen,RiRidHh; siehe auch oben). Weitere Folgen wurden im Juli 2020 gesendet. – 15.7.2020: „Wie Share-Deals die Immobilien-Preise nach oben treiben“ (Beim Share-Deal werden Anteile der Firma erworben, welche die Immobilie besitzt: Das wird nicht im Grundbuch veröffentlicht, spart die Grunderwerbsteuer und wirkt bei mehrmaligem Verkauf preistreibend.) – 15.7.2020: „Wem gehört die Stadt? Intransparenz treibt Immobilienpreise“ (viele Mieter kennen ihre Hauseigentümer nicht; dies fördert Intransparenz.) – 15.7.2020: „Preisanstieg und Verdrängung auf dem Münchner Wohnungsmarkt“ (Die Stadt München weiß nur wenig über die hiesige Wohnraum-Spekulation.) – 16.7.2020: „Wie Investoren das Vorkaufsrecht der Stadt München aushebeln“ (In München gibt es derzeit 27 Gebiete mit einer Erhaltungssatzung: Immobilienfirmen versuchen diese über hohe Kaufangebote zu umgehen.) – 16.7.2020: „Wohnen auf  der Baustelle: Mieter kämpfen gegen Eigentümer“ (Immobilien-Käufer terrorisieren Mieter mit diffusen Umbauten). – 16.7.2020: Wem gehört die Stadt? So haben wir gearbeitet“ (Das Team von BR Recherche und BR  Data und Correctiv hat sich sechs Monate mit München, Augsburg und Würzburg beschäftigt. Bürgerinnen und Bürger haben sich mit 1500 Einträgen beteiligt. Die Hauptsorgen u. a.: Verlust der Wohnung, Modernisierungen, Mietsteigerungen.)

Juli 2020: Mittlerer Ring: Tunnel oder kein Tunnel (2). Die Landshuter Allee hat mit die höchsten Stickstoffdioxid-Werte (NO₂) in Deutschland. Die grün-rote Koalition hat – auch aus finanziellen Gründen -, den Tunnel-Neubau an der Landshuter Allee erst einmal gestoppt. Die ÖDP im BA 09 Neuhausen-Nymphenburg schlägt in einem Antrag Tempolimits, Maut, Sondergenehmigungen, Lkw-Verbot, Elektroauto-Gebote, Mindestzahlen für Autoinsassen, Fahrradspuren und Lärmschutzmaßnahmen vor. Die CSU-nahe BI „Pro Landshuter Allee Tunnel“ bezeichnete solche Maßnahmen als „realitätsfern“. BA-Mitglied Wolfgang Schwirz (CSU) forderte den Autobahn-Südring. Der ÖDP-Antrag wurde im BA mit 22 zu zwölf Stimmen angenommen.⁹ Die „Initiative für Neuhausen“ nannte die bisherigen Tunnel-Neubaupläne „nicht bürgernah, sondern verkehrsfreundlich“. Neuhausen würde für acht Jahre zu einer Großbaustelle mit jeder Menge Schwerlastverkehr: „Gewinner ist der Durchgangsverkehr.“⁹
Das wird interessant, wie die LH München Stickoxid-Belastung bzw. die Verkehrsbelastung insgesamt durch Hunderttausende neue Mieter bis 2030 in den Griff bekommen will: Vermutlich gibt es kein Konzept. Da helfen auch neue Tunnels nicht weiter: und Elektroautos auch nicht. (Vgl.: www.irrtum-elektroauto.de) Und: Wo kommen das Trinkwasser und der Strom für Hunderttausende neue Bewohner her, und wohin mit dem Müll. Der Preis einer völlig ungezügelten Ansiedlungspolitik für Arbeitsplätze wird unbezahlbar.

Juli 2020: Mittlerer Ring: Tunnel oder kein Tunnel (3). Im grün-roten Koalitionsvertrag stand: „Die Planungen für die Tunnel in der Schleißheimer Straße und der Tegernseer Landstraße werden eingestellt. Das gilt auch für die Landshuter Allee unter der Maßgabe, dass effektive Maßnahmen zum Schutz der Anwohner*innen (vor Lärm und NO₂-Emissionen) umgesetzt werden.“¹⁰
Der Landshuter-Allee-Tunnel wird von der Finanzplanung mit 550 Mill. Euro angesetzt, der Tunnel an der Schleißheimer Straße mit 200 Mill. Euro, der Tunnel an der Tegernseer Landstraße mit 350 bis 560 Mill. Euro: Dieses Geld würde die grün-rote Koalition einsparen. Bleiben würde der Tunnel am Mittleren Ring durch den Englischen Garten (125 Mill. Euro).¹¹
Vergleiche: Mittlerer Ring, ÖPNV

Juli 2020: Bayerischer VGH weist Volksbegehren ab. Am 16.7.2020 bestätigte der VGH mit sechs zu drei Stimmen, die Entscheidung des Bayerischen Innenministeriums, den Antrag „Sechs Jahre Mietenstopp“ abzulehnen. VGH-Präsident Peter Küspert verwies auf den Bundesgesetzgeber, der im Bürgerlichen Gesetzbuch die Mietverträge geregelt habe. Ein Landesgesetzgeber „ist nicht befugt, Bundesrecht nach eigenen Vorstellungen nachzubessern“. Die drei abweichenden Verfassungsrichter erklärten in einem Sondervotum: „Vielmehr wurden beachtliche Argumente dafür vorgebracht, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit Bundesrecht vereinbar sein könnte.“¹²
Das Bündnis „Ausspekuliert“ will vom 2. bis 4.10.2020 einen Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg einberufen.¹³ Das Bundesverfassungsgericht wird im Frühjahr 2021 über den Berliner Mietdeckel entscheiden. Der Münchner Stadtrat hat im Juli 2019 beschlossen, dass es bei den über 60.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsunternehmen Gewofag und GWG fünf Jahre keine Mieterhöhung geben wird. Damit liegt bis Juli 2024 der Quadratmeterpreis für frei finanzierte Wohnungen bei 7,92 € und bei geförderten Wohnungen bei 6,45 €. Der Mietspiegel liegt bei 11,69 €.¹⁴

Juli 2020: Bebauungsplan für den Eggarten: die Voraussetzung für seine Zerstörung. Den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb hat das Büro Studio Wessendorf Berlin mit Atelier Loidl Landschaftsarchitekten Berlin gewonnen. Ihr Entwurf wird Grundlage für den Bebauungsplan, der dann mit Zustimmung des Stadtrats das Baurecht schafft für 2000 Wohnungen mit 5000 Bewohnern auf den 21 Hektar. Das sind die Voraussetzungen für die endgültige Zerstörung des Eggartens. CA Immo und die Büschl Unternehmensgruppe haben sich 2019 mit der GIMA auf eine gemeinsame Bebauung geeinigt: Das Baurecht für 1000 Wohnungen fällt an CA Immo/Büschl, 1000 Wohnungen gehen an die GIMA, die sich auf 40 bis 60 Jahre der Preisregulierung unterwirft. Der Stadtrat wird mit klarer Mehrheit der Zerstörung des Eggartens zustimmen.¹⁵
Die GIMA ist quasi der Schlüsselöffner für das Gesamtprojekt: 1000 Wohnungen an die beiden kommerziellen Immobilienkonzerne, 1000 Wohnungen an die Genossenschaften. Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist sakrosankt und wird nicht infrage gestellt. Aber auch ein genossenschaftlicher Wohnungsbau ist Wohnungsbau und braucht Platz, schafft Hoffnungen auf bezahlbaren Wohnraum in München. Von der wertvollen Natur des Eggarten wird kaum etwas übrig bleiben: Und weitere 21 Hektar werden versiegelt und sorgen für die Aufheizung des Stadtklimas. Zum Vergleich: Der Eggarten hat 21 Hektar und ist halb so groß wie die Theresienwiese mit 42 Hektar.

Juli 2020: Stadt offeriert kommunale Anleihe. Im Januar 2020 wurde im Stadtrat die erste kommunale Anleihe seit 1995 beschlossen. Mit diesen „Social Bonds“ soll der Kauf von Häusern finanziert werden, die unter das Vorkaufsrecht fallen und deren Mieter von Luxussanierungen oder von der Umwandlung in Eigentumswohnungen bedroht sind. Gedacht war an 100 bis120 Millionen Euro; Anfragen kamen bis zu 630 Millionen Euro. Angeboten wurden 0,25 Prozent Verzinsung. 80 Prozent der Anleger sind Versicherungen und Banken, 20 Prozent kämen von Bürgern.¹⁶

Juli 2020: Modell Ulm: Boden kaufen. Ulm hat von allen deutschen Städten prozentual am meisten Boden im eigenen Besitz: 38 Prozent oder 4500 Hektar. Derzeit investiert Ulm jährlich 16 Millionen Euro für neue Flächen. „Neues Baurecht wird nur dann geschaffen, wenn der Boden der Stadt gehört. Für Landwirte bedeutet das, dass sie Bauerwartungsland quasi ausschließlich ans Rathaus verkaufen können. Wer nicht verkauft, kommt nicht in den Bebauungsplan.“¹⁷ Ulm verkauft Baugrund auch an Investoren, zuerst wird aber die städtische Wohnungsbaugesellschaft berücksichtigt, danach Genossenschaften und Baugemeinschaften. Die Stadt Ulm darf außerdem bestimmen, wie die Grundstücke genutzt werden.¹⁷

Juli 2020: Kein Zwang für Werkwohnungen. Apple hat auf dem ehemaligen Mahag-Gelände in der Maxvorstadt im Neubauprojekt „Karl“ Räume für 1500 Mitarbeiter angemietet. Die Grünen im BA sehen deshalb neue „1500 Gut- und Topverdiener“, welche die Wohnungsnot weiter vergrößern werden. Deshalb wollen die Grünen von der Stadt wissen, warum diese nicht Apple und andere Unternehmen auffordert, sich am Wohnungsbau zu beteiligen. Die Planungsbehörde antwortete, dass Unternehmen zum Bau von Werkwohnungen in gewissen Grenzen verpflichtet werden können, wenn Gewerbeflächen über einen Bebauungsplan ausgewiesen oder erweitert werden.¹⁸
Die folgerichtige Frage wäre, warum die Stadt und ihr Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) wie verrückt neue Unternehmen nach München holen.

Juli 2020: Die Linke prangert Leerstände an. Die Linke hat über Monate dauerhaft leerstehende Wohnungen recherchiert und 150 Fälle recherchiert. Z. B. einen Wohnblock des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie, ein denkmalgeschütztes Haus in der Steinheilstraße, ein Altbau-Hinterhaus in der Herzogstraße. Im Stadtrat will Die Linke von OB Dieter Reiter (SPD) wissen, ob diese Fälle der Verwaltung bekannt sind. Auf der Leerstandsmeldeplattform
(https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Raum-fuer-Muenchen.html) wurden 2019 403 Fälle gemeldet. So stehen in einem Wohnblock in der Zietenstraße in Milbertshofen vermutlich 50 von 200 Wohnungen leer, viele Mieter hätten aus Angst vor Entmietung das Haus verlassen.¹⁹

Juli 2020: Nächste „Nachverdichtung“ in Schwabing. Der Innenhof im Karree Karl-Theodor-, Ansprenger-, Unertl- und Degenfeldstraße war bis jetzt eine Art Naherholungsgebiet. Der Eigentümer, die Bayern Versicherung Lebensversicherung AG, ist eine Tochter der Bayerischen Versicherungskammer²⁰ und hat einen Antrag auf Vorbescheid eingereicht für eine fünfgeschossige Blockrandbebauung plus ein fünfgeschossiges Gebäude mit Kindergarten im Erdgeschoss und Wohnungen. Dazu sollen bestehende achtstöckige Punkthäuser aufgestockt werden. Martina Burwitz (Grüne), Mitglied im BA Schwabing-West, wohnt selbst dort: „Nicht nur jede Menge alter Bäume und 90 Prozent unserer Grünfläche samt Kinderspielplatz müssten für diese Betonburg plattgemacht werden.“²¹ 44 Wohnungen werden Fenster verlieren und dunkle Räume bekommen. Isabella Kratzer, eine Sprecherin der Bayern Versicherung Lebensversicherung AG, wiegelt ab: „Als regionaler Versicherer ist uns die Wohnungsknappheit in Großstädten wie München sehr bewusst.“²¹
Das Totschlagargument Wohnungsnot dient der Bayern Versicherung Lebensversicherung AG, aber auch vielen anderen Akteuren als Grund, alles bis zum letzten Quadratmeter weiter auszunutzen und zuzubauen. Dabei ist es mit dem Wohnungsbau in der Stadt wie mit den Parkplätzen: Je mehr angeboten werden, umso höher wird die Nachfrage. Und umso mehr Menschen ziehen nach München: weil ja so viel gebaut wird.
Man wolle neue Wohnungen bauen, keine Fenster zumauern und niemandem kündigen, Grünflächen aufwerten, Dachflächen begrünen. „Um Kompromisse zu diskutieren, hatten Westschwabings Bürgervertreter noch vor ihrer Sitzung versucht, mit der Versicherung einen Ortstermin zu vereinbaren. Sie bekamen eine Absage.“²¹ Der BA lehnte danach den Vorbescheidsantrag ab und empfahl den Bewohnern, eine Mietergemeinschaft zu gründen.

Juli 2020: Neues Klimareferat. Angedacht von der CSU und beschlossen von der rot-schwarzen Koalition im Dezember 2019, wird es nun unter Grün-Rot durchgeführt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) wird aufgeteilt: Ein künftiges Referat für Klima und Umwelt (RKU) wird für Klima- und Umweltschutz zuständig sein, das Gesundheitsreferat wird die Zuständigkeit für die München Klinik von der Stadtkämmerei zurück erhalten.²²

1. Obstbäume statt Schulbauten, in SZ 2.7.2020 [↩]
2. Effern, Heiner, Kehrtwende im Norden, in SZ 3.7.2020 [↩]
3. Sobotta, Jerzy, Aus heiterem Himmel, in SZ 14.7.2020 [↩] [↩] [↩]
4. Effern, Heiner, Trotz Finanzkrise die Mieter schützen, in SZ 6.7.2020 [↩]
5. Bode, Daniela, Hilberth, Iris, Luft aus den Alpen kühlt Stadt und Region, in SZ 6.7.20920 [↩]
6. Grundner, Hubert, Mehr Kinder, mehr Klassenzimmer, in SZ 8.7.2020 [↩] [↩]
7. Krass, Sebastian, Mühleisen, Stephan, Neue Münchner Mischung, in SZ 9.7.2020 [↩]
8. Raff, Julian, Nächste Runde, in SZ 14.7.2020 [↩]
9. Niesmann, Sonja, Weg damit, in SZ 16.7.2020 [↩] [↩]
10. https://spd-rathausmuenchen.de/workspace/media/static/druckfassung_koalitionsvertrag-5eb182453a5e4.pdf [↩]
11. Effern, Heiner, Grün-Rot will geplante Straßentunnel streichen, in SZ 17.7.2020 [↩]
12. Handel, Stefan, Richter verhindern Volksbegehren zum Mietenstopp, in SZ 17.7.2020 [↩]
13. https://www.ausspekuliert.de/notes/bundesweiter-mietenstopp-gipfel [↩]
14. Hoben, Anna, „Jetzt wäre mal ein Versöhnungsgesetz für Mieter angebracht“, in SZ 29.7.2020 [↩]
15. Krass, Sebastian, Ein Novum im Norden, in SZ 20.7.2020 [↩]
16. Effern, Heiner, 630 Millionen Euro wären zu holen gewesen, in SZ 21.7.2020 [↩]
17. Henzler, Claudia, Mir kaufet alles, in SZ 21.7.2020 [↩] [↩]
18. Mühleisen, Stefan, Eine Frage der Freiwilligkeit, in SZ 29.7.2020 [↩]
19. Kleber, Irene, Rathaus-Linke prangern Wohnungs-Leerstand in München an, in abendzeitung-muenchen.de 30.7.2020 [↩]
20. https://lebensversicherung-widerrufen24.de/adresse/bayern-versicherung-lebensversicherung-kontakt/ [↩]
21. Draxel, Ellen, Die nächste Baustelle, in SZ 30.7.2020 [↩] [↩] [↩]
22. Thomas Anlauf, Das Klima wandelt sich, in SZ 31.7.2020 [↩]