Februar 2023

Aktualisiert 16.3.2023

Februar 2023: SPD (fast) allein zuhause. „Der Stadtrat von München hat sich am Mittwoch mehrheitlich dafür ausgesprochen, keine weiteren Grünflächen mehr zu versiegeln. Möglich wurde dies vor allem durch die Stimmen von Grünen und CSU, wie ein Sprecher der Stadt sagte. Auch ÖDP und Linke stimmten dafür. Damit übernahm der Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“, das unter anderem von der ÖDP und Parents4Future vorangetrieben wurde. Auch der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz zählten zu Unterstützern. Die Organisatoren hatten bereits 60.000 Unterschriften gesammelt und wollten so im Frühjahr einen Bürgerentscheid erzwingen. Dem kam das Stadtratsgremium nun zuvor und verpflichtete die Verwaltung alles zu unternehmen, um die Münchner Grünflächen und Grünanlagen nicht weiter zu versiegeln und zu erhalten. Bereits begonnene Bauvorhaben sollen davon ausgenommen bleiben. (…) Der ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff zeigte sich erfreut über den Beschluss. Umso wichtiger sei es jetzt aber, dass die Forderungen des Bürgerbegehrens auch in der Praxis mit aller Vehemenz durchgesetzt würden. (…) Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten argumentiert, dass in München knapp die Hälfte der Stadtfläche versiegelt sei. Parks und Spielwiesen sollten nicht Bauvorhaben zum Opfer fallen.“¹

Februar 2023: Stadt nutzt umstrittenen Share Deal. Ansonsten wird diese Investoren-Masche geächtet: Bei Übernahmen mit einem Rückbehalt von über 10 Prozent der Anteile fällt keine Grunderwerbssteuer (in Bayern 3,5 Prozent) an. Nun bedienst sich die Stadt bei der Fusion von GWG und Gewofag zu Münchner Leben selbst dieser Methode. Vertreter der Grünen und der SPD eiern angesichts dieses Sachverhalts einigermaßen herum: nur „vorübergehend“, „verkauft wird nichts“, „sozialer Zweck im Mittelpunkt“. 2021 hatte die Stadt 6,47 Milliarden Euro Steuereinnahmen: Davon kamen 264 Millionen Euro über die Grunderwerbssteuer. Bei geschätzten 20 Milliarden Euro Grundvermögen von GBW und Gewofag würden rund 700 Millionen Euro Grundsteuer anfallen.²
Vgl. Share Deal

Februar 2023: Veranstaltung gegen Abriss. Am 9.2.2023 ab 14 Uhr findet eine Informationsveranstaltung Stopp den Abrissfrevel an der Gubestraße 5 statt für den Erhalt der Siedlung „Neue Heimat“ südlich Baubergerstraße. Zur Info: Demo_Einladung
Nächste Infoveranstaltung „Sanieren statt Planieren!   Samstag, 18.2.2023, 11 – 16 Uhr: Bauberger-/Ecke Gube-Straße
Vgl.: Graue Energie

Februar 2023: Anhörung Paketposthalle Montag 13.2.2023, 19:00 – 21:30. Freiheitshalle, Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München. Planungsunterlagen werden ausgelegt vom 9. Februar 2023 mit 9. März 2023 an folgenden städtischen Dienststellen zur Einsicht bereitgehalten: -Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28 b (Hochhaus), Erdgeschoss, Raum 071, Montag mit Freitag von 6 Uhr bis 18 Uhr. Bei der Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486 (Montag, Mittwoch, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr, Dienstag von 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 15 Uhr). – Stadtbibliothek Neuhausen, Nymphenburger Straße 171b (Dienstag bis Freitag von 10 bis 19 Uhr und Samstag von 10 bis 15 Uhr).

Februar 2023: Abschwung am Immobilienmarkt. Bedingt durch Inflation und gestiegene Zinsen stoppt der Wohnungskonzern Vonovia alle Neubauprojekte für 2023: Der Konzern kann nicht mehr die angestrebten zwölf Euro Kaltmiete pro qm anbieten, sondern eher etwa 20 Euro, da die Kosten pro qm Wohnfläche inzwischen bei 5000 Euro liegen. Der BfW hat bei seinen mittelständischen Mitgliedern nachgefragt: Statt 150.000 neue Wohnungen planen diese für 2023 maximal 65.000; für 2024 werden es wohl nur noch 50.000 sein.³

Februar 2023: Apple kauft. Das 7200 qm große Areal an der Seidlstraße 15 bis 19 wird vom Bayerischen Staat für 251 Millionen Euro an den Apple-Konzern verkauft. (Kaum vorstellbar: Das sind knapp 35.000 Euro pro qm.) Der von Apple eingereichte Vorbescheid sieht 28.000 qm oberirdische Geschossfläche auf sechs Etagen und drei Untergeschosse vor. Die Baukosten liegen vermutlich bei etwa 200 Millionen Euro. Die Landtagsfraktionen von CSU, SPD und Freie Wähler (eher für Erbbaurecht) votierten für den Verkauf; Grüne und FDP ebenso. Das Erbbaurecht wäre für 60 bis 80 Jahre denkbar gewesen: Der Freistaat hätte wohl 50 Prozent des Erbbauzinses über die Vertragslaufdauer gefordert,, Apple nur 20 Prozent geboten.⁴
Kleine Auswahl, was noch so auf dem Münchner Immobilien-Wühltisch liegt: z. B. der frühere Hauptsitz des Bayerischen Rundfunks und das „alte“ Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße. Aber was könnte man sich nicht noch alles vorstellen, was durch Auslagerung, Schließung, Ersetzung überflüssig werden könnte: Das Maximilianeum. Die Frauenkirche. Das Deutsche Museum. Selbst die Residenz ist mit zwei jährlichen CSU-Empfängen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unternutzt: Stadtresidenz für Facebook? Ja selbst das Rathaus stünde zur Verfügung, wenn die Stadträte in Home Office gingen…
Vgl.: Isar Valley, Apple, Google

Februar 2023: Das Ende des Weyprechthofs. 2017 wurde der Weyprechthof an der Max-Liebermann-Straße 6 am Harthof von der Trei Real Estate GmbH, der Immobiliensparte der damaligen Supermarktkette Tengelmann, gekauft, geschlossen und dann abgerissen. Der Investor wollte zunächst auf dem Areal von über 2000 qm 168 Studenten-Apartments und ein Hotel bauen; nun solle 88 Mietwohnungen errichtet werden – mit einem kleinen Biergarten. Trei Real Estate will hierfür 43 Millionen Euro investieren und reichte bei der LBK im Dezember 2022 einen entsprechenden Antrag auf Vorbescheid eingereicht. Da die städtische GWG dort ihre größte Münchner Anlage mit 2000 Wohnungen hat, organisierte sie Treffen mit Trei Real Estate und schloss eine Nachbarvereinbarung ab, über deren Inhalt Stillschweigen vereinbart wurde.⁵

Februar 2023: Hohe Hochhäuser, skeptische Anwohner. Am 13.2.2023 traf sich eine „höchst überschaubare“ Zuschauerzahl zur Diskussion: Stadtplaner und Architekten warben für die Büschl-Türme. Robert Hösl vom Basler Architekturbüro Herzog & de Meuron war in München schon für die Fünf Höfe und die Allianz Arena zuständig und soll jetzt die Büschl-Türme und das Projekt Paketposthalle bewerben. Seine Grafiken zeigten den Münchner Flächenfraß nach außen und ließen Hösl folgern, München müsse als „vertikale Stadt“ nach oben wachsen. Die zwei 155 Meter hohen Büschl-Türme wären mit der Paketposthalle die Chance für ein „sinnvolles Ensemble“. Ulrich Schaaf ist im Planungsreferat für das Büschl-Projekt Paketposthalle zuständig und zeigte Simulationen der Türme aus Stadtperspektiven. Die Büschl-Türme sind gut sichtbar vom Alten Peter, besser noch vom Olympiagelände und eben auch vom Nymphenburger Schloss. Wichtige Fragen aus dem Publikum blieben unbeantwortet: Welche Schatten werfen die Türme? Wie wirken die Fallwinde? Welchen ökologischen Fingerabdruck hinterlassen die beiden Türme? Hösl verwies lediglich auf ausstehende Gutachten. Zur weiteren Nutzung der Paketposthalle äußerte die im Planungsreferat Zuständige für Freiflächen und Freiräume, Gisela Karsch-Frank: Sport, Spiel, Galerien, Konzerte, Übungsräume etc. (Also das seit Längerem bekannte vage Kultur-Gulasch; WZ) Die städtische Juristin Hildegard Wich kündigte einen Satzungsbeschluss im Stadtrat für Ende 2025 an.⁶
Über die Fassade der Türme und die Schrägaufzüge soll im Mai 2023 in der Sitzung der Stadtgestaltungskommission beraten werden. Stadträtin und BA-Vorsitzende Anna Hanusch (Grüne) lobte wie üblich das Projekt Paketposthalle: „Das ganze Projekt bedeutet eine Entsiegelung, keine Versiegelung.“⁷
Das ist schwer verständlich angesichts der riesigen Tiefgarage mit 4000 Stellplätzen und der nahezu Komplett-Versiegelung des Areals.

Februar 2023: Sektoraler Bebauungsplan. Claude-Lorrain-Straße 19, Giesing: Erben verkauften Ende Februar 2022 das teilbebaute Grundstück für 195 Millionen Euro an einen Bremer Investor, der es zwei Monate später für 32 Millionen Euro (plus 64 Prozent) an eine Gräfelfinger Tochter des Münchner Investors Bauwerk Capital weiterverkaufte. Bauwerk wollte hier 65 bis 70 frei finanzierte Eigentumswohnungen errichten, zu Quadratmeterpreisen um Einiges über 10.000 Euro. Dann hat der Stadtrat einen „sektoralen Bebauungsplan“ beschlossen: Dieser ist seit 2021 im Baugesetzbuch verankert und ermöglichte es München, 40 Prozent geförderte Miet-Wohnungen zu verlangen. Weitere sektorale Bebauungspläne sind in Schwabing und Obergiesing geplant. Bauwerk muss nun umplanen und hofft auf mehr Baurecht.⁸
Vgl.: Bauwerk Capital

Februar 2023: Die Crux mit den Index-Mieten. Index-Mietverträge sind an die Inflationsrate gekoppelt. Sie waren bisher sehr beliebt, da diese Rate extrem niedrig war. Nun galoppiert die Inflationsrate: Sie betrug im Mai 2022 fast acht Prozent). Und bei Indexmieten kann die Miete ohne Begrenzung erhöht werden, sofern dies nicht im Mietvertrag anders geregelt ist. Das könnte den Verlust der eigenen Wohnung für unzählige Mieter bedeuten.⁹ Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht durch die stark gestiegene Inflation bei Indexmieten ein zunehmendes Problem für Mieter und fordert eine Deckelung bestehender und eine härtere Regulierung neuer Indexverträge. Dies steht aber nicht im Koalitionsvertrag, weshalb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dies bereits im Dezember 2022 zurückgewiesen hat. Der Deutsche Mieterbund konstatierte im Januar 2023 aktuell immer mehr inflationsgebundene Indexverträge: In größeren Städten seien es durchschnittlich bereits 30 Prozent der Neuverträge.¹⁰

Februar 2023: Luitpoldpark – Villa weg, Neubauten hin. Borschtallee 30: Hier steht (noch) eine Villa von 1920, die dem Gefühl nach dringend unter Denkmalschutz stehen müsste: ist sie aber nicht. Der Antrag auf Vorbescheid, den der BA Schwabing – West erhalten hat (und ihn ablehnt), sieht den Abriss und den Neubau von zwei Einfamilienhäusern oder einem Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage vor. Diese würde weitgehende Baumfällungen nötig machen und insgesamt das Grundstück weitgehend versiegeln. Laut Architekt Andreas Schmauser würden dagegen nur zwei Bäume gefällt werden.¹¹
Ich gehe fast täglich meine Runde im Luitpoldpark und sage schon seit Jahren zu Bekannten, die Villa in der Borschtstraße müsste dringend saniert werden, weil man schon überall Fassadenschäden sieht. Die Antwort des gezielten Verfalls drängte sich förmlich auf. Früher hieß es, hier wohnte einmal der Gärtner vom nahen Bamberger Haus.
Nachtrag: Die LBK hat den Neubau nicht genehmigt, da das Bauvorhaben „nicht innerhalb“ bebauter Ortsteile, sondern im sogenannten „Außenbereich“ liege. Nach § 35 BGB könne das Projekt genehmigt werden, falls die Erschließung gesichert sei: In diesem Fall sei der Anschluss an die öffentliche Kanalisation nicht gegeben. Außerdem sei das Grundstück im Flächennutzungsplan als allgemeine Grünfläche ausgewiesen. Die vorgesehene Neuversiegelung und die Altbaum-Fällungen beeinträchtigten den Naturschutz im denkmalgeschützten Luitpoldpark. Das BLfD will prüfen, ob die Villa Denkmaleigenschaften habe.¹²

Februar 2023: Baufinanzierungen rückläufig. Deutsche Banken haben im Dezember 2022 mit 13,5 Milliarden Euro um 43 Prozent weniger Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbständige wie im Vorjahresmonat vergeben: Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2011. Das Rekordvolumen vom März 2022 betrug 32,3 Milliarden Euro. Inzwischen wird ein Eigenkapitalanteil von 20 Prozent gefordert, den viele nicht mehr haben. Dazu haben sich die Kreditzinsen in einem Jahr mehr als verdreifacht.¹³

Februar 2023: München-Statistik – Reiches München, armes München. Im „Bericht zur Wohnungssituation in München“ des Planungsreferats steht, dass die Münchner Bevölkerung im Durchschnitt nach Abzug der regelmäßigen Kosten etwa 30.000 Euro jährlich zur Verfügung hat: Das ist Platz 1 in Deutschland (Gesamtdurchschnitt bei 24.000 Euro. Allerdings liegt die Spanne innerhalb Münchens zwischen 18.000 und 43.000 Euro. Wenig überraschend und in Korrelation mit den Wohnungspreisen: Die höchsten Pro-Kopf-Werte liegen in der Altstadt und im Lehel, die niedrigsten im Münchner Osten (Messestadt Riem), im Westen (Freiham) und im Norden (Am Hart, Freimann). Im Durchschnitt hatte der Münchner im Jahr 22021 39,9 qm Wohnfläche zur Verfügung: in der Altstadt fast 46 qm, in Milbertshofen nur 27,7 qm.¹⁴
Die Einwohnerzahl lag bei 1.593.581 (Ausländeranteil 28,4 %), die Zahl der Haushalte bei 853.623. Die Registrierung für Sozialwohnungen lag bei 19.440 (im Vergleich zu 2019 ein Plus von 54,8 %). 75 % wohnen zur Miete. Die Zahl der Single-Haushalte liegt bei 55 %. Zwischen 2017 und 2021 wurden jährlich etwa 7800 Wohnungen hinzugebaut. 2021 gab es 36.550 genehmigte Wohnungen, die aber nicht im Bau waren (der so genannte „Bauüberhang“). Der qm-Preis der Neubauwohnungen lag bei durchschnittlich 10.700 Euro (plus 7,1 % im Vergleich zu 2019); im Bestand waren es 9300 Euro (plus 15 %). Der Mietpreis bei Neubauwohnungen lag bei 21,62 Euro (im Bestand bei Neuvermietungen 19,96 Euro). Der Umzugstrend spiegelt die finanziellen Verhältnisse wieder: Über 100.000 Menschen ziehen jährlich nach München und wohnen vor allem zentral; Umzüge innerhalb von München erfolgen vor allem in Stadtrandlagen.
Vorkaufsrechtsausübung: Abwendungserklärungen 2012 = 15; 2017 = 36; 2021 = 6. Ausübung Vorkaufsrecht: 2012 = 2; 2017 = 0; 2021 = 10. (Nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 gehen diese Zahlen stark zurück.)¹⁵
Salopp formuliert: Gut verdienende Zuzügler verdrängen Ansässige.
Zur Stadtinfo: – Überblick Wohnungsmarktbeobachtung: https://stadt.muenchen.de/infos/wohnungsmarktbeobachtung-muenchen.html; – Wohnungsmarktflyer:  – https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:1019ba5d-03f6-4aa7-874e-1a1c3001cec8/LHM_Wohnungsmarktflyer2021_web.pdf;  Wohnungsbauatlas: https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:7aa34193-f9d5-417a-9201-885a55ec20d8/LHM_Wohnungsbauatlas_2022_web.pdf; – Wohnungsmarktbarometer: https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:32e38424-d0d8-43f5-a84a-ce1823401b0b/LHM_Wohnungsmarktbarometer2021.pdf; – Bericht zur Wohnungssituation in München 2018 – 2019: https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:bf07e710-ba3d-4545-a2c9-eec0f2a3ab49/LHM_Bericht%20zur%20Wohnungssituation_1819_Web.pdf; – Verdrängungsprozesse in der Landeshauptstadt München: https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:3e0fbedb-961e-43a9-9449-1a551d035f9b/LHM_Verdraengung_Abschlussbericht.pdf

Februar 2023: Mehr Hochhäuser im Norden Münchens. Es fehlt in München nicht nur an Wohnungen, besonders der inzwischen zum leeren Versprechen gewordene „bezahlbare Wohnraum“, sondern natürlich auch jede Menge Gewerbefläche: nämlich etwa 120 Hektar bis 2030.
Dass die eifrige Bereitstellung von Gewerbeflächen zur Ansiedlung immer weiterer Gewerbebetriebe und IT-Konzerne genau zur beklagten Wohnungsnot führt, geht nicht in die Köpfe der Stadtverantwortlichen hinein.
Also definiert das Planungsreferat ein neues „Gewerbeband Frankfurter Ring“, das meist erst durch Abriss so genutzt werden kann (siehe das Projekt der Hammer AG Ecke Knorr- und Hufelandstraße): Im Norden begrenzt durch die DB-Gleise, im Osten bis zur Ungererstraße, im Süden Frankfurter Ring und Moosacher Straße und im Westen die Lerchenauerstraße. Vier Zonen sind vorgesehen mit: – Frankfurter Tor (Logistik und Versorgung), – Neue Mitte Milbertshofen (Wohnen und Leben), – Business Cluster (Büronutzung und kleinere Hochhäuser mit dem IT-Zentrum von BMW) und – Industrie Motor (Hochhäuser über 80 Meter Höhe). Probleme könnte es noch bei den 100Meter-Hochhäusern im Osten geben, da sie vom Odeonsplatz aus zu sehen wären. Nicht für CSU-Stadtrat Alexander Reissl: „Man darf auch von der inneren Stadt beim Blick nach draußen sehen, dass es eine weitere Außenstadt gibt.“ Für das 167 Hektar große Areal könnten fünf Hochhaus-Standorte eingeplant werden: von 100 Meter Höhe im Osten bis zu 40 Meter im Westen (um das Denkmal Olympiaanlagen nicht zu derangieren).¹⁶
Ob sich wohl jemand des Planungsausschusses mal in Milbertshofen an der Knorr- und Riesenfeldstraße umgesehen hat, wo inzwischen die Ladenzeilen aus einer endlosen Gemengelage von Billigfriseur-Läden, Shisha-Bars, Nagelstudios, Western-Union-Filialen und Ein-Euro-Shops bestehen, die irgendwie alle nach Geldwäsche riechen? Aber der Bestand interessiert ja nicht angesichts der ach so schönen neuen München-Welt.

Februar 2023: Grünflächen-Bürgerbegehren – da capo. Die Regierung von Oberbayern hat der Intervention von OB Dieter Reiter (SPD) stattgegeben: Die Übernahme der BI-Forderungen „Grünflächen erhalten“ durch CSU/FW, Grüne/Rosa Liste und Die Linke/Die Partei sei nicht rechtmäßig, da diese Stadtratsfraktionen bestehende respektive geplante Bauvorhaben ausgenommen habe. ¹⁷ In einer PM der BI vom 9.2.2023 stand: „Leider haben die CSU und die Grünen versucht, der Baulobby eine Hintertür offenzulassen, indem sie bereits laufende Bauleitverfahren aus der Regelung ausnehmen wollten.“ Die Regierung von Oberbayern fordert nun, „dass entweder der Zusatz von Grün/Schwarz gestrichen oder die Abstimmung wiederholt werden müsse“. – Tobias Ruff (ÖDP) betonte, es müssen auch jene Grünflächen vor Bebauung geschützt werden, die akut durch Bauvorhaben bedroht sind.¹⁸ – Laut Ruff wurde im Stadtrat zwei Anträgen zugestimmt: einmal dem Antrag von CSU/Grünen mit dem umstrittene Zusatz, einmal über den Antrag von ÖDP/München Liste. Grüne und CSU wollen an dem umstrittenen Punkt (keine Einschränkungen bei bestehender Bauleitplanung) festhalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller versicherte, seine Partei werde weiterhin ablehnen: „Warum sollen wir unsere Haltung ändern? Der Blödsinn wird dadurch nicht besser.“¹⁹

Februar 2023: Adalbertstaße 55. Hier stand ein fast hundertjähriger Ahorn, für den 2022 gegen einen einstimmigen Beschluss des BA Maxvorstadt eine Fällgenehmigung von der Unteren Naturschutzbehörde erteilt wurde. Der offizielle Grund: „Kellersanierung mit Außendämmung“, laut Ingo Trömer, Sprecher des Planungsreferats. Tatsächlich wurde nach Auskunft von Anwohnern die Fenster vergrößert und Lichthöfe gebaut: Vermutlich soll hier teurer Wohnraum entstehen.²⁰ Die Fällgenehmigung
für den Ahorn im Vorgarten wurde im Frühjahr 2022 beantragt mit der Begründung, die Kellerwände von außen abzudichten. Die LBK genehmigte die Fällung im Mai 2022, da das Ziel der Sanierungsarbeiten der langfristige Erhalt der Bausubstanz sei. Der Baum wurde gefällt, die kleinen Kellerfenster ausgebaut und zwei neue Lichtschächte angelegt, für die keine Genehmigung vorliegt. Dachausbauten liegen schon länger im Trend: Nun kommen auch Kellerausbauten zum Wohnraumausbau hinzu. Der Anwalt der Hauseigentümer wies darauf hin, dass die Kellerräume schon bisher teilweise als Wohnraum genutzt wurden. Das Referat für Stadtplanung hat den Eigentümer nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.²¹
Vgl.: Bäume in der Stadt

Februar 2023: Kreative müssen ausziehen. An der Schulstraße 1 in Neuhausen bietet der Verein Machwerk seit 2006 in einem Atelier mit rund 60 qm Raum für Hobby-Künstler an. Nun wurde ihm ohne Begründung von den zwei Vermieterinnen zum Ende 2023 gekündigt. Ein neues Atelier ist im teuren München schwierig zu finden.²²

Februar 2023: Moloch München-Müll. In München fallen jährlich insgesamt 47.000 Tonnen Biomüll an. 2003 wurde die Fermentationsanlage im „Entsorgungspark Freimann“ (ESP) gebaut, die 22.500 Tonnen Biomüll verarbeiten kann. Der überwiegende Anteil von 24.500 Tonnen wird zum Teil bis Thüringen verfrachtet. Da die Betriebsgenehmigung der ESP längstens Ende 2027 endet, beschloss der Kommunalausschuss einen Neubau in Freimann für etwa 50 Millionen Euro, der Anfang 2028 den Betrieb aufnehmen und 54.000 Tonnen Biomüll verarbeiten soll.²³
Die Stadt München plant 1,845 Millionen Einwohner bis zum Jahr 2040: Spätestens dann wird der nächste Neubau fällig.

Februar 2023: Verramschte Kaufhäuser. Im Spiegel war – anlässlich der neuerlichen Insolvenz von Signas GKK – ein Überblick zur Geschichte der deutschen Kaufhäuser. Mitte der Neunziger Jahre gab es hier noch über 400 von ihnen. Nach Reduzierung bei GKK durch René Benkos Signa bleiben kaum 50 übrig. 1993 übernahm Karstadt Hertie und Kaufhof Horten. 1999 wurde Karstadt mit Quelle vereint. Ab 2004 kreierte Thomas Middelhoff den Kunstkonzern Arcandor mit knapp 100.000 Mitarbeitern und etwa 13 Milliarden Euro Umsatz. Der Investor Nicolas Berggruen übernahm Karstadt 2010 für einen Euro: ohne eigenes Geld zu investieren, ohne versprochene Hunderte Millionen Euro für Modernisierung, prellte die Arbeitsagentur und Arbeitnehmer um Millionen Euro – und verkaufte 2013 für 300 Millionen Euro an René Benko weiter. Die Metro verkaufte ihre Tochter Kaufhof 2015 an den kanadischen Kaufhauskonzern Hudson’s Bay. Dieser verkaufte das Tafelsilber, die Immobilien, und dann Kaufhof an Benko. Dessen GKK machte anfangs vier Milliarden Euro Umsatz; jetzt ist es kaum noch die Hälfte. In der ersten GKK-Insolvenz im Herbst 2020 förderte die Politik den strauchelnden Kaufhauskonzern mit Übergangsgeld, Transfergesellschaften und einer Staatsbürgschaft von fast 700 Millionen Euro. In Berlin „hatte sich der Senat bei der letzten Insolvenz von Benko regelrecht erpressen lassen. Der Milliardär hatte mit der Schließung von bis zu fünf GKK-Filialen gedroht.“ Der Senat knickte in einem „Letter of Intent“ ein: Gegen Fortführung der Standorte bis zu zehn Jahren durfte Benko die Hochhausprojekte am Alexander und am Hermannplatz und in der City West. Nach der zweiten Insolvenz von GKK im Herbst 3022 stehen drei der fünf Standorte wieder vor der Schließung. Eine „unheilige Allianz“ von Kaufhausbetreibern, Kommunalpolitikern, Gewerkschaften und Verbänden hat laut Elmar Kulke, Handelsgeograf der Berliner Humboldt-Universität, einen Strukturwandel bei Kaufhäusern verhindert. Der Handelsimmobilien-Analyst Manuel Jahn äußerte, viele Kommunen hätten „alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“.²⁴

Februar 2023: Lobbyist Stadtwerke München. Lobbisten im Bundestag müssen sich seit Anfang 3022 in ein Register eintragen. Der Verein Lobbycontrol hat auf dieser Basis in einer Studie den Gasmarkt untersucht. Hier sind 74 Unternehmen und zwölf Lobbyverbände aktiv. Die ersten vier der TOP-10-Lobbyisten in der deutschen Gasversorgung des Jahres 2021 sind Eon, Uniper, RWE, EnBW und Wintershall Dea. Auf Platz 9 liegen die Stadtwerke München mit Lobbyausgaben von 960.000 Euro und 35 Lobbyisten.²⁵

Februar 2023: Zum Streit um die Paketposthalle. Architekturkritiker Wolfgang Jean Stock hat in der FAZ u. a eine kurze Chronologie angeführt. 2018 hatte die Büschl Unternehmensgruppe das 87.000 qm große Areal mit der Paketposthalle gekauft und schaltete umgehend das Büro Jacques Herzog und Pierre de Meuron ein. Diese haben in München im Lauf der Jahre einige Projekte realisiert: die Sammlung Goetz (1992), die „Fünf Höfe“ (2001) und die Allianz-Arena (2005). Ihren „Masterplan“ von 2019 bezeichnete Stock als „Enttäuschung“, der in der Bürgerschaft und in der Fachwelt „für Erschrecken“ sorgte, aber von der Politik und in der Presse „überwiegend begrüßt“ wurde. Stock sieht bei diesem Projekt viele Probleme aktueller Stadtentwicklung gebündelt: Stadtbild-Pflege, Denkmalschutz, Investoren-Dominanz, Fehler der Kommunalpolitik, Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig attestiert Stock dem „Alterswerk“ von Herzog & de Meuron Schwächen. Schon die Doppeltürme für den Basler Pharmakonzern Roche hätten eine Warnung sein können. Die beiden Münchner Doppeltürme wurden im Zweitentwurf noch mit zwei schrägen Außenaufzügen versehen. Auf der Gegnerseite versammeln sich von der Verschattung betroffene Anwohner; das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege und der Landesdenkmalrat sehen die Sichtachsen vom Schloss Nymphenburg gestört. Hinzu kommt das 1968 gegründete Münchner Forum und die Initiative HochhausSTOPP.
Investor Ralf Büschl hingegen „arbeitet mit Zuckerbrot und Peitsche“: Er deutet eine kulturelle Nutzung der denkmalgeschützten Paketposthalle an (deren Sanierungskosten im Übrigen so unklar sind wie die Frage, wer diese trägt). Und er droht mit dem ausschließlichen Bau von Gewerbeflächen vulgo dem Wegfall von Wohnungsbau. Dies hätte ihm die Stadt durch einen (heute fast als mutwilligen Akt zu bezeichnenden) genehmigten Bebauungsplan ermöglicht. Ein weiterer Akteur ist der OB Dieter Reiter (SPD), dem Stock ein „offenkundiges Desinteresse“ und „magere Sachkenntnis“ bescheinigt. Daneben schwärmt die zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) von angeblich ökologischen Hochhäusern. Inzwischen fordert der Architektenverband BDA München – Oberbayern einen städtebaulichen Wettbewerb, durch den die Stadt ihre Planungshoheit wiedergewinnen könnte. Stock hofft auch, „dass der Büschl-Planung angesichts steigender Baukosten und zunehmender Sensibilität für die Klimafolgen des Bauens faktisch schon die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen entzogen sind“.²⁶
Vgl.: Paketposthalle

Februar 2023: Geballte Ladung an Abriss und Gentrifizierung in West-Schwabing. – Kathi-Kobus-Straße 22/Theo-Prosel-Weg 11/13: Abriss Hotel Vitalis. Neubau von 170 Wohnungen. Investor: Concrete Capital, Grünwald (vgl.: Concrete Capital). – Kathi-Kobus-Straße 23/Elisabethstraße 87: Abriss „Haus International“, Investor E87 Immobilien (Familie des Milliardärs Lutz Helmig, z. B. Helios-Kliniken). Kaufpreis 71 Millionen Euro im Sommer 2021; geplant sind 59 Wohnungen. – Kathi-Kobus-Straße 28/30: Sanierung und Erweiterung mit Wohnungen. Investor: Euroboden. – Theo-Prosel-Weg 1/3: Aufstockung einer Wohnanlage. Investor: TP Grundbesitz, Grünwald. Der Stadtrat machte keine Sozialvorgaben, da das Planungsreferat auf die bereits erteilte Baugenehmigung verwies.²⁷

Februar 2023: Ausbau nach dem Ausbau. Auch der Moloch-München-Verkehr nimmt mit steigender Einwohnerzahl permanent zu. Der östliche Teil des Autobahnrings A 99 ist permanent überlastet, ebenso die Ausweichstrecke B 471. Nun will der Kreistag eine Machbarkeitsstudie für eine halbe Million Euro in Auftrag geben für eine neue Autobahn-Parallele zur A 99, um die B 471 zu entlasten. Kommentar des grünen Verkehrsexperten und Kreisrats Markus Büchler: „Das ist doch völlig aus der Zeit gefallen… Wir haben schon Umgehungsstraßen und eine Autobahn, die eh ausgebaut wird – da baue ich doch nicht noch einen Bypass.“²⁸

Februar 2023: Immobilienpreise sinken etwas. Deutschlandweit sinken laut Interhyp die Immobilienpreise, das Angebot wächst, und die Preise sind wieder verhandelbar. Am stärksten gingen die Preise mit acht Prozent in Hamburg, München und Frankfurt zurück.²⁹

Februar 2023: Die Armen Schulschwestern und der Wohnungsbau. In Giesing gehört den Armen Schulschwestern ein ehemaliges, jetzt leerstehendes Kloster an der Kistlerstraße 11. Der Orden plant dort eine Anlage mit etwa 5100 qm Wohnraum. Bei 80 qm wären dies über 60 Wohnungen; der Antrag auf Vorbescheid liegt schon bei der LBK. Der Wert des Areals soll im höheren zweistelligen Millionenbereich liegen. Die Verkauf an einen Investor und der Bau von Luxuswohnungen könnte geplant sein. Der Stadtrat hat nun einen sektoralen Bebauungsplan erlassen und damit den Bau von 40 Prozent geförderten Wohnraum vorgeschrieben.³⁰

Februar 2023: Kooperiert Söder mit Reiter? (1) Augenscheinlich hatten die diversen Vorstöße von OB Dieter Reiter (SPD) beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Erfolg: Die Altersbegrenzung für bayerische Bürgermeister von aktuell 67 Jahren soll wegfallen. Reiter wäre bei der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2023 eben diese 67 Jahre alt. Reiter betonte aber, „er habe „Lust, noch ein paar Jahre dranzuhängen“.³¹ – Reiter wurde im Mai 2014 als Nachfolger des Langzeit-OB Christian Ude (SPD) gewählt und steht derzeit in der zweiten Wahlperiode mit je sechs Jahren. Am Ende der dritten Wahlperiode 2032 wäre Reiter dann 18 Jahre Münchner Oberbürgermeister gewesen. Vielleicht haben ja Münchner Zeitungen einmal Lust, ein realistisches Resümee über die Arbeit dieses Oberbürgermeisters zu ziehen, der sich erst vor kurzem beschwerte, dass er an seinen Referaten verzweifelt: „Man kann als Oberbürgermeister nur die Referate zusammenbringen, die sonst ein Jahr lang streiten würden. Zwei, drei Stunden am Tag bin ich damit beschäftigt, genau das zu tun. Die Referate entscheiden dann aber oft nicht selbst, sondern holen zur Absicherung wieder neue Gutachten und Studien ein. Dann sitzen wir in zwei Jahren wieder beieinander, und man ist sich über die Auswertung des Gutachtens uneinig.³²
Ein ganz besonderes Fazit zu OB Reiter zog Helmut Köpf schon jetzt in einem Leserbrief an die SZ: „Die Stadtentwicklung haben Sie, wie schon Ihr Vorgänger, in die Hände von Investoren gelegt, die ihre gewinnorientierten Bebauungspläne gleich selbst anfertigen. In letzter Verzweiflung stürzt man sich auf die Grünflächen dieser Stadt. (…) Warum um Himmels Willen wollen Sie unter diesen Umständen für weitere sechs Jahre kandidieren? (Köpf, Helmut, Eingeständnis des Scheiterns, in SZ 21.2.2023)

Februar 2023: Kooperiert Söder mit Reiter? (2) Der Stadtverband der Grünen sprach vom „Söder-Reiter-Deal“ und meinte damit: Söder lässt die Altersgrenze für bayerische Bürgermeister von 67 Jahren entfallen und ermöglicht Reiter so eine dritte Amtszeit. Im Gegenzug enthält sich der Münchner OB einer Kritik an Söder und seiner CSU im Landtagswahlkampf. Die Grünen sehen Reiters Part als erfüllt an: Dieser habe nicht einmal zum Skandal um die zweite S-Bahn-Stammstrecke reagiert. Die Münchner SPD versuchte, dies ins Lächerliche zu ziehen. Reiter sprach von einem „Faschingsscherz“, der Münchner SPD-Vorsitzende Christian Köning sprach vom „Unsinnigen Donnerstag“. Effern, Heiner, Grüne attackieren Reiter scharf, in SZ 25.1.2023))

Februar 2023: Noch mehr Wohnungen. Stolz listet die Stadtplanung das Wohnungsbauprogramm von 25.500 Wohnungen auf: Neufreimann: 5400 Wohnungen, Freiham: 3900 plus 3000; 5. Bauabschnitt Messestadt Riem 2500; Siedlung Ludwigsfeld: bis zu 2000, Eggarten-Siedlung/Lerchenau: 1870 (das traurigste Kapitel überhaupt – mit gleichzeitiger Vernichtung von 21 Hektar wertvollster Natur), Lerchenauerstraße/Feldmoching 1650, Heltauer Straße/Trudering 1500, Campus Süd/Obersendling 1370 (dafür werden Bauten aus den 90-er Jahren von Stararchitekt Richard Meier abgerissen), Kirsch-Gelände Allach über 1200; Paketposthalle 1100 (da zählen die beiden Büschl-Hochhäuser bereits zur Realität).³³
Der Moloch München wächst weiter. Und damit die nötige Infrastruktur: Kitas, Schulen, ÖPNV, Krankenhäuser, Altersheime, Friedhöfe … Und nirgends wird verzeichnet, wie viele Arbeitsplätze gleichzeitig neu angesiedelt werden. Beispiel Paketpostfalle: 1100 Wohnungen, 3000 Arbeitsplätze.

Februar 2023: Von der Herzogstraße 84 zur Herzogstraße 86. Der skandalöse Neubau eines Rückgebäudes in der Herzogstraße 84 hat wohl auf die Herzogstraße 86 ausgewirkt. Deren Eigentümerin ist 2020 gestorben: Nun gehört das Areal der Thurner Verwaltung GmbH, München, und der Herzog Hausverwaltung GmbH, Pöcking als Erbengemeinschaft. Als deren Vertreter fungieren Vincent Dowry (22 Jahre alt) und Christian Lealahabumrung, bekannt als Geschäftsführer der Rock Capital Group. Wegen letzterer bestehen Vermutungen, dass es sich um einen Share Deal handeln könnte; dem widerspricht die Erbengemeinschaft.
Das Vorderhaus von 1899 steht unter Denkmalschutz. Nun kommt auf die Bewohner der elf Wohnungen im Vorderhaus und der fünf Wohnungen im Hinterhaus eine Sanierungswelle zu. Auf der Sitzung des BA Schwabing – West wurden die Umbaupläne erörtert: Änderung von Grundrissen, Einreißen von Wänden, Neuaufteilung der Wohnungen. Die Mieter vermuten Umbauten in Richtung Luxussanierung. Der BA Schwabing – West lehnte die Pläne ab. Das BLfD will nun auch das Rückgebäude begutachten.³⁴

Februar 2023: „Retten Städte die Welt?“ Ein Dokumentarfilm von Petra Thurn, gesendet bei arte am 26.2. 2023 (zu sehen in der Mediathek und auf youtube). Über 70 Prozent der Weltbevölkerung werden laut UN 2050 in Städten leben. Eine sehenswerte Doku über „die Zukunft der Stadt und ihre Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel“ beschäftigt sich mit den Perspektiven und Konsequenzen dieser Entwicklung. Eine wertvolle Erkenntnis dabei: „Der Speckgürtel ist ein Klimakiller.“

1. DPA, Münchner Stadtrat stimmt für Erhalt von Grünflächen, 1.2.2023 [↩]
2. Krass, Sebastian, Stadt nutzt ungeliebten Steuertrick, in SZ 7.2.2023 [↩]
3. MVA, Reuters, Vonovia stoppt Neubau-Projekte. in SZ 1.2.2023 [↩]
4. Krass, Sebastian, Apple kauft Grundstück für eine Viertelmilliarde, in SZ 2.2.2023 [↩]
5. Kramer, Lea, Baugrube statt Biergarten, in SZ 2.2.2023 [↩]
6. Neff, Berthold, Große Pläne treffen auf skeptische Anwohner, in sueddeutsch.de 14.2.2023 [↩]
7. Steinburg, Eva von, Neue Bilder: So könnten die Türme zur Paketposthalle ausschauen, in abendzeitung-muenchen.de 14.2.2023 [↩]
8. Krass, Sebastian, Investoren in die Enge getrieben, in SZ 4.2.2023 [↩]
9. Radomsky, Stephan, Schutzlos ausgeliefert, in SZ 4.6.2022 [↩]
10. Grüne wollen Indexmieten regulieren, in spiegel.de 6.2.2023 [↩]
11. Draxel Ellen, Ende nach 100 Jahren, in SZ 6.2.2023 [↩]
12. Neubau scheitert am Luitpoldpark, in SZ 22.2.2023 [↩]
13. Neugeschäft mit Baufinanzierungen sinkt auf Zwölfjahrestief, in spiegel.de 6.2.2023 [↩]
14. Karowski, Sascha, Großer Überblick: Wo Münchens reichste Bürger leben – eklatante Unterschiede zwischen Stadtvierteln, in tz.de 6.2.2023 [↩]
15. Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Wohnungsmarktdaten München 2021; Krass, Sebastian, So wohnt München, in SZ 9.2.2023 [↩]
16. Kramer, Lea, Krass, Sebastian, Mehr Hochhäuser für Münchens Norden, in SZ 9.2.2023 [↩]
17. Grünflächen -Begehren: Zurück auf Start – OB Reiter übt deutliche Kritik, in abendzeitung-muenchen.de 9.2.2023 [↩]
18. Karowski, Sasha, Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Freistaat kassiert Stadtrats-Entscheidung, in tz.de 9.2.2023 [↩]
19. Effern, Heiner, Hoben, Anna, Stadtrat könnte noch einmal über Grünflächen abstimmen, in sueddeutsche.de 9.2.2023 [↩]
20. Wagner, Jonas, Vorrang für die Kettensäge, in SZ 25.1.2023 [↩]
21. Kramer, Lea, Mehr Licht, weniger Grün, in SZ 9.2.2023 [↩]
22. Draxel, Ellen, Für Kreative ist kein Platz mehr, in SZ 9.2.2023 [↩]
23. Raff, Julian Ein Neubau für 54.000 Tonnen Biomüll, in SZ 10.2.2023 [↩]
24. Book, Simon, Gnirke, Kristina, Schlussverkauf, in Der Spiegel 7/11.2.2023 [↩]
25. Neuerer, Dietmar, Gasindustrie kämpft um Einfluss – 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit, in handelsblatt.com 15.2.2023 [↩]
26. Stock, Wolfgang Jean, Vom Kopf auf die Füße, in FAZ 17.2.2023 [↩]
27. Krass, Sebastian, Aus dem Dornröschenschlaf in die „Turbo-Gentrifizierung“, in sueddeutsche.de 19.2.2023 [↩]
28. Mühlfenzl, Martin, Neuer Anlauf für die elfte Spur, in SZ 13.2.2023 [↩]
29. In welchen Städten die Immobilienpreise am stärksten sinken, in spiegel.de 14.2.2023 [↩]
30. Krass, Sebastian, Stadt zwingt Ordensschwestern zum Bau von günstigen Wohnungen, in SZ 16.2.2023 [↩]
31. Neff, Berthold, „Lust, noch ein paar Jahre dranzuhängen“, in SZ 16.2.2023 [↩]
32. Effern, Heiner, Hoben, Anna, „Ich dachte, ich spinne“, in SZ 11.2.2023 [↩]
33. Große Projekte: (Nicht nur) hier wird gebaut, in Die Stadt informiert, 21.2.2023 [↩]
34. Draxel, Ellen, Goldhannes fürchtet den Rauswurf, in SZ 25.2.2023 [↩]