März 2023

Aktualisiert 21.5.2023

März 2023: Grünflächen werden doch erhalten. Nach der Intervention der Regierung von Oberbayern musste der Stadtrat erneut abstimmen. Er stimmte nach kontroverser Debatte mit den Stimmen der CSU und der Grünen für die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“. Damit ist der Bürgerentscheid vom Tisch. Kritik kam von SPD/Volt. Fraktionsvorsitzender Christian Müller bezeichnete die Forderungen als „keinen Beitrag zur Stadtentwicklung“ und als „Versuch, Wohnbau zu verhindern“. Grünen-Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs kritisierte den roten Koalitionspartner, der das Recht auf Wohnraum gegen den Zugang zur Natur ausspiele. Stadtbaurätin Elisabeth Merk wies auf die Auswirkungen wie z. B. Verzögerungen bezüglich der Bauleitplanung hin: Die Aufgabe, Grünflächen zu schützen, werde man sehr ernst nehmen. Der Verein HochhausSTOP forderte umgehend, die Bauleitplanverfahren am Areal der Paketposthalle zu stoppen, da dort im Flächennutzungsplan allgemeine Grünflächen ausgewiesen seien, die zur Bebauung vorgesehen werden. ^[1] – OB Dieter Reiter (SPD) sprach von einer „völlig verfehlten Diskussion“ und ironisch von einer „Sternstunde der Demokratie“ und hatte sich wie seine Partei im Vorfeld für eine Durchführung des Bürgerentscheids ausgesprochen. ^[2]
Nachtrag: Drei Bürgerbegehren zu Grünflächen.standen im Planungsausschuss auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die umstrittene Erdbeerwiese, das Kirschgelände und das Projekt südlich des Botanikums. Dirk Höpner, der planungspolitische Sprecher der Fraktion ÖDP/München Liste, hatte – aufgrund von „Abwägungsprozessen“, – gegen zwei der drei Projekte keine Einwände, obwohl in beiden Fällen bestehende Grünflächen aufgegeben und verschoben, allerdings vergrößert würden. „Im Grunde gewinnt man da ordentlich, da wollen wir jetzt mal keine Prinzipienreiter sein“, sagte Höpner. Nur beim Kirschgelände stimmte Höpner gegen den Billigungsbeschluss des Planungsausschusses, Baurecht für gut 1200 Wohnungen und einen Schule zu schaffen. ^[3]

März 2023: Apple investiert die nächste Milliarde in München. Apples Europäisches Zentrum für Chip-Design behandelt drei Schwerpunkte:: 5G-Funktechnik, Stromsparlösungen bei Chips und Analog- und Mixed-Signal-Lösungen. Mit den Chip-Entwicklungen will sich Apple vom Zulieferer Qualcomm unabhängiger machen. Der Apple-Konzern hat in München die Standorte Seidlstraße, Denis- und Marsstraße und die Forschungs- und Entwicklungseinrichtung in der Karlstraße. ^[4]
Vgl.: Apple, Isar Valley

März 2023: Reiter gegen Großkonzerne? Das ist neu: OB Dieter Reiter (SPD), seit Mai 2014 im Amt, ist gar nicht für den Zuzug von Großkonzernen wie Apple und Google nach München: „Ich mache seit Jahren Anti-Werbung.“ ^[5]
Das hat Herr Reiter in den neun Jahren Amtszeit aber gut verborgen.

März 2023: Zu Google und Co. in München: „Da Google und Co. inzwischen die Universitäten leer kaufen, fürchten manche bereits um die Grundlagenforschung und die Open-Source-Community – was wiederum die Entwicklung der KI bremsen werde.“^[6]

März 2023: Baustelle Plinganserstraße 50 – 62. Ein altes Sendlinger Häuschen aus  der Biedermeierzeit wurde zum Leidwesen der Denkmalschützer für Neubauten abgerissen: Die LBK hatte den Abriss genehmigt. Zunächst wollte die Industria Wohnen aus Frankfurt hier eine bestehende Wohnanlage mit 300 Wohnungen um 200 Wohnungen erweitern plus Kita und Gewerbeflächen. Nachdem das 2,8 Hektar große Areal an einen Investor aus Dänemark verkauft werden sollte, hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausgeübt: Nun hat die GWG das Bauprojekt übernommen. ^[7]

März 2023: Kaufhof zu Spielparadies. Der Kultur-Veranstalter Michi Kern plant mit seinem Projekt „Lovecraft“ eine mindestens zweijährige Zwischennutzung des Kaufhofs am Stachus. Auf den gut 20.000 m². gebe es dann Möglichkeiten für Fußball und Tischtennis, einen Skater Park und ein Stockwerk für Kinder und Jugendliche. Die langfristigen Planungen der Familie Zechbauer, denen das Gebäude gehört, sind derzeit nicht klar. ^[8]

März 2023: „Der Ladenhüter“. So bezeichnete die Halle der Kulturredakteur der Abendzeitung, Robert Braunmüller: „Die Paketposthalle ist ein Klotz am Bein der hochprofitablen Vermarktung des Geländes an der Friedenheimer Brücke. Seit Jahren versuchen die Investoren, ihren Ladenhüter mit bunten Simulationen der Landeshauptstadt oder dem Freistaat anzudrehen: als Konzertsaal, Musikhochschule, Gasteig-Interim oder Ersatz für den Gasteig – damit am Isarhochufer Platz für Luxusinvestments frei wird.“ ^[9]

März 2023 – diesmal ein angesichts der Bedeutung längerer Beitrag:
Alle für Büschl, Büschl für alle (1). Neue Initiative von der Büschl Unternehmensgruppe, diesmal mit Hamburger Lobbyisten. „Alle für die Halle für alle.“ Die Paketposthalle wird von urbanista (Leitung: Julian Petrin) aus Hamburg (begleitet von der LH München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung) als Bonbon inszeniert (und ist in Wirklichkeit ein Saurer Drops, ein Faustpfand, um die zwei Büschl-Hochhäuser mit 155 Meter durchzusetzen). Ein mediales Großaufgebot flankiert die Pläne der Büschl Unternehmensgruppe: Es wird eine speziell für die Paketposthalle entwickelte Zeitung als Postwurfsendung an 28.000 Haushalte verteilt, dazu gibt es eine großflächige Plakataktion und Aufrufe in den Social Media. ^[10]
„München bekommt einen neuen Freiraum – und was für einen“, steht in der Mitmachbroschüre. Das Partizipations-Spektakel läuft auf vollen Touren: „… kostenlose Nutzungen für die Stadtgesellschaft … Platz für deine Ideen … Was wünscht du dir für die Halle?“ Statt gelber Post-It-Zettel können die Bürger qua Internet Ideen vier Wochen lang einreichen, die einer Fachjury vorgestellt werden. (Vgl.: Partizipations-Spektakel)
Die Drohung: Natürlich nur, falls gleichzeitig die Büschl-Hochhäuser genehmigt werden.
Alle für Büschl, Büschl für alle (2). Nicht nur die Münchner Stadtplanung wurde eingebunden: Auch für den Freistaat Bayern hat die Büschl Unternehmensgruppe einen Lockvogel parat. In zehn Jahren muss die Staatsoper saniert werden, und schon hat Investor Büschl eine Lösung parat: Im Untergeschoss der Paketposthalle könnte die Oper ein Interimsquartier bekommen. Stadtbaurätin Elisabeth Merk, Fan der Büschl-Hochhäuser seit der ersten Stunde, ist begeistert: „Sollte die Orchesteridee Wirklichkeit werden, würde ich das sehr begrüßen.“ ^[11]. Merk: „Nun sind die Münchner*innen aufgerufen, das Projekt Paketposthalle zu ihrem Projekt zu machen…“ ^[10] Merk hofft auch, das Büschls Paketposthalle „eine überregionale Wirkung“ bekommt, „dass die Leute sich fragen: Was macht München da?“ ^[12]
Ganz einfach: Moloch München – Eine Stadt wird verkauft.
Dazu wird das frühere Gulasch an potentiellen Nutzungen angeboten: Seniorentreffs, Gruppen, Vereine, Outdoor-Sportler, … Stadträtin und BA-Vorsitzende Anna Hanusch (Grüne), auch sie von Anfang an Fan der zwei Büschl-Hochhäuser, ist begeistert: „Das ist eine wahnsinnig tolle Halle. Wenn man drin war, will man sie nur noch offen erleben.“ ^[11]
Die Drohung: Natürlich nur, falls gleichzeitig die Büschl-Hochhäuser genehmigt werden.
Alle für Büschl, Büschl für alle (3). Die Finanzierung der Paketposthalle geht laut Büschl Unternehmensgruppe nur mit den Einnahmen aus der Vermietung der Hochhäuser (wobei vermutlich der Großteil der Wohnungen sowieso als Eigentum verkauft werden). Laut Büschl soll die Halle vor 2030 nutzbar sein. ^[11]
Die Drohung: Natürlich nur, falls gleichzeitig die Büschl-Hochhäuser genehmigt werden.
Alle für Büschl, Büschl für alle (4). Ralf Büchl hat laut eigener Aussage die Organisation der Halle der Stadt angeboten, die aber abgelehnt habe. Kultur-Allrounder Michi Kern ist an der Zwischennutzung des Gasteig („Fat Cat“) beteiligt, in Obersendling am „Sugar Mountain“, beim ehemaligen Kaufhof am Stachus („Lovecraft“), will/soll nun im Auftrag von Büschl die Organisation der Paketposthalle übernehmen. Kern freut sich, „gemeinsam mit urbanista und der BÜSCHL Unternehmensgruppe dieses wagemutige Vorhaben vorantreiben zu können“. ^[10]
Um die dauerhafte Nutzung sicherzustellen, soll diese auch im städtebaulichen Vertrag mit der Stadt festgeschrieben werden. Zum zeitlichen Ablauf: Die Deutsche Post zieht 2024 aus der Halle aus. Das Baurecht für die Büschl Unternehmensgruppe soll 2024 oder 2025 vom Stadtrat beschlossen werden. Um 2030, vermutlich später, könnte die Nutzung der Halle beginnen. ^[12]
Die Drohung: Natürlich nur, falls gleichzeitig die Büschl-Hochhäuser genehmigt werden.
Alle für Büschl, Büschl für alle (5). Ralf Büschl verkaufte 2019 die Hälfte seines Unternehmens an den Kölner Immobilienentwickler Bauwens. Der Immobilienmanager schrieb dazu: „Als größtes Zukunftsprojekt steht die Entwicklung der Paketposthalle an der Friedenheimer Brücke an, die Büschl 2018 erworben hat. Auf dem 8,7 Hektar großen Areal mit dem denkmalgeschützten Bauwerk ist ein neues Quartier zum Wohnen und Arbeiten geplant. Auch Hochhäuser sind dort möglich. (…) Bauwens bringt in den Zusammenschluss Baukapazitäten ein, die überall knapp in Deutschland sind. Man werde die Büschl-Projekte als Generalunter- und -übernehmer selbst realisieren, wird Patrick Adenauer, geschäftsführender Gesellschafter von Bauwens, zitiert.“ ^[13]
Kleine Anmerkung am Rand: Sollte die Halle um 2030 in Betrieb gehen, wäre Büschl (*1957) dann Mitte 70. Ist nicht anzunehmen, dass Büschl nach Erteilung der Baugenehmigung für das Paketposthallen-Areal mit den zwei umstrittenen Hochhäusern das gesamte, nun „baureife“ Projekt, an den nächsten Investor verkauft?
Alle für Büschl, Büschl für alle (6). Hoffnung gegen die Übernahme des Paketpost-Areals und die monopolartige Durchsetzung von Büschls zwei Hochhaustürmen mit 155 Meter Höhe macht die Bürgerinitiative HochhausSTOP. Und ein Ende der Büschl-Hochhäuser bedeutet ja nicht das Ende einer kulturellen Nutzung der Paketposthalle, im Gegenteil. Also bitte unterschreiben!
Das Leben ist kein Wunschkonzert, auch nicht für Investoren.
Alle für Büschl, Büschl für alle (7). Stolze 32.000 Auflage hat die Hochglanzbroschüre „Alle für die Halle – Deine Ideen für die Paketposthalle“. Dazu wurde die Friedenheimer Brücke zu plakatiert mit Büschl-Hallen-Plakaten. Büschl braucht möglichst viele Rückmeldungen, um den „Ladenhüter Paketposthalle“ endlich an Stadt und Staat abschieben zu können. Im vertraulichen DU wird so getan, als ob die Büschl Unternehmensgruppe den Ladenhüter an die Bevölkerung übergeben will. Eine kleine Auswahl vom Büschl Wunschkonzert: „Platz für Deine Ideen … Was wünschst Du Dir für die Halle? … Schnapp Dir die Themen und teile Deine Vorschläge! … Wenn Dir die Bühne gehören würde … Welche kostenlosen Angebote wünscht Du Dir für die Halle? … Gib Deine Stimme ab! …
Das Ganze wird als (von der Büschl Unternehmensgruppe bezahlte) Initiative von urbanista bezeichnet, und – selbstverständlich: „Begleitet von Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung„. Herausgeber ist die PI Nymphenburg Entwicklungs GmbH & Co. KG, eine Büschl Untergruppierung in Nördliche Münchner Straße 16, 82031 Grünwald. (Im Stichwort Grünwald findet sich das ganze Büschl-Unternehmenskonglomerat, steuersparend zum Hebesatz von 240.)

März 2023: Neue „Parkmeile“ im Westen. Das geplante neue Wohnquartier  im Münchner Westen stößt auf Kritik: Sowohl  die Höhe der geplanten Gebäude wie auch die Verkehrsplanung sind umstritten. An die Parkmeile Neuaubing anschließend soll eine bis zu 350 m breite grüne Schneise zwischen der Bodenseestraße und der Bahnlinie München-Buchloe entstehen. Dort sollen 520 bezahlbare Wohnungen errichtet werden. 170 davon soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag realisieren, 350 sind als Privatwohnungen geplant. An der Bodenseestraße sind mehrere U-förmige sechsgeschossige Gebäude mit Solarzellen auf den Dächern vorgesehen. Für die „Parkmeile“ selbst sind Naturbiotopflächenareale für Freizeit, Sport und Naherholung oder auch für Urban Gardening geplant. ^[14]

März 2023: Korruptionsverdacht bei Vonovia. Mehr als ein halbes Dutzend Mitarbeiter von Vonovia stehen unter Korruptionsverdacht. Sie sollen Handwerks- und Bauunternehmen lukrative Aufträge zugeschanzt und dafür Schmiergelder genommen haben. Inzwischen sitzen vier Verdächtige in Untersuchungshaft – darunter zwei leitende Angestellte. Die Korruption, so die Behörden, sei sicher „zulasten der Mieter“ gegangen, da deswegen vermutlich auch die Mietpreise erhöht worden seien. Offenbar habe es der kriminelle Zirkel innerhalb des Konzerns mehr als ein Jahrzehnt lang geschafft, nicht aufzufliegen (trotz eines Compliance-Systems, auf das die Vonovia stolz war.) ^[15]

März 2023: München unbezahlbar. In einem SZ-Kommentar zu den exorbitanten Mietsteigerungen schreibt René Hofmann, dies sei schlecht und gefährlich für die Stadt: „Wenn sich nur noch High End-Beschäftigte das Leben in München leisten können, wird das der Vielfalt des Lebens in München nicht gut tun.“ ^[16]

März 2023: Drastische Münchner Mietsteigerungen. In den letzten zwei Jahren sind die Mieten laut neuem Münchner Mietspiegel um durchschnittlich 21 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liege jetzt bei 14,58 Euro (2019 bei 11,69). OB Dieter Reiter (SPD) nannte das Ergebnis „einigermaßen niederschmetternd, aber erwartbar“. Er kritisierte die aktuellen gesetzlichen Regelungen für den Mietspiegel, da nur Mietverträge einfließen dürfen, die in den vergangenen sechs Jahren abgeschlossen oder verändert worden. Geförderte Wohnungen dürften nicht berücksichtigt werden: Damit sei der Mietspiegel eigentlich „ein Mieterhöhungsspiegel“. ^[17]

März 2023: Immobilienpreise sinken. Laut IVD sind die Preise für Wohnungen und Häuser innerhalb des letzten halben Jahres um bis zu 10 Prozent gesunken. Grund dafür ist eine Kombination aus steigenden Zinsen, der hohen Inflationsrate und den gestiegenen Kosten für Baumaterial und Energie. Der Quadratmeterpreis für eine gebrauchte Eigentumswohnung in guter Münchner Wohnlage ist von 9450 € im vergangenen Herbst auf 8500 € in diesem Frühjahr gefallen. Im Moment werden inzwischen deutlich mehr Objekte zum Kauf angeboten als in den vergangenen Jahren. Die hohen Zinsen und die gestiegenen Materialkosten sorgen daneben auch für eine starke Bremswirkung beim Bau neuer Wohnungen. Der dringende Bedarf an preiswerten Wohnungen bleibt bestehen. ^[18]

März 2023: Bauzinsen auf 4,05 Prozent. Das stellten die Frankfurter FMH-Finanzberatung und der Kreditvermittler Interhyp fest. Durch hohe Inflation und hohe Tarifabschlüsse könnten die Bauzinsen bis Ende 2023 noch auf fünf Prozent steigen. ^[19]

März 2023: Klimasanierung alter Gebäude. Schätzungsweise 35 Millionen Altbauten in der EU sollen – abgestuft nach Energieeffizienz -, saniert werden: Bis 2030 sollen Wohngebäude die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 die Klasse „D“ erreichen. Ab 2028 sollen nur noch Häuser ohne zusätzliche Treibhausgase gebaut werden. Laut KfW könnte dies in Deutschland 254 Milliarden Euro kosten. Hauptsächlich sollen dies Eigentümer und Mieter tragen; die EU will bis 2030 maximal 150 Milliarden Euro aufbringen. Der Präsident von Haus + Grund, Kai Warnecke, warnte vor einem hohen Wertverlust von älteren Gebäuden. ^[20]

März 2023: Perspektiven für das Branntweinareal. Das Branntweinareal, ein knapp 2 ha großes Areal an der Neumarkterstraße, ist zum Streitobjekt zwischen Bund und Stadt geworden. Bis 2016 wurde hier Agraralkohol für die Industrie aufgearbeitet. Derzeit sind zwei Ausschüsse dabei, Bewertungsgutachten zu erstellen – der Gutachterausschuss München (Ga) und die Gutachterinnen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Stadt München möchte das Grundstück der alten Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für den Bau eines Berufsschulzentrums nutzen. Der Bund sieht das Gelände als teures „Bauerwartungsland“. Münchner Kulturschaffende würden das Gelände gern für eine Zwischennutzung haben. (Das Kollektiv „Common Ground“ will die bestehenden Gebäude bespielen bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist). ^[21]
Nachtrag: Im Zusammenhang mit der Sanierung der „Ten Towers“ (Eigentümer Wealthcap, eine Tochter der Unicredit) an den Gleisen am Ostbahnhof wird ein „Leuchtenberg-Park“ angeplant, der zwischen dem Werksviertel und dem Grundstück der Bundesmonopolverwaltung liegt. ^[22]

März 2023: Bio-Müll an die Stadtgrenze. Im Norden liegt der „Entsorgungspark Freimann“ nahe der Stadtgrenze zu Garching. Östlich von ihm, an der Münchner Straße und nur 800 Meter Luftlinie vom Ort Dirnismaning entfernt, plant München ein neues Klärschlammlager und für 50 Millionen Euro eine neue Biomüll-Verwertungsanlage. Sie soll 54.000 Tonnen Münchner Biomüll aufarbeiten. Die Nachbarkommune Stadt Garching hat laut ihrem Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) wenig Möglichkeiten, dagegen einzuschreiten. ^[23]

März 2023: Ist Grünwald schon voll? Die Bayerische Hausbau hat ihren Firmensitz aus steuerlichen Gründen ab 1.10.2023 in Pullach. Der Gewerbesteuer-Hebesatz beträgt hier 260 (München: 490). Das Unternehmen hat 2022 einen Gewinn vor Steuern von 324 Millionen Euro erzielt. Die dahinter stehende Gründerfamilie Schörghuber hat ihr immenses Vermögen vornehmlich mit Münchner Investoren- und Bauprojekten gemacht. Alexandra Schörghuber hat laut Forbes ein Vermögen von rund 4,5 Milliarden Euro. Der Grund für die Verlegung des Firmensitzes wird von der Bayerischen Hausbau nicht verschwiegen: „Wie der weit überwiegende Teil unserer Mitbewerber, die diesen Schritt bereits lange vor uns vollzogen haben, profitieren wir dabei von den steuerlichen Vorteilen, die die Münchner Umlandgemeinden bieten.“ ^[24]
Sebastian Krass verwies in der SZ in diesem Zusammenhang auf eine kommende Gefahr bezüglich der Ansiedlung der Tech-Konzerne in München: „Wenn schon ein Ur-Münchner Unternehmen wie die Bayerische Hausbau bereit ist, vor die Tore der Stadt zu ziehen, dann sollte man sich der Treue eines globalen Konzerns mit Firmenzentrale in Kalifornien erst recht nicht sicher sein.“ ^[25]
Vgl.: Grünwald

März 2023: Schwanthalerstraße soll zur „Prachtstraße“ werden. An einer Reihe von Orten werden in der Schwanthalerstraße Neubauten geplant – vor allen Hotels. Im Block an der Schwanthalerstraße 46-48 bis zur Bayerstraße hin entsteht derzeit das „Elementum“, ein Büro-Standort mit 55.000 qm Bürofläche und Innenhof. Der DGB plant 2024 ein neues Gebäude an Nummer 64 (für etwa 500 Mitarbeiter), das das alte Fünfziger-Jahre Haus ersetzen soll. An der Schwanthalerstraße 25 soll ein Wohnheim für Studenten entstehen. ^[26]

März 2023: Ikea in Pasing und Riem. Neben den beiden großen Filialen in Eching und Brunnthal will Ikea noch in diesem Jahr in den Riem Arcaden und Pasing Arcaden kleinere Filialen in München eröffnen. Sie sollen etwa 300 qm groß sein. In den neuen Filialen soll vor allem beraten werden. Die Möbel können dann bestellt und nach Hause geliefert werden. ^[27]

März 2023: Das Hammer-Imperium schlägt zurück. Der CSU-Stadtrat, Schatzmeister der Münchner CSU und Vizepräsident des Wirtschaftsbeirat Bayern, Hans Hammer, im Hauptberuf Eigentümer und Investor der Hammer AG, nahm sich persönlich das Münchner Forum in der Anfrage Das Münchner Forum – Lobbyismus auf Kosten Münchens? an OB Dieter Reiter (SPD) vom 24.3.2023 vor und stellte zwölf teils diffamierende Fragen, u. a.: „Wie viele Treffen und Gespräche gab es zwischen der Stadtspitze und dem ‚Münchner Forum‘ seit Beginn der Stadtratslegislatur 2020-2026 bisher? – Welche und wessen Anliegen vertritt der Verein bei diesen Treffen und Terminen? – Wie viel Geld erhält das ‚Münchner Forum‘ jährlich aus der Stadtkasse und mit welcher Begründung? -Muss der Verein gegenüber der Stadtverwaltung Rechenschaft über die Verwendung der jährlich ausgezahlten Mittel leisten? -Inwiefern stellt die Landeshauptstadt München sicher, dass aus der Stadtkasse überlassene Mittel ausschließlich zum Wohle der gesamten Bevölkerung Münchens verwendet werden? -Fand die letzte Mitgliederversammlung des „Münchner Forums“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt? – Wie setzt sich der inhaltlich federführende Programmausschuss derzeit zusammen und wie werden dessen Mitglieder bestimmt? – Wie wird von Seiten des „Münchner Forums“ sichergestellt, dass die Besetzung dieses Ausschusses alle Münchner Bevölkerungsschichten, Alters-und Interessengruppen ausreichend berücksichtigt? Die Publikationen legen nahe, dieser bisher eher von deutlich älteren Männern dominiert wird. – Mit welchen Mitteln und in welchen Kreisen wirbt das Münchner Forum um neue Mitglieder und wie wird sichergestellt, dass ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung entsteht und deren Positionen berücksichtigt werden?
Hans Hammer, Stadtrat ^[28]
Kleine Anmerkung an den CSU-Multifunktionär und millionenschweren Investor Hans Hammer: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Von einer demokratischen Meinungsvielfalt und einem Recht auf Kritik hält Hammer augenscheinlich nichts. Noch ein kleiner Tipp: Vielleicht wäre Ungarn das ideale Land. Die Opposition wurde von Diktator Victor Orbán und seiner Crew mundtot gemacht, die Medien aufgekauft, die Justiz ausgeschaltet, die Unternehmer werden mit öffentlichen Geldern üppig subventioniert – sofern sie gleichgeschaltet sind. Eine Art Putin-Russland light…

März 2023: Nachfrage nach Immobilien geht zurück. Die rund 50 Aussteller auf der Immobilienmesse in der Kleinen Olympiahalle merken wie der Wind sich dreht: weniger Besucher und laut Maklerverband um bis zu zehn Prozent gesunkene Preise für Wohnungen. Steigende Zinsen, eine hohe Inflationsrate und gestiegene Kosten für Baumaterial und Energie sind die Gründe. Man müsse einfach mit den Preisen runtergehen, „es geht nicht anders“, sagt ein Makler. Aus Sicht der Käufer sind die Preise (und die Mieten) nach wie vor hoch. Eine Besucherin äußerte, „eine Katastrophe für Familien mit Kindern.“ Und ein Besucher äußerte die Überlegung, „ob man überhaupt in München bleibt“. ^[29]

März 2023: „Der Vermieterschutzminister“. Die taz macht mit einem Foto von Justizminister Markus Buschmann und dem Titel „Der Vermieterschutzminister“ auf. Im Artikel wird beschrieben, dass Buschmann den Gesetzentwurf zu einem verbesserten Mieterschutz seit Monaten blockiert. Im Koalitionsvertrag waren drei Dinge vereinbart: Die Kappungsgrenze in Gemeinden mit Wohnraummangel von 15 Prozent auf 11 Prozent zu senken, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern und einen qualifizierten Mietspiegel (für den Zeitraum der letzten sieben statt bisher sechs Jahren) für Gemeinden über 100.000 Einwohner verpflichtend zu machen. Alle drei Gesetze lassen weiter auf sich warten. Wie erwähnt soll Buschmann den Entwurf zur Mietrechtsnovelle zurückhalten, weil er auf eine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung hofft, bei der er mit Innenministerin Nancy Faeser uneins ist. Auch in der Frage der umstrittenen Indexmieten, an denen es von allen Seiten enorme Kritik gibt, bleibt der Minister untätig. ^[30]

März 2023: Gewofag soll Mieter retten. Das Haus Volkartsstr. 48, im Erhaltungssatzungsgebiet „Ebenau“ gelegen, soll zwangsversteigert werden. Grund für die Zwangsversteigerung ist ein Streit unter den Eigentümern des Hauses. Nun hoffen die Mieter, dass die Stadt sie vor renditenhungrigen Investoren bewahren kann. Die Nettomiete liegt im Moment bei etwa 10,86 € pro qm und damit ast zwei Euro unter der Untergrenze für die ortsübliche Vergleichsmiete. Da zu den möglichen Mieterhöhungen auch bei einem Verkauf an Investoren noch eine Umwandlung in Wohneigentum kommen könnte, soll die Wohnungsgesellschaft Gewofag versuchen, das Haus zu ersteigern, falls der Stadtrat das diese Woche beschließt. Der Wert der Immobilie liegt laut einem Gutachten bei 14,8 Millionen €. ^[31]
Nachtrag: Die Eigentümergemeinschaft mit sieben Personen hat einen Weg gefunden, den einzelnen Eigentümer mit seinen 50 Prozent Anteil am Haus auszuzahlen. ^[32]

März 2023: Viele Arbeitsjahre für eine Wohnung. In München kostet eine Neubauwohnung mit drei Zimmern und 80 qm zwischen 450.000 und 750.000 Euro. Dafür müssen laut Immobilienportal ImmoScout24 Beschäftigte über 16.000 Stunden (etwa acht Jahre) für die eigene Neubauwohnung arbeiten; für eine Bestandswohnung sind rund sechs Jahre nötig. Bezogen auf das Haushaltsnettoeinkommen sind es sogar 14 bzw. elf Jahre. ^[33]

März 2023: Neu-Schwanthalerstraße. Kleine Auflistung von Sebastian Krass in der SZ: – Schwanthalerstraße 2-6, Sonnenstraße 8: Abriss Bestand, Neubau Hotel mit 547 Betten. Investor: Harry Habermann, Architekt Graf Maltzan. – Schwanthalerstraße 36-38, Abriss der Hotels Cristal und Dolomit, Neubau in Holzhybrid-Bauweise, 14.500 qm Büro- und Gewerbeflächen (1000 mögliche Arbeitsplätze), Investor Tochterfirma der Axa-Versicherung. – Schwanthalerstraße 46-48, Teilabriss des früheren Postbank-Komplexes, Neubau Elementum, 55.000 qm, 2400 Arbeitsplätze; Investor ursprünglich Crédit Suisse Asset Management, verkauft an Imfarr und SN Holding Schweiz. Künftige Mieter: Personio (40.000 qm), We Work (14.000 qm). –Schwanthalerstraße 55, 57, Sanierung für Büro, Handel, Gewerbe, Investor Ehret und Klein, Starnberg. – Schwanthalerstraße 63, Abriss Hotel Residence (57 Zimmer, sieben Stockwerke), Neubau Boardinghaus (100 Zimmer, acht Stockwerke), Bauherr Inlife Central Munich 2, Bad Heilbrunn. Experten-Kritik an Abriss und Neubau. – Schwanthalerstraße 64, Abriss und Neubau Gewerkschaftshaus (DGB und IG Metall), 20.000 qm für 500 Arbeitsplätze. – Schwanthalerstraße 88, Wohnheim „Ludwig Schwanthaler“, 1201 qm, 50 Wohnungen, Investor Schwanthalerstraße 25 GmbH, Straubing. ^[34]

März 2023: Von wegen 400.000 Wohnungen. Die Baugenehmigungen für Wohnungen gingen im Januar 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent zurück: 21.900 wurden erteilt, 7700 weniger als 2022. Bereits 2022 sind die Baugenemehmigungen im Vergleich zu 2021 um sieben Prozent auf 354.400 gefallen. ^[35]

März 2023: Ikea goes downtown. Zwei Großfilialen von Ikea gibt es im Münchner Umland: Ikea in Eching im Norden und Ikea in Brunnthal im Süden. Neue Ikea-Großniederlassungen „auf der grünen Wiese“ mit Abholmarkt sind wegen fehlender Autos und Online-Bestellungen nicht mehr im Trend. Nun setzt der schwedische Konzern auf „Planungsstudios“. In München kommt eines in die Riem Araden im Osten und eines in die Pasing Arcaden im Westen. Weltweit hat Ikea 371 Großniederlassungen in 31 Ländern, davon 54 in Deutschland. ^[36]

März 2023: Infoveranstaltung für Erhalt der Siedlung „Neue Heimat“ (Baubergerstraße): Sonntag, 2.4.2023, 10 – 18 Uhr. Ort: „Borstei“, Franz-Marc-Straße 8, Veranstalter: Dr. Joseph Jordan.
Motto: „Sanieren statt planieren.“ Unterschriftsliste für den Erhalt der Wohnblöcke südlich der Bauberger- beidseits Karlingerstraße

März 2023: Flaue Immobilienmesse. 49 Aussteller mit den üblichen Verdächtigen wie Baywobau, Dawonia und Euroboden – und natürlich LH München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Insgesamt war wohl der Messebesucherstrom überschaubar. Die Mieten sind in München laut Mietspiegel in zwei Jahren um 21 Prozent gestiegen. Makler Christian Moosbauer von Aigner Immobilien äußerte auf der Messe, früher war innerhalb von drei Monaten eine Immobilie verkauft: jetzt nicht unter einem halben Jahr. Die Wohnimmobilienpreise seien etwas gesunken, aber das helfe nicht viel. Ein Kredit von einer Million Euro habe zu Zeiten der Niedrigzinsen von einem Prozent und zwei Prozent Tilgung etwa 30.000 Euro im Jahr gekostet. Nun, bei vier Prozent Zinsen (und zwei Prozent Tilgung) brauche es 60.000 Euro. Moosbauer: „Da trennt sich die Spreu vom Weizen.“ Einer dieser „Spreu-Angehörigen“ hatte angesichts der hohen Preise die Überlegung, „ob man überhaupt in München bleibt“. ^[37]
Nur mal so: Moosbauer bezeichnet die finanziell Schwächeren als Spreu – und die finanziell Stärkeren als Weizen.

März 2023: Preise für Häuser und Wohnungen sinken. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren sind laut Statistischem Bundesamt im 4. Quartal 2022 die Immobilienpreise für Häuser und Wohnungen zum Vorjahr um durchschnittlich 3,6 Prozent gefallen, im Vergleich zum 3. Quartal um fünf Prozent. Gründe sind die gestiegenen Finanzierungskosten, die hohe Inflationsrate und die gesunkene Nachfrage. Das Neugeschäft im Bauhauptgewerbe war im Januar 2023 inflationsbereinigt um 5,8 Prozent niedriger, der Auftragseingang um 21 Prozent. ^[38]

März 2023: Moloch München und die Schulen. Ein Beispiel: Lochhausen soll nach dem Willen der Stadtplanung bis 2030 seine Einwohnerzahl von (2019 geschätzten) 6844 auf dann 13.000 fast verdoppeln. Großstädtische Siedlungen werden den dörflichen Ort dominieren unter dem so berüchtigten wie verrufenen Stichwort „bezahlbarer Wohnraum“. (Auch in Lochhausen gilt das Diktat der Stadtverwaltung.) Die Bürgervereinigung Lochhausen – Langwied, der Elternbeirat und Betreuungseinrichtungen warnten in diesem Zusammenhang vor der besorgniserregenden künftigen Schul-Situation. Bislang gibt es hier nur eine Grundschule und eine Einfachturnhalle. Von 20 Klassenzimmern wären nur 18 nutzbar und diese nur für maximal 35 Schüler. Und ab 2026 gäbe es ein Recht auf Ganztagsbetreuung: Dazu sei die Mittagsbetreuung schon jetzt ungenügend. Das Münchner Referat für Bildung und Sport will man davon nichts wissen, hält die schulische Versorgung für ausreichend und verweist auf einen potentiellen neuen Grundschulstandort. ^[39]
Der Preis des (Münchner) Wachstums: bedingungslos Firmen ansiedeln, damit Wohnungsnot verschärfen und die vielfältigen Folgeschäden leugnen.

März 2023: Vertreibung im Gärtnerplatzviertel. Ein 66 Jahre altes Haus in der Klenzestr. 15 mit 17 Wohnungen soll saniert, anders aufgeteilt und anschließend neu vermietet werden. Die verbliebenen Mieter müssen mit großen Mieterhöhungen rechnen. (Im Moment werden 10,50 € pro qm kalt bezahlt). Das Gebäude gehört der „K 47 Immobilien„. Laut Eigentümer-Anwalt Claudius Arzt sei eine energetische Sanierung geplant. Dazu ist soll ein Fahrstuhl geplant, der im Bereich der mittleren Wohnungen angelegt werden soll. Das würde dort eine Zusammenlegung von drei auf zwei Wohnungen erfordern. Bisher gab es für die Mieter nur belanglose Angebote wie z. B. Wohnungsangebote in der Pilgersheimer Straße für 25 € kalt. Eine weitere Bedrohung besteht in der Klenzestr 45. Der Investor Metropolian Liegenschaften hat im September 2022 das Anwesen gekauft. Das Haus mitsamt der dazugehörigen Hoffläche, in der sich eine Reihe von Werkstätten und ein Café befinden, soll abgerissen werden und ein Neubau mit 29 Wohnungen entstehen. Der BA lehnt das Projekt ab. Er befürchtet zu viele Single-Wohnungen. ^[40]
Vgl.: Gentrifizierung

März 2023:
Ausflug in die Energiewelt (1). Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring, zu den Ergebnissen des Ampel-Koalitionsgipfels: „Ich träume heute Nacht davon, in meinem mit E-Fuels betankten Porsche über eine niegelnagelneue, mit Solarzellen gesäumte Autobahn zum klimaneutralen Flughafen zu fahren um von dort meine neue H2-Ready Gastherme vom regionalen Frachtflieger abzuholen. Ohne Tempolimit natürlich.“ ^[41]
Ausflug in die Energiewelt (2). AUDI-Anzeige zum SUV AUDI Q 8 e-tron, März 2023: „Weiter denken, kürzer laden – in bis zu 21 Minuten von 10 % auf 80 % lädt dank High Power Charging mit bis zu 170 kW an Schnelladesäulen … CO₂-Emissionen (kombiniert) in g/km: 0.
Da wird der schwerste SUV von AUDI ( ab 2500 kg, abgeregelt 200 km/h Höchstgeschwindigkeit) mit Null Gramm willkürlich von der kombinierten deutschen Autoindustrie und Politik bewertet. Lügen werden nicht wahrer, wenn sie dauernd wiederholt werden. Es bleiben Lügen.
Vgl. meine inzwischen eingestellte Webseite: Irrtum Elektroauto

März 2023: ÖDP/München Liste gegen Münchner Werbung für Konzern-Neuansiedlungen. Mit Schreiben vom 29.3.2023 an OB Dieter Reiter (SPD) wenden sich die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/München Liste gegen Münchens Werbung zur Neuansiedlung weiterer Konzerne: „Um die Konkurrenz am Mietmarkt durch gutverdienende Zuzügler und die Wohnungsnot zu lindern, unterlassen die Stadt München und mit ihr verbundene Unternehmen (z.B. Messe, Flughafen) bis auf Weiteres jegliche Werbung im In- und Ausland für die Neuansiedlung weiterer Konzerne. Sie tritt nicht mehr auf Immobilienmessen und ähnlichen Werbeveranstaltungen auf.“ Begründet wird dies u. a. mit dem Anstieg des Mietspiegels 2023 um 21 Prozent, der Verteuerung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke auf bis zu 14 Milliarden Euro, dem erfolgreichen Bürgerbegehren Grünflächen retten etc. Die zusätzliche Gewerbesteuer durch Neuansiedlungen kann gleichzeitige Engpässe bei Wohnungen und Infrastruktur nicht ausgleichen; hinzu kommen Verkehrsinfarkt und massive Flächenversiegelung. Gutbezahlte Zuzügler verdrängen zudem Normal- und Wenigverdiener.

März 2023: Verkehrs-Moloch München. Beschämendes Ergebnis der Ampel-Koalition Ende März 2023: kein Tempolimit auf Autobahnen, aber Tempo für den beschleunigten Ausbau der Autobahnen bei München: u. a. – Ausbau Ostumfahrung A 99 auf acht Spuren, – Ausbau Autobahnkreuz A 99 mit A 94, – Ausbau A 8 München  bis Rosenheim, – Ausbau A 94 München – Steinhausen bis Feldkirchen – West mit sechs Spuren, – Ausbau A 92 München – Neufahrn bis Autobahndreieck Flughafen, – Ausbau A 99 mit acht Spuren Autobahnkreuz München – Süd – West bis Kreuz München West; – Ausbau A 99 auf acht Spuren bis Kreuz München Nord… ^[42]
Der Ausbau wird niemals reichen: Moloch München eben.
In der Zeit stand zu den Ergebnissen der Ampel-(oder besser Hampel?-)Koalition: Das Klimaschutzgesetz wurde nicht abgeschafft, aber aufgeweicht; das Umweltrecht soll „vernetzt“ praktiziert werden, vulgo: Bei Bauvorhaben müssen keine Ausgleichsfläche mehr ausgewiesen, sondern es kann Geld überwiesen werden. Und: „144 Autobahnprojekte werden allesamt beschleunigt – aber dafür gibt es Solaranlagen neben dem Seitenstreifen Wer also in Zukunft mit 190 km/h im E-Fuel-Verbrenner über die ausgebaute Autobahn fährt, kann sich direkt noch besser fühlen, weil nebenan Solarpanele in der Sonne funkeln,“ ^[43]

März 2023: Rathaus-Grüne wollen mehr Dampf in der Wohnungspolitik. Mit Appellen und Forderungen versuchen die Rathaus-Grünen etwas gegen immer weiter steigende Mietpreise zu tun. Sie fordern eine maximale Mieterhöhung von fünf Prozent in drei Jahren, eine Mietpreisbremse für Index-Verträge und im Mietspiegel eine eigene Kategorie für möblierte Wohnungen. Der Freistaat soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren: Dies verhindert er derzeit immer noch durch Nichtumsetzung der Berliner Rahmenbedingungen. Die grünen MdL Jürgen Mistol und Florian Siekmann bescheinigten der neuen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim ein Verzetteln und schlugen vor, dass – zumindest in Großstädten – der Freistaat das Feld den Gesellschaften der Kommunen überlassen solle. Bei der Vorstellung der neuen Wohnungs-Initiative fehlten Vertreter der Münchner SPD, deren Thema ja das Wohnen sei: Man wolle sich mehr Unabhängigkeit zugestehen, so die Grünen. ^[44]

März 2023: Mietbelastung immer höher. Laut Experten soll die Mietbelastung nicht 30 Prozent des verfügbaren Einkommens überschreiten. Laut Statistischem Bundesamtlag die Mietbelastung 2022 im Durchschnitt bei 27,8 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens; 3,1 Millionen Haushalte mussten mindestens 40 Prozent für die Miete aufbringen. (Die Mietbelastungsquote beziffert sich am Anteil der Bruttokaltmiete = Grundmiete plus Nebenkosten am Haushaltseinkommen.) ^[45]

März 2023: Neuer Bürokomplex von G + D. Der Sicherheitskonzern Giesecke und Devrient (u. a. Produktion von Geldscheinen) lässt seit 2021 an der Ecke Vogelweide- und Prinzregentenstraße den Bürokomplex „Der Bogen“ vom Mailänder Büro Matteo Thun & Partners errichten, der 2024 fertiggestellt sein soll. Am Vogelweideplatz stehen inzwischen vier neue Hochhäuser: Hier sind auch laut Münchner Hochhausstudie weitere Hochhäuser möglich. ^[46]
Interessant: Die Hochhausstudie (Entwurf 2020, aktuelle Fassung 2023) bzw. deren avisierte mögliche Hochhaus-Standorte werfen einen langen Schatten. Längst ist das Gerangel der Investoren um die besten Plätze entbrannt. Dabei ist vom Stadtrat offiziell noch nichts beschlossen.

Fußnoten und Quellen

1. Hoben, Anna, München muss Wiesen und Parks schützen, in sueddeutsche.de 1.3.2023⇑
2. Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Münchner Stadtrat stimmt jetzt doch zu, in abendzeitung-muenchen.de 1.3.2023⇑
3. Steinbacher Ulrike, Nagelprobe für das Bürgerbegehren in SZ 9.3. 2023⇑
4. Apple investiert weitere Milliarde in Münchner Chip-Zentrum, in spiegel.de 2.3.2023⇑
5. Hertel, Christine, Reiter beim roten Sofa der AZ: „Ich will einen Stadtbach für das Tal“, in abendzeitung-muenchen.de 2.3.2023⇑
6. Beuth, Patrick, Sechs Dinge, die man braucht, um eine KI zu bauen. in Der Spiegel 10/4.3.2023⇑
7. Abriss bei Nacht, in tz 4.3.2023⇑
8. Hermanski, Susanne, Krass, Sebastian, „Lovecraft“statt Kaufhof am Stachus, in SZ 7.3.⇑
9. Braunmüller, Robert, Die Paketposthalle: Der Ladenhüter, in abendzeitung-muenchen.de 7.3.2023⇑
10. http://www.deal-magazin.com/news/123137/Paketposthalle-Muenchen-Alle-fuer-die-Halle-Die-Halle-fuer-alle⇑⇑⇑
11. Steinburg Eva von, Braunmüller, Robert, Neue Ideen für die Paketposthalle gesucht: „Alle für die Halle“, in abendzeitung-muenchen.de 7.3.2023⇑⇑⇑
12. Krass, Sebastian, Was kommt in die Paketposthalle?, in SZ 8.3.2023⇑⇑
13. https://www.immobilienmanager.de/bauwens-steigt-bei-muenchener-entwickler-bueschl-ein-06062019; Hervorhebung WZ⇑
14. Drexel, Ellen, Bezahlbare Wohnungen und Parkmeile an der Bodenseestraße. in SZ 8.3.⇑
15. Finke, Björn,  Ott, Klaus, Radomsky, Stephan, Schmitt, Jörg, Skandal im Ruhrgebiet, in SZ 9.3. 2023⇑
16. Hoffmann, René, München wird unerschwinglich in SZ 9.3.2023⇑
17. Krass, Sebastian, Mieten in München drastisch gestiegen in SZ 9.3.2023⇑
18. Dürr. Alfred, Immobilienpreise sinken drastisch, in in SZ 11.3.2023⇑
19. Bauzinsen steigen auf über vier Prozent, in spiegel.de 14.3.2023⇑
20. EU-Parlament stimmt für Sanierungspflicht alter Gebäude, in spiegel.de 14.3.2023⇑
21. Kramer, Lea, Streit ums Branntweinviertel in SZ 15.3.2023⇑
22. Dürr, Alfed, Neues Leben für die Ten Towers, in SZ 17.3.2023⇑
23. Gnau, Irmengard, Klärschlamm und Müll vor der Haustür, in SZ 15.3.2023⇑
24. Krass, Sebastian, Umzug in die Gewerbesteueroase, in sueddeutsche.de 15.3.2023⇑
25. Krass, Sebastian, In München Geld verdienen, im Umland Steuern sparen, in SZ 15.3.2023⇑
26. Steinbacher, Ulrike, Ein Kilometer Dynamik in SZ 16.3. 2923⇑
27. Haase, Katherina, Hoffmann, Catherine, Ikea zieht ins Stadtgebiet, in SZ 17.3.2023⇑
28. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7665334⇑
29. Hoben, Anna, „Die Leute rennen einem nicht die Türen ein“, in SZ 20.3.2023⇑
30. Kalarickal, Jasmin, Blockade auf dem Rücken der Mieter in taz 20.3.2023⇑
31. Steinbacher, Ulrike, Erben zanken, Mieter bangen in SZ 22.3. 2023⇑
32. Mieter atmen auf, in SZ 25.3.2023⇑
33. Elf Jahre schuften für die Eigene Wohnung, in spiegel.de 16.3.2023⇑
34. Steinbacher, Ulrike, Ein Kilometer Dynamik, in SZ 16.3.2023⇑
35. Baugenehmigungen brechen zu Jahresbegiunn um gut ein Viertel ein, in spiegel.de 17.3.2023⇑
36. Haase, Katharina, Hoffmann, Catherine, Ikea zieht ins Stadtgebiet, in SZ 17.3.2023⇑
37. Hoben, Anna, „Da trennt sich die Spreu vom Weizen“, in SZ 20.3.2023⇑
38. Preise für Häuser und Wohnungen Ende 2022 gefallen, in spiegel.de 24.3.2023⇑
39. Draxel. Ellen, 13.000 Einwohner, eine Grundschule, in SZ 25.3.2023⇑
40. Raff, Julian, Die nächste Gentrifizierungswelle im Gärtnerplatzviertel in SZ 27.3.2023⇑
41. https://twitter.com/kainiebert, 29.3.2023⇑
42. Galaktionow, B., Mühlfenzl, M., Diese Autobahnen bei München sollen schneller ausgebaut werden, in SZ 30.3.2023⇑
43. Pausch, Robert, Ulrich, Bernd, Eine Frage der Haltung, in Die Zeit 30.3.2023⇑
44. Effern, Heiner, Werkzeuge gegen Wohnungsnot, in SZ 31.3. 2023⇑
45. 3,1 Millionen Haushalte leiden unter extrem hoher Mietbelastung, in spiegel.de 31.3.2023⇑
46. Dürr, Alfred, Ein Bürokomplex auch für die Nachbarschaft, in SZ 31.3.2023⇑