März 2023

Aktualisiert 18.3.2023

März 2023: Grünflächen werden doch erhalten. Nach der Intervention der Regierung von Oberbayern musste der Stadtrat erneut abstimmen. Er stimmte nach kontroverser Debatte mit den Stimmen der CSU und der Grünen für die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“. Damit ist der Bürgerentscheid vom Tisch. Kritik kam von SPD/Volt. Fraktionsvorsitzender Christian Müller bezeichnete die Forderungen als „keinen Beitrag zur Stadtentwicklung“ und als „Versuch, Wohnbau zu verhindern“. Grünen-Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs kritisierte den roten Koalitionspartner, der das Recht auf Wohnraum gegen den Zugang zur Natur ausspiele. Stadtbaurätin Elisabeth Merk wies auf die Auswirkungen wie z. B. Verzögerungen bezüglich der Bauleitplanung hin: Die Aufgabe, Grünflächen zu schützen, werde man sehr ernst nehmen. Der Verein HochhausSTOP forderte umgehend, die Bauleitplanverfahren am Areal der Paketposthalle zu stoppen, da dort im Flächennutzungsplan allgemeine Grünflächen ausgewiesen seien, die zur Bebauung vorgesehen werden. ^[1] – OB Dieter Reiter (SPD) sprach von einer „völlig verfehlten Diskussion“ und ironisch von einer „Sternstunde der Demokratie“ und hatte sich wie seine Partei im Vorfeld für eine Durchführung des Bürgerentscheids ausgesprochen. ^[2]
Nachtrag: Drei Bürgerbegehren zu Grünflächen.standen im Planungsausschuss auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die umstrittene Erdbeerwiese, das Kirschgelände und das Projekt südlich des Botanikums. Dirk Höpner, der planungspolitische Sprecher der Fraktion ÖDP/München Liste, hatte – aufgrund von „Abwägungsprozessen“, – gegen zwei der drei Projekte keine Einwände, obwohl in beiden Fällen bestehende Grünflächen aufgegeben und verschoben, allerdings vergrößert würden. „Im Grunde gewinnt man da ordentlich, da wollen wir jetzt mal keine Prinzipienreiter sein“, sagte Höpner. Nur beim Kirschgelände stimmte Höpner gegen den Billigungsbeschluss des Planungsausschusses, Baurecht für gut 1200 Wohnungen und einen Schule zu schaffen. ^[3]

März 2023: Apple investiert die nächste Milliarde in München. Apples Europäisches Zentrum für Chip-Design behandelt drei Schwerpunkte:: 5G-Funktechnik, Stromsparlösungen bei Chips und Analog- und Mixed-Signal-Lösungen. Mit den Chip-Entwicklungen will sich Apple vom Zulieferer Qualcomm unabhängiger machen. Der Apple-Konzern hat in München die Standorte Seidlstraße, Denis- und Marsstraße und die Forschungs- und Entwicklungseinrichtung in der Karlstraße. ^[4]
Vgl.: Apple, Isar Valley

März 2023: Reiter gegen Großkonzerne? Das ist neu: OB Dieter Reiter (SPD), seit Mai 2014 im Amt, ist gar nicht für den Zuzug von Großkonzernen wie Apple und Google nach München: „Ich mache seit Jahren Anti-Werbung.“ ^[5]
Das hat er in den neun Jahren Amtszeit aber gut verborgen.

März 2023: Zu Google und Co. in München: „Da Google und Co. inzwischen die Universitäten leer kaufen, fürchten manche bereits um die Grundlagenforschung und die Open-Source-Community – was wiederum die Entwicklung der KI bremsen werde.“^[6]

März 2023: Baustelle Plinganserstraße 50 – 62. Ein altes Sendlinger Häuschen aus  der Biedermeierzeit wurde zum Leidwesen der Denkmalschützer für Neubauten abgerissen: Die LBK hatte den Abriss genehmigt. Zunächst wollte die Industria Wohnen aus Frankfurt hier eine bestehende Wohnanlage mit 300 Wohnungen um 200 Wohnungen erweitern plus Kita und Gewerbeflächen. Nachdem das 2,8 Hektar große Areal an einen Investor aus Dänemark verkauft werden sollte, hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausgeübt: Nun hat die GWG das Bauprojekt übernommen. ^[7]

März 2023: Kaufhof zu Spielparadies. Der Kultur-Veranstalter Michi Kern plant mit seinem Projekt „Lovecraft“ eine mindestens zweijährige Zwischennutzung des Kaufhofs am Stachus. Auf den gut 20.000 m². gebe es dann Möglichkeiten für Fußball und Tischtennis, einen Skater Park und ein Stockwerk für Kinder und Jugendliche. Die langfristigen Planungen der Familie Zechbauer, denen das Gebäude gehört, sind derzeit nicht klar. ^[8]

März 2023: „Der Ladenhüter“. So bezeichnete die Halle der Kulturredakteur der Abendzeitung, Robert Braunmüller: „Die Paketposthalle ist ein Klotz am Bein der hochprofitablen Vermarktung des Geländes an der Friedenheimer Brücke. Seit Jahren versuchen die Investoren, ihren Ladenhüter mit bunten Simulationen der Landeshauptstadt oder dem Freistaat anzudrehen: als Konzertsaal, Musikhochschule, Gasteig-Interim oder Ersatz für den Gasteig – damit am Isarhochufer Platz für Luxusinvestments frei wird.“ ^[9]

März 2023 – diesmal ein angesichts der Bedeutung längerer Beitrag:
Alle für Büschl, Büschl für alle (1). Neue Initiative von der Büschl Unternehmensgruppe, diesmal mit Hamburger Lobbyisten. „Alle für die Halle für alle.“ Die Paketposthalle wird von urbanista (Leitung: Julian Petrin) aus Hamburg (begleitet von der LH München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung) als Bonbon inszeniert (und ist in Wirklichkeit ein Saurer Drops, ein Faustpfand, um die zwei Büschl-Hochhäuser mit 155 Meter durchzusetzen). Ein mediales Großaufgebot flankiert die Pläne der Büschl Unternehmensgruppe: Es wird eine speziell für die Paketposthalle entwickelte Zeitung als Postwurfsendung an 28.000 Haushalte verteilt, dazu gibt es eine großflächige Plakataktion und Aufrufe in den Social Media. ^[10]
„München bekommt einen neuen Freiraum – und was für einen“, steht in der Mitmachbroschüre. Das Partizipations-Spektakel läuft auf vollen Touren: „… kostenlose Nutzungen für die Stadtgesellschaft … Platz für deine Ideen … Was wünscht du dir für die Halle?“ Statt gelber Post-It-Zettel können die Bürger qua Internet Ideen vier Wochen lang einreichen, die einer Fachjury vorgestellt werden.
Die Drohung: Natürlich nur, falls gleichzeitig die Büschl-Hochhäuser genehmigt werden.
Alle für Büschl, Büschl für alle (2). Nicht nur die Münchner Stadtplanung wurde eingebunden: Auch für den Freistaat Bayern hat die Büschl Unternehmensgruppe einen Lockvogel parat. In zehn Jahren muss die Staatsoper saniert werden, und schon hat Investor Büschl eine Lösung parat: Im Untergeschoss der Paketposthalle könnte die Oper ein Interimsquartier bekommen. Stadtbaurätin Elisabeth Merk, Fan der Büschl-Hochhäuser seit der ersten Stunde, ist begeistert: „Sollte die Orchesteridee Wirklichkeit werden, würde ich das sehr begrüßen.“ ^[11]. Merk: „Nun sind die Münchner*innen aufgerufen, das Projekt Paketposthalle zu ihrem Projekt zu machen…“ ^[10] Merk hofft auch, das Büschls Paketposthalle „eine überregionale Wirkung“ bekommt, „dass die Leute sich fragen: Was macht München da?“ ^[12]
Ganz einfach: Moloch München – Eine Stadt wird verkauft.
Dazu wird das frühere Gulasch an potentiellen Nutzungen angeboten: Seniorentreffs, Gruppen, Vereine, Outdoor-Sportler, … Stadträtin und BA-Vorsitzende Anna Hanusch (Grüne), auch sie von Anfang an Fan der zwei Büschl-Hochhäuser, ist begeistert: „Das ist eine wahnsinnig tolle Halle. Wenn man drin war, will man sie nur noch offen erleben.“ ^[11]
Die Drohung: Natürlich nur, falls gleichzeitig die Büschl-Hochhäuser genehmigt werden.
Alle für Büschl, Büschl für alle (3). Die Finanzierung der Paketposthalle geht laut Büschl Unternehmensgruppe nur mit den Einnahmen aus der Vermietung der Hochhäuser (wobei vermutlich der Großteil der Wohnungen sowieso als Eigentum verkauft werden). Laut Büschl soll die Halle vor 2030 nutzbar sein. ^[11]
Die Drohung: Natürlich nur, falls gleichzeitig die Büschl-Hochhäuser genehmigt werden.
Alle für Büschl, Büschl für alle (4). Ralf Büchl hat laut eigener Aussage die Organisation der Halle der Stadt angeboten, die aber abgelehnt habe. Kultur-Allrounder Michi Kern ist an der Zwischennutzung des Gasteig („Fat Cat“) beteiligt, in Obersendling am „Sugar Mountain“, beim ehemaligen Kaufhof am Stachus („Lovecraft“), will/soll nun im Auftrag von Büschl die Organisation der Paketposthalle übernehmen. Kern freut sich, „gemeinsam mit urbanista und der BÜSCHL Unternehmensgruppe dieses wagemutige Vorhaben vorantreiben zu können“. ^[10]
Um die dauerhafte Nutzung sicherzustellen, soll diese auch im städtebaulichen Vertrag mit der Stadt festgeschrieben werden. Zum zeitlichen Ablauf: Die Deutsche Post zieht 2024 aus der Halle aus. Das Baurecht für die Büschl Unternehmensgruppe soll 2024 oder 2025 vom Stadtrat beschlossen werden. Um 2030, vermutlich später, könnte die Nutzung der Halle beginnen. ^[12]
Die Drohung: Natürlich nur, falls gleichzeitig die Büschl-Hochhäuser genehmigt werden.
Alle für Büschl, Büschl für alle (5). Ralf Büschl verkaufte 2019 die Hälfte seines Unternehmens an den Kölner Immobilienentwickler Bauwens. Der Immobilienmanager schrieb dazu: „Als größtes Zukunftsprojekt steht die Entwicklung der Paketposthalle an der Friedenheimer Brücke an, die Büschl 2018 erworben hat. Auf dem 8,7 Hektar großen Areal mit dem denkmalgeschützten Bauwerk ist ein neues Quartier zum Wohnen und Arbeiten geplant. Auch Hochhäuser sind dort möglich. (…) Bauwens bringt in den Zusammenschluss Baukapazitäten ein, die überall knapp in Deutschland sind. Man werde die Büschl-Projekte als Generalunter- und -übernehmer selbst realisieren, wird Patrick Adenauer, geschäftsführender Gesellschafter von Bauwens, zitiert.“ ^[13]
Kleine Anmerkung am Rand: Sollte die Halle um 2030 in Betrieb gehen, wäre Büschl (*1957) dann Mitte 70. Ist nicht anzunehmen, dass Büschl nach Erteilung der Baugenehmigung für das Paketposthallen-Areal mit den zwei umstrittenen Hochhäusern das gesamte, nun „baureife“ Projekt, an den nächsten Investor verkauft?
Alle für Büschl, Büschl für alle (6). Hoffnung gegen die Übernahme des Paketpost-Areals und die monopolartige Durchsetzung von Büschls zwei Hochhaustürmen mit 155 Meter Höhe macht die Bürgerinitiative HochhausSTOP. Und ein Ende der Büschl-Hochhäuser bedeutet ja nicht das Ende einer kulturellen Nutzung der Paketposthalle, im Gegenteil. Also bitte unterschreiben!
Das Leben ist kein Wunschkonzert, auch nicht für Investoren.

März 2023: Neue „Parkmeile“im Westen. Das geplante neue Wohnquartier  im Münchner Westen stößt auf Kritik: Sowohl  die Höhe der geplanten Gebäude wie auch die Verkehrsplanung sind umstritten. An die Parkmeile Neuaubing anschließend soll eine bis zu 350 m breite grüne Schneise zwischen der Bodenseestraße und der Bahnlinie München-Buchloe entstehen. Dort sollen 520 bezahlbare Wohnungen errichtet werden. 170 davon soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag realisieren, 350 sind als Privatwohnungen geplant. An der Bodenseestraße sind mehrere U-förmige sechsgeschossige Gebäude mit Solarzellen auf den Dächern vorgesehen. Für die „Parkmeile“ selbst sind Naturbiotopflächenareale für Freizeit, Sport und Naherholung oder auch für Urban Gardening geplant. ^[14]

März 2023: Ist Grünwald schon voll? Die Bayerische Hausbau hat ihren Firmensitz aus steuerlichen Gründen ab 1.10.2023 in Pullach. Der Gewerbesteuer-Hebesatz beträgt hier 260 (München: 490). Das Unternehmen hat 2022 einen Gewinn vor Steuern von 324 Millionen Euro erzielt. Die dahinter stehende Gründerfamilie Schörghuber hat ihr immenses Vermögen vornehmlich mit Münchner Investoren- und Bauprojekten gemacht. Alexandra Schörghuber hat laut Forbes ein Vermögen von rund 4,5 Milliarden Euro. Der Grund für die Verlegung des Firmensitzes wird von der Bayerischen Hausbau nicht verschwiegen: „Wie der weit überwiegende Teil unserer Mitbewerber, die diesen Schritt bereits lange vor uns vollzogen haben, profitieren wir dabei von den steuerlichen Vorteilen, die die Münchner Umlandgemeinden bieten.“ ^[15]
Sebastian Krass verwies in der SZ in diesem Zusammenhang auf eine kommende Gefahr bezüglich der Ansiedlung der Tech-Konzerne in München: „Wenn schon ein Ur-Münchner Unternehmen wie die Bayerische Hausbau bereit ist, vor die Tore der Stadt zu ziehen, dann sollte man sich der Treue eines globalen Konzerns mit Firmenzentrale in Kalifornien erst recht nicht sicher sein.“ ^[16]
Vgl.: Grünwald

März 2023: Korruptionsverdacht bei Vonovia. Mehr als ein halbes Dutzend Mitarbeiter von Vonovia stehen unter Korruptionsverdacht. Sie sollen Handwerks- und Bauunternehmen lukrative Aufträge zugeschanzt und dafür Schmiergelder genommen haben. Inzwischen sitzen vier Verdächtige in Untersuchungshaft – darunter zwei leitende Angestellte. Die Korruption, so die Behörden, sei sicher „zulasten der Mieter“ gegangen, da deswegen vermutlich auch die Mietpreise erhöht worden seien. Offenbar habe es der kriminelle Zirkel innerhalb des Konzerns mehr als ein Jahrzehnt lang geschafft, nicht aufzufliegen (trotz eines Compliance-Systems, auf das die Vonovia stolz war.) ^[17]

März 2023: München unbezahlbar. In einem SZ-Kommentar zu den exorbitanten Mietsteigerungen schreibt René Hofmann, dies sei schlecht und gefährlich für die Stadt: „Wenn sich nur noch High End-Beschäftigte das Leben in München leisten können, wird das der Vielfalt des Lebens in München nicht gut tun.“ ^[18]

März 2023: Drastische Münchner Mietsteigerungen. In den letzten zwei Jahren sind die Mieten laut neuem Münchner Mietspiegel um durchschnittlich 21 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liege jetzt bei 14,58 Euro (2019 bei 11,69). OB Dieter Reiter (SPD) nannte das Ergebnis „einigermaßen niederschmetternd, aber erwartbar“. Er kritisierte die aktuellen gesetzlichen Regelungen für den Mietspiegel, da nur Mietverträge einfließen dürfen, die in den vergangenen sechs Jahren abgeschlossen oder verändert worden. Geförderte Wohnungen dürften nicht berücksichtigt werden: Damit sei der Mietspiegel eigentlich „ein Mieterhöhungsspiegel“. ^[19]

März 2023: Immobilienpreise sinken. Laut IVD sind die Preise für Wohnungen und Häuser innerhalb des letzten halben Jahres um bis zu 10 Prozent gesunken. Grund dafür ist eine Kombination aus steigenden Zinsen, der hohen Inflationsrate und den gestiegenen Kosten für Baumaterial und Energie. Der Quadratmeterpreis für eine gebrauchte Eigentumswohnung in guter Münchner Wohnlage ist von 9450 € im vergangenen Herbst auf 8500 € in diesem Frühjahr gefallen. Im Moment werden inzwischen deutlich mehr Objekte zum Kauf angeboten als in den vergangenen Jahren. Die hohen Zinsen und die gestiegenen Materialkosten sorgen daneben auch für eine starke Bremswirkung beim Bau neuer Wohnungen. Der dringende Bedarf an preiswerten Wohnungen bleibt bestehen. ^[20]

Fußnoten und Quellen

1. Hoben, Anna, München muss Wiesen und Parks schützen, in sueddeutsche.de 1.3.2023⇑
2. Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Münchner Stadtrat stimmt jetzt doch zu, in abendzeitung-muenchen.de 1.3.2023⇑
3. Steinbacher Ulrike, Nagelprobe für das Bürgerbegehren in SZ 9.3. 2023⇑
4. Apple investiert weitere Milliarde in Münchner Chip-Zentrum, in spiegel.de 2.3.2023⇑
5. Hertel, Christine, Reiter beim roten Sofa der AZ: „Ich will einen Stadtbach für das Tal“, in abendzeitung-muenchen.de 2.3.2023⇑
6. Beuth, Patrick, Sechs Dinge, die man braucht, um eine KI zu bauen. in Der Spiegel 10/4.3.2023⇑
7. Abriss bei Nacht, in tz 4.3.2023⇑
8. Hermanski, Susanne, Krass, Sebastian, „Lovecraft“statt Kaufhof am Stachus, in SZ 7.3.⇑
9. Braunmüller, Robert, Die Paketposthalle: Der Ladenhüter, in abendzeitung-muenchen.de 7.3.2023⇑
10. http://www.deal-magazin.com/news/123137/Paketposthalle-Muenchen-Alle-fuer-die-Halle-Die-Halle-fuer-alle⇑⇑⇑
11. Steinburg Eva von, Braunmüller, Robert, Neue Ideen für die Paketposthalle gesucht: „Alle für die Halle“, in abendzeitung-muenchen.de 7.3.2023⇑⇑⇑
12. Krass, Sebastian, Was kommt in die Paketposthalle?, in SZ 8.3.2023⇑⇑
13. https://www.immobilienmanager.de/bauwens-steigt-bei-muenchener-entwickler-bueschl-ein-06062019; Hervorhebung WZ⇑
14. Drexel, Ellen, Bezahlbare Wohnungen und Parkmeile an der Bodenseestraße. in SZ 8.3.⇑
15. Krass, Sebastian, Umzug in die Gewerbesteueroase, in sueddeutsche.de 15.3.2023⇑
16. Krass, Sebastian, In München Geld verdienen, im Umland Steuern sparen, in SZ 15.3.2023⇑
17. Finke, Björn,  Ott, Klaus, Radomsky, Stephan, Schmitt, Jörg, Skandal im Ruhrgebiet, in SZ 9.3. 2023⇑
18. Hoffmann, René, München wird unerschwinglich in SZ 9.3.2023⇑
19. Krass, Sebastian, Mieten in München drastisch gestiegen in SZ 9.3.2023⇑
20. Dürr. Alfred, Immobilienpreise sinken drastisch, in in SZ 11.3.⇑